Was als Zweites überrascht, wenn man sich den aktuellen Haushalt und das Begleitgesetz anschaut, ist Folgendes. Der Fraktionsvorsitzende Lafontaine erwähnt oft Karl Schiller, den er für die SPD wieder zurückgewonnen hat. Es war Karl Schiller, der 1967 das Wachstums- und Stabilitätsgesetz auf den Weg gebracht hat, das von der damaligen Großen Koalition verabschiedet worden ist. Darin steht bisher nur in der Theorie eine sogenannte Konjunkturausgleichsrücklage. Bisher wurde die in diesem Land noch nie eingeführt und noch nie ausprobiert. Bisher stand sie nur in der Theorie auf dem Papier. Jetzt werden wir den Weg dahin gehen, dass wir als Saarland eine Ausgleichsrücklage für die konjunkturellen Schwankungen einsetzen werden. Gerade im Hinblick darauf, was wir sehen, was in der Stahlindustrie passiert, was im Automobilbereich passiert, legen wir uns eine Kasse dafür an, dass wir Schwankungen ausgleichen können. Das sorgt langfristig für eine Stabilisierung, für Wachstum und Beschäftigung bei uns an der Saar.
Ein weiterer Punkt, der für eine nachhaltige Gesundung des Haushalts spricht und dafür, dass wir als Saarland mit dem Geld, das wir jetzt zur Verfügung haben, auch wirklich nachhaltig und gesund umgehen, ist die Zinsausgleichsrücklage. Deswegen stimmt auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Milchmädchenrechnung von AfD und LINKEN nicht, die sagen, bei 15 Milliarden Euro Schulden 1 Prozent Zinssteigerung, weil wir nämlich dafür vorgesorgt haben. Das betrifft zum einen die Zinsausgleichsrücklage. Damit werden wir Beträge zurücklegen für den Fall, dass die Zinsen ansteigen. Solche Anzeichen gibt es ja am Horizont, dass das Zinsniveau steigen wird. Das Zweite sind die Zinssicherungsgeschäfte. Es gibt mit innovativen Produkten auch Absicherung dafür, dass wir uns das Zinsniveau, wie wir es heute haben, mittel- und langfristig sichern. Das Dritte sind die langen Laufzeiten. Das Ministerium hat mit Zustimmung des Haushaltsausschusses dafür gesorgt, dass wir Anleihen gegeben haben, die mehrere Jahrzehnte laufen. Damit haben wir es geschafft, das Zinsniveau von heute auch für morgen zu sichern.
Ich möchte auch den Pensionsfonds ansprechen. Er wurde heute Morgen nur kurz erwähnt. Das ist ein kleiner, aber doch nachhaltiger Umstieg darauf, dass wir nicht mehr Personal auf Kosten kommender Generationen einstellen. Früher war es so, dass Beamte eingestellt worden sind, weil sie damals billig waren. Später hatte man aber die Zeche dafür bezahlt. Der Pensionsfonds ist ein Einstieg dafür, dass wir Personalpolitik auch nachhaltig betreiben.
Was tun wir mit dem Geld, das wir jetzt mehr zur Verfügung haben? Wir folgen zunächst dem Prinzip der Subsidiarität. Wir denken an unsere Städte und Gemeinden. Wir denken an die Einheiten, die unseren Bürgern am nächsten sind. Der Saarland-Pakt wurde oft angesprochen. Er sorgt einerseits dafür, dass Investitionen getätigt werden können, aber auch dafür, dass wir als Land einen nennenswerten Betrag der aufgelaufenen Kassenkredite übernehmen.
Ich komme jetzt zur Kritik, die DIE LINKE äußert, die sagt, na ja, das ist eigentlich schlecht für uns, weil man in Berlin sagen wird, die haben ihre Probleme alle gelöst, damit sind wir aus der Verantwortung draußen. Ich meine, es geht um einen ganz anderen Ansatz nämlich um eine Haltungsfrage! Wir sagen, wir müssen zuerst versuchen, unsere Probleme im Land selbst zu lösen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir glaubhaft in Berlin verhandeln können, als Regierung, aber auch als Parlament, dass es eben auch Verbesserungen in den kommunalen Finanzen gibt. Deswegen ist es gut, dass der Staatssekretär Meyer auch der Ko-Vorsitzende im Bereich der kommunalen Altschulden ist. Hier haben wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle, um auch hier in der Kommission für das Saarland etwas erreichen zu können.
