Meine Damen und Herren, auf die „Fortschritte“ beim Stellenabbau in der Finanzverwaltung scheint die Landesregierung ja besonders stolz zu sein. Laut Saarbrücker Zeitung vom 21. November seien 85 Prozent bereits erreicht, so viel wie in keinem anderen Bereich. Wenige Tage später betonte das Finanzministerium, man sei für junge Kräfte ein attraktiver Arbeitgeber. Es gebe mehr Bewerberinnen und Bewerber für die Finanzämter, auch aufgrund von verstärkten Werbemaßnahmen. Davon haben wir ja im Haushalts- und Finanzausschuss auch gehört, das begrüßen wir auch. Aber wir hoffen auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber wirklich wissen, was sie erwartet, denn gleichzeitig hören wir Klagen über eine gewisse Abwanderung junger Menschen aus der Steuerverwaltung, weil woanders die Arbeitsbedingungen besser sind. Es ist doch völlig klar, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, dass Einsparungen und Kürzungen nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen.
Die Gewerkschaften sind ja sehr deutlich geworden, sie sagen: Wir sind am Limit! Ich finde schon, dass wir als Landtag da genau hinhören und solche Notrufe auch ernst nehmen müssen. Die Kürzungspolitik beeinträchtigt schon den Arbeitsalltag in der Finanzverwaltung, und sie macht den Beruf nicht unbedingt schnell attraktiver.
Das Projekt Finanzamt 2020 war und ist umstritten, es ist jetzt, soweit ich das in Gesprächen mit der Gewerkschaft gehört habe, beendet, obwohl nicht alle Schritte des Umbaus der Finanzverwaltung umgesetzt worden sind. Das wird als gewisser Erfolg angesehen nach dem Motto: Die Kritik ist angekommen, man hat heute wohl verstanden. Durch die Zentralisierung der Finanzverwaltung werden die Kompetenzen ja offenbar unklarer, weil die Aufgaben getrennt erledigt werden. Selbst so mancher Steuerberater weiß laut Gewerkschaft nicht mehr, an welches Finanzamt er sich mittlerweile mit seiner Rückfrage wenden soll. Es wurde gesagt, kleine Einheiten, das habe man gelernt und eingesehen, könnten unter Umständen leistungsstärker sein als die großen.
Andere Punkte, die uns immer wieder vorgetragen worden sind von den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten, sind die Besoldung, insbesondere die der Anwärterinnen und Anwärter, das Beförderungsbudget und die Reisekosten. Dazu noch kurz ein Wort. Die Eingangsbesoldung im mittleren Dienst ist einfach viel zu niedrig. Wir brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, die Leute müssen wertgeschätzt werden, es muss auch eine Motivation da sein gerade in diesem mittleren Bereich. Hier sei der Blick auf andere Bundesländer erlaubt. Schleswig-Holstein gilt ja immer so ein bisschen als unser Vergleichsland, Schleswig-Holstein hat die Eingangsbesoldung im mittleren Dienst bereits auf A7 angehoben. Wie ich gelesen habe, ist das hier erstmal kategorisch abgelehnt worden, aber ich bitte noch mal darum, in sich zu gehen. Das ist echt kein Luxus in dieser Besoldungsgruppe, das ist sowieso schon wenig und die Leute haben eine Anhebung verdient.
Gerade wenn wie geplant die Prüfung von Steuererklärungen automatisiert werden soll, durch Computer erledigt werden soll, und nur noch die komplizierten Fälle, so habe ich das den Gesprächen entnommen, bei den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten auf dem Tisch landen, dann muss diese Arbeit das sagen wir an der Stelle klar - natürlich erst recht ordentlich bezahlt werden, denn dann sind es eben alles komplizierte Fälle.
Zur Attraktivität einer Tätigkeit in der Finanzverwaltung gehört auch ein ausreichendes Beförderungsbudget. In anderen Ressorts sind wir schon einen Schritt weiter, das muss man immer wieder betonen. Außerdem geht es auch um die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamtinnen und Beamten. Es sind viele Schritte, wir kennen das alles, man sollte diese aber nicht kategorisch ablehnen. Wie gesagt, diese Beamtinnen und Beamten brauchen eine Perspektive, sie haben es sich längst verdient. Bei den Anwärterinnen und Anwärtern muss man zudem einen Blick auf das Verfahren bei den Reisekosten werfen. Wenn diese zum Beispiel in anderen Finanzämtern außerhalb ihres Ausbildungsfinanzamtes arbeiten müssen, dann werden diese Fahrten neuerdings nicht mehr als Dienstreise anerkannt. Das ist schon problematisch, wenn man sich die schmalen Geldbeutel der Anwärterinnen und Anwärter anschaut. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade in der Finanzverwaltung ein Sparkurs eben nicht zu einer Entlastung des Haushaltes führt, sondern dass letztendlich eher das Gegenteil passiert, wenn die Finanzverwaltung des Landes zu schlecht besetzt ist. Wir können uns das eigentlich überhaupt nicht
leisten. Deshalb in diesem Jahr wieder unsere Forderung: Der Personalabbau in der Finanzverwaltung muss wirklich gestoppt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Beschäftigten haben bereits zahlreiche Opfer gebracht, die brauchen wirklich eine bessere Perspektive, und dazu gehört eine ordentliche Personalausstattung.
Nun kommt ein harter Schnitt; wir machen eine kleine Tour d’Horizon zum Stand der Frankreichstrategie. Das war ja letztendlich auch ein Ergebnis eines Runden Tisches vor einigen Tagen in einer größeren Runde. Einige Kollegen waren dort, auch die Kollegin Meyer. Es gab Kritik, letztendlich aber auch Einigkeit, dass dieser sehr guten Idee nach wie vor ein effizientes Konzept aus einem Guss fehlt. Es fehlt quasi noch der Weg zur echten Querschnittsaufgabe. Das konnten Sie selber in der medialen Berichterstattung nachlesen, aber ich war doch erstaunt, dass man sich im Zuge der Kritikäußerung letztendlich ziemlich einig war. Professor Gutenberg hat gesagt: Die Landesregierung hat kein Konzept, das ist sehr bedauerlich, es gibt keine wirkliche Strategie, die Frankreichstrategie ist nicht mehr Chefsache. Wo ist das Budget, wo sind die Stellen, was wird ernsthaft für gelebte Mehrsprachigkeit getan? Es ist moniert worden, dass die Imagekampagne die haben wir zigmal ins Feld geführt - immer noch fehlt. Das ist so schade bei dieser wirklich guten Idee. Wir sind davon überzeugt, das haben wir auch deutlich gemacht, aber es ist schade, dass es bei solchen grundlegenden Sachen bisher immer noch hakt.
Es hapert also an diesem konkreten Schritt der Umsetzung, das war der Haupttenor. Die Arbeitskammer kritisiert zu Recht, dass die Strategie mehr Geld braucht und in allen politischen Bereichen durchgängig sichtbar sein muss - das, was ich sagte -, also eine echte Querschnittsaufgabe, das ist sie bisher nämlich nicht. Wir haben immer noch das Gefühl, dass diese Frankreichstrategie im Alltag noch nicht wirklich im Bewusstsein der Saarländerinnen und Saarländer angekommen ist und auch keine große Rolle spielt. Das ist sehr schade. Hans-Jürgen Lüsebrink, Professor für interkulturelle Kommunikation, das haben Sie auch sicher gelesen, hat gesagt: Die Frankreichstrategie ist sehr ambitioniert - klar -, aber mit zu geringen Mitteln für eine ganzheitliche Umsetzung ausgestattet.
Die Wirtschaftsverbände beklagen die nach wie vor großen bürokratischen Hindernisse für saarländische Handwerker und für Firmen. Auch das haben wir an dem Runden Tisch gehört. Die, die in Lothringen tätig werden wollen, haben einfach hohe Hürden. Das ist doch auch etwas, was sich abbauen lässt, das ist machbar.
Die Kollegin Ruth Meyer war mit dabei. Sie haben auch zugegeben, dass es keine richtige Strategie gibt. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung, Sie sagten: „Es gibt bisher keinen Fahrplan mit dem Ziel, diesen oder jenen Meilenstein wollen wir mit der Frankreichstrategie bis dann und dann erreichen.“
Es kam so rüber, wir waren uns in der Kritik einig. Ich fand es gut, dass Sie das so geäußert haben. Wir haben gesagt, all das, wo wir heute stehen, ist eigentlich gut gemeint, aber nicht wirklich gut gemacht. Da sind wir uns doch auch einig. Das Projekt braucht mehr Begeisterung - habe ich dort gesagt -, es braucht eine bessere „Lobby“. Wir wissen auch, dass Muttersprachlerinnen und Muttersprachler in Kitas und Schulen nach wie vor fehlen. Da ist einiges passiert, aber die anderen, die mit am Tisch saßen, haben bestätigt, dass noch einiges im Argen liegt.
Es wurde dann - das war ganz witzig - eine To-DoListe angeregt. Ich würde sagen, wir machen besser eine „liste de choses à faire“, das trifft es vielleicht besser. Nichtsdestotrotz, es bewegt sich etwas, die Kritik ist angekommen. Wir wissen auch, dass das alles vor Jahren hätte gemacht werden müssen, zu Beginn, als von der Idee der Strategie gesprochen wurde. Einer Strategie geht immer ein klares Konzept voran, ein klarer Plan, ein Zeitplan, ein Zeitfenster, wie wir das auch immer nennen wollen. All das hat nicht wirklich funktioniert. Wir wollen aber nicht alles totkritisieren, wir stehen hinter der Idee. Wir würden unterstützen, wo wir können, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, was fehlt. Es wurde gesagt, es fehlen Französischlehrerinnen und -lehrer an unseren Schulen. Das wissen wir auch.
Damit sind wir beim Thema Schulen. Der Ministerpräsident hat eben beim Thema Hochschulen die Frankreichstrategie erwähnt im Zusammenhang mit unserer Universität, die eigentlich bereits eine europäische Universität ist. Dazu gehört aber auch der Blick zur kommenden europäischen Schule. Ich bin froh, Kolleginnen und Kollegen, dass sie nicht mehr internationale Schule heißt, dass jetzt gesagt worden ist, wir nennen sie europäische Schule. Genau da müssen wir hinschauen, auch das haben wir mit dem Sprachenrat diskutiert. Das muss eine Chance sein, ein Baustein für die Frankreichstrategie. Es darf nicht immer wieder nur in Richtung Englisch als
Schwerpunkt gehen. Es haben am Runden Tisch alle gesagt: Das darf man nicht gegeneinander ausspielen, es geht nicht darum, Englisch abzuwerten, sondern vielmehr darum, was mit der französischen Sprache passiert. - Auch das ist eine Chance gerade vor dem Hintergrund - das wurde sehr positiv besetzt gesagt -, dass das Saarland letztlich die Achse in Europa ist. Wer kann die Frankreichstrategie umsetzen, wenn nicht wir? An der Stelle ist das völlig klar.
Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht, weil ich die Probleme aus dem Schulalltag kenne. Wir wissen, wie schwer das ist, gerade bei den Jungs, Stichwort Englisch oder Französisch, da muss man noch dicke Bretter bohren. Ein wichtiger Schritt waren immer Klassenfahrten mit europäischem Schwerpunkt. Das weiß ich ganz genau, sie werden nämlich vom Finanzministerium gefördert. Für die Klassen ist es total wichtig, dieses Geld zu bekommen. Da kann man nur anregen, Klassenfahrten mit französischem Schwerpunkt zu machen, man lässt sich etwas einfallen, um das stärker zu fördern. Das sind kleinere Schritte, aber die haben wahrscheinlich eine relativ gute Wirkung.
Professor Gutenberg sagte zum Schluss: Bilingual ist eigentlich die falsche Bezeichnung, frankofon muss das Land werden, da Französisch keine Fremdsprache mehr sein darf. - Da hat er absolut recht. Wir können nur weiter mit unterstützen, wir werden auch die Vorschläge von Roland Theis und den anderen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem Wissenschafts- und Sprachenrat unterstützen. Es soll jetzt eine Agenda kommen mit entsprechenden Nachgesprächen. Es geht also weiter, wenn auch mit kleinen Schritten. Das Ziel ist klar vor Augen, es muss irgendwann funktionieren. Wir werden gerne mitwirken, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir von einer echten Strategie, einer Querschnittsaufgabe, noch weit entfernt sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es gibt eine Zwischenintervention von der Kollegin Ruth Meyer. Ich weise auf das Zeitfenster von 3 Minuten hin.
