Auch die Denkfabrik Leistungssport, die durch die Koalition angeregt worden ist, hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Professor Tim Meyer und Anja Noske haben im Innenausschuss berichtet. Hier zeigt sich, dass schon ein erster wichtiger Schritt zu einem wünschenswerten institutionalisierten Austausch zwischen Landespolitik und Sport gegangen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport ist in unserer saarländischen Verfassung als Staatsziel verankert. Das ist wichtig und daran misst sich in Zukunft auch die Förderung des Sports und unser politisches Handeln. Der Saarsport ist und bleibt wichtig.
Ich habe eben gesagt, dass sich im Sport viele Ehrenamtliche engagieren, aber nicht nur in den Sportvereinen. Die Kollegin Schmitt-Lang hat heute Mittag schon gesagt, dass das Ehrenamt sehr wichtig ist, weil es eine Stütze der Gesellschaft ist, ohne die die Gesellschaft in Schieflage gerät. Wir konnten es in der Vergangenheit schon eindrucksvoll erleben bei der Landesaufnahmestelle und der Hilfe für die geflüchteten Menschen und in diesem Jahr ganz besonders bei den Starkregen-Ereignissen. Man denke sich die vielen ehrenamtlichen Helfer weg, die dort tätig waren, und man stelle sich vor, was übrig bliebe, wenn all diejenigen, die dort in ihrer Freizeit geholfen haben, nicht mehr da wären.
Anlässlich des Tages des Ehrenamtes in der letzten Woche hat die Landesarbeitsgemeinschaft „Pro Ehrenamt“ gefordert, die Förderung des Ehrenamtes ebenfalls als Staatszielbestimmung in die Verfassung mit aufzunehmen. Das ist in anderen Ländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und auch Hessen schon passiert, man muss aber auch immer sehen, dass die Staatszielbestimmung eine Handlungsempfehlung ist, aus der keine konkreten, subjektiven Rechte abgeleitet werden können.
Ehrenamt gibt es im Bereich des Sports, im Bereich Umwelt und Naturschutz, in der Kultur und Bildung, also in allen Bereichen, die bei uns schon als Staatsziel in der Verfassung verankert sind. Das ist gut so, aber die Diskussion um das Ehrenamt braucht noch mehr: Wir brauchen objektive Kriterien, an die die Ehrenamtsförderung geknüpft ist, um die speziellen Probleme der Vereine zu lösen. Man denke an die Weihnachtsmärkte und die hohen Sicherheitsanforderungen, vor die die Vereine gestellt sind. Hier wäre zu diskutieren und zu prüfen, ob man einen Fördertopf einrichten könnte, um die Vereine bei jenen Anforderungen, für die sie einfach nichts können, die von außen an sie herangetragen werden, zu unterstützen, damit künftig Ehrenamt, Dorffeste, Weihnachtsmärkte auch im Kleinen einer Dorfgemeinschaft noch möglich sind. Nur wenn es gelingt, dass dem Ehrenamt der nötige Respekt und die nötige Wertschätzung entgegengebracht wer
Das Engagement zeigt sich insbesondere bei Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Bei den Rettungsdiensten arbeiten Ehrenamtliche und Hauptamtliche Hand in Hand, um Menschen aus Notsituationen zu helfen. Sie sind dabei besonders belastet, weil sie immer mit menschlichen Schicksalen zu tun haben - bei der Begleitung von Geflüchteten, bei Opfern von Naturkatastrophen, bei Hilfen für Unfallopfer. An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank ich denke, ich darf im Namen des Hauses sprechen - den Johannitern, den Maltesern, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der DLRG und den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren und auch beim THW.
Wir haben es uns auch zur Aufgabe gemacht, zu Beginn des neuen Jahres das Rettungsdienstgesetz zu novellieren. Das wird nicht einfach sein. Im Rettungsdienstgesetz werden wir die berechtigten Anliegen der Hilfsorganisationen und der Privaten politisch gegeneinander abwägen. Ich bin sicher, dass wir einen guten Weg finden werden, denn im Verfahren beim Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ein Plädoyer gehalten, das in die richtige Richtung zeigt. Wir werden dies aufnehmen und zur Diskussion stellen, um das Gesetz zu novellieren.