Der Haushalt setzt weitere Schwerpunkte in der Digitalisierung. Das sieht man zuvorderst daran, dass es erstmals einen eigenen Einzelplan für den Bereich der Digitalisierung gibt. Man sieht es aber auch an den Änderungsanträgen und den Schwerpunkten der Anträge der Koalitionsfraktionen. Das Modellprojekt für digitale Kommunen sei hier genannt. Es sind auch die Investitionen, die für das CISPA und das Forschungszentrum getätigt werden. Wir nutzen unsere Stärken, damit das Saarland nachhaltig gesunden kann.
Im Bereich der Finanzämter seien ebenfalls einige Punkte angesprochen. Gerade vor wenigen Tagen wurde EdA unterzeichnet, sprich die „Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung“. Es gibt ein digitales Modellfinanzamt in St. Ingbert. Dort werden Prozesse so gestaltet, dass einfache Abläufe zum Beispiel im Bereich der Einkommenssteuer bei Unselbstständigen vom Computerprogramm und nur noch komplizierte Fälle von Mitarbeitern erledigt werden. Wir haben in den Finanzämtern qualifiziertes Personal, das wir somit besser einsetzen können. Wir sorgen für schnellere Laufzeiten bei den eingereichten Steuererklärungen und damit auch für mehr Bürgernähe. Das Projekt Finanzamt 2020 wird überprüft. Ich glaube, auch das ist ein richtiger Schritt. Die Beamten und Angestellten des Finanz
amtes waren an der Spitze, was den Abbaupfad der Stellen angeht. Deswegen ist es gut, dass man sagt, wir überprüfen das, wir schauen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Regierung an, wie man hier vorgehen kann.
Ich möchte speziell die Beamten und Angestellten der Finanzämter hervorheben und ihnen danken. Die Tätigkeiten in unseren Finanzämtern sind sehr anspruchsvoll. Das beginnt in jungen Jahren bei der Ausbildung in Edenkoben und setzt sich fort in den speziellen Bereichen, die es in den Finanzämtern gibt, vom Umsatzsteuerrecht bis zum Einkommenssteuerrecht. Ich möchte die Erfolge hervorheben. Die Finanzbeamten sorgen dafür, dass wir überhaupt Geld haben, das wir auch wieder ausgeben können. Es sind die Finanzbeamten, die das mit ihrer täglichen Arbeit machen. Ich danke exemplarisch denjenigen, die im Bereich der Geldwäsche aktiv waren. Der Fall der Registrierkassen ist bekannt. Das wurde uns im Ausschuss vorgestellt. Es war hervorragende Arbeit, Steuerhinterziehern wurde das Handwerk gelegt. Dafür ein großes Dankeschön.
Weil es auf einen guten Nachwuchs ankommt, erwähne ich, dass es durch die Nutzung neuer Medien wie Facebook, Twitter und andere Anzeigen gelungen ist, die Bewerberzahlen für die Ausbildung in den Finanzämtern zu erhöhen. Auch das war ein großer Erfolg.
Ich möchte noch kurz auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hinweisen, denn das ist mir ein Herzensanliegen. Es sind jeweils 20.000 Euro für 2019 und 2020 für den Bereich der Eigentumsund Vermögensbildung und für die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung eingestellt. Wir haben dieses Geld eingestellt, um die Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Beteiligung am Unternehmen es gibt. Das sorgt für eine Stabilisierung der Eigentümerstruktur und dafür, dass die Unternehmen Mitarbeiter an sich binden können. Wir möchten hier entscheidende Schritte gehen. Ähnliches ist im Koalitionsvertrag schon enthalten. Insofern setzen wir um, was im Koalitionsvertrag steht.
