Die Bürgernähe ist gerade angesichts der sozialpolitischen Aufgabenstellung der Landkreise eine besonders wichtige Eigenschaft. Denn hat man die Zuständigkeit als Sozialhilfeträger, als Jugendhilfeträger, als Träger im Bereich der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, kann man sich nicht darauf beschränken, nur die gesetzlichen Pflichtleistungen auszuzahlen, sondern hat auch die Aufgabe, die Menschen zu fördern, sie zu unterstützen, sie zu begleiten. Dabei ist aber doch die Lebenssituation von Menschen im Landkreis St. Wendel eine andere als die Lebenssituation der Menschen in Saarbrücken, in Völklingen oder in Friedrichsthal. Deshalb ist es wichtig, dass nicht eine einzige Behörde im Saarland für alle zuständig ist, sondern dass diejenigen, die zuständig sind, auch nahe an der Lebenswirk
Bürgernähe ist auch wichtig, damit diejenigen, die einen Leistungsanspruch haben, diesen auch wahrnehmen können. Es ist wichtig, dass ein Sozialamt für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Es ist wichtig, dass ein Jugendamt erreichbar ist, dass man dorthin gelangen kann, dass man Vertrauen haben kann, dass man dort gut aufgenommen wird. Ich glaube, eine landesweite Lösung mit Zusammenlegung aller Landkreise wäre für viele Menschen, die auf die Leistungen der Landkreise so dringend angewiesen sind, eine echte Verschlechterung.
Ich sage es ganz deutlich: Derjenige, der die Landkreise schwächt, schwächt den Sozialstaat. Deshalb ist die Politik, die die AfD in diesem Hause vertritt, eine Politik gegen die Menschen - übrigens eine Politik genau gegen die Interessen derjenigen Menschen, die Ihnen manchmal auf den Leim gehen, die Protestwähler sind, weil sie mit der sozialen Lage in unserem Land - an vielen Stellen vielleicht auch zu Recht - unzufrieden sind. Gerade Sie sind aber die Letzten, die am Ende die Interessen dieser Menschen vertreten. Das machen Sie mit diesem Antrag deutlich.
Sie haben sich zum Thema auch mit der Bemerkung, Ihr Antrag würde zu mehr Demokratie führen, eingelassen. Das ist nun wirklich ein Witz, denn das Gegenteil ist der Fall. Sie schaffen ja nicht nur Landkreise ab, Sie schaffen auch Kreistage ab. Sie schaffen diejenigen ab, die vor Ort als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger demokratische Entscheidungen zu treffen haben. Die von Ihnen angestrebte Zentralisierung bedeutet ein Weniger an Demokratie. Was wir aber brauchen, gerade in der heutigen Zeit, ist ein Mehr an Demokratie.
Aus politikwissenschaftlicher Betrachtung kann man ein gutes Verhältnis ableiten, das man anstreben kann zwischen der Größe eines Landkreises und den erfassten Einwohnern und der Fläche. Untersucht man, wie die Landkreise im Saarland aufgestellt sind, findet man nicht - wie man vielleicht glauben könnte, weil das Saarland ja nicht das allergrößte Bundesland ist - nur kleine Landkreise. Im Gegenteil, unsere Landkreise sind größer als der Durchschnitt der Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland. Es genügt auch schon ein Blick ins Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort gibt es 24 Landkreise und zwölf kreisfreie Städte. Bei uns gibt es nur sechs Landkreise einschließlich des Regionalverbandes. Das heißt, wir haben bereits eine gut
aufgestellte Struktur. Bei uns umfasst der kleinste Landkreis 89.000 Einwohner, der größte Landkreis 326.000 Einwohner. Viele Bundesländer haben überhaupt keinen Landkreis, der so groß ist wie beispielsweise der Regionalverband Saarbrücken. Angesichts dessen können wir eigentlich sehr zufrieden sein mit der Struktur, die wir haben.
