Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal zielt ein Antrag der AfD augenscheinlich nur darauf ab, eine neue fette Schlagzeile zu produzieren. Was die AfD hier vorlegt, ist wirklich arm und beweist wieder, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, wie das parlamentarische System funktioniert.
Das kommt noch dazu. - Zunächst einmal kann und darf der Landtag des Saarlandes gar nicht darüber entscheiden, ob Geflüchtete nach Frankreich oder Spanien kommen. Er kann und darf auch nicht darüber entscheiden, ob sich die neue italienische Regierung relativ abschottet oder ob viele Geflüchtete an der spanischen Küste oder der spanischen En
klave ankommen oder ob sich die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko verschlechtert hat. Schon gar nicht kann der Landtag darüber entscheiden, ob und für was „die Opposition die neue sozialistische Regierung in Spanien verantwortlich macht“. Dieser Antrag ist handwerklich so unterirdisch, dass sich jedes weitere Wort eigentlich erübrigt.
Fast eineinhalb Jahre nach Ihrem Einzug in den Landtag sollte doch wenigstens einer von Ihrer Fraktion verstanden haben, was der Unterschied zwischen einem Beschlussvorschlag und der Begründung eines Antrags ist. Sie müssen doch endlich kapieren, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten auf europäischer Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene gibt. Sie fordern die Landesregierung auf, „alles zu unternehmen, um eine neue Fluchtroute und Migration über Spanien und Frankreich nach Deutschland und insbesondere ins Saarland zu verhindern“. Auch das geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Was soll denn die Regierung Ihrer Meinung nach tun? Soll sich der Ministerpräsident mit der Schrotflinte an die Bellevue stellen oder in die Pyrenäen?
Was würde das wirklich ändern? Ich sage Ihnen, es ändert nichts daran, dass Menschen vor Verfolgung, Krieg und Hunger fliehen müssen.
Auch der saarländische Gesetzgeber kann eine Fluchtroute über Spanien und Frankreich überhaupt nicht unterbinden. Es ändert auch nichts daran, dass immer noch der Bund für die Grenzpolitik und die Asylgesetzgebung zuständig ist, nicht das Land und damit auch nicht der Landtag. Dieser Antrag ist ein erbärmlicher Versuch, das Thema Flüchtlinge im Saarland am Kochen zu halten. Sie bringen das hier ins Plenum, obwohl Sie genau wissen, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland oder ins Saarland kommen, seit Monaten rückläufig ist. Die AfD kann immer nur dieselbe Leier im Landtag spielen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Der Landtag ist nicht die Wahlkampfbühne der AfD. Selbst wenn dieser Antrag heute wie durch ein Wunder angenommen werden würde, dann würde das trotzdem nichts verändern, weil der Landtag überhaupt nicht zuständig ist.
Aber Ihnen geht es gar nicht um praktische Politik, sondern lediglich um die Schlagzeilen. Von daher ist es auch geradezu schon auffällig, wie gut sich die deutsche Rechte plötzlich mit Islamisten versteht außerhalb Deutschlands versteht sich. So wirft jetzt die AfD der spanischen Regierung vor, eine Zusammenarbeit mit Marokko zu verschlechtern. In Marok
ko regiert ein Premierminister, der von der islamistischen Partei PJD gestellt wird. Laut Amnesty International berichten Inhaftierte von Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Die Regierung setzt unverhältnismäßige und unnötige Gewalt bei Abschiebungen ein. Hunderte Aktivisten wurden vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben, wenn es beispielsweise um soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz geht. Journalisten, Blogger und Aktivisten werden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, weil sie über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Protestaktionen berichten. Die Opfer homophober Gewalt haben Angst, zur Polizei zu gehen, weil gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen in Marokko unter Strafe stehen. Aber anscheinend hat die AfD sehr viel Verständnis dafür.
Ich möchte an dieser Stelle den Autor Marc-Uwe Kling zitieren: „Und ich lächle, weil Sie und alle Nationalisten immer gegen die Fundamentalisten wettern und dabei so tun, als wären Ihre Bewegungen Gegensätze. Dabei sind sie einfach nur zwei Seiten derselben Medaille. Das ist es, was der Nationalismus mit dem Fundamentalismus gemein hat. Sie sind beide stupide Angebote zur Imagination von Gemeinschaft. Ich sage Imagination, weil die Gemeinschaft nicht real ist, denn es geht hier nicht um gerechte Teilhabe, sondern im Gegenteil gerade um die Verschleierung und Festigung von sozialer Ungleichheit.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn wir über die wirklichen Probleme diskutieren würden, über die vielen hilflosen Menschen, die im Mittelmeer ertrinken müssen, über die Bundesregierung, die Länder finanziert, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wie beispielsweise Libyen, Türkei und Niger, die man nicht anders als Unrechtsstaaten bezeichnen kann, oder über das Schicksal des Hilfsschiffes „Lifeline“, das auch viele Menschen hier im Saarland betroffen gemacht hat. Deshalb haben Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz reagiert und die Initiative ergriffen, um diese Menschen vom Schiff aufzunehmen, welches seit Tagen durch das Mittelmeer geirrt ist. Mitmenschlichkeit statt Abschottung - das sollte auch für das Saarland der beste Weg sein.
Deshalb müssen wir sichere Fluchtrouten schaffen und eine faire Verteilung in Europa hinbekommen, sodass die Staaten, zu denen weniger Menschen kommen, sich mehr an den Kosten beteiligen müssen. Was die AfD hier vorgelegt hat, ist ein reiner Schaufensterantrag, der völlig inakzeptabel und unanständig ist. Deswegen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagen, was ist. Das machen wir, denn damit allein können wir die Probleme zumindest in einem ersten Schritt lösen. Willy Brandt hat einmal gesagt, der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält. Es ist richtig, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Spanien über Frankreich nach Deutschland kommen, leicht zugenommen hat. Insgesamt hat aber die Zahl seit 2016 rapide abgenommen. Deswegen hat die Kollegin Meyer recht, wenn sie sagt, das, was sich 2015 in Deutschland zugetragen hat, wird sich nicht mehr wiederholen, weil wir darauf vorbereitet sind.
Aber warum nimmt die Zahl derzeit leicht zu? Weil sich Österreich und Italien abschotten und weil Spanien dadurch ein Anlaufort für Menschen aus Krisengebieten wird, insbesondere wenn sie auf Schiffen über das Mittelmeer kommen. Das betrifft mittelbar auch das Saarland. Anstatt nämlich der deutschösterreichischen Grenze zu Bayern kommt jetzt der deutschen Grenze im Südwesten eine größere Bedeutung als Anlaufpunkt zu. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass dadurch mehr Menschen im Saarland bleiben, denn das Saarland wird auch weiterhin nur 1,2 Prozent an Asylbewerbern aufnehmen. Kommen mehr Menschen in das Saarland, werden diese - Sie wissen das - nach dem Königsteiner Schlüssel in die anderen Bundesländer verteilt.
Ja, sie kommen auf einem anderen Weg, aber es muss dadurch nicht der Eindruck entstehen, die Veränderung der Fluchtroute alleine habe einen Einfluss darauf, wie viele Menschen im Saarland bleiben, was richtig ist, meine Damen und Herren. Sollten sich die Fluchtrouten künftig stärker auf die Schengen-Binnengrenze West verlagern, müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Menschen dort registriert werden können. Dafür brauchen wir mehr Personal bei der Bundespolizei, die für den Grenzschutz zuständig ist.
Die Schengen-Binnengrenze West hat gegenwärtig nur ein Drittel der Personalbemessungszahl der Schengen-Binnengrenze Ost. Laut Gewerkschaft der Polizei ist die operative Einsatzstärke, das heißt also die Zahl der verfügbaren Einsatzkräfte, gegenüber dem Soll auf unter 60 Prozent gefallen. Das ist kein effektiver Grenzschutz. Da muss nachgebessert werden. Wir brauchen eine Personalausstattung
wenigstens nach dem Stellenplan. Deshalb müssen die saarländischen Bundespolizisten aus Bayern wieder ins Saarland zurückkommen. Das müssen wir einfordern.
Sagen, was ist, das bedeutet, die Menschen nicht anzulügen. Anlügen heißt zu sagen, dass Abschottung eine Lösung wäre. Abschottung wird das Problem weltweiter Flucht nie und nimmer lösen. Globale Migration ist nämlich das Megathema des 21. Jahrhunderts. Die Ursachen hierfür werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir brauchen eine Gesamtstrategie auf allen staatlichen und überstaatlichen Ebenen, um Fluchtursachen wirksam bekämpfen zu können. Wir setzen uns für klare Regeln ein, erstens wer zu uns kommen darf, zweitens wer bei uns bleiben darf, und drittens wer unser Land auch wieder verlassen muss. Für uns ist klar: Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, sie brauchen Perspektiven und sie brauchen eine schnelle Integration.
