Die Beispiele dazu können Sie sich alle ausrechnen. Viele von Ihnen sitzen in den Kommunalparlamenten und wissen, was für die Kita- und die Krippenbetreuung, die noch deutlich teuer ist, aufgerufen wird. Bei der Krippenbetreuung sind wir teilweise bei 400 Euro im Monat und die Kita-Gebühren belaufen sich auf ähnliche Beträge. Die Entlastung um die Hälfte dieses Beitrags, mal zwölf genommen, führt doch bei den Leuten zu einer echten Nettolohnerhöhung in der Höhe von mehreren Tausend Euro im Jahr. Wenn man es auf die drei Kindergartenjahre hochrechnet, kommt eine Stange Geld zusammen.
Es geht an der Stelle nicht darum, dass wir Geld verschenken wollten, um das auch zu sagen. Das folgt in diesen Zusammenhang tatsächlich einer Logik und einer zwingenden Notwendigkeit. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass es für mich eine echte Herzensangelegenheit ist, dass wir in diesem Bereich substanziell vorankommen. Wenn man die äußeren Umstände einbezieht, schon alleine deshalb, weil wir in unmittelbarer Konkurrenz zu RheinlandPfalz stehen. Sie können ja mal mit denen reden, die irgendwo im Norden oder Süden des Saarlandes an der Grenze zu Rheinland-Pfalz wohnen, und hören, was die Ihnen erzählen.
Ich war letzte Woche Freitag, also einen Tag bevor wir uns darauf verständigen konnten, in einem Betriebsratsgespräch im Saarpfalz-Kreis. Eigentlich ging es um das Unternehmen und ich habe dort die Frage gestellt: „Welche Wünsche haben Sie ansonsten an die Politik?“ Der einzige Punkt, der dort noch genannt worden ist, war: „Wann macht ihr denn endlich mal was bei den Kita-Beiträgen?“ Das ist dort genannt worden. Das ist weder irgendeine Ideologie, noch sind es irgendwelche Parteitagsbeschlüsse, die zwanghaft umgesetzt werden müssen, sondern das ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Stelle wünschen.
aus dem Gute-Kita-Gesetz andere Bundesländer ihre aus Sicht der Eltern ohnehin schon bessere Situation noch weiter verbessern werden und wir würden noch weiter ins Hintertreffen geraten. Die Bertelsmann-Studie hat uns in der Hinsicht auch ein eindeutiges Zeugnis ausgestellt. Insofern bin ich sehr, sehr froh, dass wir das, was wir ursprünglich schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart hatten, noch aufstocken konnten. Unser klares Ziel ist die Halbierung bis zum Ende der Legislaturperiode, aber, um das auch nochmal deutlich zu sagen, wir fangen schon vorher mit Entlastungen an. Das heißt, auch vorher werden die Entlastungen bei den Eltern deutlich spürbar.
Natürlich geht es auch um Qualität. Es geht nicht nur um die Senkung der Beträge, sondern ein Teil des Gute-Kita-Geldes wird auch in die Steigerung der Qualität gehen, sobald die Bundesregierung es finalisiert hat. Auch das ist wichtig, auch das ist zentral. Umgekehrt muss ich allerdings auch sagen, die beste Qualität ist auch kein alleiniges Ziel, wenn sie für einige nicht erreichbar ist. Insofern macht es nur Sinn, wenn man gemeinsam denkt. Wir brauchen gute Qualität, von der alle profitieren können.
Diese Pläne haben natürlich etwas damit zu tun, dass wir wollen, dass die Kinder in die vorschulischen Einrichtungen gehen können, weil dort schon Bildung stattfindet. Es hat auch einen sozialpolitischen Ansatz. Ich als Arbeitsministerin sage ausdrücklich, die Pläne haben einen arbeitsmarktpolitischen Ansatz, denn bei der Höhe der Kosten der Kita-Beiträge ist es in vielen Fällen so, dass sie geradezu verhindernd wirken, was die Arbeitsaufnahme von Frauen angeht.