Da diese Debatten immer wieder geführt werden, sind die Landkreise im Saarland auch gut gewappnet. Fragt man bei Martin Luckas, dem Geschäftsführer des Landkreistages, der diese Debatten immer wieder begleitet hat, nach, erfährt man zum Beispiel, dass die saarländischen Landkreise besonders effizient sind. Sie brauchen weniger Personal als die Landkreise in anderen Bundesländern. Im Saarland benötigen wir 3,52 Vollzeitstellen in den Kreisverwaltungen pro 1.000 Einwohner, der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,97 Vollzeitstellen, also ganz deutlich über dem saarländischen Schnitt. Das zeigt, dass die saarländischen Landkreise ihre Aufgaben nicht nur gut, sondern auch effizient und preiswert erledigen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön sagen an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltungen in unserem Land, die eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Sie haben die Debatte, die Sie hier angezettelt haben, nicht verdient.
Es gibt eine ganze Reihe von Studien zum Thema Gebietsreform auf der kommunalen Ebene. Die meisten belegen, dass es durch Zusammenlegungen keine Einsparungen gibt. Allerdings sind zwei Effekte ebenfalls festgestellt worden: Zusammenlegungen, zum Beispiel Auflösung von Landkreisen, führen zu einer geringeren Wahlbeteiligung und zu einem besseren Wahlergebnis für rechtspopulistische Parteien. Vielleicht ist ja genau das das Einzige, was Sie mit diesem Vorschlag am Ende erreichen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen, der auch die Widersprüchlichkeit Ihres Antrages deutlich macht. Sie wollen ja einerseits einen landesweiten Regionalverband gründen und andererseits allen Städten und Gemeinden die Kreisfreiheit zubilligen, sofern sie dies verlangen. Dies steht absolut im Gegensatz zur Leistungsfähigkeit. Man stelle sich mal vor, eine kleine Gemeinde würde dann das Recht haben, die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe, all die Aufgaben, die ich eben genannt habe, selbst zu erledigen. Wie soll das gehen? Wie soll eine kleine Gemeinde das schaffen? Wissen Sie, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manches Rathaus hat? 25 oder 20 oder noch weniger. Sollen die dann zusätzlich Aufgaben übernehmen? Dazu sind sie nicht in der Lage, weder von der Menge des Personals
noch von der Qualifikation her. Und wer glaubt denn, dass es eine bessere Leistung ergäbe oder dass es billiger wäre, wenn jeder wieder anfängt, sein kleines Süppchen selbst zu rühren? Das ist absoluter Unsinn, den Sie uns hier vorgetragen haben. Das ist überhaupt nicht umsetzbar, das wäre ein Anschlag auf die Verwaltungsqualität im Saarland, den niemand verantworten könnte.
Was Sie vorschlagen, führt also zu schlechteren Leistungen und alles würde teurer werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Gerade bei der Finanzierung von Soziallasten erzeugt die Finanzierung über die Kreisumlage in der kommunalen Familie sozusagen ein Stück mehr Solidarität. Wenn Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit ganz alleine die Sozialkosten tragen müssten und diese nicht über den Landkreis oder den Regionalverband verteilt würden zwischen Kommunen mit stärkerer Finanzkraft und Kommunen mit schlechterer Finanzkraft, dann würde die Schere zwischen den Kommunen im Saarland noch stärker auseinandergehen. Auch an dieser Stelle sind Sie die Partei, die spaltet, statt zusammenzuführen. Deshalb können wir Ihren Vorschlag nicht unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wer etwas für die Menschen in diesem Land erreichen will, wer den Sozialstaat ausbauen will, Bürgernähe und Demokratie fördern und die interkommunale Zusammenarbeit stärken will, der muss die Landkreise stärken und darf sie nicht schwächen, wie Sie es tun. Deshalb ist Ihr Antrag einer, den man aus allen guten Gründen nur ablehnen kann. - Vielen Dank
Da ich nur noch eine Minute Redezeit habe, muss ich mich sehr kurz fassen. Herr Dr. Jung, zuerst einmal: Ich lerne gern noch von Ihnen, obwohl ich schon ein Vierteljahrhundert in Kreistagen oder Regionalversammlungen Mitglied war und auch über lange Zeit Beigeordneter. Aber man lernt ja immer noch dazu.
Das andere ist: Die Sozialhilfe zum Beispiel wurde in der Regionalversammlung schon mal an die Städte und Gemeinden zurückgegeben, sie wurde auch wieder in die Zentrale zurückgeholt, ohne dass ein Gewinn dabei erzielt wurde.
Aber das Wesentliche, was zu sagen ist, ist, dass das System falsch ist, denn es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere bezahlt. Und das ist in unserem System der Fall! Die Landkreise oder der Regionalverband Saarbrücken haben selbstverständlich Pflichtaufgaben, bei denen sie nicht entscheiden können, ob sie das machen oder nicht. Aber sie haben auch Spielräume: Baue ich ein Schulhaus, baue ich keins? Sie haben auch viele andere Spielräume, sie entscheiden sich dafür, etwas zu machen, das kostet dann etwas und das bezahlen die Gemeinden, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Dieses System „Der eine bestellt und der andere bezahlt“ führt dazu, dass das Geld nicht so ausgegeben wird, wie es ausgegeben werden könnte. Ich habe keine Angst, dass Gemeinden, und seien sie noch so klein, ihre eigenen Dinge nicht selbst regeln könnten.
Das haben wir früher gemacht, da gab es Macherbach, die kleine Stadt, die nur 16 Häuser hatte, die haben das selbst gemacht -
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/506. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle übrigen Fraktionen dieses Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fluchtroute/Migration über Spanien, Frankreich ins Saarland verhindern (Drucksa- che 16/507)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
en, die die Völkerwanderung von Afrika nach Europa zugelassen und begünstigt haben, von den Italienern abgewählt. Die neue italienische Regierung betreibt nun die einzig sinnvolle und demokratisch legitimierte Politik im Interesse des eigenen Volkes, nämlich Abschottung mit allen geeigneten Mitteln.
Die naheliegende Reaktion der Migranten und ihrer Schlepper ist die Eröffnung einer neuen Fluchtroute über Spanien, wo die neue sozialistische Regierung offenbar den Schuss noch nicht gehört hat beziehungsweise nicht hören will. Das heißt, es wird dieselbe Politik gemacht wie früher in Italien: Migranten aus der selbstverschuldeten Seenot retten und an die spanische beziehungsweise europäische Küste bringen. Dass diese von den linksgrünen Medien sogenannten Schutzsuchenden in Spanien bleiben wollen, ist eher nicht zu erwarten. Die Bundesregierung rechnet damit, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten nach Deutschland weiterziehen wollen und werden. Mit den Worten des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, klingt das so: Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Benelux-Ländern und Deutschland machen könnten.
In der Mitte dieses befürchteten Weges nach Deutschland liegt unser Saarland, das heißt, es drohen über kurz oder lang hier Entwicklungen wie im bayerischen Grenzland 2015 und Zustände, die das Vorstellungsvermögen der Saarländer sprengen. Die Sicherheitslage insbesondere in Saarbrücken hat sich durch fehlende Grenzsicherung bereits dramatisch verschlechtert. Nicht nur von Ladendiebstahl und Einbrüchen, sondern auch von Überfällen und Messerattacken durch sogenannte junge Männer wird immer öfter berichtet, weshalb insbesondere die Saarbrücker Innenstadt in den Abendstunden von einem wachsenden Teil der deutschen Bevölkerung gemieden wird. Einem bisher ungeklärten Raubüberfall ist auch unser Fraktionskollege Lutz Hecker zum Opfer gefallen, weshalb er heute nicht hier sein kann. An einem Saarbrücker Busbahnhof für Fernreisende, in diesem Fall aus Frankreich, sollen vor ein paar Tagen Rauschgiftspürhunde der Polizei fündig geworden sein - bei offensichtlichen Afrikanern. Und so weiter und so fort.
Von der zu erwartenden Belastung für unsere Sozialkassen will ich gar nicht erst lange reden. Die sogenannten Schutzsuchenden werden aus den bekannten Gründen nämlich zum allergrößten Teil keine Arbeit finden, was sie zwar in vielen Fällen wollen, wozu aber meistens ganz wesentliche Voraussetzungen fehlen.
Wenn dann auch noch islamisch oder gar islamistisch geprägte Grundeinstellungen dazu kommen, wird es besonders problematisch. Solange in Berlin noch von einer europäischen Lösung schwadroniert wird, bei der übrigens kein Land außer Deutschland
nennenswerte Lasten übernehmen will, solange hier Wunschdenken vorherrscht mit dem unglaublich dummen Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen, also schnell einmal Afrika aufräumen und den Nahen Osten gleich mit - zur Erinnerung, wir Deutschen sind gerade noch 1,1 Prozent der Weltbevölkerung -, solange mit einer Politik der offenen Grenzen der deutsche Sozialstaat faktisch zur Disposition gestellt wird, solange bei den hiesigen Vertretern der sogenannten Volksparteien eine Nibelungentreue zu einer politischen Führerin vorherrscht, die evangelikal und kommunistisch geprägt und kinderlos ist und bei einem öffentlichen Auftritt
(Oh-Rufe bei den Regierungsfraktionen und der LINKEN. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Jetzt reicht es! - Zuruf von Ministerin Bachmann)
da können Sie gleich „Oh“ rufen - die schwarz-rotgoldene Fahne der Demokratie in die Ecke geschmissen hat, solange eine solche Politik gemacht wird - das sage ich auch Ihnen, Frau Bachmann -, bei der unsere eigenen deutschen Interessen verraten werden, solange hier Parallelgesellschaften vergrößert werden und letztlich ein Bürgerkriegspotenzial aufgebaut wird, solange diese verantwortungslose Politik vom Bund betrieben wird, müssen wir im Saarland versuchen zu retten, was zu retten ist.
Dazu bietet sich als Hilfskonstrukt - zu mehr sind wir nicht in der Lage - die bayerische Methode an, nämlich möglichst intensive Schleierfahndung in Gebieten bis zu 30 Kilometern hinter der Grenze, womit der größte Teil des Saarlandes abzudecken wäre.
Dazu wird - natürlich gilt das auch für RheinlandPfalz, aber wir kümmern uns hier um das Saarland Fachpersonal benötigt, nicht nur Zöllner, die nach Waren wie zum Beispiel Rauschgift Ausschau halten, sondern vor allem Bundespolizisten zur Personalkontrolle, von denen zurzeit zu wenige im Saarland stationiert sind.
Da eine sogenannte Fluchtroute nicht nur über Straßburg, Kehl und kleine Grenzübergänge zu erwarten ist, sondern auch über Paris - Saarbrücken, fordern wir eine umgehende Verstärkung der Stationierung von Bundespolizisten im Saarland. Es gäbe genügend Saarländer in der Bundespolizei, also sozusagen Freiwillige mit Motivation zum Umzug hierher, sodass von daher der entsprechende politische Wille diesbezüglich nicht auf Widerstand stoßen würde.
Gleichzeitig drängt sich eine ganz neue Version der Frankreichstrategie auf, damit nicht bald Züge voller Afrikaner über Paris auf dem Saarbrücker Hauptbahnhof ankommen. Zu diesem Zweck ist mit französischen Stellen Kontakt aufzunehmen und die Problematik im Interparlamentarischen Rat - da
kann er sich bewähren - zu erörtern mit dem Ziel, Migration in Richtung deutsche Grenze zu verhindern. Hier kann und muss sich erweisen, dass deutsch-französische Freundschaft nicht nur etwas für Sonntagsreden ist. Bei erfolgreichen Verhandlungen wäre ein Dominoeffekt zu erwarten, also Kontrolle und Schutz der französisch-spanischen Grenze und entsprechender Druck auf Spanien, seine Küsten ähnlich zu schützen wie Italien, damit letzten Endes Europa. Vor der Herausforderung internationaler Massenmigration in unsere Sozialsysteme bei Untätigkeit der Bundesregierung darf das Saarland nicht untätig wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen bleiben und warten, bis es gefressen wird. Danke für die Aufmerksamkeit.