Liebe Kollegin Spaniol, es ist schon bezeichnend, dass Sie ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung brauchen, um das wiederzugeben, was wir in einer gemeinsamen Besprechung, die über zwei Stunden gedauert hat, erarbeitet haben. Sind Sie bereit, hier zu bestätigen, dass das, was im Artikel zitiert ist, lediglich das aufgegriffen hat, was Herr Gutenberg in seinem Eingangsstatement gesagt hat, nämlich dass er eine Agenda auf dem Weg bis 2023 fordert,
und dass ich meine gesamte Äußerung dazu genutzt habe, um genau zu belegen, dass wir vielleicht die Termine nicht konkretisiert haben, aber diese Strategie auf diesem Weg schon längst leben? Dadurch, dass es Chefsache ist, dass unser Ministerpräsident sich diese Strategie zu Eigen gemacht hat, dass wir ganz aktuell die Themen Universität der Großregion, Digitalisierung, Schienenverkehr - die Beispiele waren genannt - angepackt haben? Sind Sie bereit anzuerkennen, dass darüber gesprochen wurde, dass wir das Thema Frankreichstrategie leben, und zwar in allen Ressorts, in unseren Ausschüssen, wenn wir die Tagesordnungspunkte dort anschauen, dass das alles Teil dieser Veranstaltung war und dass wir uns auf diesen Weg längst begeben haben? Deshalb finde ich es absolut nicht gerechtfertigt, ein Zitat herauszugreifen, das Eingangsstatement von Herrn Gutenberg war. Stellen Sie das bitte nochmal richtig.
Frau Kollegin Meyer, ich wollte Sie überhaupt nicht angreifen. Ich wollte darstellen, dass ich es gut fand, dass wir uns im Grunde alle einig waren, dass es am Konzept total hapert. Darum geht es doch. Sie haben doch gut argumentiert. Sie haben auch Vorschläge gemacht, Sie haben etwas erzählt, was ich gut fand, es müsste einen Wortschatz für den Alltag geben, zum Beispiel in Verwaltungen oder wo auch immer, das fand ich ganz gut. Ich wollte Sie wie gesagt an der Stelle nicht angreifen, aber ich fand es gut, dass Sie auch gesagt haben, es ist noch ein weiter Weg, es fehlt noch an einem ganzheitlichen Konzept. Ich glaube, an der Stelle sind wir uns einig. Das war eigentlich das, was ich ausdrücken wollte, und sonst gar nichts.
Das war ja auch das, was Herr Staatssekretär Theis sagte. Das fand ich eigentlich noch besser. Er hat gesagt: Ja, es ist so. Die französische Beschilderung kam doch viel zu spät. Davon hat er doch gesprochen, er hat im Grunde selber gesagt, mea culpa, es ist ärgerlich, wir sind nicht weitergekommen. Da sind wir jetzt zusammen und da machen wir auch weiter.
Aber wie gesagt, das wollte ich zum Ausdruck bringen. Diese Selbstkritik fand ich auch einmal in Ordnung, dass man nicht immer nur alles bejubelt und sagt, prima, wir haben alles, das ist klasse, wir sind stolz darauf. Das bringt nichts, man muss es richtig umsetzen. Da waren wir uns alle einig. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meilenstein, Zeitenwende, neue Ära. Wir neigen dazu - Politiker vielleicht im Besonderen -, eigenes Handeln und aktuelles Handeln allzu oft zu überhöhen und damit falsch einzuschätzen. Trotz alledem darf es dann, wenn es einmal so ist und wirklich zutrifft, nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, was uns heute auf den Tischen vorliegt, der Haushalt 2019/2020, ein echter Meilenstein ist. Wir nehmen keine neuen Schulden mehr auf, wir beginnen, die Spitze des Schuldenbergs abzutragen, und gleichzeitig halten wir die Investitionen hoch.
Erstmals in der Geschichte des Landes gelingt es uns, auf eigenen Füßen zu stehen. Im Gegensatz zu den Teilentschuldungen der Neunzigerjahre sind die Mittel ab 2020 unbefristet und zu unserer freien Verfügung. Das schafft echte Handlungsspielräume und eröffnet uns neue Möglichkeiten, das Saarland nachhaltig zu verändern und damit auch langfristig zukunftsfest zu machen. All das ist, meine ich, kein Eigenlob, sondern ein Gemeinschaftsprojekt aller Saarländer, jedes einzelnen Saarländers. Deswegen gilt der Dank zuallererst jedem einzelnen Saarländer.
Blicken wir auf die letzten zehn Jahre zurück. Dass wir jetzt in das Jahrzehnt der Investitionen übergehen können, das haben wir erst dadurch möglich gemacht, dass wir dem ein Jahrzehnt der Konsolidierung vorangestellt haben. Es waren harte Jahre für jeden einzelnen Bürger. Ich erinnere an die Einsparungen beispielsweise an der Universität, ich erinnere an die Grunderwerbssteuer, die wir erhöhen mussten, und ich erinnere an die Umstrukturierungen bei der Polizei.
Trotzdem gab es, wenn man so möchte, eine demokratische Legitimierung dieses Prozesses. Ich meine, dass die Landtagswahlen 2012 und 2017 auch ein eindeutiges Ja zum Schuldenabbau waren. Wir haben als CDU getitelt, wir wollen in ein Saarland ohne neue Schulden gehen. Wir haben klar gesagt, das wird ein harter Weg, kein einfacher Weg. Und trotzdem haben die Bürger dafür abgestimmt, dass wir das Saarland auch ohne neue Schulden langfristig zukunftsfest machen.
Das Zweite betrifft die Landesbediensteten. Der saarländische Weg ist bundesweit einmalig und vorbildlich. Die großen Gewerkschaften, der Deutsche Beamtenbund, der DGB, der Richterbund und auch der CGB haben mit am Verhandlungstisch gesessen
und mit der Regierungsspitze dafür gesorgt, dass wir den Abbaupfad zusammen erarbeiten konnten und die Einsparungen durchgeführt haben. Das betrifft jeden einzelnen Arbeitsplatz, jeden der vielen Beschäftigten im Land, viele in den Ministerien, aber auch viele - da möchte ich besonders daran erinnern - in den nachgeordneten Behörden, in den Finanzämtern, im Landesverwaltungsamt und anderen nachgeordnete Behörden. Sie tragen jeden Tag mit dazu bei, dass wir diesen Weg gehen konnten, dass wir jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden aufnehmen können. Deswegen ein großer Dank an jeden einzelnen Mitarbeiter, in den Grundschulen, den Finanzämtern bis hin zu den obersten Landesbehörden.
Das Dritte betrifft die Regierung selbst. Ich erinnere daran, dass es Peter Jacoby als Finanzminister gewesen ist, der den Weg in die Schuldenbremse geebnet hat. Er hat mit dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam. Und er hat für uns als Saarland zusammen mit Peter Müller ausgehandelt, dass es die Konsolidierungshilfen gab, die uns den Weg ermöglicht haben, dieses Jahrzehnt der Konsolidierung zu beschreiten.
Der Hauptdank, möchte ich sagen, gilt dem ehemaligen Finanzminister Stephan Toscani. Er hat den Hauptteil und den allerschwierigsten Teil dieser Wegstrecke begleitet, federführend als Finanzminister. Das waren die ganz harten und bitteren Jahre, in denen er dafür gesorgt hat, dass wir diesen Weg gehen konnten und heute den Abbaupfad erreicht haben. Er war es auch, der zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt hat, dass die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt worden sind und wir ab 2020 ein neues Konstrukt haben, das uns jedes Jahr mehr Geld ins Saarland bringt. Des Weiteren nenne ich Peter Strobel, der bei laufendem Motor das Steuer übernommen hat und jetzt dafür gesorgt hat, dass wir in die nächsten Jahre gehen können. Es sind die schweren Jahre 2018/2019, die der Finanzminister Peter Strobel bestreitet.
Zuletzt möchte ich den Dank an uns selbst, an das Parlament richten und vor allem auch an diejenigen, die in den Jahren vorher Mitglied des Parlamentes gewesen sind. Unsere früheren Kollegen haben mit jeder Aufstellung des Haushalts schwere Entscheidungen treffen müssen. Sie mussten Stellen einsparen und Steuern erhöhen. Das ist sicherlich alles andere als einfach, weil man in jedem Gespräch mit dem Bürger erklären muss, warum das alles möglich ist.
Umso mehr verwundert es, dass die LINKE noch immer daran festhält, dass der Schuldenabbau nicht möglich ist. Heute wurde es in der Haushaltsdebatte wieder geäußert. Man fordert eine Teilentschuldung seitens des Bundes. Sie haben damals auch gesagt, es wird uns als Land niemals gelingen, aus eigener