Das Saarland ist nach wie vor am Ende der Liste der Länder, bei der es um das Thema Frauenerwerbstätigkeit geht. Das hat auch etwas mit der Höhe unserer Kita-Gebühren zu tun. Wenn Eltern ihre Kinder im Kindergarten unterbringen wollen und zusammenrechnen, was die Betreuung kostet, plus das Auto, welches man braucht, dann sitzen doch viele am Abendbrottisch und werden entscheiden, es lohnt sich gar nicht, dass die Frau arbeiten geht. Im Zweifelsfall wird maximal der 450-Euro-Job angenommen.
Das hat zwei negative Konsequenzen für uns im Land. Die erste ist, wir können nicht das Potenzial an Fachkräften unter Frauen ausschöpfen, das wir haben. Ich ergänze noch, dass wir es mit Hinblick auf das Thema Fachkräftesicherung und -mangel eigentlich ausnutzen müssten. Insofern ist es ein Gebot der Vernunft, auch der wirtschaftlichen Vernunft, das an dieser Stelle so zu tun.
Die zweite Konsequenz ist folgende. Die Tatsache, dass häufig entschieden wird, dass Frauen nicht ar
beiten gehen, führt dazu, dass kaum eigene Rentenansprüche erworben werden. Wir sind leider auch das Bundesland, in dem Frauen den geringsten eigenen Rentenanspruch haben. Durchschnittlich 450 Euro im Monat als eigener Rentenanspruch von Frauen - es mag sich jeder einmal überlegen, was das Heizöl gerade kostet und was die Witwe noch von ihrer Rente hat, wenn sie den Tank füllen muss. Auch deshalb sage ich: Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Frauen, die das wollen, auch tatsächlich arbeiten gehen können und nicht durch zu hohe Beiträge für die Kita davon abgehalten werden. Denn damit bekämpfen wir auch in diesem Land Altersarmut, und die Altersarmut in diesem Land hat überwiegend ein weibliches Gesicht. Altersarmut zu verringern, auch dazu leistet dieser Vorschlag einen Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Ganze ist, wie gesagt, nicht nur ein Pakt, sondern ein großes Paket. Dieses Paket kann in der Tat noch größer werden, wenn wir auf der Bundesebene erfolgreich sind. Auch dazu ist ja eben schon einiges gesagt worden. Deshalb ist heute von hier aus auch klar eine Botschaft nach Berlin zu adressieren, und ich formuliere das durchaus auch mit einer gewissen politischen Schärfe: Richtet man in Berlin eine Kommission ein - und ich finde es richtig, dass sie eingerichtet worden ist -, die zum Ziel hat, Maßnahmen zur Sicherung oder, wo das nicht der Fall ist, zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erarbeiten, so kann diese Kommission nur dann vernünftige Ergebnisse liefern, wenn sie auch die Situation höchstverschuldeter Kommunen in den Blick nimmt. Als diejenige, die in Berlin dabei war, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt worden ist, sage ich klar: Diese Kommission und die ausdrückliche Nennung auch der hochverschuldeten Kommunen sehen wir als Bekenntnis dazu, dass den Kommunen auch geholfen wird. Ich sage ausdrücklich: Ein Grund dafür, dass viele auch im Saarland überhaupt erst für den Einstieg in den Koalitionsvertrag gestimmt haben, war, dass darin der Ansatz einer Lösung aufgezeigt wurde. Deshalb erwarte ich, dass zu dieser Frage nun auch in Berlin geliefert wird. Mir ist gleichgültig, über welche Parteigrenzen hinweg das geschieht. Ich kenne da keine Freunde und keine Feinde, das sei an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt sind wir natürlich noch lange nicht am Ziel. Die vor uns liegenden Aufgaben sind allerdings in deutlichem Maße kleiner geworden. Auch das sollte man am heutigen Tag sagen. Lassen Sie uns deshalb nun auch direkt loslegen, mit der Arbeit beginnen. In
