Dann will ich noch kurz auf die Mittel in Höhe von 520.000 Euro für die Sport-Großveranstaltungen zu sprechen kommen. Wenn man sie sich noch einmal vor Augen führt, ist das im Grunde genommen eine Art Leitinvestition. Denn die Übernachtungszahlen werden steigen. Wir werden regionale Wertschöpfung haben und - für mich ist das ein ganz wesentlicher Punkt - zu einer Image- und Attraktivitätssteigerung unseres Sportlandes beitragen.
Da will ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen, welche wichtigen Veranstaltungen durch den Sportminister im vergangenen und in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden und in welche Richtung das zukünftig gehen wird. Denken Sie an die Trofeo Karlsberg, die ADAC Rallye Deutschland, die Badminton Open, das Pfingst-Sportfest - es ist auch schon mehrfach genannt worden - und an die Deutschland Tour. Wenn man sieht, welche Kritik in
den vergangenen Tagen sozusagen durch einen Wirtschaftsjournalisten gegenüber allen Saarländerinnen und Saarländern geübt wurde, dann ist das doch ein Paradebeispiel, um genau diese Vorurteile zu konterkarieren. Durch die Deutschland Tour sowie die bundes- und europaweiten Fernsehbilder konnten wir für unser Land wirklich sehr gut werben und die Stärken unseres Landes entsprechend darlegen. Deswegen ist dieser Haushaltstitel wirklich sehr wichtig und wird konkret als Leitinvestition zu vielen weiteren Investitionen vor Ort im Land führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann ist sportpolitisch gesehen völlig klar, dass durch diese großen Sportevents junge Nachwuchssportler für den Leistungs- und Breitensport begeistert werden. Denn es ist für diese jungen Menschen eine ganz besondere Erfahrung, wenn sie ihre sportlichen Idole vor Ort live erleben und mit ihnen in Kontakt treten können. Das sorgt bei den jungen Menschen für Motivation und auch für eine gewisse Bindung an die Sportvereine. Das weckt bei ihnen natürlich auch eine gewisse Leidenschaft für den jeweiligen Sport. Das ist genau das, was wir brauchen. Wir müssen junge Sportler hier vor Ort halten, sie an uns und unsere Vereine binden, damit wir langfristig gut aufgestellt sind.
Die Kollegin Berg hat schon auf einen wirklich sehr guten Sportler hingewiesen. Das ist Richard Ringer. Er kommt aus dem Langstreckenbereich, in dem meine Stärken früher auch gelegen haben. Das ist der Spitzenläufer Nummer 1 im deutschen Langstreckenlauf. Dem LC Rehlingen ist es gelungen, ihn aus Baden-Württemberg vom Bodensee hierher ins Saarland zu holen. Man muss sich vor Augen führen, dass er ein Athlet ist, der Bestzeiten vorzuweisen hat: 13 Minuten 10 Sekunden über 5.000 Meter, 27 Minuten 36 Sekunden über 10.000 Meter. Die Sportexperten und diejenigen, die sich in der Sportwelt ein bisschen auskennen, wissen das einzuordnen. Er ist wirklich ein Spitzensportler mit einer klaren olympischen Perspektive. Er ist jemand, der bei internationalen Meisterschaften oder Europameisterschaften Medaillen in unser Saarland holen kann. Deshalb ist er ein ganz wichtiger Athlet für unseren Olympiastützpunkt.
Herr Kollege Hecker, das ist eigentlich die Kritik, die ich Ihnen gegenüber äußern will: Wir müssen doch auch positiv in die Zukunft blicken. Wir sehen doch gerade am Beispiel Richard Ringer, dass wir im Saarsport gut aufgestellt sind und es uns im Wettbewerb mit anderen Ländern beim Ringen um Spitzenathleten gelingt, diese in unser Land zu holen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Im Gegenteil, wir haben viel zu bieten, insbesondere - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - familiäre Vereinsstrukturen. Die Athleten fühlen sich bei uns wohl. Daran müssen wir
weiter arbeiten. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Ich lade Sie ein, ein bisschen positiver in die Sportlandschaft zu blicken. Jeder einzelne von uns kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu lade ich herzlich ein.
Dann mache ich noch einen Schwenk zum Thema Kommunalpolitik. Der Saarland-Pakt ist zwar heute schon oft angesprochen worden, aber ich will auch noch zwei oder drei Sätze dazu verlieren, gerade weil die Oppositionsfraktionen immer die finanzielle Unterstützung für die Kommunen durch das Land kritisieren. In den entsprechenden Globalanträgen ist zwar sowohl von der AfD als auch von den LINKEN gesagt worden, dass der Saarland-Pakt sozusagen der erste Schritt in die richtige Richtung sei, aber im Endeffekt nicht ausreiche.
Herr Kollege Lander, da will ich klar widersprechen. Es ist schon ausgeführt worden, dass wir bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen riesigen Erfolg erzielt haben, auch wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das aus einem etwas anderen Blickwinkel sieht. Für mich ist entscheidend, dass wir Wort gehalten haben. Die Große Koalition und die Landesregierung haben Wort gehalten. Wir haben konkret das Versprechen gegeben, dass die kommunale Seite an diesem Erfolg fair beteiligt wird. Das ist in meinen Augen definitiv der Fall, weil wir diese 50 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben, damit dort entsprechende Investitionen erfolgen können. Das ist die Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir halten Wort. Wir stehen für ein gegebenes Wort. Insoweit muss ich die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Lafontaine zurückweisen.
Ich will noch kurz einen einzelnen Aspekt herausgreifen, den es im Rahmen der Verhandlungen zum Saarland-Pakt gegeben hat. Es gab einmal die Überlegung, dass die Unterstützungsgelder über die Landkreisebene an die Städte und Gemeinden verteilt werden sollen. Ich bin wirklich froh, dass diesem Vorschlag nicht gefolgt wurde, sondern die Gelder direkt an die Städte und Gemeinden fließen. Alles andere hätte bei den Landräten nur dazu geführt, dass es zu einer Beschönigung der Entwicklung bei der Kreisumlage gekommen wäre. Jetzt fließen den Städten und Gemeinden exakte Beträge direkt zu. Das sorgt vor Ort für Planungssicherheit und ist deswegen in meinen Augen absolut zu begrüßen.
Ich habe noch einen Kritikpunkt an die AfD-Landtagsfraktion. Sie haben in Ihrem Globalantrag die kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland kritisiert und fordern die Abschaffung einer kommunalen Verwaltungsebene. Wir haben schon mehrfach hier diskutiert, Herr Dörr. Sie wissen im Grunde genommen auch, dass unser Grundgesetz - die Ver
fassung - einen klaren Rahmen vorgibt. Es ist klipp und klar geregelt: Sowohl die Ebene der Städte und Gemeinden als auch die Ebene der Landkreise sind verfassungsrechtlich abgesichert. Das heißt, es ist überhaupt nicht möglich, diese Ebene abzuschaffen. Deswegen muss ich auch diesen Vorschlag entschieden zurückweisen.
Des Weiteren haben Sie den Vorschlag unterbreitet, wir könnten saarlandweit einen Landkreis schaffen. Auch da muss ich sagen, dass diese Idee - wie soll ich sagen? - völlig daneben ist. Stellen Sie sich doch vor, wir hätten zumindest flächenmäßig zwei parallele Strukturen. Wir hätten dann den saarländischen Landtag und parallel dazu einen Kreistag. Sollen dann die einen im Kreistag ehrenamtlich nur eine Aufwandsentschädigung erhalten und die anderen hauptamtlich im Landtag Diäten? Das sind Fragen, auf die Sie konkrete Antworten geben müssen.
Nein, das wäre überhaupt nicht einfacher. Die Ebene gibt es aus guten Gründen und ist verfassungsrechtlich abgesichert. Insoweit ist dieser Vorschlag definitiv an den Haaren herbeigezogen und zurückzuweisen. - So weit zu meinen Ausführungen. Ich bitte Sie natürlich um Zustimmung zum Einzelplan 03, zu unseren Abänderungsanträgen und morgen zum gesamten Doppelhaushalt 2019/2020, weil dort sehr gute Akzente gesetzt werden. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzender Dörr auf. Ich weise darauf hin, dass Ihnen für den heutigen Debattentag noch eine Restredezeit von 4 Minuten 29 Sekunden zur Verfügung steht.
Das weiß ich, deshalb fasse ich mich ganz kurz. Zuerst einmal ist die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Sport. Ich persönlich war von Kind an Mitglied in mindestens einem Sportverein. Ich habe auch zwanzigmal das goldene Sportabzeichen gemacht.
Wir kennen auch den Stellenwert des Sports für die Erziehung - ich habe es nicht immer an, nein - und für die Gesellschaft. An den Schwierigkeiten des Saarsports ist auf jeden Fall nicht die AfD schuld, denn wir haben damit null zu tun, höchstens die Koalitionsfraktionen. Insofern treffen diese Vorwürfe nicht uns. Auch wir könnten uns, wenn wir die Zeit hätten, nach allen Seiten tausendmal bedanken. Wenn man hier zuhört, hat man aber das Gefühl, dass die Koalitionsfraktionen sowohl den Sport als
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit der Aussprache zum Einzelplan 03 nutzen, um noch einmal zum Thema Kommunalfinanzen zu sprechen. Der Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode im saarländischen Landtag war die Sanierung der Landesfinanzen. Für diese Legislaturperiode haben wir uns den Schwerpunkt gesetzt, auch die Kommunalfinanzen im Saarland wieder in Ordnung zu bringen.
Das ist war eine sehr anspruchsvolle Aufgabenstellung. Über Jahre sind die Schuldenberge größer geworden, die Depression ist auch bei den Gemeinden immer größer geworden. Das Wort von der Vergeblichkeitsfalle machte die Runde. Lohnt es sich überhaupt noch zu sparen? Heute können wir feststellen, ein historischer Moment: Mit dem Haushalt 2019/20 und dem Saarland-Pakt schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Kommunalfinanzen im Saarland wieder saniert werden. Das ist ein gewaltiger Erfolg dieser Landesregierung.
Wir verfolgen dabei genau drei Ziele. Wir wollen zum einen jahresbezogen die kommunalen Haushalte wieder ausgleichen. Wir wollen zweitens den Investitionsstau abbauen, also in den Städten und Gemeinden deutlich mehr investieren. Wir wollen drittens auch die Altschulden abbauen und damit auch das Zinsänderungsrisiko minimieren. Alle drei Ziele werden mit dem vorliegenden Saarland-Pakt auch erreicht.
Zunächst einmal zu dem Ziel jahresbezogen ausgeglichener Haushalte. Schon im Jahr 2017 haben die Kommunen im Saarland insgesamt ihre Kassenkredite reduziert. Wir werden im Jahr 2018 wohl in der Summe ausgeglichene kommunale Haushalte im Saarland haben. Das spiegelt sich auch in den Einnahmen beispielsweise aus dem kommunalen Finanzausgleich wider. Diese lagen im Jahr 2018 noch bei 625 Millionen Euro. Sie steigen im nächsten Jahr auf 683 Millionen Euro, im Jahr 2020 auf knapp 700 Millionen Euro. Überdies gilt unsere Zusage, dass wir den Kommunalpakt umsetzen und damit die Haushaltslage der Kommunen in den Folgejahren noch deutlicher verbessern. Ab dem Jahr 2020 rechnen wir in der Summe unterschiedlicher Maßnahmen und gesetzlicher Veränderungen mit ei
nem Plus bei den Einnahmen der Kommunen von über 200 Millionen Euro gegenüber heute. Das ist eine sensationell gute Entwicklung für die Kommunalfinanzen im Saarland. Darauf können wir stolz sein.
Auch beim Thema Investitionen kommen wir deutlich voran. Wir haben im Saarland-Pakt verabredet, dass es 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Investitionen geben soll. Das ist im kommunalen Jahrzehnt der Investitionen eine Summe von 200 Millionen Euro. Und wir geben den Kommunen über den Haushaltserlass zukünftig viel mehr Freiheiten, das, was sie an Geld zusätzlich zur Verfügung haben, zu investieren. Wir werden das Geld nicht nur in die Schuldentilgung stecken, sondern wir werden von dem Geld, das wir zusätzlich haben, viel mehr für Investitionen freigeben.
Wir werden außerdem in der Städtebauförderung als Land unseren Anteil selbst finanzieren. Das heißt, es gibt noch einmal mehr Mittel bei den Bedarfszuweisungen. Wir haben eine ganze Reihe von Programmen, die wir zusätzlich mitfinanzieren. Im Bereich der IT-Förderung, im Bereich der Verkehrspolitik, im Bereich der Tourismusförderung, im Bereich des Wohnungsbaus. Überall gibt das Land mehr Geld für Investitionen, die von den Kommunen getätigt werden. Wer also heute nur von diesen 20 Millionen Euro redet, lässt den größten Teil der Landesförderung für kommunale Investitionen außer Acht. Ich fürchte, das geschieht nicht ohne eine gewisse Boshaftigkeit.
Zum dritten Punkt, dem Thema Altschuldenlösung. 1 Milliarde kommunaler Schulen werden in Zukunft zu Landesschulden, die größte kommunale Teilentschuldung in der Geschichte des Saarlandes. Man kann es sich ausrechnen. Ich habe es einmal für den Kreis St. Wendel gemacht, dort sind es knapp 180 Millionen Euro. Mit Blick auf jede einzelne Gemeinde kann man sagen, das, was hier beschlossen worden ist, ist die größte Einzelzuwendung des Landes, die jemals für die einzelne Gemeinde geflossen ist. Das ist ein echter Befreiungsschlag für die Kommunalpolitik vor Ort.
Dieses Geld kommt am Ende nicht in erster Linie bei den Banken an, sondern es kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die haben es nämlich in Zukunft mit Gemeinden zu tun, die wieder investieren können in die Straßen, in die Infrastruktur, in die Kultur, in die Bürgerfreundlichkeit und vieles andere mehr. Die Bürgerinnen und Bürger werden also merken, was sich in Zukunft ändert. In der Vergangenheit haben sie ja auch gemerkt, dass gespart werden musste, dass nicht alles möglich war, was man aus guten Gründen hätte machen können. Sie sehen jetzt, dass in Zukunft wieder mehr möglich ist.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns eines: Diese Große Koalition, diese Volksparteien sind in der Lage, auch große Probleme im Lande zu lösen. Das sollten wir auch mit Selbstbewusstsein gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuletzt angesichts mancher Schelte gegenüber der Politik im Allgemeinen vertreten. Wir beweisen mit diesem Haushalt, wir beweisen mit dem Saarland-Pakt, dass wir in der Lage sind, wichtige und große Entscheidungen für unser Land zu treffen, die am Ende zu konkreten Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen.
Bitte nicht zu viel Applaus, ich habe nicht mehr viel Redezeit. - Ich möchte jetzt noch gerne einige Worte zur Opposition sagen. Was die LINKEN betrifft und ihre Debattenbeiträge: Sie haben es immerhin geschafft, Problembeschreibungen zu liefern - gut, in der Beschreibung und Analyse von Problemen sind wir wahrscheinlich nicht sehr weit auseinander -, aber Sie haben keine konkreten Änderungsvorschläge für die Landes- oder Kommunalpolitik gemacht, was wir anders hätten besser machen können. Insofern schade -
Sie können das gerne noch einmal nachreichen. Ich habe mich angestrengt, etwas herauszuhören, ich habe aber keine konkreten landes- oder kommunalpolitischen Vorschläge entnehmen können.
Was die AfD betrifft, so ist es schwierig, sich mit ihr zu befassen. Da gibt es weder Kompetenz noch überhaupt irgendwelche Vorschläge. Insofern streiche ich diesen Punkt in meinen Ausführungen.
Ich komme zum Schluss. Bei allen Erfolgen, die wir sicher haben, ist das Thema Kommunalfinanzen und Kommunalreform nicht am Ende. Es warten weitere große Aufgaben auf uns. Es bleibt das Thema der Interkommunalen Zusammenarbeit, es bleibt das Thema E-Government, digitale Verwaltung - wie machen wir das bürgerfreundlich -, es bleiben die sozialpolitischen Risiken für die kommunalen Haushalte. Es bleibt die Frage: Sind die Kommunen weiterhin handlungsfähig, kriegen sie überhaupt noch genügend qualifiziertes Personal, um die Dinge abzuarbeiten? Wir haben im Kreis St. Wendel demnächst Haushaltsberatungen. Von dem ganzen Geld, das für Schulen und Sonstiges da ist, wird nur die Hälfte ausgegeben, weil keiner da ist, der das verplant und vergibt. Da sind also auch noch Hausaufgaben in den nächsten Jahren zu erledigen, die werden wir engagiert und selbstbewusst angehen. Der Haushalt
Vielen Dank. - Ich rufe für die Landesregierung den Minister für Inneres, Bauen und Sport Klaus Bouillon auf.