Sagen, was ist, bedeutet aber auch mehr Realismus in der Frage, was mit Menschen passiert, die keinen Schutzanspruch haben. Es gilt: Wer keinen Schutzanspruch hat, wer keinen Asylanspruch geltend machen kann, wird im Regelfall in sein Herkunftsland zurückgeführt. Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass die, die sich an Regeln halten, abgeschoben werden, und diejenigen, die Regeln brechen, bleiben dürfen. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land. Wir brauchen eine Ordnung nach innen und wir brauchen eine Ordnung nach außen, indem wir wirklich ernsthaft die Ursachen von Flucht und Migration in den Fokus rücken.
Insgesamt sind weltweit 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Nicht alle fliehen vor Krieg und politischer Verfolgung. Viele fliehen aus Armut oder Hoffnungslosigkeit in ihren Ländern. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen wir deshalb die globalen Probleme lösen, die diese Menschen fliehen lassen. Das sind die Ausgestaltung des Weltmarkts, der die Ungleichheit immer weiter vergrößert, die Waffenlieferungen, die die Eskalation der Kriege befeuern, und der Klimawandel, der Teile dieses Planeten unbewohnbar machen wird.
Aber wo gibt die selbsternannte Alternative für Deutschland Antworten auf Fragen? - Nirgendwo. Das konnte auch feststellen, wer das Sommerinterview mit dem Vorsitzenden dieser Alternative gesehen hat. Bei 40°C, in der Hitze hat Herr Gauland den Klimawandel verneint. Auf die Frage von Herrn Walde, wie er sich vorstellt, diesem zu begegnen, sagte Herr Gauland im Originalton - ich habe mir dieses ganze Interview ansehen müssen -, man könne keine Lösungsvorschläge bringen. Und auf die Frage,
Sie wollen diese Probleme gar nicht lösen, Sie bezeichnen die Flüchtlingskrise als Gottesgeschenk für die AfD, eine Krise, die Sie, wenn man Ihren Worten folgt, überhaupt nicht lösen wollen. Ihre Partei braucht doch genau diese Verunsicherung der Menschen, um erfolgreich zu sein. Die Angst treibt Ihnen die Wähler in die Arme. Aber wir haben keine Angst. Die Menschen in diesem Land werden erkennen, dass Sie sich nicht nur weigern, diese Probleme zu lösen, nein, Ihr Vorsitzender weigert sich auch, die Menschen zu schützen, und diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie werden in der Sozialdemokratie immer einen Gegner haben, das verspreche ich Ihnen.
Wir verfolgen ein anderes Ziel. Wir wollen die bestehenden Probleme lösen. Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie wir das Recht auf Asyl sichern und Migration besser steuern können.
Erstens: Innerhalb der Europäischen Union lehnen wir nationale Alleingänge zulasten anderer Staaten ab. Stattdessen brauchen wir mehr Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten untereinander, denn die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir erhalten müssen. Das schließt aber nicht aus, dass wir eine Grenzordnung auch an den Binnengrenzen wollen. Bereits in anderen Staaten registrierte Asylsuchende werden wir zurückführen müssen. Dafür braucht es aber bilateraler Abkommen, unkomplizierterer Verfahren und mehr Hilfe durch den Bund bei Rückführungen. Hier ist der Bund in der Pflicht. Einseitige Zurückweisungen an der Grenze lehnen wir ab. Frau Meyer hat darauf hingewiesen, solche einseitigen Zurückweisungen würden Kettenreaktionen zulasten anderer Staaten auslösen und würden die Probleme nicht lösen, vielmehr ergäben sich hieraus unkalkulierbare Folgen. Das wollen wir nicht.
Zweitens: Wir sind uns der besonders hohen Belastung der Mitgliedsstaaten im Süden der Union bewusst. Wir müssen sie stärker unterstützen. Das ist bei Griechenland und Spanien der Fall, auch Italien war betroffen. Sie brauchen eine viel stärkere finanzielle und administrative Unterstützung bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge, auch bei der Beschleunigung der Asylverfahren. Wir setzen uns weiterhin für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ein, wenn es sein muss, mit einer Koalition der Willigen. Das gesamte Verfahren muss geordnet werden, es muss gewährleistet sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch registriert werden, damit wir wissen, wer hier ist, und wir müssen auch den Staaten helfen, die besonders belastet sind.
Drittens: Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Ja, dazu gehören auch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Dazu müssen wir den Grenzschutz an den Außengrenzen modernisieren und auch die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Sagen, was ist, bedeutet aber auch zu sagen, dass die Herkunftsländer häufig wenig oder überhaupt kein Interesse haben, Menschen zurückzunehmen. Deshalb brauchen wir hier eine sehr kluge Diplomatie. Eine Möglichkeit wären Partnerschaften mit den Staaten in Nordafrika im Hinblick auf Formen legaler Migration, Ausbildungsprogramme, Stipendien, wirtschaftliche Unterstützung. Indem wir die Länder mit ihren Problemen nicht mehr alleine lassen, leisten wir einen ernsthaften Beitrag dazu, Fluchtursachen zu verhindern.
Viertens: Die Europäische Union trägt auch Verantwortung dafür, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir müssen die Zukunftsperspektiven vor Ort wieder ausbauen. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir müssen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme finanziell angemessen ausstatten. Wo Hunger herrscht, kann auf Dauer kein Friede sein. Rüstungsexporte in Krisenländer müssen wir restriktiver als in der Vergangenheit einschränken, denn solange wir Waffen in Krisenregionen exportieren, werden Flüchtlinge bei uns Schutz suchen. Solange die Handels- und Landwirtschaftspolitik den Süden der Erde massiv benachteiligt, werden Menschen zu uns kommen. Es ist unsere Aufgabe, den Weltmarkt so auszugestalten, dass alle Länder Prosperität erfahren. Nicht das Recht des Stärkeren, wie Trump oder die AfD es vertonen, sondern die internationale Solidarität ist der Leitgedanke einer friedlichen Welt.
Die gemeinsame Eindämmung des Klimawandels, den doch niemand hier bezweifeln kann, die gemeinsame Eindämmung von Dürre und Hunger muss Priorität haben, denn sonst werden wir ein Jahrhundert der Klimaflüchtlinge erleben. Die meisten Menschen auf der Flucht kommen nicht nach Europa. Sie gehen in Länder außerhalb der EU, nach Jordanien, in die Türkei, und es ist immens, was diese Länder leisten müssen. Auch sie müssen stärker von uns unterstützt werden.
Fünftens: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wir brauchen die Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Unser Rentensystem braucht qualifizierte Zuwanderung. Menschen, die sich an die Regeln halten, die gut ausgebildet sind, ihren Platz in der Gesellschaft finden, sind ein Gewinn für uns. Deshalb wollen wir endlich auch Einwanderungsalternativen schaffen. Ich unterstütze hier ausdrücklich Olaf Scholz und Daniel Günther in ihrer Forderung nach einem Spurwechsel. Wer sich inte
griert, wer gut ausgebildet ist, wer hier Arbeit findet und wer sich an die Regeln hält, der soll auch die Chance bekommen, für längere Zeit hierzubleiben. Deshalb fordert die SPD schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz. Stefan Pauluhn hat es doch am Montag schon ganz richtig gesagt: Es wäre doch geradezu aberwitzig, gut integrierte, ausgebildete, beschäftigte Geflüchtete in ein Flugzeug zu setzen und ihnen dann, im Herkunftsland angekommen, direkt wieder das Angebot zu machen, in Deutschland arbeiten zu können.
Ein Einwanderungsgesetz schafft klare Verhaltensregeln und Verlässlichkeit für die, die zu uns kommen, und auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir brauchen klare Kriterien für ein deutsches Einwanderungsgesetz, das sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes bemisst. Ich sehe, dass Kollege Wegner mir auch zustimmt. Der sogenannte Spurwechsel findet immer mehr Zuspruch bei Wirtschaftsverbänden, weil er einen Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, was ist, bedeutet für ein solidarisches, friedliches und freies Land, Schwierigkeiten zu benennen, Lösungen aufzuzeigen und Ordnung zu schaffen. Das ist Politik für Menschen, die sie schützt. Das ist unser Anspruch. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/507. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/507 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.