einem nächsten Schritt werden wir das tun, indem wir das Gespräch, das formale Gespräch, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen werden. Ich bin mir sicher, dass wir dabei zu guten Lösungen kommen werden. Gute Lösungen für die Kommunen sind aber eben auch gute Lösungen für die Saarländerinnen und Saarländer. Dies zu erreichen, dafür leistet dieser Saarland-Pakt einen wichtigen Beitrag. Herzlichen Dank dafür und uns allen gemeinsam ein gutes Gelingen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses am Wochenende erzielte Ergebnis der Arbeit der Großen Koalition ist ein historisches Ergebnis. Ich komme klar zu dieser Bewertung, vielleicht bin ich damit meiner Zeit auch ein wenig voraus. Aber die echte Übernahme von Kassenkrediten der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro lässt sich nicht zurückdrehen. Das sind dann Landesschulden, und wir verpflichten uns damit auch, die kommenden 45 Jahre diese Schulden zurückzuzahlen und die Zinsen zu bedienen, gleichgültig, wie die Zinsentwicklung sein wird. Damit wird den Kommunen dauerhaft geholfen. Auch dann, wenn wir alle schon lange nicht mehr in diesem Parlament sein werden - mit Ausnahme vielleicht von Herrn Lafontaine und Herrn Dörr -, wird dieser historische Beschluss nach wie vor umgesetzt werden müssen. Angesichts dessen halte ich das, was die Große Koalition am vergangenen Wochenende beschlossen hat, für einen großen Erfolg, für ein beachtliches Ergebnis.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Das ist auch kein kurzfristig erzielter Erfolg. Wir haben nicht einfach am Wochenende zusammengesessen und sind spontan auf die Idee gekommen, jetzt mal dieses Problem zu lösen. Das Ganze ist das Ziel eines langen Weges, den wir beschritten haben. 2011 hat sich die Große Koalition auf diesen Weg gemacht, sozusagen gemeinsam begonnen, das Buch „Der saarländische Weg“ zu schreiben.
Wir haben gemeinsam mit den Personalvertretungen, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Weg aufgezeigt, wie wir die saarländischen Finanzen sanieren können. Das war nicht einfach. Das war hart und schwierig, und das ist es immer noch. 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst baut
man nicht von heute auf morgen ab. Und natürlich gibt es auch immer wieder Sand im Getriebe, natürlich gibt es immer wieder die Forderung: „Bei uns muss aber an dieser Stelle nachgebessert werden.“
Diese Arbeit, diese Anstrengung, das war aber die Grundvoraussetzung dafür, dass der Bund bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesagt hat: Jawohl, wir erkennen das an. Wir helfen dem Saarland. - Und ab 2020 haben wir nun echt mehr in der Kasse. Das ist, meine Damen und Herren, ein großer Erfolg, auch ein Erfolg unserer damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und unseres damaligen Finanzministers Stephan Toscani.
Tobias Hans und Anke Rehlinger haben klar gesagt, dass wir diese 100 Millionen Euro mehr, die uns ab 2020 zur Verfügung stehen, auch dafür verwenden werden, den Kommunen zu helfen. Wir schlagen damit ein neues Kapitel im Buch „Land und Kommunen Hand in Hand“ auf. Selbstverständlich basiert dieser Pakt auch auf Freiwilligkeit. Er ist ein Angebot an die Kommunen, allerdings ein Angebot, das die Kommunen schlecht ausschlagen können. Wie in der Regierungserklärung und in der Debatte schon angesprochen, helfen wir damit den Kommunen, mehr Geld für die Investitionen vor Ort einsetzen zu können. Wir verhelfen ihnen zu Licht am Horizont. Wir ermöglichen ihnen, noch einmal verstärkt darüber nachzudenken, wie sie den Menschen vor Ort helfen können.
