Und was haben wir vor Augen? Wir haben die Übernahme der Präsidentschaft des Gipfels der Großregion vor Augen. Ab dem 01. Januar 2019 übernehmen wir für zwei Jahre die Präsidentschaft des SaarLorLux-Gipfels und auch hierfür werden entsprechende Sach- und Personalmittel in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Wir haben einen Arbeitstitel für diese Gipfelpräsidentschaft, die Großregion gemeinsam voranbringen, und zwar in allen Bereichen. Für uns ist es wichtig, dass wir einen partizipativen Ansatz bei dieser Gipfelpräsidentschaft verfolgen, Gipfelpräsidentschaft zum Mitmachen.
Wir wollen die europäische Idee, den europäischen Gedanken an diejenigen herantragen, die ihn vielleicht nicht immer so im Herzen tragen. Ich denke jetzt an die ganz normale Bevölkerung, der wir den Wert Europas als großes Projekt von Frieden und Freiheit, aber auch für das Tagtägliche - grenzüber
schreitend arbeiten, einkaufen oder Freunde besuchen - wieder nahebringen wollen. All das sind Errungenschaften, die für viele - gerade junge - Menschen gar nicht mehr greifbar sind, denn sie kennen keine Schlagbäume und haben nie erlebt, dass man an der Goldenen Bremm kontrolliert wurde, dass man dort den Ausweis vorzeigen und den Kofferraum aufmachen musste.
Wir haben also die Schwierigkeit, die Werte Europas und der europäischen Einigung zu vermitteln, und dazu wollen wir die Gipfelpräsidentschaft in den kommenden beiden Jahren nutzen. Es wird die große Aufgabe sein, jedem Einzelnen den Wert der europäischen Einigung und der Großregion vor Augen zu führen.
Als einen der Bausteine haben wir im Fokus, dass wir vorbereitende Arbeiten für eine internationale Bauausstellung in der Großregion leisten wollen. Ich glaube, das ist ein sehr schönes Projekt, das weit über das Bauen hinausgeht, das ganz andere, auch kulturelle Elemente in sich trägt. Ich kann mir vorstellen, dass daraus etwas Bleibendes wird. Deswegen betreiben wir das Thema internationale Bauausstellung auch mit entsprechend großem Interesse.
Wir haben darüber hinaus ab Juli 2020 turnusmäßig den Vorsitz in der Europaministerkonferenz. Auch darauf bereiten wir uns heute schon vor. Es wurde eben schon angedeutet, dass das Büro in Paris und nicht zu vergessen unsere Vertretung in Brüssel ein wichtiger Baustein in der Frankreichstrategie, aber auch in unserer Europakonzeption sind. Dort wird hervorragend gearbeitet. Von unserer Vertretung in Brüssel kommen die aktuellen Informationen über das, was in der EU in Brüssel läuft. Dorthin transportieren wir, was für uns wichtig ist. Es ist für uns ein ganz wichtiges Standbein mit Blick auf unsere europäischen Bemühungen.
Ich will es an dieser Stelle genug sein lassen. Natürlich gäbe es über Europa ganz viel zu sagen. Vieles ist auch gesagt worden. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition bedanken, von denen jeder in seinem Bereich für Europa, aber auch für das Ministerium für Finanzen und Europa eine Lanze gebrochen hat. Ich will als Ressortminister auch im Namen von Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer und Staatssekretär Roland Theis allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus, in den Finanzämtern, in der gesamten Finanzverwaltung und im gesamten nachgeordneten Bereich herzlich Danke sagen. Überall dort wird Hervorragendes geleistet, auch unter dem Eindruck, dass wir Einsparungen vorgenommen haben - das ist immer zuzugeben. Umso mehr will ich den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort loben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Minister. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/668 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/668 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/668 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 11 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/669 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/669 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/669 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04, 16 11, 16 21 und 16 22. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04, 16 11, 16 21 und 16 22 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 04, 16 11, 16 21 und 16 22 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und die AfD.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/670 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/670 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/671 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme dieses Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen die Haushaltsberatungen 2019/2020 bis morgen früh 09.00 Uhr. - Wir fahren mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5 fort.
Zweite Lesung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus (Drucksache 16/636) (Abänderungsantrag: Drucksache 16/649 - neu 2)
Ich erteile der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Petra Berg, das Wort zur Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus Drucksache 16/636 - wurde von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion am 14. November 2018 in den Landtag eingebracht, in Erster Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Durch das Gesetz soll das Amt der oder des Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus eingerichtet werden, so wie es bereits in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Damit sollen auch im Saarland die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt werden.
Die oder der Beauftragte soll als koordinierende Stelle eine Schlüsselposition ausfüllen, um den vielfältigen Maßnahmen zur Antisemitismus-Bekämpfung auch mit eigenen Akzentsetzungen eine höhere Durchschlagskraft zu verleihen. Sein Engagement soll sich dabei grundsätzlich gegen alle Formen gruppenbezogener Anfeindungen und Herabwürdigungen von Menschen richten, wie sie vermehrt etwa auch in islamfeindlichen Haltungen zum Ausdruck kommen. Jegliche Tendenzen solcher Art sollen in einem demokratischen Staat unterbunden werden.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat das Gesetz in seiner Sitzung am 22. November 2018 gelesen. Er hat auf eine Anhörung im weiteren Verfahren verzichtet. In einem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Abänderungsantrag wurden allerdings in Anlehnung an andere Bundesländer die Bezeich
nung des Gesetzes und damit auch der Aufgabenbereich erweitert. Mit dem Gesetz soll eine Beauftragte oder ein Beauftragter bestellt werden „für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus". Ferner soll der oder die Beauftragte jährlich von der Staatsanwaltschaft und den Verwaltungsbehörden des Saarlandes über die Zahl der wegen antisemitischer Straftaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die Art ihrer Erledigung informiert werden. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen, ebenso das Gesetz unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages.
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt daher einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen dem Plenum die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank!
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/649 - neu 2 - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/636 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Petra Berg, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Drucksache 16/630 - wurde von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion am 14. November 2018 in den Landtag eingebracht, in Erster Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Der Gesetzentwurf soll der Harmonisierung der Anwendung europäischer und nationaler Wahlgesetze dienen und so die Vorbereitung und Durchführung der verschiedenen, teilweise gleichzeitig stattfindenden Wahlen im Saarland erleichtern.
Er sieht neben redaktionellen Anpassungen folgende Änderungen des Landtags- und Kommunalwahlgesetzes vor: erstens die Aufnahme eines Gesichtsverhüllungsverbots für die Mitglieder der Wahlorgane und zweitens die Anpassung spezieller Regelungen im Kommunalwahlgesetz an die beabsichtigte Vorverlegung des Stichtags für die Erstellung der Wählerverzeichnisse vom 35. auf den 42. Tag vor der Wahl, um so eine frühere Versendung der Briefwahlunterlagen zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat das Gesetz in seiner Sitzung am 22. November 2018 gelesen und auf eine Anhörung im weiteren Verfahren verzichtet. Er hat sodann das Gesetz einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen und empfiehlt auch dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank!
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/630. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
Damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh um 09.00 Uhr. Wir fahren morgen mit den Haushaltsberatungen 2019/2020 fort. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen winterlichen Abend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zum zweiten Tag unserer Plenarsitzung herzlich willkommen heißen. Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, lassen Sie mich kurz auf die aktuellen Ereignisse eingehen. Gestern Abend gab es in Straßburg einen Anschlag mit mehreren Toten und mehreren Schwerverletzten. Bei einer an sich zutiefst friedlichen Gelegenheit, einem Weihnachtsmarkt, kam es zu Opfern sinnloser Gewalt. Straßburg ist die Hauptstadt unserer Nachbarregion Grand Est. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Freunde und Nachbarn besonders zusammenhalten. Ich habe deshalb heute Morgen vor Beginn unserer Sitzung mit der französischen Generalkonsulin in Saarbrücken telefoniert. Ich habe Frau Catherine Robinet unsere Betroffenheit, unsere Solidarität und unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Ich darf Sie bitten, sich im Andenken an die Opfer zu einer Schweigeminute zu erheben.