(Abg. Pauluhn (SPD) : In diesem Zusammenhang werden Sie jetzt nicht von „verwurstet“ sprechen wollen! Das kommt echt bei den Eltern an.)
Aber es hat mit diesem Schuldenschnitt bei den Kommunen eher wenig zu tun, Herr Kollege. Das muss man einfach feststellen. Man kann doch eine kritische Bemerkung dazu machen. Die Frage ist, was - - Bitte?
Okay. Ja, das ist dann Ihr Problem. - Die Frage, die sich dann für mich stellt, lautet: Wer haftet an diesen Stellen für diese Beträge? Auch das muss man klären. Da sind wir ja gar nicht so weit von den Zahlen weg. Bertelsmann hat 2018 ermittelt, dass wir 72 Millionen Euro nötig hätten, um den Qualitätsaufbau zu realisieren. Die Schwimmbäder haben wir auch schon mit 70 Millionen Euro genannt. Die Kanalkosten liegen auch bei 70 Millionen Euro. Das sind also Riesenbeträge, über die wir insgesamt diskutieren.
Ich will noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Was wir hier auch oft nicht diskutieren, ist, dass die Kommunen auch für die Wohnungswirtschaft und Kultur zuständig sind. Das sind für uns auch wichtige Punkte. In der Wohnungswirtschaft beträgt der Sanierungsstau in Deutschland insgesamt 2,3 Millionen Euro, in der Kultur beträgt er 4,2 Millionen Euro. Wenn man ehrlich ist, käme das eigentlich auch noch obendrauf.
Das alles zeigt, dass diese 20 Millionen Euro okay sind. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den Anschluss an den Durchschnitt der anderen Bundesländer zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass an dieser Stelle nachgearbeitet werden muss.
meiner Sicht - das sage ich in Richtung Landesregierung - einen „Masterplan Kommunale Finanzen“. Die ersten Schritte sind jetzt gegangen, aber wir müssen die Begleitung der ganzen Maßnahmen sicherstellen. Wir brauchen eine Finanzreform hier im Land. Das Verhältnis zwischen Kommunen und Land muss geklärt werden beziehungsweise anders geklärt werden. Das gilt übrigens auch für den Bund. Wir haben schon häufiger gesagt, dass man im Bund über eine andere Steuerverteilung nachdenken kann, um die Kommunen nachhaltig zu stützen. Das ist sicherlich auch ein Thema für die Diskussion in Berlin.
Einen dritten Punkt haben Sie selbst als besonders wichtig herausgestellt. Das ist der Einsatz in Berlin, um den Bund wirklich in die Pflicht nehmen zu können. Es gibt die Initiative „Bessere Finanzausstattung“ von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Warum wir da noch nicht beigetreten sind, habe ich nicht verstanden. Die haben ähnliche Situationen und genau dieselben Intentionen, vor allem Nordrhein-Westfalen. Hier stellt sich also die Frage, warum wir dort nicht mitmachen.
Ich sage ein bisschen flapsig zum Abschluss: Sie können jetzt mal zeigen, was Sie in Berlin draufhaben, und zeigen, ob Sie mit den dortigen Ministern wirklich Einfluss haben. Der Ansatz ist gemacht und richtig. Jetzt kommt es aber darauf an, welche Lieferungen wir in den nächsten Jahren haben werden und ob wir wirklich einen nachhaltigen Konsolidierungskurs hinbekommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob historisch oder nicht, das mögen andere nach uns entscheiden, aber man kann sicherlich heute schon sagen, dass der Saarland-Pakt für die Saarländerinnen und Saarländer vieles verbessern wird. Man kann auch heute schon sagen, es ist das, was wir völlig zu Recht als fairen Anteil bei den Bund-Länder-Finanz-Beziehungen miteinander für dieses Land ausgehandelt haben, wie wir es auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es ist nichts anderes als fair, wenn man an dieser Stelle fifty-fifty macht. Es gibt 100 Millionen Euro in der Spitze, die wir frei zur Verfügung haben. Wir haben gesagt, dass wir das zu gleichen Teilen aufteilen, und zwar so, wie man eben eine Bürgergesellschaft organisiert. Das Land hat seine Aufgaben, die Kommunen aber auch. Ganz wesentlich wird der Blick darauf, ob man tatsächlich in einem liebens- und le
benswerten Umfeld lebt beziehungsweise wohnt, maßgeblich dadurch bestimmt sein, wie das kommunale Umfeld aussieht, wie die Hallen und die Straßen aussehen, wie es um die Schulen und Kindergärten bestellt ist. Alles das sind kommunale Aufgaben. Hierfür braucht man aber auch Finanzen. Wir geben den Anteil ab, den wir haben. Deshalb ist das ein guter Saarland-Pakt, der miteinander besprochen und beschlossen worden ist.