Genau das, meine Damen und Herren, wird doch von uns erwartet. Niemand kann bestreiten, dass die Politik in einer Krise steckt, dass wir auch eine Vertrauenskrise haben. Wir erinnern uns an die Statements nach der Bayern-Wahl, nach der HessenWahl, bei denen immer wieder davon gesprochen wurde: Ja, wir haben verstanden. Ja, wir müssen die Streitereien beenden. Ja, wir müssen zur Sacharbeit übergehen. - Die Menschen sind derartiger Statements überdrüssig. Die Menschen wollen konkrete Ergebnisse vor Ort sehen. Sie wollen, wenn sie im Sportverein sind, nicht in einer 50 Jahre alten Halle, in die es reinregnet, trainieren. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder die Schultoilette aufsuchen müssen, die sie selbst schon benutzt haben. Sie wollen auch nicht über kommunale Straßen fahren und dabei die Angst haben müssen, dass sie einen Bandscheibenvorfall erleiden. Nein, sie wollen eine moderne Infrastruktur, im Saarland und in Deutschland insgesamt. Niemand möchte abgehängte Regionen haben.
Angesichts dessen ist es notwendig, für die Menschen ganz konkret etwas zu machen, und das bedeutet auch, den Kommunen zu helfen. Während beim Bund, gerade auch in der Bundesregierung, in
den hinter uns liegenden Wochen und Monaten viel gestritten wurde, kann ich nach diesem Wochenende, aber auch schon für die Zeit zuvor, festhalten: Wir hier im Saarland arbeiten Hand in Hand. CDU und SPD haben hier einen Kompromiss erarbeitet, der zustande gekommen ist, weil am vergangenen Samstag, als wir lange zusammengesessen haben, in einer vertrauensvollen Art und Weise miteinander gerungen wurde. Der Kompromiss kam zustande, weil sich die Akteure in die Augen schauen konnten und gesagt haben: Jawohl, das machen wir. Weil es eine angenehme Gesprächsatmosphäre war. Dafür sage ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.
Gewiss fragen sich die Menschen nun, was sie davon haben. Was habe ich davon, wenn die Kommune jetzt weniger Schulden hat? - Ich habe es dargestellt: Es eröffnen sich finanzielle Freiräume, um konkret etwas zu tun.
Was aber sicherlich noch unmittelbarer, noch direkter wirkt, das ist die Absenkung der Kindergartenbeiträge. Meine Damen und Herren, das ist eine alte Idee, eine alte Forderung der CDU.
Schon 1999 haben wir gesagt: Es ist doch ungerecht, dass die Schulen frei sind, dass Universitäten frei genutzt werden können, dass wir aber ausgerechnet bei den Kleinsten Gebühren verlangen. Ich war damals Kritiker und habe damals schon gesagt, das kann man tun, wenn man das Geld hat, es ist absurd, dies mit Schulden zu finanzieren, es ist absurd, jetzt bei den Kleinsten zu helfen und dass am Schluss diese Kinder, wenn sie im Erwachsenenleben sind, dies mit Zinseszinsen zurückzahlen müssen. Aber jetzt haben wir die Spielräume. Durch diese harte Arbeit, durch den langen Weg, den wir gegangen sind, haben wir finanzielle Spielräume und senken die Beiträge. Das war schon im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt kommt der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz und gibt zusätzliches Geld. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dieses Geld dann für die Absenkung dieser Beiträge auf 50 Prozent einzusetzen.
Es wurde angesprochen: Das ist nur ein Teil, denn einen weiteren Teil werden wir in die Qualitätsverbesserung stecken. Unser Bildungsminister Ulrich Commerçon hat schon gute Vorschläge gemacht, wir werden noch darüber diskutieren, ob das zusätzliche Sprachgruppen werden, Fortbildungen für die Fachkräfte oder erweiterte Öffnungszeiten. Über all dies wird zu diskutieren sein, wir werden aber dafür sorgen, dass auch die Qualität in diesen Einrichtungen besser wird. Damit haben die Menschen an dieser Stelle einen ganz konkreten Vorteil.
Ich sage aber ganz klar in Richtung Berlin, es kann jedoch nicht sein, dass nach drei Jahren Gute-KitaGesetz dann die Mittel fehlen. Wir sind uns einig, ganz gleich, was in Berlin entschieden wird, dass diese Beitragssenkung bleibt, dass wir nicht mehr davon Abstand nehmen und das zurückdrehen, selbst wenn der Bund nicht mehr finanziell unterstützen wird. Wie Anke Rehlinger es deutlich gesagt hat: Egal ob Freund, ob Feind, wir kämpfen dafür, dass das auch im Bund weiterfinanziert wird, dass wir weiterhin finanzielle Unterstützung bekommen, um das langfristige Ziel, die Beiträge komplett abzuschaffen, nicht aus den Augen zu verlieren, denn das muss letztendlich unser aller gemeinsames Ziel sein.
Auch längere Öffnungszeiten sind für die Menschen, für junge Familien wichtig, für Alleinerziehende oder wenn beide berufstätig sind und das mit der Arbeitsstelle nicht so funktioniert; die Familien wollen, dass ihre Kinder gut und sicher untergebracht sind.
Das Ganze betrifft auch die Nachmittagsbetreuung. Darüber haben wir am vergangenen Samstag ebenfalls gesprochen und diskutiert. Es ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir darüber diskutieren müssen, wie die Qualität in der Nachmittagsbetreuung noch besser wird. Wir haben uns darauf verständigt, fünf Modellschulen im Saarland einzurichten, wo wir dieses neue Modell im flexiblen Ganztag testen wollen. Es geht einfach darum, dass die Kinder dort nicht nur betreut werden, sondern nach Hause kommen und ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Schulvorbereitung geleistet haben, ob in Form von Schreibwerkstätten oder von Sprachklassen, wie auch immer, damit, wenn die Eltern abends müde von der Arbeit nach Hause kommen, sie sich nicht noch darum kümmern müssen, dass Hausaufgaben gemacht werden oder etwas gelernt wird.
Natürlich sind fünf Modellschulen erst ein Anfang, wir wollen das dann evaluieren. Wir sind uns bewusst, wie schwierig und kritisch das ist - und dass auch Lehrerverbände damit ein Problem haben -, dann noch am Nachmittag zusätzliche Stellen bereitzustellen, in einer Zeit, in der wir schon 100 fachfremde Lehrer in den Grundschulen einsetzen. Trotzdem ist es uns wichtig, dieses Modell der flexiblen Ganztagsbetreuung weiterzuentwickeln. Deswegen ist das ein guter Erfolg, ein guter Kompromiss für die Eltern in diesem Land.
Meine Damen und Herren, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist bereits angesprochen worden. Ja, es ist wichtig, ja, es ist richtig, dass in Berlin diese Kommission eingesetzt ist, und es ist noch wichtiger, dass wir mit Ulli Meyer einen Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Kommunale Alt
schulden“ haben. Unsere klare Erwartungshaltung an den Bund ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden, dafür zu sorgen, dass bis zum Sommer 2019 klare Ergebnisse auf dem Tisch liegen, die dann auch zeitnah umgesetzt werden, damit wir im Saarland den Kommunen weiterhin helfen können.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen historischen Kompromiss, es handelt sich um den Saarland-Pakt, der den Weg in eine gute Zukunft beschreiben wird. Die Einigung am vergangenen Wochenende ist das eine, aber ich kündige schon mal für die Regierungsfraktionen an, dass wir diesen Pakt auch zügig und zeitnah im Parlament umsetzen. Dafür bitte ich um eure, um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Nächster Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung ist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr.
Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei engagierte Regierungserklärungen und eine ebenso engagierte Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der stärksten Regierungsfraktion gehört. Ich will den beteiligten Personen auch nicht den guten Willen absprechen, ich denke, das ist auch bei den Zuhörern so angekommen. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam das Beste für das Saarland wollen. Sie werden mir aber auch nachsehen, dass ich in der Beurteilung einzelner Punkte anderer Meinung bin.