Vielen Dank. - Ich rufe für die Landesregierung den Minister für Inneres, Bauen und Sport Klaus Bouillon auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist ein guter Haushaltsentwurf, der Perspektiven in vielfältiger Form bietet. Sowohl für die Polizei, die Kommunen und das Bauen als auch für den Sport. Ich habe in den paar Jahren meiner Politik schon viele Analysen vernommen, auch in Diskussionen, aber Sie, Herr Lander, haben heute die Topnummer 1, was Verkennung der Tatsachen angeht.
Mein Lateinlehrer hätte gesagt: Si tacuisses, philosophus mansisses. In einem haben Sie recht. Die Geschichte mit der Einführung der Videoüberwachung dauert deutlich länger als prognostiziert. Ich stehe auch dazu. Ich habe im Sommer 2017 meine Leute gefragt - wir haben ja eine Fachabteilung -, wie lange das dauert, da haben die gesagt: Zwei Monate, Chef. Dann habe ich sofort ein Interview gegeben und gesagt, im August 2017 ist die Videoüberwachung fertig. - Dann hat sich herausgestellt, dass wir in diesen Dingen leider Gottes keinerlei Erfahrung haben - ich schon gar nicht. Mir wird nicht nachgesagt, ein Techniker zu sein. Ich bin auch kein Mann der ersten Stunde, was die Digitalisierung betrifft. Mein Enkel bringt mir zurzeit auf dem iPhone bei, wie ich YouTube und andere Dinge sehen kann.
Aber meine Leute werden im Januar/Februar des nächsten Jahres darlegen, wie viele Probleme zu lösen waren. Ich habe damals den Präsidenten aus Köln, der die Videoüberwachung nach der Nacht in Köln eingeführt hat, angerufen und der sagte: Hahaha, Pustekuchen! Das dauert zwei Jahre. - Ich wollte das nicht glauben. Technik, Aufzeichnungen, Störungen durch die Saarbahn, magnetische Wellen et cetera - es gibt viel zu beachten, aber das ist doch nicht schlimm. Man muss in Dingen Erfahrung sammeln. Eines ist wichtig: Die Videoüberwachung mit 42 Kameras am Hauptbahnhof und mit 14 Kameras an der Johanneskirche wird kommen und das ist gut für die Sicherheit unserer Bürger.
Dann höre ich zum wiederholten Mal, diese Landesregierung würde bei der Polizei sparen. Pustekuchen. Das ist überhaupt nicht so, im Gegenteil. Natürlich haben wir den Sparzwang aus Berlin, wir
müssen noch abbauen. Das wird gemeinsam durch die Regierungsfraktionen und diese Regierung getragen, weil die Vorteile, die wir durch den Abbau der 1,2 Milliarden erreicht haben, da sind. Jeder sieht in dem Entwurf, was wir machen können. Wir haben eine Zukunft und dieses Land braucht Zukunft.
Damit Sie sehen, wie wir sparen, darf ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen. Ich weiß auch nicht, wo Sie, Herr Lander, in den letzten vier Jahren gelebt haben. Es kann nicht sein, dass Sie sagen, wir sparen bei der Polizei. Noch nie in der Geschichte der saarländischen Polizei ist trotz der Schuldenbremse so viel investiert worden wie in den letzten vier Jahren. Wir haben zwei Evaluierungen gemeinsam durchgeführt, CDU und SPD gemeinsam mit der Regierung. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, und das wird deutlich, wenn man nochmal daran erinnert, wie die Situation war.
Warum haben wir heute relativ wenig Polizei? Ich hätte auch gern mehr. Wir baden doch die Politik aus den Jahren 1985 bis 1999 aus. In diesen Jahren wurden im Durchschnitt 38,47 Polizisten eingestellt, nicht mehr. In manchen Jahren waren es sogar null. Dann kam der Regierungswechsel im Jahr 1999 und wir haben pro Jahr 91 Polizisten eingestellt. Seit ich mit all den Sorgen und Nöten, die dazu gehören, in Amt und Würden bin, stellen wir mittlerweile bis zum Jahr 2020 114 Polizisten pro Jahr ein. Das heißt, wir haben eine Trendwende eingeleitet. Warum wird das immer verschwiegen? Ich erinnere daran: Wir haben seit 2015 158 zusätzliche Anwärter gegenüber der Ursprungsplanung eingestellt. 2016 waren es 110, im Jahr 2017 120 Anwärter und 2018 124. 2019 und 2020 werden wir mit maßgeblicher Unterstützung von Stefan Pauluhn und Alexander Funk wieder 124 Anwärter einstellen.
Wir haben die Sicherheitspakete 1 bis 6 aufgelegt, an die keiner gedacht hat. Es ist doch die Aufgabe einer Opposition, kreative Alternativvorschläge zu machen! Ich habe nichts gehört. Die Sicherheitspakte 1 bis 6 kamen von uns, auch 7. 89 Tarifbeschäftigte haben wir mittlerweile, 30 Spezialisten in der IT, 15 Islamwissenschaftler, 21 Ermittlungsassistenten plus weitere 10. Wir haben auch einen Schwarzen Sheriff und dazu stehe ich. Ich bin schwarz und war auch mal in jungen Jahren Sheriff.
