Aber dennoch hat er nicht ganz unrecht. Heute Morgen hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt, Kultur hat etwas Verbindendes. Wir haben 2018 das Europäische Kulturerbejahr. Wir haben in der Großregion mehr als 20 Weltkulturerbestätten. Das wissen die wenigsten. Kultur verbindet und setzt keine Grenzen, weil Kultur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist. Wir erleben es auch jetzt bei der Ausstellung Slevogt und Frankreich. Aus ganz Europa kommen Menschen zu dieser Ausstellung in der Modernen Galerie, weil Kultur lokal ist, aber auch europäisch.
Es gibt weitere Themen, die verbinden, manchmal auch traurige. Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt, wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Das wissen wir alle. Seit der Gründungsidee - Herr Oberhausen hat es schon gesagt - haben wir mehr als 70 Jahre Frieden. Das ist Europa!
Aber die Sorgen in Europa und in der Welt sind aktuell sehr groß: Handelsbeschränkungen durch die USA, Brexit, Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit in Teilen Osteuropas, Konflikte über Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und wachsende Europaskepsis. Aber die wirkliche Gefahr droht Europa von innen. Sie droht von Nationalismus, Isolationismus und Populismus. Sie droht von Regierungen, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nehmen. Sie droht von Politikern und Parteien, die fälschlicherweise behaupten, es ginge den Menschen ohne Europa besser als mit Europa.
Hier möchte ich mit einer Mär beziehungsweise Lebenslüge aufräumen, nämlich, dass wir die Nettozahler in Europa und der Lastesel Europas sind. Was für ein Unfug! Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union - politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell.
Aber was wir im Moment erleben, wirft in letzter Konsequenz nicht nur die Frage auf, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Es stellt auch infrage, ob es in Zukunft überhaupt noch das gemeinsame Europa geben wird, dem wir ein Großteil unseres Wohlstandes, unserer Freiheiten und unseres friedlichen Miteinanders verdanken. Der Brexit zeigt uns aktuell, es war eine rein nationalstaatliche Taktik in Großbritannien. Ganz Europa hat negative Auswirkungen auszubaden und nicht nur Großbritannien. Wir erleben es gerade jetzt mit Ford. Ford sagt, wir haben Angst vor den Wechselkursschwankungen, die kommen werden, wenn es das gemeinsame Europa nicht mehr gibt und wenn es diesen ungeordneten Brexit geben wird. Deshalb hoffen wir, dass May mit ihrer Reise durch Europa jetzt Glück hat, im Unterhaus Vernunft eintritt und der Brexit
Vertrag angenommen wird. Es wird noch schwer genug, wenn in Zukunft alle 27 Länder diesem zustimmen müssen. Aber der Vorvertrag reicht dem Europäischen Parlament und dem Unterhaus.
Welche Lehren ziehen wir jetzt aus dem Brexit? Die Menschen müssen Europa positiv erfahren und mitgestalten. Das heißt, Europa darf nicht nur als ein Europa des Binnenmarktes und der Wirtschaft rüberkommen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Da sage ich: Die Rückbesinnung auf ein soziales Europa - wie in Göteborg auf dem Sozialgipfel beschlossen - ist der richtige Weg. Es gibt 20 Maßnahmen, die in Europa beschlossen wurden und die als Mindestbedingungen vieles bringen. Das sind zum Beispiel transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen.
Ab Januar nächsten Jahres wird es die Europäische Arbeitsmarktbehörde geben. Die wird Sozial- und Lohndumping bekämpfen. Da gehen den ganzen Ländern Milliardenbeträge durch Entzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer verloren. Diese europäische Behörde kann dann den nationalen Behörden helfen und sie unterstützen.
Das Nächste ist der Grundsatz aus der Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das bedeutet, dass Menschen, die bei uns in Deutschland und Europa zum Beispiel am Bau, im Spargelfeld oder im Weinanbau arbeiten, das Recht auf eine ordentliche Bezahlung - einen Anspruch auf Mindestlohn - und die gleichen Rechte haben. Das ist ein guter Weg, den die EU gegangen ist. Es fehlt noch ein gemeinsamer Mindestlohn in Europa, der sich am Inlandsprodukt orientiert, und eine Arbeitslosenversicherung. Aber es ist der richtige Weg.
Wir haben heute schon öfters darüber gesprochen: Auch die Stahlindustrie hat von Schutzmaßnahmen profitiert, die Deutschland alleine nie hätte umsetzen können. Wir wissen alle, dass in den USA Trump 25 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium ausgesprochen hat. Das hat zur Folge, dass die Länder, die europanah sind wie zum Beispiel die Türkei oder Russland, sagen: Ich gehe nicht den weiten Weg bis USA und bezahle 25 Prozent Zoll, sondern ich liefere mehr Stahl nach Europa. Um das abzuwenden, hat die EU ganz schnell reagiert. Und da möchte ich dem widersprechen, was Herr Lafontaine heute Morgen gesagt hat. Dass man in Europa von hier aus nichts bewirken, ist falsch. Es waren das Europaparlament - unsere Abgeordneten, da möchte ich auch Jo Leinen erwähnen - und der Ausschuss der Regionen, die dafür gesorgt haben, dass die Handelsinstrumente schneller werden. Die sind schnell und wurden ganz schnell in Kraft gesetzt, als im Juli bekannt wurde, dass 25 Prozent auf Zölle erhoben werden.
Die saarländische Stahlindustrie hat von diesen „safeguard measures“, von diesen Schutzmaßnahmen, sehr profitiert, weil sie dadurch Aufträge erhalten hat. Es wird viel nach Europa importiert. Man hat den Durchschnitt von 2015 bis 2017 genommen. Alles, was darüber hinausging, wurde mit 25 Prozent Zoll belegt. Dadurch konnte man die Industrie schützen. Das wäre niemals gelungen, wenn sich Deutschland allein hätte wehren müssen. Das geht nur mit einem starken Europa.
Wir haben jetzt noch ein Riesenziel. Die Emissionshandelsrichtlinie muss so umgesetzt werden, dass die Stahlindustrie in Europa, die die sauberste Industrie in Europa ist, überlebt. Klimaschutz muss weltweit umgesetzt werden. Es nützt uns wenig, die Stahlindustrie hier plattzumachen. Dann bekommen wir den schmutzigen Stahl aus China, weil Stahl gebraucht wird, zum Beispiel für alternative Energien. Es gibt kein Windrad oder Elektroauto ohne Stahl. Stahl hat Zukunft. Wir werden alles dafür tun, dass Europa ein Stahlstandort bleibt und das Ziel 20 Prozent Industrie in Europa gesichert bleibt.
Ich sehe schon, dass meine Zeit davonschwirrt. Ich wollte noch ein paar Beispiele nennen. Es gibt ganz viel Geld aus Europa. In die Regionalfonds werden von 2014 bis 2020 143 Millionen Euro eingespielt: 74 Millionen Euro über die Förderung von ESF, dann 34 Millionen Euro für die Landwirte, deren Einkommen zu 40 Prozent von europäischem Geld abhängt.
Wir haben in der Großregion - das hat Herr Oberhausen schon gesagt - den IPR-Vorsitz übernommen. Ich hatte die Gelegenheit, am vergangenen Freitag für unseren Präsidenten den Stab zu übernehmen. Wir haben große Ziele mit einer europäischen Universität und dem Cross-Border-Mechanismus. Wir wollen eine Modellregion werden. Die Luxemburger haben diesen Vorschlag gemacht, den die EU aufgegriffen hat.
Das Letzte ist: Wir wollen auch bürgernäher werden. Europa ist es wert. Wir sollten alle dafür sorgen. 2019 wird ein Schlüsseljahr für die Europäische Union. Kämpfen wir gegen Abspaltungsfantasien und gegen den giftigen Rechtspopulismus für ein soziales Europa. Reden wir europäisch, wie Aristide Briand es gesagt hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Kollegin Ries. - Das Wort hat nun der Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spaniol, ich muss direkt bei Ihnen bleiben: Niemand rühmt sich mit Stellenabbau. Das war ein notwendiges Übel als Teil einer Gesamtstrategie genauso wie die Absenkung der Eingangsbesoldung. Auch das haben wir nicht gerne gemacht. Aber es war Teil der Gesamtkonsolidierungsstrategie und daher notwendig. Wir werden noch einige Zeit unter Zwängen leiden, die es uns nicht erlauben, neben dem, was man außerhalb der monetären Seite machen kann, attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wir müssen deshalb auf uns schauen.
Ich will das nur eingangs hier sagen, weil Sie so getan haben, als sei es nur ein Akt des guten Willens, eine Scheibe draufzulegen. So ist es leider nicht. Wir haben an der Stelle den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Deswegen wollte ich das als Eingangsbemerkung vorher noch sagen, bevor ich jetzt zum Einzelplan komme.
Das Ministerium für Finanzen und Europa steht nach wie vor vor der Herausforderung, die Fortsetzung und den Abschluss des Konsolidierungspfades sowie die zukunftsfähige Aufstellung einer bürgerfreundlichen Verwaltung miteinander in Einklang zu bringen. Das ist nicht einfach. Das beinhaltet auch das, was ich eben schon gesagt habe. Aber das Ministerium für Finanzen und Europa stellt sich dieser Aufgabe.
Ein wichtiges Element, das beide Seiten der Gleichung, die ich eben genannt habe, bedient, ist das Finanzamt 2020. Die saarländische Finanzverwaltung durchläuft seit 2014 planmäßig wichtige strukturelle und organisatorische Veränderungen. Beispielhafte Stationen auf dem Weg waren und sind die Zentralisierung der Finanzkasse, die Errichtung eines Außendienstamtes in Saarbrücken, Mainzer Straße, wovon aus auch das neue Instrument der Kassennachschau gemacht wird, die Konzentration der Zuständigkeiten für die Besteuerung von Körperschaften und Personengesellschaften im Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben, in der Außenstelle in Völklingen.
Mit den Zentralisierungen und der damit verbundenen Etablierung größerer Arbeitseinheiten hat sich die saarländische Finanzverwaltung den Herausforderungen einer zukunftssicheren Landesverwaltung 2020 vorbildlich gestellt. Jetzt gilt es, die neuen Strukturen zu konsolidieren. Also die Leute ankommen und in Ruhe arbeiten zu lassen, das ist jetzt wichtig.
Die Serviceleistungen der Finanzämter selbst müssen im Hinblick auf die 2020er Jahre zukunfts- und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hierzu wurde eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Fi
nanzen und Europa und den Interessenvertretungen am 23.11.2018 zur Fortentwicklung des Projekts Finanzamt 2020 unterzeichnet. Unser Ziel ist dabei die dauerhafte Gewährleistung der regionalen Präsenz der Finanzverwaltung durch den Erhalt der Führungsstrukturen der saarländischen Finanzämter auf dem aktuellen Stand.
Frau Spaniol, auch da muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. Bei meinen Besuchen in den Finanzämtern vor Ort und in den Gesprächen mit den Interessenvertretern dort ist mir bis auf eine einzige Ausnahme - beim Finanzamt in Neunkirchen, was auch nachvollziehbar und berechtigt ist, weil die eine Reihe von Kompetenzen verloren haben - bestätigt worden, dass die Neustrukturierung und Kompetenzbündelung von den Mitarbeitern als absolut sinnvoll angesehen und nachvollzogen wird. Das will ich an der Stelle auch einmal sagen. Es gibt immer eine Sicht von außen, und natürlich wird auch in Gesprächen mit Interessenvertretern der eine oder andere Fokus etwas anders belegt. Wenn man sich aber vor Ort mit den Leuten unterhält, wird klar, dass die sehr wohl nachvollziehen, dass die eine oder andere Spezialisierung, die eine oder andere Konzentration durchaus im Sinne der Finanzverwaltung war und ist. Das wird auch anerkannt.
Wir haben im Haushalt Vorkehrungen getroffen, dass die noch laufenden und anstehenden Umstrukturierungsprozesse abgeschlossen werden können. Wir haben eine Reihe von Digitalisierungsprojekten beschlossen, die realisiert werden.
Beim Stichwort Digitalisierungsprojekte gibt es zur Finanzverwaltung einiges zu sagen. Die Steuerverwaltung steht mit fortschreitender Digitalisierung vor einem absolut historischen Transformationsprozess. Die Leitmotive erforderlicher Strukturentwicklung sind deshalb erstens die Steigerung der Effizienz der Verwaltungsprozesse, zweitens die Steigerung der Bürgernähe, drittens die Erhöhung der Transparenz des Verwaltungshandelns und viertens das Angebot moderner und zukunftsfähiger Arbeitsbedingungen. Moderner und guter Arbeitgeber zu sein, ist nämlich für uns eine wichtige Aufgabe. Wir versuchen, das neben der monetären Seite mit abzubilden, und befinden uns darüber auch permanent im Austausch mit den Mitarbeitervertreterinnen und vertretern.
Vor dem Hintergrund haben wir das Projekt EdA auf den Weg gebracht. Das ist das Projekt zur Erhöhung des Autom- -, Automat- -, Automationsgrades - das ist doch eigentlich ein ganz einfaches Wort -
Dieses Projekt EdA dient also der Erhöhung des Automationsgrades in der Veranlagung. Es ist beschlossen worden unter Beteiligung der Interessen
vertretungen. Was sind die Ziele? Zunächst einmal die Optimierung und Modernisierung der Geschäftsprozesse bei der Veranlagung natürlicher Personen. Ein Teilprojekt davon ist die Einrichtung der Pilotierung der Arbeitnehmerstelle der Zukunft in der Außenstelle St. Ingbert des Finanzamts Homburg. Das wird unsere digitale Dienststelle werden, ein Modellprojekt, von dem wir uns einiges versprechen.
Weitere Ziele sind die Erarbeitung einer modernisierten Geschäftsprozessorganisation zur Entlastung der Bediensteten, die Erschließung von Zeitpotenzialen für Tätigkeiten im Veranlagungsgeschäft zum Beispiel mit der Prüfung von steuerlichen Risikofeldern - und nicht zuletzt die signifikante Erhöhung der Autofallquote. Das bedeutet, dass im Prinzip eine Erklärung auf elektronischem Weg in das Finanzamt kommt, dort von der EDV selbstständig bearbeitet wird, auf Plausibilität überprüft wird, und dass am Ende, wenn alle Parameter auf grün sind, auch der Bescheid automatisch erstellt wird. Das tun wir nicht, um Personal einzusparen. Vielmehr wollen wir das Personal, das möglicherweise dadurch weniger gebraucht wird, in komplexeren Fällen einsetzen; diese sollen genauer und besser geprüft werden können. Davon versprechen wir uns entsprechende Mehreinnahmen.
Personell wird der Modernisierungsprozess durch nennenswerte Erhöhung der Einstellung von Steuerund Finanzanwärtern unterstützt. Wir haben im Jahr 2018 41 Finanzanwärter und 30 Steueranwärter eingestellt und werden ab 2019 diesen Prozess verstetigen mit jeweils 30 Finanz- und Steueranwärtern. Die Finanzverwaltung tut also einiges dafür, die zukünftig verstärkt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen. Natürlich wird einem auf diesem Weg der eine oder andere Mitarbeiter oder Auszubildende verloren gehen, das ist ganz klar. Wir bewegen uns nun einmal in einem Marktumfeld, der Arbeitsmarkt ist offen. Deswegen werden wir den einen oder anderen Mitarbeiter, die eine oder andere Mitarbeiterin verlieren, aber es kommen von außerhalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Finanzverwaltung. Das ist ein ganz normaler Prozess, der mit Massenabwanderung wegen schlechter Arbeitsbedingungen, wie es eben dargestellt worden ist, überhaupt nichts zu tun hat.
Ich möchte bei der Digitalisierung bleiben. Die Digitalisierungsstrategie des Koalitionsvertrages schlägt sich auch im Ministerium für Finanzen und Europa nieder. Dort ist besonders festzuhalten, dass wir im Haushalt einen eigenen Einzelplan, nämlich den Einzelplan 16 - Datenverarbeitung und Digitalisierung - neu geschaffen haben. Das dient natürlich der Transparenz, wir konzentrieren aber auch in diesem Einzelplan alle IT-Ausgaben. Die Konzentration der IT-Ausgaben geht einher mit der Konzentration der
operativen IT und des Know-hows durch Bündelung im Rahmen der Migration der Dienststellen und Ressorts in das IT-DLZ, das bedeutet den Übergang der Aufgaben der Dienststellen inklusive der personellen und finanziellen Ressourcen auf das IT-DLZ. Es bedarf natürlich dort auch finanzieller Verstärkungen. Dort gibt es grundlegende Projekte wie zum Beispiel der Aufbau eines einheitlichen zentralen Verzeichnisses oder der E-Akten. Beim IT-DLZ werden wir also auch nachpersonalisieren müssen.
Am Horizont sehen wir schon das nächste Projekt auf uns zukommen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochdruck. Es geht um das Projekt Zensus 21. Ein Zensus ist nach der EU-Richtlinie alle zehn Jahre erforderlich. Unser Ziel beim Zensus 21 ist letztendlich eine registergeschützte Erfassung, die nach Möglichkeit weitestgehend auf vorhandenen Datenquellen aufsetzt und tatsächliche Befragungen entbehrlich macht. Das werden wir beim Zensus 2021 noch nicht vollständig erreichen, wir werden aber schon weitgehend registergestützt arbeiten. Im Übrigen gilt für uns der Grundsatz „online first“, also Ausfüllung der Fragebögen online. Das ist besser als lange Interviews. Darauf wollen wir aufbauen.
Natürlich will ich auch noch etwas zum Bereich Europa sagen. Wir haben in den Jahren 2019 und 2020 auch im Haushalt Schwerpunkte geschaffen. Das ist zu allererst die weitere Umsetzung und Förderung der Frankreichstrategie. Wir haben die Mittel für die Frankreichstrategie aufgestockt, das will ich an der Stelle vorwegnehmen. Die Frankreichstrategie ist natürlich die Strategie der Zweisprachigkeit, keine Frage. Es ist aber auch die Strategie einer besonderen Kompetenz unseres Landes für alles, was im deutsch-französischen Bereich läuft. Wir haben im Saarland eine gesonderte Kompetenz dafür, deutschen Unternehmen oder Privatpersonen zu helfen, in französischen Märkten Fuß zu fassen. Andererseits haben wir die Möglichkeit, in Deutschland Tore zu öffnen für französische Unternehmen und Franzosen, die in Deutschland etwas tun wollen. Diese Kompetenz auf beiden Seiten ist das, was uns in besonderem Maße ausmacht und auszeichnet.
Darüber hinaus engagieren wir uns als Beobachter bei der Zusammenkunft der Frankophonie. Das bedeutet, 60 Länder, in denen französisch gesprochen wird, stehen uns dort offen, unter anderem auch Luxemburg, Herr Dörr. Luxemburg ist in besonderem Maße Teil der Frankophonie-Strategie. Aber Luxemburg ist seit vielen, vielen Jahren ein verlässlicher, belastbarer Partner an unserer Seite. Dieser Kontakt nach Luxemburg ist nicht noch zu unterlegen mit einer besonderen Strategie, denn der ist schon gut.
Wir bemühen uns darum, dass das tagtäglich besser wird. Aber wir haben eine Form der Zusammenarbeit, die weit über das hinausgeht, was wir uns mit verschiedenen Teilen Frankreichs mühsam erarbei
ten müssen. Luxemburg ist ein geborener Partner für uns. Ich glaube, in der Conclusio, wie wichtig Luxemburg für uns ist, liegen wir nicht weit auseinander. Dass wir aber eine besondere Strategie dafür bräuchten, glaube ich nicht. Es gibt Projekte, die wichtig sind, wie zum Beispiel der Nahverkehr. Darauf müssen wir aufbauen, da müssen wir ansetzen, aber wir haben in Luxemburg wirklich befreundete und verlässliche Partner. Wir werden das in diese Richtung weiterentwickeln.
Was ist zur Frankreichstrategie darüber hinaus zu sagen? Wenn es einen Beleg für unsere besondere deutsch-französische Kompetenz braucht, dann ist dieser ja wohl, dass die ergänzende Fassung des Élysée-Vertrags federführend vom Saarland aus betreut wird. Ministerpräsident Tobias Hans hat bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz den Fuß in die Tür gestellt und erklärt, dass es nicht sein kann, dass ein Élysée-Vertrag zwischen Paris und Berlin gemacht wird und diejenigen, die an der Grenze sind und Ahnung vom täglichen Grenzüberschreiten haben, nicht einbezogen sind. Das hat nicht überall für große Freude gesorgt, es hat aber dafür gesorgt, dass der Ministerpräsident sich in die Pflicht hat nehmen lassen und für die Länder federführend die Belange des grenzüberschreitenden Bereichs in diesen Élysée-Vertrag hineingeschrieben hat.
Das sind in besonderem Maße natürlich die grenzüberschreitenden Fragen, zum Beispiel grenzüberschreitende Zweckverbände. Ich glaube, an der Stelle hat es sich schon ausgezahlt, dass das Saarland eine Frankreichstrategie hat und in besonderem Maße die deutsch-französische Kompetenz nach außen trägt. Andernfalls hätte Ministerpräsident Tobias Hans sich nicht die Verantwortung für diesen Part im Élysée-Vertrag erhalten.
Und was haben wir vor Augen? Wir haben die Übernahme der Präsidentschaft des Gipfels der Großregion vor Augen. Ab dem 01. Januar 2019 übernehmen wir für zwei Jahre die Präsidentschaft des SaarLorLux-Gipfels und auch hierfür werden entsprechende Sach- und Personalmittel in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Wir haben einen Arbeitstitel für diese Gipfelpräsidentschaft, die Großregion gemeinsam voranbringen, und zwar in allen Bereichen. Für uns ist es wichtig, dass wir einen partizipativen Ansatz bei dieser Gipfelpräsidentschaft verfolgen, Gipfelpräsidentschaft zum Mitmachen.