Zur Landesaufnahmestelle. Es ist nicht wichtig, welcher Name auf dem Schild steht, sondern was drin ist. Wir können hier Erfolge verzeichnen. Die Kollegin Ruth Meyer hat es schon gesagt, wir werden mindestens 50 Stellen bei der Bundespolizei hinzubekommen, damit die Landespolizei ihren Dienst dort verrichten kann, wo sie auch gebraucht wird. Wir werden zusätzliche Mittel für die Sprachförderung und die Integration bekommen. An dieser Stelle möchte ich die Kritik des Flüchtlingsrates zurückweisen, denn unsere Landesaufnahmestelle ist mitnichten ein Massenlager - nein, dort werden die Menschen nicht eingesperrt. Es wird im Übrigen auch nicht der Bevölkerung in Lebach gerecht, die mit viel Mühe die Landesaufnahmestelle und die dortige Arbeit unterstützt. Was vonseiten der AfD als Vorschlag gekommen ist, ist nicht mehr als Versuch und Irrtum. Ein ganz großer Irrtum ist es, was vorgetragen wurde. Wenn man sieht, dass die Argumente rund um den Migrationspakt über Social Bots gesteuert werden, dann weiß man, wen man wählt, wenn man einer solchen Partei seine Stimme gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Organisationsreform bei der Polizei hat uns in diesem Jahr beschäftigt. Die Auswirkungen stehen noch nicht fest. Wir werden sehen, welche Erfolge die Reform in der Fläche zeitigt. Wir werden den Prozess begleiten, wir werden die Arbeit unserer Polizei und die gestiegenen Anforderungen auf der Straße im Blick haben. Ich muss sagen, dass eine Strafverschärfung
in meinen Augen nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, die Arbeit der Polizei ins richtige Licht zu rücken. Wir müssen als Gesellschaft und als Parlament dafür sorgen, dass in der Gesellschaft ein Klima entsteht, das Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte für völlig inakzeptabel erklärt und angegriffenen Polizeivollzugsbeamten Schutz und Rückendeckung gibt, um so ein Klima der Solidarität zu schaffen. Dazu kann jeder einzelne von uns innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke seinen Beitrag leisten.
An dieser Stelle möchte ich einen ganz herzlichen Dank aussprechen allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die jeden Tag in beispielloser Hingabe ihren Beruf ausüben. Sie sind es, die dort hingehen, wo andere die Flucht ergreifen und sich in Sicherheit bringen. Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass sie unterstützt werden und dass ihnen der Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht werden, die ihnen gebühren. - Vielen Dank. Ich bitte ebenfalls, dem Einzelplan 03 zuzustimmen.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Berg. - Es gibt noch eine Kurzintervention vom Kollegen Hecker. Ich darf auf das Zeitlimit von 3 Minuten hinweisen.
Sehr geehrte Kollegin Berg, Sie haben mir unterstellt, wir wollten die Unterstützung für den Saarsport streichen oder vermindern. Ich darf feststellen, dass ich das mit keinem Wort erwähnt habe. Das ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe ausschließlich über die Rolle der Politik im Skandal um den LSVS gesprochen. - Vielen Dank.
Frau Kollegin Berg, es besteht die Möglichkeit, dass Sie antworten - ebenfalls mit einem Zeitlimit von 3 Minuten.
Die AfD hat eindeutig erklärt, dass das Land keine finanzielle Unterstützung für den Landessportverband und damit für den Saarsport geben darf.
Dem widersprechen wir. Das Land muss den Saarsport unterstützen. Das muss das Land finanziell auch mit einer Bürgschaft tun, wie es gesagt worden ist. Es ist völlig falsch, wie Sie es darstellen.
Wir als Koalitionsfraktionen stehen hinter dem Saarsport und helfen aus dieser Krise. Mein Appell an den Saarsport und die Athleten in diesem Land ist: Es wird gelingen. Der Saarsport wird mit unserer Unterstützung aus dieser Krise herauskommen. Da sind Sie nicht dabei. Aber wir werden den Saarsport unterstützen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über ein weiteres Thema reden, das ich gerne gesondert behandelt hätte. Gestatten Sie mir vorher einige Bemerkungen zu den Aussagen von Frau Kollegin Berg. Wir haben die Ansichten ausgetauscht. Das ist auch okay. Wenn man Ernst Benda folgt und - wie Sie es eben gesagt haben - präventiv überwacht, dann kommt er zur Schlussfolgerung, dass wir dann in einem Polizeistaat leben. Sie müssen sich aber bewusst machen, dass Sie im Prinzip beiden Klischees zugestimmt haben, also nicht nur Ernst Benda, sondern auch Aristoteles, der gesagt hat, wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, der ist zu Recht ein Sklave.
Noch ein Wort zum Verfassungsschutz. Da hätten Sie Ihre Hausaufgaben wirklich besser machen müssen, weil diese 80 bis 90 Prozent aus öffentlichen Quellen, die ich eben angesprochen habe, die eigene Aussage des Verfassungsschutzes ist, nach der er in diesem Maße seine Informationen bezieht.
Noch zu einem anderen Thema. Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Das ist der Kernsatz der Bundeskanzlerin beim Digitalisierungskongress der CDU im Jahr 2015. Diesen Satz hören wir immer wieder in unterschiedlichen Variationen und aus unterschiedlichen Ecken - von Politikern der unterschiedlichsten Couleur und von Wirtschaftsführern. Ich sage, dass dieser Satz Unfug ist. Zudem gefährdet er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Klar lässt sich mittlerweile mit Daten Geld verdienen wie auch mit Rohstoffen. Aber damit enden die Gemeinsamkeiten auch schon, denn Daten lassen sich weder anfassen noch anzünden noch zu Kunststoff oder sonstigen Materialien verarbeiten. Aber das stört die Gruppe derer, die das behaupten, recht wenig. Sie betrachten die Daten weiterhin als das Erdöl der Zukunft. So empfahl Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Datenhandel als Einnahmequelle. „Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzie
len lassen.“ Ich sage jedoch, Daten sind keine Waren wie Erdöl, Edelsteine oder Gold. Außerdem sind Menschen eben kein Abbaugebiet für Ressourcen.
Die Daten gehören nämlich zunächst exklusiv uns selbst. Wir entscheiden, an wen wir sie weitergeben und was Unternehmen und Gemeinden damit machen dürfen. Wenn Daten aber einfach zum Verkauf auf den freien Markt geworfen werden wie beispielsweise an der Tankstelle, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Dann ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Um auch künftig die informationelle Selbstbestimmung wahren zu können, brauchen wir ein zeitgemäßes Schutzprogramm inklusive regelmäßiger Updates.
Da reden wir nur über die Rahmenbedingungen des Datenschutzes. Immer weniger kann bei der Einhaltung von Datenschutzvorgaben von der Kontrolle durch die Betroffenen ausgegangen werden. Die Einhaltung muss stärker durch Kontrollstellen erfolgen, die das Vertrauen der Betroffenen genießen und ihre Arbeit dadurch rechtfertigen. Im Saarland ist das in erster Linie das unabhängige Datenschutzzentrum, das im Zeitalter der Digitalisierung und des Datenhandels eine immer wichtigere Rolle spielt, um die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen.
Wenn wir feststellen, dass im Zuge der Anpassung an die Datenschutzbestimmungen, wie beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung, immer mehr Arbeit auf das Datenschutzzentrum zukommt, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, warum das Datenschutzzentrum den geringsten Stellenbesatz aller Verwaltungsbehörden im Saarland hat. Wir müssen uns auch fragen, warum wir 2019 und 2020 eigentlich daran nichts Grundlegendes ändern wollen.
Im Haushaltsentwurf der Koalition sind lediglich zwei Planstellen zu verzeichnen. So kann es nicht weitergehen, sagte Monika Grethel der Saarbrücker Zeitung im Juni 2018. Sie gab an, dass ihre 15 Beschäftigten seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung an ihre Grenzen gestoßen sind. Ob die beiden Stellen nun ausreichen, um das Unabhängige Datenschutzzentrum in die Lage zu versetzen, künftig angemessen allen Aufgaben nachzukommen, muss wirklich stark bezweifelt werden. Daher fordern wir vier weitere Stellen in der A 12, um den notwendigen Stellenbesatz zu erreichen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss direkt zu Beginn meiner Rede der erneuten Forderung des Kollegen Lander zur Abschaffung des Verfassungsschutzes zumindest aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Absage erteilen und werfe Ihnen, Herr Lander, ganz konkret vor, dass Sie mit Ihrer ideologischen Fehde, die Sie hier immer austragen wollen, die Sicherheit der Bürger in unserem Land gefährden. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das macht die CDU-Landtagsfraktion nicht mit!
Zum Thema Videoüberwachung wird mit Sicherheit der Innenminister noch etwas sagen. Wir haben immer gesagt, die Videoüberwachung ist eine Ergänzung. Das heißt, wir wollen nicht den einzelnen Polizeibeamten ersetzen, sondern wir wollen mittels digitaler Technik - wir leben heute im Zeitalter der Digitalisierung - eine Ergänzung schaffen. Wenn Sie sich die Situation am Hauptbahnhof vor Augen führen, dann frage ich, was dort passiert. Dort gibt es Video-Liveschaltungen zur Führungs- und Lagezentrale. Es wird eben kein zusätzliches Personal benötigt. Vielmehr sind die Beamten sowieso vor Ort und haben die Bildschirme. So können sie live Kriminalität beobachten. Auch das ist ein Argument von Ihnen, das völlig in die falsche Richtung läuft, weil die Übertragung live zu den Beamten in der Führungsund Lagezentrale erfolgt.
Mir ist wichtig, deutlich zu machen, Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Dafür stehen die Große Koalition und die CDULandtagsfraktion. Deswegen ein ganz deutliches Signal an die Linksfraktion: Für ihre Auffassung, dass der Verfassungsschutz keine Säule unseres Sicherheitssystems sein soll, gibt es eine klare Absage. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen.
Ich komme noch auf das Thema Landessportverband zu sprechen. Kollege Hecker hat es angesprochen. Die Kollegin Berg hat sich sehr ausführlich dazu geäußert. Schauen wir, wie der aktuelle Sachstand ist. Die Gremien des Landessportverbandes haben eine Entscheidung getroffen. Es ist ein Sanierungskonzept auf den Weg gebracht worden, sicherlich mit sehr harten Einschnitten. Das ist völlig klar. Wir müssen abwarten, wie die Verhandlungen mit der SaarLB laufen, damit die notwendigen Kredite gewährt werden können.
Ich glaube, wenn wir uns heute in diesem Hohen Haus seriös unterhalten, müssen wir den Fokus darauf legen, welche sportpolitischen Akzente im Rahmen dieses Landeshaushaltes auf den Weg ge
bracht werden. Herr Kollege Hecker, wenn ich ganz ehrlich bin, dann habe ich von Ihnen keine Silbe darüber gehört. Man könnte das sozusagen als Kritik äußern. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das vielmehr als Lob, Anerkennung und Kompliment für den Entwurf des Sportministers, der hier wichtige Akzente in unserem Landeshaushalt vorlegt.
Weil dort wirklich wichtige Akzente gesetzt werden, will ich in aller Kürze auf diese sportpolitischen Impulse eingehen. Bei der Anerkennungskultur Ehrenamt werden immerhin knapp 18.000 Euro eingestellt. Bei Prävention und Sport gibt es speziell für die Gewalt beim Fußball das Fanprojekt Innwurf mit 30.000 Euro. Wir fördern den Bereich Integration durch den Sport mit 85.000 Euro. Der Olympiastützpunkt bekommt noch 50.000 Euro Zuschuss. Und jetzt kommt das im Grunde genommen Entscheidende: Über 500.000 Euro werden für Sportevents mit internationalen Stellenwert zur Verfügung gestellt. Das heißt, für den gesamten Bereich Sport und Ehrenamt sind allein im Einzelplan 03 weit über 700.000 Euro eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich gut angelegtes Geld. Damit können wichtige Impulse gesetzt werden. Deswegen muss das hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Die Kollegin Berg hat es eben angesprochen: Es ist auch der CDU-Landtagsfraktion ein ganz großes und wichtiges Anliegen, sich bei der gesamten Saarsport-Familie zu bedanken. Wir müssen an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Funktionäre in den Vereinen denken, die wirklich tagtäglich eine ganz wichtige Arbeit und einen ganz konkreten Mehrwert für unser gesellschaftliches Zusammensein leisten. Deswegen sage ich im Namen unserer Fraktion noch einmal an alle ein herzliches Dankeschön.
Dann will ich noch kurz auf die Mittel in Höhe von 520.000 Euro für die Sport-Großveranstaltungen zu sprechen kommen. Wenn man sie sich noch einmal vor Augen führt, ist das im Grunde genommen eine Art Leitinvestition. Denn die Übernachtungszahlen werden steigen. Wir werden regionale Wertschöpfung haben und - für mich ist das ein ganz wesentlicher Punkt - zu einer Image- und Attraktivitätssteigerung unseres Sportlandes beitragen.