Insgesamt und zum Abschluss kommend möchte ich auf die Äußerung des Stabilitätsrates vom Nikolausabend in der letzten Woche verweisen. Der Stabilitätsrat stellt rückblickend fest, dass das Saarland seine Hausaufgaben gemacht hat. Es ist auf einem guten Weg. Für die Zukunft betrachtet setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Ich erinnere daran, dass wir 2010 über 1.200 Millionen an neuen Schulden aufgenommen hatten, heute 2019 können wir Schulden abbauen. Der Haushalt ist ein echter Zu
kunftshaushalt. Deswegen sage ich vielen Dank und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 04. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Speicher. - Das Wort hat nun für die AfD-Landtagsfraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich weiß, dass ich nur knapp über drei Minuten habe. Deshalb in aller Kürze: Zur Frankreichstrategie. Ich habe nach dem Kriege über zehn Jahre die Saarlandstrategie Frankreichs erlebt, wo man mit großem Einsatz und vielen Mitteln versucht hat, das Saarland etwas frankophiler zu machen. Es war ein mäßiger Erfolg. In diesem Lichte betrachtet ist die Frankreichstrategie, von der wir hier reden, eigentlich nicht viel mehr als ein Etikett. Abgesehen davon wünschen wir natürlich, dass es klappt, sind aber skeptisch. Was wir vermissen, ist eine Luxemburgstrategie, denn Luxemburg ist auch unser Nachbar. Da gibt es Dinge, die schon gemacht sind. Ich nenne nur die Namen SaarLorLux oder SarreMoselle. Wir haben einen gemeinsamen Fluss, die Mosel. Hier gibt es einige Aktivitäten, in die man mehr einsteigen sollte. Luxemburg ist im Augenblick ein aufblühendes Land. Die Ströme, die von Lothringen, besser gesagt vom Departement Moselle gewohnheitsmäßig nach Osten gegangen sind, gehen jetzt zum großen Teil nach Norden. Wir sehen dort blühende Städte und Gemeinden. Uns trifft das nur mit Perl. Da wäre mehr zu tun. Unser Ansatz ist: Eine Frankreichstrategie ist gut, aber man muss diese auch ausfüllen, und dazu noch eine Luxemburgstrategie. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Dieter Heckmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 04 wurde bereits in vielen Redebeiträgen vorgestellt und die dazugehörigen Zahlen und Fakten mehrfach ausführlich erläutert. Ich will auf weitere Zahlen verzichten. Nicht nur wir beschäftigen uns intensiv mit den Zahlen, auch der Stabilitätsrat interessiert sich für die Finanzplanung und deren mittelfristige Entwicklung. Aus dem Stabilitätsbericht 2018 des Saarlandes an den Stabilitätsrat vom 06.12.2018 geht hervor: Wie bereits in den vergangenen Jahren weisen auch die im vorliegenden Bericht 2018 dargestellten finanzwirtschaftlichen Da
ten in ihrer Summe auf eine drohende Haushaltsnotlage hin. - Das ändert sich nun beginnend mit dem Haushaltsentwurf 2019 und 2020. Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, dass wir den Doppelhaushalt mit den Aussagen „Meilenstein“, „historisch“, „motiviert“ und „richtungsweisend“ versehen. - Ja, der Haushalt enthält ohne Zweifel einige richtungsweisende und strukturelle Projekte. Jedoch ist ein Projekt im Haushalt 2019/20 besonders hervorzuheben, nämlich der Saarland-Pakt. Dieses Projekt macht den Doppelhaushalt tatsächlich einzigartig.
In den vergangenen Plenarsitzungen wurde zur Erläuterung immer der Vergleich vom Bau oder der Sanierung eines Hauses herangezogen. Ich möchte im Bild bleiben und den Doppelhaushalt 2019/2020 gerade wegen des Saarland-Paktes als Fundament der Zukunft bezeichnen. Der Kollege Magnus Jung hat eben die Schwerpunktthemen der SPD bei den Verhandlungen zum Saarland-Pakt schon erläutert. Die kommunale Teilentschuldung, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft - wir geben den Kommunen also die Möglichkeit, dort zu investieren, wo es notwendig und dringend ist - und die Entlastung der Familien beginnend mit dem Jahr 2019 sowie die Halbierung der Elternbeiträge ab dem Jahr 2022. Diese Maßnahmen kommen direkt bei den Kommunen und damit bei den Bürgern und den Familien an.
Um allerdings auf dem Fundament der Zukunft auch Häuser wie den Saarland-Pakt bauen zu können, ist eine solide Finanzplanung unabdingbar. Es soll und darf nicht nur bei Ankündigungen ohne die dazugehörige Umsetzung bleiben. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Das heißt, die Finanzierung muss über die Jahre 2019 und 2020 hinaus gesichert sein. Können wir das nicht gewährleisten, bleibt es, wie eben erwähnt, nur bei einer Ankündigung. Das nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch „ein Luftschloss bauen“.
Aus vorgenannten Gründen hat aus meiner Sicht die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 einen hohen Stellenwert für den vorliegenden Doppelhaushalt. Denn der Finanzplan gibt die Leitplanken vor und zeigt auf, in welchem finanziellen Rahmen wir uns bewegen können beziehungsweise bewegen müssen. Beobachtet und überprüft wird dies wie eingangs gesagt durch den Stabilitätsrat. Der Stabilitätsrat prüft die Einhaltung von Schwellenwerten bei den Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Ab 2019 können wir zum ersten Mal zwei der vier Schwellenwerte zur aktuellen Haushaltslage einhalten, nämlich den Finanzierungssaldo und die Kreditfinanzierungsquote. Auf die Anerkennung durch den Stabilitätsrat hat Minister Strobel eben hingewiesen. Es gilt also weiterhin, die Risiken Lohnentwicklung, Zinsentwicklung und allgemeinkonjunkturelle Ent
Das Fundament der Zukunft ist mit der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung aus meiner Sicht allerdings auf solide Zahlen aufgebaut. Ich glaube deshalb, dass wir unsere geplanten und richtungsweisenden Projekte umsetzen können und somit unserem Anliegen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürger in unserem Land ein Stück näher kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Volker Oberhausen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 umfasst zwei Bereiche, den Bereich Finanzen und den Bereich Europa, zu dem ich in den folgenden Minuten sprechen werde. Dabei habe ich mir für meine Rede drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens die Grundlagen der Europäischen Union, die heute wichtiger sind denn je, zweitens die europäischen Projekte der saarländischen Landesregierung in den kommenden beiden Jahren und drittens die Auswirkungen unserer Politik für ein zukunftsorientiertes Europa.