Die PODler haben sich bewährt. Das heißt, wir haben über diese Pakete letztendlich über Dienstzeitverlängerungen und Minijobber sage und schreibe 340 Köpfe trotz Schulden und Sparbremse mehr. Wissen Sie, wie viel Geld das ist? Sie haben ja vom Sparen gesprochen. Allein für diese Personalkosten haben wir bis zum heutigen Tag 25 Millionen Euro zusätzlich aufgewandt. Das reicht aber noch nicht.
Wir haben parallel dazu neue Wege beschritten, was die Ausrüstung angeht: Tablets, Smartphones, Bodycams, Ausrüstungsgegenstände. Gegenüber der ursprünglichen Planung haben wir - und das ist alles bewiesen, ich kann das gerne nochmal vorlesen, falls es erforderlich ist - über 21 Millionen Euro zusätzlich investiert. Jetzt sind wir bei 46 Millionen Euro.
Das Einsatzzentrum Göttelborn, über das 15 Jahre diskutiert wurde, wird bestens angenommen und hat 6 Millionen Euro gekostet. Jetzt haben wir - damit die Dinge weitergehen - im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vor, dass 21,8 Millionen Euro mehr in diese Polizei investiert werden. Das heißt, noch nie hat eine Landesregierung und die Regierungsfraktionen trotz der Schuldenbremse so viel Geld in die Hand genommen. Das Wichtige ist, wir haben im Gegensatz zu denen, die immer meckern und kritisieren, denn das ist zu einfach, mit Ideen und Tatkraft für die Polizei gesorgt.
Das nächste Thema sind die Kommunen. Man kann mir ja alles Mögliche nachsagen, aber nicht, dass ich mich nicht um die Kommunen kümmere. Dafür habe ich ein paar Tage - durchaus nicht erfolglos im Norden des Saarlandes, manchmal zum Leidwesen von Magnus Jung, gearbeitet.
Wir haben doch hier den Kommunen in einer Form geholfen wie noch nie! Wie kann man denn vergessen, dass der Kommunalpakt, den wir im Jahre 2015 geschlossen und über den sich alle Kommunen gefreut haben, den Kommunen so viele Vorteile gebracht hat? Den ein oder anderen wird es überraschen: Die Vorteile aus diesem Kommunalpakt belaufen sich auf 1, 68 Milliarden Euro. Das glaubt keiner, es ist aber so. Das ist alles belegt. Aber das reicht nicht aus. Magnus Jung, Petra Berg und die anderen haben Ihnen dargelegt, dass es eine einmalige Leistung ist, dass man den Kommunen mehr oder weniger 1 Milliarde Euro erlässt. Wer hätte denn daran gedacht, dass so etwas möglich ist?
Und das ist noch nicht alles. Es kommen noch viel mehr Dinge. Die Kommunen in diesem Land haben eine Chance wie noch nie. Man bedenke die Vorteile aufgrund der Programme, die wir aufgelegt haben. Das Flüchtlingswohnbauprogramm: Die Kommunen haben vorher schwarzgesehen, haben sich dann aber gefreut und freuen sich immer noch. Wir haben in einem Sonderprogramm 35 Millionen aufgelegt. Die Mietverträge und die Garantie über 10 Jahre waren die Lösung des Problems in Lebach und sorgten dafür, dass es bei uns im Saarland so ruhig ist. Die Mehreinnahmen, die Kommunen heute noch abschöpfen, lassen wir ihnen. Das sind doch Vorteile! Sonderprogramme für die Sportplätze, das Sonder
programm für die Straßen mit über 20 Millionen Euro gab es vorher nicht, und das sind Dinge, die einfach Beachtung finden müssen. Da können wir doch nicht einfach sagen, den Kommunen geht es nicht gut.
Wir haben in den letzten Monaten mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze den Saarlandpakt so weit vorbereitet, dass er - davon gehe ich aus - Ende des Jahres offiziell beschlossen wird. Mein Haus hat 30 Arbeitspunkte fertig abgearbeitet, wie wir den Kommunen weitere Unterstützung zukommen lassen können. Das heißt, wir sind doch auf einem guten Weg. Insofern macht es keinen Sinn, die Tatsachen völlig verdreht darzustellen.
Bauen wurde jahrelang vernachlässigt. Es wurde kaum darüber diskutiert. Es erlebt seine Renaissance zu Recht und das ist gut so. Wir haben umorganisiert. Wir haben leider Gottes Personalprobleme, weil wir auf Grund der Konkurrenzsituation nicht das Personal finden, dass wir gerne hätten. Das Problem ist schwieriger als gedacht. Die Amerikaner investieren 1 Milliarde in ein neues Krankenhaus, eine High School und eine Grundschule auf dem Truppenübungsplatz. Andere Länder konkurrieren mit uns und können auf Grund der Haushaltslage mehr Geld zahlen.