Ich finde, es ist auch nicht mehr als das, was wir als Große Koalition an dieser Stelle tatsächlich zu leisten haben. Wir werden in diesen Tagen oft mit der Frage konfrontiert: Was muss Politik überhaupt leisten? Was ist die Aufgabe von Politik in Fragen der Gestaltung? Was ist die besondere Aufgabe von Großen Koalitionen? Vielleicht eben mehr, als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner auf den Weg zu bringen, sondern das zu tun, was notwendig ist, und Antworten auf die großen Herausforderungen in dieser Zeit zu geben.
Bei allem, was zurzeit an Bild gezeichnet wird - nicht nur hier im Saarland, sondern vielleicht auch etwas weiter entfernt -, brauchen wir uns im Saarland als saarländische Landesregierung, mit Unterstützung auch der Koalitionsfraktionen, nicht zu verstecken, im Gegenteil. Wir können das, was wir auf den Weg gebracht haben, abermals mit großem Selbstbewusstsein nach außen vertreten, auch in Berlin, auch bei Verhandlungen, in denen es darum geht, mehr ins Land zu holen. Da haben wir keinen Nachholbedarf, sondern da liefern wir heute abermals ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern ja, wir stehen in der Pflicht, was das Abliefern angeht. Aber ich finde, wir werden unserer Verantwortung auch gerecht. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger rührt nämlich auch daher, dass entweder nicht abgeliefert wird, oder dass, wenn abgeliefert wird, nicht darüber geredet wird. Oder aber es werden Erfolge verkündet, bei denen die Bürgerinnen und Bürger anschließend den Eindruck haben, dass zumindest bei ihnen von diesem Erfolg nichts ankommt. All das trifft aber genau auf die Vereinbarung, die wir miteinander im Koalitionsausschuss getroffen haben und die dann Regierungspolitik und auch Gegenstand der Absprachen mit den Kommunen sein sollte, explizit nicht zu.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode als ganz großes Ziel, quasi auch als sinnstiftendes Projekt der Großen Koalition, uns vorgenommen, Chancen und Möglichkeiten zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erarbeiten. Exakt das ist uns mit der Vereinbarung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelungen. Wie immer hätte es natürlich etwas mehr sein können. Wir haben aber die Chan
ce und die Aufgabe, das Sinnstiftende für diese Große Koalition ist es jetzt, aus den erarbeiteten Chancen tatsächlich etwas Gutes für die Saarländerinnen und Saarländer zu machen. Vor allem etwas, was auch in die Zukunft hinein reichen wird. Deshalb bin ich froh, dass dieser Saarland-Pakt auch darauf eine Antwort ist.
Wie immer, wenn es etwas Gutes wird, ist Grundvoraussetzung dafür, dass es nicht von einer Einzelperson ausgedacht wurde, sondern dass es ein Gemeinschaftswerk war. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich mit ihrem Sachverstand auch beratend eingebracht haben. Sie sind sozusagen die Alltagsexperten in diesem Zusammenhang. Das hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass wir nicht nur ein gutes Ergebnis erzielt haben, sondern dass die ausgestreckte Hand auch angenommen werden wird, denn da steckt schon viel kommunales Gedankengut mit drin.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Nachdem es am Anfang ein wenig geknirscht hat, als unterschiedliche Modelle auf dem Markt waren, kann man feststellen, dass das gut zusammengeführt worden ist. Insofern ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister an dieser Stelle, dass wir die Möglichkeit und die Chance hatten, zusammenzufinden und ein gutes Modell auf den Tisch zu legen. Das ist eine gute Gemeinschaftsleistung. Wenn man gut zusammenarbeitet, kommt am Ende auch was Gutes heraus. Insofern ein herzliches Dankeschön.
Wir haben gerade in den letzten Jahren gezwungenermaßen eine Politik gemacht, die mehr darauf ausgerichtet war, auf Sicht zu fahren. Das ist nicht schön, denn man wird ja Politiker, um die Zukunft gestalten zu können und auch gestalten zu wollen. Es ging in den letzten Jahren vor allem darum, den Landeshaushalt in ein Gleichgewicht zu bringen. Umso besser ist es, dass wir jetzt die Chancen und die Möglichkeiten haben, noch einmal in die Zukunft zu planen und tatkräftig zu gestalten, damit das, was uns allen am Herzen liegt, nämlich das Lebensumfeld oder schlicht gesagt die Heimat der Saarländerinnen und Saarländer so ausgestaltet wird, dass sie sich hier wohl und zuhause fühlen. Um nicht weniger geht es. Die Städte und Gemeinden, das ist der Ort, wo man ein starkes Stück Heimat erleben kann. Die Saarländerinnen und Saarländer sagen: „Da bin ich dahemm.“ Es geht um nichts anderes als um „dahemm“. Und da wollen wir die Kommunen bei ihren Aufgaben natürlich unterstützen.
Aber es gehören einige andere Projekte mit dazu. Wir haben das in den Haushaltsberatungen ja schon anklingen lassen und darüber werden wir auch im Dezember sicherlich noch einmal reden. Und es ist
gut, dass das nicht solitär steht, denn für unsere Zukunft spielen die Kommunen zwar eine wichtige Rolle, aber viele andere Felder eben auch. Da wird deutlich, dass wir nicht nur im Hier und Jetzt leben, sondern auch Projekte haben, die weit darüber hinausgehen.
Ich nenne einmal das Stichwort Helmholtz-Institut und alles, was daraus entstehen wird. Ich nenne auch das Stichwort Messe- und Kongresszentrum in Saarbrücken. Und ich nenne das Stichwort Masterpläne für die Industrie plus Gewerbeflächen in diesem Land. Das sind doch die Felder, auf denen dann gearbeitet und geackert werden kann, damit nicht nur diese Landesregierung, sondern auch nachfolgende Landesregierungen hier ans Rednerpult treten können und sagen können: Es sind im Jahre 2018 ff. richtige Entscheidungen von der Regierung getroffen worden, die dazu geführt haben, dass maßgebliche Verbesserungen eingetreten sind. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Man kann an dieser Stelle immer kritisieren und sagen, es ist zu spät und es ist zu wenig. Aber wir geben jetzt das aus, was wir haben, und auf eine Weise, die Sinn macht. Das ist unser Selbstverständnis von guter Politik.
Der Saarland-Pakt ist beschrieben worden. Deshalb möchte ich das im Detail nicht wiederholen, sondern eher eine Einordnung und Bewertung vornehmen. Es geht im Wesentlichen um drei maßgebliche Problemfelder, mit denen die Kommunen zu kämpfen haben. Das ist zum einen die strukturelle Unterdeckung in ihren Haushalten, ein Problem, das letztendlich in Kassenkrediten und Altschulden zum Ausdruck kommt. Weil sie sich nicht anders zu helfen wussten, haben sie quasi die Flucht in die Kassenkredite angetreten. Damit ist auch das zweite Problem beschrieben, auch das dritte, denn an der Stelle hängt alles mit allem zusammen: Wir haben natürlich eine Finanzschwäche und damit letzten Endes auch eine Investitionsschwäche der saarländischen Kommunen.
Wenn ich es einmal auf die Bauwirtschaft herunterbreche, ist das im Straßenbau nur dadurch kompensiert worden, dass die Mittel des Bundes massiv aufgewachsen sind, sonst wäre das in den Jahren zuvor schon viel stärker aufgefallen. Die Volumina haben sich nur verschoben. Aber am Ende des Tages haben wir es mit wesentlich geringeren kommunalen Investitionen zu tun. Wir sehen ja auch, und da bleibe ich beim Bild des Straßenbaus: Es nützt an der Stelle nichts, irgendwann Luxusautobahnen im Land zu haben, wenn man es übertreiben würde, aber immer noch halbseitig gesperrte kommunale Brückenbauwerke. Das ist nicht das Bild, das wir von diesem Land haben. Das ist auch nicht das, was wir an intakter Infrastruktur haben müssen, denn ein Stra
Die kommunale Teilentschuldung ist eben angesprochen worden. Ich halte sie für einen substanziellen Wert, weil es eben mehr ist als nur ein gemeinsames Zinsmanagement. Die Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro sind aus den Büchern der Kommunen zu streichen. Sie entlasten natürlich auch noch einmal in Höhe von Zins und Tilgung, die ansonsten für diese eine Milliarde Euro gebracht werden müssen, die Kommunen. Auch das ist Geld, das frei wird. Auch das ist Geld, das bei den Kommunen noch mal ankommt.
Es wäre vielleicht schön, den Vergleich ziehen zu können mit dem Bild der privaten Finanzierung eines Hauses, wenn man sagen könnte, wir übernehmen die Hälfte der Finanzierung des Hauses. Das wäre ein schönes Bild, es ist allerdings falsch, weil es gar nicht um die Finanzierung des Hauses geht, sondern weil es um die hälftige Übernahme des Überziehungskredites des Girokontos geht. Das zeigt in der Tat, wie prekär die Situation ist. Langfristige Kredite sind nicht das große Problem, weil sie mit entsprechenden Rückzahlungen vereinbart worden sind. Aber Überziehungskredite sind im privaten wie im öffentlichen Haushalt ein großes Problem. Davon entlasten wir hälftig die Kommunen. Ich glaube, da haben wir ein sehr großes Paket geschnürt.
Dass es eben nicht nur darum ging, das Geld den Banken zu geben und damit sehr weit in die Zukunft zu planen, sondern auch den Kommunen im Hier und Jetzt das zu ermöglichen, was schon längst hätte getan werden müssen, ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil dieses Saarland-Paktes.
In den letzten Tagen ist immer wieder ein bisschen Enttäuschung durchgeklungen: „Na ja, 20 Millionen Euro…“ Ja, sicher hätte es wie immer mehr sein können, aber es sind 20 Millionen Euro jährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr immer wieder aufs Neue. Darin besteht doch der Wert. Das ist nicht irgendein einmaliges Investitionsprogramm für irgendetwas, sondern es sind 20 Millionen Euro Jahr für Jahr plus der frei werdende Betrag, wenn man Zins und Tilgung nicht mehr bedienen muss, plus die Steuermehreinnahmen, die bei den Kommunen verbleiben und von denen wir nichts mehr abgreifen, plus die Mittel, die durch den Kommunalpakt 2015 zur Verfügung stehen. All das zusammen genommen ist doch eine Summe, die weit über den 20 Millionen Euro liegen wird. Und ich sage noch einmal, die 20 Millionen Euro werden jedes Jahr aufs Neue für die Kommunen zur Verfügung stehen und das ist ein dickes Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang will ich auf einen weiteren Umstand hinweisen. Wir haben im nächsten Jahr Kommunalwahlen. Viele beschäftigen sich vor Ort mit den Listenaufstellungen und damit, wer für unsere Kommunalparlamente kandidiert. Ich finde, mit Blick auf diesen Umstand ist auch eine solche Einigung, wie wir sie hier heute vorgestellt haben, nicht zu gering zu schätzen. Denn wie ist es denn in den letzten Jahren in den Kommunalparlamenten gewesen? Nicht viel besser als hier auch. Man hat sich doch im Wesentlichen darüber unterhalten müssen, wo man etwas streicht, welche Zuschüsse man den Vereinen nicht mehr bezahlen kann, wie das mit dem Antrag des Sportvereins auf Anschaffung von neuen Sportmatten ist et cetera. Der Supergau von allen Debatten - ich komme nachher noch dazu - ist natürlich, wenn auch noch Kita-Beiträge erhöht werden müssen.
Dass sich vor einem solchen Hintergrund selbst engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker manchmal gefragt haben, warum sie sich das alles antun, ist nicht verwunderlich. Wenn die Chancen und Möglichkeiten, positiv Politik zu gestalten, nur noch sehr beschränkt vorhanden sind, liegt das, finde ich, auf der Hand. Insofern ist es ein gutes und ermutigendes Signal zum richtigen Zeitpunkt für all diejenigen, die sich in der Kommunalpolitik betätigen wollen. Es macht wieder Lust darauf, in die Kommunalpolitik zu gehen, weil man nicht nur an Entscheidungen beteiligt ist, bei denen es um weniger Mittel geht, sondern man kann wieder aktiv in der Kommune mitgestalten. Auch das, finde ich, ist ein positives Signal, wenn es darum geht, eine lebhafte und manchmal auch notwendig - wehrhafte Demokratie in diesem Land aufrechtzuerhalten. In der Kommunalpolitik findet das am allernächsten bei den Bürgerinnen und Bürgerin statt. Insofern ist das auch wichtig im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bezüglich der kommunalen Seite möchte ich abschließend festhalten, dass ich glaube, dass es nicht nur ein Pakt ist, sondern dass es vor allem ein dickes Paket für liebenswerte Orte in unserem Land und damit für ein gutes Stück Heimat ist. Das beschreibt es, glaube ich, in diesem Zusammenhang am besten.
Das Schöne ist, um das auch zu sagen, dass es noch ein dickes Plus gibt. Das bringt uns zum Thema Kita-Beiträge. Zumindest bezüglich der Genese möchte ich darauf hinweisen, dass übrig gebliebene Mittel nicht einfach willkürlich dem Bereich Kita-Beiträge zugedacht werden. Bei einem ursprünglichen Modell, das auch auf dem Tisch lag, war das Thema „Übernahme von Kosten für Erzieherinnen und Er
zieher“ der Anknüpfungspunkt, wie das Geld in die Kommunen fließen soll. Insofern ist es nicht einfach sachfremd angehängt worden, sondern es hatte einen inneren logischen Zusammenhang. Ich glaube aber ehrlich gesagt, den Eltern in diesem Land ist es völlig egal, wie der innere logische Zusammenhang ist. Sie interessiert nur: Was zahle ich zukünftig an Kita-Beiträgen? Da ist die Botschaft klar und eindeutig: Wir werden dafür sorgen, dass die Kita-Beiträge beginnend im nächsten Jahr schrittweise gesenkt und, auf den Punkt gebracht, bis zum Jahr 2022 halbiert werden. Das ist eine gute Botschaft für alle Saarländerinnen und Saarländer, vor allem natürlich für die Eltern in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Beispiele dazu können Sie sich alle ausrechnen. Viele von Ihnen sitzen in den Kommunalparlamenten und wissen, was für die Kita- und die Krippenbetreuung, die noch deutlich teuer ist, aufgerufen wird. Bei der Krippenbetreuung sind wir teilweise bei 400 Euro im Monat und die Kita-Gebühren belaufen sich auf ähnliche Beträge. Die Entlastung um die Hälfte dieses Beitrags, mal zwölf genommen, führt doch bei den Leuten zu einer echten Nettolohnerhöhung in der Höhe von mehreren Tausend Euro im Jahr. Wenn man es auf die drei Kindergartenjahre hochrechnet, kommt eine Stange Geld zusammen.