Wer nach den Grundlagen der Europäischen Union sucht, stößt auf den Namen des italienischen Außenministers Carlo Sforza, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt 1947 seine Pläne für eine zentraleuropäische Föderation vorstellte: eine europäische Gemeinschaft als Anker für Frieden und Freiheit. Carlo Sforza wusste, wovon er sprach. Für ihn war im faschistischen Italien kein Platz. Der drohenden Verhaftung durch Mussolini entging er nur durch den Gang ins Exil. Der überzeugte Europäer und Demokrat Sforza fand als Außenminister Verbündete auch in anderen Ländern, die genug hatten von nationalem Größenwahn, Krieg und Unfreiheit.
Es wurden die Grundlagen gelegt für ein Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, das nun schon sieben Jahrzehnte andauert. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Saarländer, alles zu tun, damit die europäische Idee reüssiert. Gerade wir als Grenzregion haben in der Geschichte schmerzvoll erfahren, wie wichtig gute Beziehungen zu unseren Nachbarn sind.
Ab dem 01.01.2019, also in wenigen Tagen, übernimmt das Saarland den Vorsitz in der Großregion. Diese Präsidentschaft gibt uns die Chance, eigene
Akzente zu setzen. Die kommenden zwei Jahre sollen dazu genutzt werden, das Saarland im Zusammenwirken mit Grand-Est zu einer europäischen Modellregion zu entwickeln.
Über unser Leuchtturmprojekt der Universität der Großregion hat der Ministerpräsident bereits berichtet. Eine enge Zusammenarbeit der politischen Gremien wird bereits mit gemeinsamen Terminen ab dem Januar 2019 seinen Niederschlag finden. Die Städtepartnerschaften, die schon in vielen Kommunen praktiziert werden, werden weiter ausgebaut.
Die bessere Koordination der grenznahen Zweckverbände steht ebenfalls auf der Agenda der Landesregierung, die zudem ein Saarland-Büro in Paris einrichten wird. Bei der Europaministerkonferenz hat die Landesregierung die Initiative ergriffen - da sollten die LINKEN genau zuhören -, um rechtliche und administrative Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beseitigen. Damit wird ein europäischer Mehrwert generiert. Die zahlreichen Initiativen, die nur beispielhaft vorgestellt werden konnten, werden von uns begrüßt und unterstützt.
Doch auch die Rahmenbedingungen stimmen. Was für ein Glücksfall für das Saarland, dass die Koalitionsfraktionen in Berlin wichtige Ämter bekleiden! Was für ein Glücksfall für Europa, dass die Erfinderin der Frankreichstrategie, Annegret Kramp-Karrenbauer, seit diesem Wochenende die Geschicke der CDU Deutschlands lenkt! Deshalb werden wir als Koalition mit Selbstbewusstsein und Elan unsere europapolitischen Vorstellungen in Brüssel vortragen. Gemeinsam mit unseren Freunden in der Großregion werden wir uns dort Gehör verschaffen. Dann haben wir alle Chancen, zum Motor für ein modernes Europa zu werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Oberhausen. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die geschätzte Kollegin Isolde Ries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean Monnet hat gesagt - oder man meint, dass er es gesagt hat -: Würde ich noch einmal mit dem Aufbau Europas beginnen, dann würde ich die Kultur wählen.
Rückwirkend bin ich froh, dass der EGKS - der Vertrag zur Schaffung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - den Anfang gemacht hat. Das gilt speziell für unser saarländisches Montanland.
Aber dennoch hat er nicht ganz unrecht. Heute Morgen hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt, Kultur hat etwas Verbindendes. Wir haben 2018 das Europäische Kulturerbejahr. Wir haben in der Großregion mehr als 20 Weltkulturerbestätten. Das wissen die wenigsten. Kultur verbindet und setzt keine Grenzen, weil Kultur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist. Wir erleben es auch jetzt bei der Ausstellung Slevogt und Frankreich. Aus ganz Europa kommen Menschen zu dieser Ausstellung in der Modernen Galerie, weil Kultur lokal ist, aber auch europäisch.