Gleichwohl sind wir mit Hochdruck dabei, die Dinge für die Investitionsoffensive vorzubereiten. Wir haben zurzeit in der Pipeline Projektaufträge, die ungefähr 200 Millionen in den nächsten Jahren generieren. Das dauert allerdings drei bis dreieinhalb Jahre, und da sind viele ungeduldig. Wir haben europaweite Ausschreibungen und vieles mehr, das weiß jeder. Aber wir sind am Ball! Ich denke, auch hier wird sich zeigen, dass wir eine gute Arbeit machen.
Ich komme zum Sport. Der Sport hat eine super Zukunft. Natürlich war das ein hartes, ein brutales Jahr, das gilt auch für mich. Es gibt anfangs eine große Berichterstattung, später nur noch zwei Zeilen; das sind Belastungen, da muss man durch. Man wird ja auch dafür bezahlt, dass man, wenn Verantwortung gefordert ist, sie trägt. Seit einem Jahr arbeiten wir intensiv als Landesregierung im Lenkungsausschuss, in dem die beiden großen Fraktionen vertreten sind, an der Lösung der Probleme. Wir stehen kurz vor dem Abschluss, dann haben wir diesen Verband saniert, so wie es sich gehört. Der Verband saniert sich in erster Linie aus eigener Kraft; dass man gewisse Hilfestellungen geben muss, das verdient der Breitensport, der Leistungssport und wir alle.
Wir haben, wie Raphael Schäfer gesagt hat, völlig neue Wege beschritten. Wir haben, was bisher noch nie diskutiert wurde, unter meiner Führung in den letzten vier Jahren 12 Millionen in den Breitensport und in den Schulsport investiert. Das sind rund 100 Sportanlagen, fast 30 Hallen in den Schulen, das ist
Breitensport. Spitzensport ist etwas anderes, aber auch hier haben wir unter meiner Führung in der Sportministerkonferenz einen Meilenstein erreicht, ein neues Zeitalter eingeläutet. Nach vielen, vielen Jahren der Diskussion, meine Damen und Herren, ist es gelungen, eine Bund-Länder-Vereinbarung abzuschließen. Das bedeutet, wir haben zum ersten Mal einheitliche Standards, was die Olympiastützpunkte und die Bundesstützpunkte angeht. Das bedeutet für unser Saarland, dass wir, glaube ich, um die 400.000 Euro mehr kriegen. Wir haben klare Strukturen, wir haben Möglichkeiten zu helfen und wir werden dies tun. Wir sind im Kontakt. Es hat sich ein neues Präsidium beim LSVS gebildet, und diese Leute verdienen Respekt, man muss sie unterstützen. Wir machen uns Gedanken über die Neuausrichtung, wir sind im Gespräch, und ich denke, auch das ist eine gute Zukunft.
Insofern denke ich, dieser Entwurf lässt hoffen, er eröffnet sehr viele Chancen. Herr Lander, gestatten Sie mir die Bemerkung: Sie sind noch jung, ich hoffe, dass Sie auch lernfähig sind. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/667 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKELandtagsfraktion, abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKELandtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKELandtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03. Wer für die Annahme des Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKELandtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa - Einzelplan 16 Kapitel 16 04, 16 11 und 16 21, Einzelplan 17 Kapitel 17 04, Einzelplan 20 Kapitel 20 04 und Einzelplan 04 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Lutz Hecker. - Der ist aber offenbar nicht da.
Oh Entschuldigung, es ist der Abgeordnete Heckmann, ich habe das falsch gelesen. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heckmann von der SPDLandtagsfraktion.
Entschuldigung, da war die Reihenfolge falsch, das war ein Fehler von hier oben. Entschuldigung. - Ich erteile das Wort für die DIE LINKE-Landtagsfraktion der Frau Kollegin Spaniol. - Ich bitte um Nachsicht.
Sehr gerne, Herr Präsident. - Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Zeitgründen greife ich in Einzelplan 04 - Finanzen und Europa zwei Punkte heraus, einmal die Finanzverwaltung und, aus aktuellem Anlass, noch einmal kurz die Frankreichstrategie.
Meine Damen und Herren, auf die „Fortschritte“ beim Stellenabbau in der Finanzverwaltung scheint die Landesregierung ja besonders stolz zu sein. Laut Saarbrücker Zeitung vom 21. November seien 85 Prozent bereits erreicht, so viel wie in keinem anderen Bereich. Wenige Tage später betonte das Finanzministerium, man sei für junge Kräfte ein attraktiver Arbeitgeber. Es gebe mehr Bewerberinnen und Bewerber für die Finanzämter, auch aufgrund von verstärkten Werbemaßnahmen. Davon haben wir ja im Haushalts- und Finanzausschuss auch gehört, das begrüßen wir auch. Aber wir hoffen auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber wirklich wissen, was sie erwartet, denn gleichzeitig hören wir Klagen über eine gewisse Abwanderung junger Menschen aus der Steuerverwaltung, weil woanders die Arbeitsbedingungen besser sind. Es ist doch völlig klar, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, dass Einsparungen und Kürzungen nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen.