Bei Halberg Guss haben wir es beispielhaft gesehen. Zuerst hatten wir einen holländischen Investmentfonds, dann kam für einige Monate - allein dieser kurze Zeitraum ist schon verrückt - ein Investmentfonds aus Süddeutschland. Danach kam auf einmal eine Unternehmensgruppe, die PreventGruppe, von der man weiß, dass sie im Konflikt mit den großen Automobilherstellern in Deutschland liegt. Es war klar, dass diese Unternehmensgruppe kein Segen für das Unternehmen sein kann. Denn wie kann überhaupt irgendeine langfristige Stabilisierung des Unternehmens erreicht werden, wenn
der Anteilseigner mit den wichtigsten Kunden im Konflikt ist? Deswegen war es wirklich ein großer Schaden für das Unternehmen, dass dieser Anteilseigner das Unternehmen übernommen hat.
Die Frage ist nun, wie die Landespolitik reagieren kann. Das ist mir ein ganz ernsthaftes Anliegen. Ich bitte Sie, das nicht nach gewohnten Klischees zu behandeln. Wir müssen Wege finden und uns in die Lage derjenigen versetzen, die davon betroffen sind, um diese Situation zumindest abzumildern. Mehr werden wir von hier aus nicht schaffen können. Dieser Vorschlag, wie man es abmildern kann, liegt auf der Hand und hat sich auch da und dort bewährt. Ein klassisches Instrument ist das Engagement des Landes. - Jawohl, das Engagement des Landes! Denn ohne dieses Engagement hätten wir beispielsweise die Stahlindustrie an der Saar nicht gerettet. Das will ich in aller Klarheit sagen. Die Stahlindustrie an der Saar wäre längst Geschichte. Wer sich etwa die Entwicklung bei Thyssen anschaut, wo mehrheitlich Investmentfonds agiert haben, wird sich vorstellen können, was hier passiert wäre, angesichts der Größenordnung der hiesigen Werke und der Konkurrenz, die darauf lauerte, die Geschäftsfelder abzuziehen.
Deswegen haben wir schon in den Siebzigerjahren ich schaue mal, ob der eine oder andere sich noch erinnert - eine Sperrminorität bei der Stahlindustrie gefordert, um zumindest den Fuß in der Tür zu haben und bestimmte Entscheidungen abzuwehren, die jetzt wiederum bei Halberg Guss drohen und auch schon in den letzten Jahren gedroht haben. Die Sperrminorität bietet die Möglichkeit, bestimmte Fehlentscheidungen, etwa blitzartige Veräußerungen und so weiter, zu verhindern und so die Interessen der Belegschaft zu wahren. Ich erinnere noch einmal daran und sage, dass in solchen Fällen in der heutigen Wirtschaftsordnung, die ich gerade charakterisiert habe, das Land mit einer stillen Beteiligung oder mit direkten Beteiligungen eine Möglichkeit hat, Schlimmeres zu verhüten. Das ist eine Möglichkeit.
Die zweite Möglichkeit geht in der Regel nur, wenn die Anteilseigner nicht mehr weiter wissen. Es ist die Stiftungslösung. Es geht mir nicht um eine konfrontative Diskussion. Mir geht es nur um das Erörtern irgendwelcher Möglichkeiten und Vorschläge. Bezüglich der Überführung in Stiftungslösungen haben wir ein Beispiel, das ich nicht länger zu erläutern brauche. Das ist ebenfalls eine Möglichkeit, die Vor- und Nachteile hat. Ich will sie aus Zeitgründen jetzt nicht näher ausführen.
Die dritte Möglichkeit, die auch im Gewerkschaftslager umstritten ist - ich sage das ganz bewusst -, ist die Belegschaftsbeteiligung. Ich bin seit vielen Jah
ren Anhänger von Belegschaftsbeteiligungen. Das ist in dem begründet, was in der Aussage des Christdemokraten Karl Arnold - ich könnte unendlich viele Sozialdemokraten zitieren - zum Ausdruck kommt. Es geht darum, wie wir formale Demokratie zu einer wirklichen Demokratie entwickeln können.
Wenn wir formale Demokratie zu einer wirklichen Demokratie entwickeln wollen, dann dürfen wir die Entscheidungsmechanismen der formalen Demokratie nicht eins zu eins ins Wirtschaftsleben übertragen, weil die Beschäftigten dann sagen, es ändert sich ja im Grunde genommen für uns direkt nichts. Das heißt, wir brauchen direkte Beteiligungselemente. Die direkten Beteiligungselemente müssen natürlich über Jahrzehnte eingeübt werden. Die werden sich auch nicht von heute auf morgen entwickeln. Die werden auch niemanden vor Fehlentscheidungen bewahren. Aber es ist etwas ganz anderes - davon bin ich tief überzeugt -, wenn ich selber sagen kann, wir haben da einen Fehler gemacht, als wenn ich mich als hilfloses Opfer irgendeines Investors fühle, der sagt, aus Renditegründen will ich hier mal eben abkassieren und ihr interessiert mich überhaupt nicht.
Deshalb habe ich bewusst drei Modelle angesprochen, damit niemand den Eindruck hat, wir wollten mit unserem Antrag sagen, so oder so muss es gehen. Unser Antrag ist im Grunde genommen nur ein Gesprächsangebot, um darüber zu reden, was wir wirklich tun können, um solche Fehlentwicklungen in den nächsten Jahren zu vermeiden.
Ich habe ausdrücklich begrüßt, dass der Kollege Speicher - ich glaube, Sie waren es - vor einiger Zeit das Thema Belegschaftsbeteiligungen angesprochen hat. Auch der Ministerpräsident hat es in seiner damaligen Erklärung ebenfalls befürwortet. Ich weiß ja, das ist nicht von heute auf morgen so zu realisieren. Wir sind ja keine Träumer. Wir haben ja unsere Erfahrungen. Ich halte diesen Ansatz aber für einen sehr verfolgenswerten Ansatz. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht.
Ich will mit Blick auf die Uhr nicht viele Details erwähnen, die erwähnenswert wären. Wir wollen nur deutlich machen, wir stehen hier wieder vor einer Situation, vor der wir im Land sehr oft standen und die wir vielleicht in einem Fall - ich meine jetzt die Stahlindustrie - zur Zufriedenheit der Beschäftigten gelöst haben. Zumindest ist kein größerer Arbeitsplatzabbau erfolgt. Die Beschäftigten in der Stahlindustrie haben wenigstens das Gefühl, dass sie Mitsprache haben und mitwirken können und dass nicht über ihre Köpfe hinweg rücksichtslos im Sinne der Gewinnmaximierung entschieden wird.
Aber hier haben wir wirklich brutalsten Kapitalismus; ich will es einmal so nennen. Man könnte auch sagen, es ist rücksichtsloser Absolutismus in der Wirt
schaft. Wir appellieren an Sie alle, mitzuwirken, dass wir in Zukunft nicht von diesem brutalen Schicksal betroffen sind.
Wir müssen uns nämlich Folgendes vorstellen: Woraus ergibt sich der politische Impuls, etwas zu tun, wenn wir selbst in einer bestimmten Situation der Familie betroffen wären? Eventuell wurde gerade ein Haus gebaut und es sind große Kredite abzuzahlen, die Kinder sind in der Ausbildung, und dann kommt das. Dann weiß man, dass man in der Politik verpflichtet ist, alles zu tun, um solche Schicksale zu vermeiden.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, finden entscheidende Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsführung von Halberg Guss statt. Klar ist mittlerweile, dass die Unternehmensleitung den Standort Leipzig schließen will. Die IG Metall hat die Befürchtung, dass in Brebach rund 20 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet sind. Aus diesem Grund hat die IG Metall Halberg Guss einen Sozialtarifvertrag vorgelegt. Wir wollen dies nicht in einer Situation klären, indem wir lediglich die Möglichkeit nutzen, dass der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz Sozialplanverhandlungen durchführt, weil wir gerade bei Prevent Gefahr in Verzug sehen. Deswegen werden wir das mit einem Sozialtarifvertrag machen, weil wir damit die Möglichkeit haben, als Gewerkschaften dementsprechend Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen jetzt stattfinden, wenn das Geld noch da ist, und dass die Verhandlungen nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden und die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren gehen.
Der Inhalt dieses Sozialtarifvertrages soll sein, dass alle Arbeitnehmer bei einem Auslauf oder einer Teilschließung der Produktion im Rahmen von Aufhebungsverträgen, Kündigungen oder sonstigen Vereinbarungen erstens einen Anspruch auf eine Mitarbeit in einer Transfergesellschaft von mindestens zwölf Monaten unter Fortbeziehung ihrer Löhne zu 90 Prozent haben, damit sie für eine Anschlussbeschäftigung qualifiziert werden beziehungsweise in diesem Zeitraum vermittelt werden können. Zweitens soll jeder Arbeitnehmer von Halberg Guss
Jetzt kommt das Besondere. Alle Komponenten dieser Forderung müssen unverzüglich und insolvenzfest im Wege einer doppelnützigen Treuhandlösung abgesichert werden. Die Beschäftigten von Halberg Guss sowohl in Brebach als auch in Leipzig stehen hinter der Forderung ihrer Gewerkschaften. Das haben sie in Warnstreiks am Freitag und am Montag deutlich begründet.
Das Ziel des Antrages der Koalitionsfraktionen ist es, dass sich der saarländische Landtag mit den Beschäftigten der Neuen Halberg Guss solidarisch erklärt und wir sowohl die Prevent-Gruppe als auch die Volkswagen AG dazu auffordern, ihre Auseinandersetzungen, die nichts mit den Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen, sondern endlich wieder Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten zu schaffen. Ich bin der Meinung, das haben die Menschen hier in unserem Land verdient.
Die Neue Halberg Guss GmbH besteht aus Produktionsstätten in Saarbrücken mit 1.497 Mitarbeitern und in Leipzig mit 6.069 Mitarbeitern sowie aus der südafrikanischen Produktionsstätte Atlantis Foundries Halberg Guss. Sie war infolge der Finanzmarktkrise 2009 in Insolvenz gegangen. Damals hätte man mit Sicherheit einige der Modelle, die Sie, Herr Lafontaine, heute angesprochen hatten, nicht nur diskutieren können, sondern auch anwenden können. Es wurde aber die bekannte Lösung realisiert. Wir hatten die Situation, dass wir mit zwei holländischen Investoren in die Zukunft gehen mussten.
Wir haben die Zeit bis 2014 dazu genutzt, um das Unternehmen dem Markt anzupassen. Es gab allerdings eine sehr unruhige Zeit. Wir haben das schon an anderen Stellen in der Automobilindustrie diskutiert. Es gab die Diesel-Diskussion. Es gab Veränderungen beim Werkstoff des Motors weg vom Eisenguss, wie er bei Halberg Guss gehandhabt wurde, hin zu Aluminium; es gab Bestrebungen im Unternehmen hierzu. Halberg Guss war sogar in der Lage, Aluminium-Motoren in Nullserien fertigzustellen. Dankenswerterweise wurden all diese Maßnahmen vom Land unterstützt. Aber die OEMs - die Automobilhersteller - gaben nicht die Sicherheit für die nachfolgende Produktion in Brebach. Somit haben die Investoren nicht das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt. Das sind die Unwägbarkeiten in dieser Branche.
Von daher kann man sagen, es wurde hier sehr viel getan. In Brebach wird etwas produziert, das in der Automobilindustrie begehrt ist. Das hat dazu geführt, dass wir eigentlich ungeschoren aus der Insolvenz
herausgekommen sind. Wir hatten 2009 900 Beschäftigte in Brebach. Damals haben wir einen Absicherungstarifvertrag für 800 Beschäftigte im Saarland gemacht. Heute können wir feststellen, dass alleine 1.500 am Standort Brebach beschäftigt sind. Das zeigt, dass wir nicht ohne Erfolg gearbeitet haben.
Aber das Problem war, dass die Verträge, die wir noch aus der Insolvenzzeit mitgenommen hatten, alle eine Laufzeit bis zum Jahr 2018 hatten, dass Investitionen und ein Engagement der Banken notwendig waren und wir Anfang 2017 vor der Situation standen, dass die beiden holländischen Investoren, die HTP, nicht mehr gewillt waren, weiter frisches Geld ins Unternehmen fließen zu lassen für zukünftige Investitionen. Das hat dazu geführt - das verwundert einen auch nicht -, dass auch die Banken sich dementsprechend verhalten haben und es keine neuen Ansätze, keine Neuanläufe mehr in Brebach gab.
Zu der Übernahme durch die Süddeutsche Beteiligungs GmbH kam es dadurch, dass VW ein hohes Interesse hatte, die Produktion in Brebach weiterlaufen zu lassen, auch in Leipzig und in Südafrika, und sich dafür eingesetzt hat, einen anderen Investor zu finden, eben die Süddeutsche Beteiligungs GmbH. Das hat sich auch sehr gut angehört, ich selbst hatte mit dem Vorstandsvorsitzenden, mit Herrn Müller gesprochen. Man hatte den Eindruck, hier ist jemand, der diese Interessen nicht nur wahrnimmt, sondern der auch den Rückhalt eines der größten Kunden von Halberg Guss hat, von VW. Das war auch so gewesen, VW hatte mit der Übernahme dieses neuen Investors auch alle seine Schulden, einen dreistelligen Millionenbetrag, direkt an Halberg Guss beglichen, sodass man den Eindruck hatte, dass man hier auf einem guten Wege ist.
Uns wurde dann im Januar bekannt, nachdem ich und mein Kollege Selzer im Haus waren und mit der amtierenden Geschäftsführung geredet hatten, dass mittlerweile Prevent dieses Unternehmen übernommen hat. Es ist in der Tat so, dass das für uns kein Gefallen war, denn die Prevent-Gruppe war 2016 in einer Auseinandersetzung mit VW diejenige gewesen, die durch Lieferstopps VW so in die Bredouille gebracht hatte, dass die Produktion ausgefallen war. Man hatte sich 2016 zwar geeinigt, aber VW hat jetzt, 2018, der kompletten Prevent-Gruppe, allen Automobilzulieferern der Prevent-Gruppe, die Verträge gekündigt, außer Halberg Guss, weil - wie schon eben erwähnt - VW von den Produkten von Halberg Guss abhängig ist. Jetzt kann man ganz klar erkennen, warum Prevent Halberg Guss gekauft hat, nämlich um damit einen Hebel gegenüber VW zu haben, um VW zu erpressen, die anderen Lieferstopps wieder rückgängig zu machen.
Ich denke, in dieser Situation war es richtig und wichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger einen Brief sowohl an den Vorstand von VW als auch an die Prevent-Gruppe geschrieben hat und sich angeboten hat, zu moderieren und diesen Prozess zu begleiten, damit nicht hier in Saarbrücken die Kolleginnen und Kollegen bei diesem Konflikt unter die Räder kommen. Ich bin froh, dass diese Moderation - das waren mehrere Gespräche geglückt ist, dass man mittlerweile zumindest wieder etwas ins Geschäft kommt, dass VW zum ersten Mal offengelegt hat, was denn in Zukunft hier bei Halberg Guss wirklich produziert werden soll oder nicht, sodass wir jetzt eine neue Planungssicherheit haben.
Das zeigt, dass wir keineswegs die Situation hatten, dass alles die Saar runterlief. Was ich jetzt in kurzer Form dargelegt habe, ist, dass mit sehr viel Arbeit des Betriebsrates und auch mit sehr viel Unterstützung durch das Land die Situation erreicht wurde, dass wir heute nicht vor dem Aus stehen, sondern mindestens bis Ende 2020 eine gesicherte Produktion haben. Es war immer gut, dass bei all diesen Gesprächen die Arbeitnehmervertretung nie alleine war, dass wir immer in Person von Jürgen Barke jemanden vom Ministerium dabeihatten, der immer konkret sagen konnte, wo es eine Unterstützung geben kann, der konkret dabei gewesen war, als es darum ging, dass Halberg Guss ins Aluminiumgeschäft geht, damit auch Produktionsstätten etc. dagewesen wären. Das war wirklich gut und ich bitte dich, Anke, in meinem Namen und im Namen der Interessenvertretung von Halberg Guss Jürgen Barke dafür ganz besonders zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen daran, dass das Land ein Interesse hat, diesen Standort zu erhalten. Ich denke, wenn wir heute mit unserem Antrag noch einmal die Solidarität des saarländischen Landtags kundtun, dann fordern wir gleichzeitig auch die Landesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen. Das ist auch das, was im Moment getan werden kann.
Wir werden dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Sie werden sich darüber wundern, weil es ja eigentlich unsere gemeinsame Erklärung war, aber die Zeit geht weiter. Alleine meinen Ausführungen konnten Sie entnehmen, dass wir mittlerweile vier Wochen weiter sind als unsere gemeinsame Erklärung. Auch wenn Sie das nicht so sehen, es entwickelt sich etwas, und deshalb ist es nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass man sich überhaupt keine Mühe macht, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, und dass man etwas ein
fach noch einmal abzeichnet. Ich glaube, das sehen die Menschen im Werk von Halberg Guss als eine gewisse Interessenslosigkeit der AfD-Fraktion an.
Der Antrag der LINKEN geht, so könnte man meinen, weiter. Ich war auch sehr angetan, Herr Lafontaine, von Ihrem philosophischen Beitrag über Unternehmenskultur und über Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was mir aber zum Beispiel gefehlt hat in Ihrem Beitrag, ist der Bereich der Mitbestimmung, weil hier - das konnte man auch meinen Ausführungen entnehmen - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht in allen Bereichen eine wirtschaftliche Mitbestimmung haben. Es geht immer darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen abmildern können, aber bei der Entscheidung - beispielsweise, ob ich bei dem Werkstoff bleibe, aus dem der Motorblock gegossen wird, ob das bei Grauguss bleibt oder ob das Aluminium wird - werden die Arbeitnehmer nicht gefragt. Der zweite Punkt ist: Hier bei Halberg Guss haben wir nur eine Mitbestimmung der Drittelbeteiligung. Das sind all diese Dinge. Die Veräußerungen sind nur im Nachhinein mitzuteilen. Das ist nicht in Ordnung.
Zur Beteiligung der Arbeitnehmer habe ich meine eigene Position, die kennen Sie. Ich bin der Meinung, dass man Menschen, die per se durch ihre Arbeitsleistung am Unternehmen schon beteiligt sind, weil sie Tag für Tag, Woche für Woche ihre Arbeitsleistung bringen, nicht noch einen Teil von ihrem Lohn abverlangen kann, den man dann in die Beteiligung des Unternehmens setzt. Wenn wir wieder mal über die Frage diskutieren - das können wir heute ohnehin nicht abschließend -, dann empfehle ich Ihnen, nicht nur die Schriften von Herrn Arnold über Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Unternehmen zu lesen, sondern befassen Sie sich auch mal mit den Schriften von Fritz Naphtali, Wirtschaftsdemokratie. Da geht es nämlich darum, dass in der Wirtschaftswelt eigentlich Absolutismus herrscht und keine Demokratie, und darum, genau diese von Ihnen benannte Säule der Wirtschaftsdemokratie aufzubauen. Da geht es einfach darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur an der Abmilderung von sozialen Folgen beteiligt werden, sondern auch mitbestimmen dürfen, was produziert wird, wie produziert wird und mit wem es produziert wird. Dann wird aus dem Ganzen ein Ding.
Die Frage der Stiftung wird vielleicht ein Thema, wenn - hoffentlich sehr bald - Prevent die Lust an Halberg Guss verliert. Dann müssen wir uns offensiv damit beschäftigen, ob wir im Saarland - das sind Gedanken, die wir während der Finanzmarktkrise
schon hatten - in bestimmten Bereichen, durchaus auch für kleinere Unternehmen, die auch Probleme mit den OEMs haben, über eine Automotive GmbH als Stiftung reden. Denn Stiftungen sind eigentlich ein Erfolgsmodell, nicht nur in der saarländischen Stahlindustrie. Ich nenne als Beispiel außerhalb des Saarlandes die ZF Friedrichshafen AG, die eine Stiftung der Gemeinde Friedrichshafen und der Zeppelin-Werke hat. Die haben auch riesengroße Herausforderungen in der Umstrukturierung der Automobilindustrie gestemmt. Sie haben durch die Stiftung den verfehlten Kurs ihres Vorstandsvorsitzenden ich glaube, der hieß Sommer - korrigieren können.
Aber das ist heute nicht das Thema. Wir müssen jetzt auf Basis betriebsverfassungsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen zu Lösungen kommen. Wir brauchen eine starke Landesregierung, die uns dabei unterstützt. Das haben die Menschen in Brebach verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg eines Unternehmens hängt in nicht unerheblichem Maße von der Identifikation seiner Beschäftigten mit dem Betrieb ab. So wird die Halberg Guss seit vielen Jahren für ihre innovativen Produkte in hoher Qualität als verlässlicher Partner der Automobilindustrie sehr geschätzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll weiterhin so bleiben. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, dem Antrag der Koalitionsfraktionen, zuzustimmen. - Glück auf.