Ganz kurz noch zum Thema Flüchtlinge. Das Thema Ankerzentrum wurde ja schon angesprochen. Im Vorbericht hat Herr Flackus gesagt, dass uns das nichts kostet, aber Sie haben nicht gesagt, was uns das bringt. Es bringt uns Dolmetscherdienste, verbesserte Identitätsfeststellungen, berufliche Erstorientierung, ein Chipsystem für mehr Sicherheit und mindestens 50 zusätzliche Bundespolizisten. Es bringt uns somit mehr Rechtssicherheit und mehr Humanität. Für die einen ist das Ankerzentrum ein Verstoß gegen Menschenrechte, wie wir heute lesen konnten. Die anderen, die sich hier enttarnen, wollen mal eben die Mittel um drei Fünftel kürzen, die für die Integration eingestellt sind, aber gleichzeitig den Ansatz für die Rückführung - das sind 25.000 Euro versechsfachen. Rückführung versechsfachen, Integration kürzen. Das sind die Vorschläge der AfDFraktion. Wie Sie dieses Geld für die Rückführung verwenden wollen, bleibt offen, mir fehlt da jede Fantasie.
Jedenfalls wünsche ich mir gerade mit Blick auf dieses Thema für den weiteren Verlauf dieser Debatte eine friedvolle und würdige Diskussion. Ich sage, abschließend zeigen wir es den „Steingarts“ dieser Welt. Wir kennen unsere Stärken, wir kennen unsere Schwächen, unterschätzen Sie nicht die Möglichkeiten des Pinguins. Wir jedenfalls strengen uns
weiter an, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Beste aus unserem Land hervorbringen, und davon haben wir reichlich. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu der Übersicht 3 und zu unseren Änderungsanträgen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. - Ich rufe auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Lutz Hecker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist nicht immer ganz einfach, wenn man als Letzter der Fraktionen hier reden muss, deswegen bin ich relativ begeistert, was für eine Resonanz einer unserer Vorschläge im Vorfeld bereits gefunden hat. Der Kollege Pauluhn hat heute Morgen gesagt, es ist nicht alles schlecht, das trifft auch auf den Haushalt des Innenministers zu.
Lassen Sie mich vorab erwähnen, dass wir durchaus das schwierige Umfeld sehen, in dem sich das Haus bewegt, die Arbeit an diesem Einzelplan respektieren und auch einige der Schwerpunktsetzungen durchaus befürworten. Nun sind wir aber Opposition, und es wird von uns erwartet, dass wir unsere Schwerpunkte setzen. Das möchte ich jetzt gerne tun.
Beim Einzelplan 03 ist es in unseren Beratungen durchaus zu emotionalen Diskussionen über den einen oder anderen Punkt gekommen. Das liegt letzten Endes vor allem daran, dass sich die Sicherheitslage auch in unserem Saarland in eine fatale Richtung entwickelt. Wenngleich schön geschriebene Statistiken ein anderes Bild liefern, gehören doch Messerattacken beinahe schon zum Alltag. Migrantenclans terrorisieren Saarbrücken in Rahmen von Revierkämpfen. Prostituierte werden auf offener Straße entführt. Junge Mädchen und Frauen trauen sich bei Dunkelheit nicht mehr alleine in die Innenstädte, zumindest in bestimmte Stadtteile. Das öffentliche Sicherheitsgefühl befindet sich auf einem Rekordtief. Der Saareinzelhandel und die Gastronomie sahen sich sogar zu einem Brandbrief an die Politik gezwungen, um auf die prekäre Sicherheitslage und die damit verbundenen Umsatzeinbußen hinzuweisen. Ihre Forderung: mehr Sicherheit in den Saarstädten. Für den Saarbrücker Christkindlmarkt wurde in diesem Jahr die Sicherheit noch einmal erhöht. Betonsperren und schwer bewaffnete Polizisten sorgen heutzutage für das ganz besondere vorweihnachtliche Flair.
Eigentlich sollte man nun davon ausgehen, dass die Politik verstanden hat und entsprechend reagiert. Doch das Gegenteil ist der Fall, bis zum Jahr 2020 werden weitere Planstellen bei der Vollzugspolizei abgebaut. Trotz der sich verschlimmernden Sicherheitslage. Wenn hier und da das Argument kommt, dass das ja im Rahmen der Haushaltskonsolidierung notwendig sei, dann will ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass an der falschen Stelle gespart wird und man sich dem dann einmal widersetzen muss, Sparzwang hin, Sparzwang her.
Nein, wir als AfD möchten einen anderen Weg gehen, den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit, den Weg zu mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften, vor allem in sogenannten Brennpunktgebieten. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Nicht nur, dass wir keine weiteren Stellen bei der Vollzugspolizei abbauen wollen, wir wollen darüber hinaus neue Stellen schaffen - jetzt zum Ponyhof - zum Beispiel durch den Aufbau einer Reiterstaffel im Saarland. Nahezu jeder, der schon einmal einem berittenen Polizisten gegenüberstand, wird wissen, welch beeindruckende oder aber abschreckende Wirkung dies haben kann, je nachdem auf welcher Seite man sich eben befindet. Eine regelmäßige Präsenz berittener Polizisten, zum Beispiel in der Saarbrücker Innenstadt, am Saarufer und so weiter, würde unserer Meinung nach dazu führen, dass die Kriminalität zurückgehen und das öffentliche Sicherheitsgefühl steigen würden.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, zu Ihrer Bemerkung heute Morgen muss ich doch noch zwei Sätze sagen. Hannoveraner und Oldenburger sind bevorzugte Rassen bei der Staffel, sinnvoll wegen der Größe der Tiere und deren Gutmütigkeit. Arabern hingegen spricht man ein lebhaftes Temperament zu.
Bei Unterbeschäftigung neigen die ausgesprochen intelligenten Tiere zu hysterischem Verhalten, weswegen sie eben nicht für eine solche Reiterstaffel geeignet sind.
Doch nicht nur für den Aufbau einer Reiterstaffel wollen wir Geld in die Hand nehmen. Einen deutlich höheren Betrag, nämlich erst einmal 3 Millionen Euro im Jahr, möchten wir ganz gezielt in die öffentliche Sicherheit investieren im Rahmen eines Projektes „Saarland, aber sicher!“, wie wir das in unserem Abänderungsantrag beschrieben haben. Hier könnte man als kurzfristige Maßnahme zum Beispiel die Anzahl der Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes im Saarland deutlich erhöhen und diese verstärkt in Brennpunktgebieten einsetzen, eventuell flankiert durch reguläre Beamte je nach Tages- und Uhrzeit und je nachdem, um welches
Langfristig kann das Ziel aber nur sein, die reguläre Polizei endlich wieder in einen personellen Zustand zu versetzen, dass es eben nicht mehr zu insgesamt über 250.000 Überstunden bei der saarländischen Polizei kommen muss. Hier muss personell aufgestockt werden und zwar deutlich. Der jahrelange Personalabbau bei Polizei und Sicherheitsbehörden hat nämlich nicht nur zu geradezu hanebüchenen Zuständen geführt wie zum Beispiel, dass Polizeigebäude nachts von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht werden müssen. Es hat vor allen Dingen dazu geführt, dass die Kriminalität angestiegen ist, damit meine ich insbesondere die Kriminalität auf der Straße. An der Stelle muss man dann aber auch mutig genug sein, das Offensichtliche auszusprechen und das Kind beim Namen zu nennen. Denn oftmals sind die Täter junge Ausländer, die vielleicht auch einen deutschen Pass haben, oder Deutsche. Das verwundert auch nicht wirklich, denn wenn diese Täter immer wieder auf freien Fuß kommen oder mit teilweise lächerlich geringen Strafen belegt werden, wird das nicht selten als Freibrief verstanden.
Mehrere Anfragen von mir haben ergeben, dass diese in Messerstechereien verwickelten Täter de facto immer vorher schon an mehreren, teils schweren Straftaten beteiligt waren. Mal ganz abgesehen von den Parallelgesellschaften, die es mittlerweile auch bei uns gibt, in denen sie teilweise leben und die ihr Übriges dazu beitragen.
Genau deshalb wollen wir bei der Förderung der Integration einen großen Batzen einsparen. Nicht nur, dass die sogenannte Integration von vielen jungen Migranten überhaupt nicht gewollt wird, sie ist in vielen Fällen schlichtweg fruchtlos. Wir wollen dieses Geld aber nicht einfach nur streichen, sondern es wieder investieren und zwar, wie die Kollegin Meyer es gesagt hat, in die Förderung der Rückkehr von Migranten. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es sich oftmals um lediglich subsidiär Schutzberechtigte handelt, bei denen eigentlich kein Schutzgrund mehr vorliegt, weil deren Heimatländer mittlerweile wieder größtenteils befriedet sind. Rückführung anstatt weiterer Zuführung in unsere Sozialsysteme ist angebracht, Remigration. Das würde an vielen Stellen auch unseren Haushalt entlasten.
Wenn wir gerade von der Entlastung des Haushaltes sprechen, dann möchte ich einen mir wichtigen Punkt ansprechen, nämlich den Einsatz von Steuergeldern für die Sanierung des LSVS. Wir erinnern uns alle noch an die großspurigen Versprechungen zum Beginn des sogenannten LSVS-Skandals: Kein einziger Cent an Steuergeldern sollte für die Sanierung des Landessportverbandes ausgegeben werden. So das Versprechen an die Steuerzahler. Wo
stehen wir heute? Im Ministerrat werden Hilfspakete geschnürt und verteilt. Alles jenseits der Öffentlichkeit und fernab einer öffentlichen Debatte.
Das Land bürgt einerseits für einen 15,2 MillionenKredit des LSVS, gewährt andererseits einen Überbrückungskredit in Höhe von 850.000 Euro und übernimmt zukünftig on top bis zu 500.000 Euro für die Fernwärmekosten des LSVS, der Sportschule, pro Jahr.
Den nicht wir gemacht haben. Eine Lenkungsgruppe, die vorwiegend aus denen besteht - parteipolitisch gesehen -, die das Chaos teilweise mit zu verantworten haben, plant im Hinterzimmer die Zukunft des LSVS inklusive Bonus für den nächsten Geschäftsführerposten bei Saartoto. Die Öffentlichkeit und die Opposition dürfen sich derweil ihre Informationen aus der Presse holen.
Apropos Saartoto. Wir wollen, dass der Automatismus, verdiente Parteifunktionäre zum Ende ihrer Karriere auf einen von zwei Geschäftsführerposten bei Saartoto - wozu eigentlich zwei? - zu hocken, endlich durchbrochen wird. Der Posten gehört vernünftig ausgeschrieben und ausschließlich nach Qualifikationen besetzt. Eine Sanierung des LSVS aus eigener Kraft, die uns vonseiten der Verantwortlichen immer wieder vorgegaukelt wurde, sieht nach meiner Meinung ein wenig anders aus. Auch die Transparenz, die im Vordergrund stehen sollte, lässt in vielen Punkten mehr als zu wünschen übrig.
Der Verdacht, dass das Kind zwar einen anderen Namen bekommen soll, die Politik aber trotzdem weiterhin kräftig mitmischen wird, liegt mehr als nahe. Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich Innenminister Bouillon mit seiner Position durchsetzen kann und Politik und Sport zukünftig klar getrennt werden. Nur so könnte man zumindest wieder ein Stück Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass der Innenminister sein Aufsichtsratsmandat bei Saartoto aufgrund von Interessenkonflikten niedergelegt hat, fragen uns aber dennoch, wieso er und all die anderen vor ihm diesen Interessenkonflikt nicht schon weitaus früher erkannt haben.
Festzuhalten bleibt, dass wir als AfD massiv mehr in die öffentliche Sicherheit investieren wollen, was bei allen anderen Fraktionen im Hause aber keine Zustimmung gefunden hat. An dieser Stelle sei erwähnt, dass alle unsere Abänderungsanträge zu allen Einzelplänen in Summe für 2019 und 2020 jeweils circa 8 Millionen Euro an Mehrkosten gebracht hätten.
Hier noch ein kurzer Einschub zum Thema Eingangsbesoldung von Beamten. Wenn man an dieser Stelle das Festhalten an der Kürzung mit der Haushaltsnotlage begründet, dann wäre in diesem Doppelhaushalt spätestens 2020 der Zeitpunkt gewesen, an dem man wenigstens den Einstieg in den Abbau dieser Kürzung hätte vornehmen können. Wir für unseren Teil haben jedenfalls konkrete Vorschläge gemacht, die auch umsetzbar gewesen wären. Dass alle diese Vorschläge von allen anderen Fraktionen kategorisch abgelehnt wurden, ist bedauerlich. Hier wurde eine echte Chance vertan. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein turbulentes politisches Jahr 2018 liegt hinter uns mit Regierungskrisen in Berlin, mit Landtagswahlen und immer wieder die Frage nach der Großen Koalition im Bund, aber auch hier im Land, immer wieder beobachtet, kommentiert und kritisch hinterfragt. Wir hier im Land - das müssen wir jetzt konstatieren in der Zweiten Lesung dieses Haushaltes - haben unsere Arbeit getan. Nach vielen Jahren ordentlichen Konsolidierens haben wir einen Doppelhaushalt aufgestellt, der das Ergebnis - an den Interessen der Saarländerinnen und Saarländer ausgerichtet - guten Wirtschaftens ist - Investitionen in die Zukunft dieses Landes mit guten Perspektiven für seine Menschen.
Dabei, meine Damen und Herren, kommt der Innenpolitik eine ganz besondere Bedeutung zu. Und warum? - Weil die Innenpolitik Vertrauen der Bevölkerung braucht, weil sie den Auftrag hat, den Einzelnen und damit die Gesellschaft als solche zu schützen. Ich darf an dieser Stelle mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, meinen lieben Kollegen Eugen Roth zitieren. Eugen sagt, Sicherheit ist das höchste Bedürfnis des Menschen. Das ist richtig so. Dem müssen wir auch innenpolitisch nachkommen. Ich glaube, das ist ein Bedürfnis, das eben den Vortrag des geschätzten Kollegen Lander in keinem Falle erreicht hat. Dieses Bedürfnis, Herr Lander - das muss ich an dieser Stelle sagen -, wird durch Ihre innenpolitischen Vorstellungen nicht erreicht. Dort ist das Ziel völlig verfehlt.
Entsetzt war ich von Folgendem. Sie haben gesagt, wenn wie im NSU-Fall Blut geflossen ist, dann kann man Polizei einschalten, dann kann man Daten erheben. Aber Herr Lander, dann ist es zu spät. Wir haben die Aufgabe, vorher tätig zu werden. Deshalb
ist unsere Polizei da. Deshalb ist auch unser Verfassungsschutz da. In Zeiten der Digitalisierung, Herr Lander, können Sie nicht die Menschen auf Informationen aus Zeitschriften, Zeitungen, Plakaten und so weiter verweisen, vielleicht noch ein bisschen aufs Internet. Nein, in Zeiten der Digitalisierung muss man auch innenpolitisch die Mittel ausschöpfen, die zur Verfügung stehen, ohne dass man in einen Überwachungsstaat gerät. Nein, den wollen wir auch nicht, aber wir wollen die Sicherheit der Menschen in diesem Land auch mit den zur Verfügung stehenden technischen Mitteln begleiten und sicherstellen.
Meine Damen und Herren, vergleicht man die Gesellschaft mit einem Schiff, dann ist die Innenpolitik der Anker, der in stürmischen Zeiten dem Schiff den Halt gibt. Wir haben im Saarland in 2018 im Saarsport einen Orkan erlebt, der das Schiff ordentlich durchgerüttelt hat und auch in den Segeln große Risse hinterlassen hat. Es war vor genau einem Jahr, als sich das Defizit beim Landessportverband aufgetan hat. Wir wurden auch hier in der Politik kalt erwischt, auch die Öffentlichkeit hat es kalt erwischt. Seitdem wird beim Landessportverband auch mit Unterstützung der Politik aufgearbeitet.
An dieser Stelle muss man das sagen und mit sehr prominenter Hilfe, denn dort sind Menschen am Werk, die auch große Erfahrung damit haben. Und es wurde auch, um eine transparente und ordentliche Aufarbeitung zu gewährleisten, ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das war gut so. Es wurden Experten mandatiert, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte. Mittlerweile sind auch die Auswirkungen und Konsequenzen bekannt. Besonders hart hat es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. Das war sehr schmerzlich. Am Ende dieses Prozesses muss auch dort eine gute Lösung gefunden werden.
Wir stehen hier - das muss ich ausdrücklich betonen - für eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung in der Sache LSVS, denn über 360.000 im Saarsport engagierte Menschen haben es verdient, dass das saarländische Parlament im Innenausschuss und im Untersuchungsausschuss den Saarsport aus dieser schwereren Krise führt und seine Zukunft sichert. Das gelingt. Das ist unser Versprechen an die Athletinnen und Athleten, an alle, die sich ehrenamtlich im Sport engagieren und die rund um den Sport im Umfeld des Saarsports arbeiten. Manchmal gerät man in eine Krise, dann muss man als Folge zwei Schritte zurückgehen, um drei Schritte nach vorne gehen zu können. So war es auch hier und so ist es auch hier.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Leistungs- und Spitzensport im Saarland. Leistungs- und Spitzensportler sind eines der
Aushängeschilder für das Saarland. Ich darf hier einige Beispiele nennen. Die Leichtathletik, der LC Rehlingen, konnte den Leichtathleten Richard Ringer verpflichten, wir haben das Talent, die junge Sportlerin Laura Müller, wir haben die Triathletin Anne Haug, die Bronze beim Ironman in Hawaii gewonnen hat. Wir haben auch zum Beispiel den TG Saar mit Leistungszentrum in Dillingen unter dem Vorsitzenden Thorsten Michels. Wir haben den BC Bischmisheim im Bereich Badminton. Wir haben im Handball herausragende Vereine. Wir haben einen starken Sport im Fußball. Wir haben vier Bundesliga-Vereine im Ringen, lieber Bernd Wegner. Wir haben auch im Tischtennis-Bereich - das konnten wir am Wochenende beim 1. FC Saarbrücken sehen, aber auch beim ATSV - hervorragende Spieler, die ihre Leistungen abrufen. Wir haben aber auch ein anderes Aushängeschild, wir haben einen Breitensport, denn wir sind fest davon überzeugt, Spitze erwächst immer aus der Breite.
Der Breitensport ist von hohem ehrenamtlichem Engagement getragen, generationenübergreifend, elementar wichtig für unser Land. Genau deshalb werden wir auch als saarländische Politik die Finanzierung des Saarsports unterstützen. Das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was die Afd will. Die lehnt nämlich die Finanzierung des Saarsports, die Unterstützung, ab.
Das werden wir nicht zulassen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Saarsport und zur Unterstützung des Saarsports.
Auch bei der Verwendung der Mittel bleibt der Grundsatz erhalten, die Autonomie des Saarsports zu fördern. Politik hat die Aufgabe, verantwortungsvoll zu unterstützen, aber nicht als Kapitän oder Steuermann, sondern als Lotse. Natürlich wird es immer Schnittstellen zwischen Politik und Sport geben, aber in Zukunft eben transparent bis zur Organisation und Finanzierung. Es liegen auch schon Vorschläge auf dem Tisch. Anke Rehlinger und Stefan Pauluhn haben den Landessportverband Saar 2.0 vorgestellt. Die Vorschläge, über die es nun zu diskutieren gilt, beinhalten mehr demokratische Kontrolle, Berichtspflichten gegenüber dem Parlament oder eine Prüfung durch den Rechnungshof. Das sind nur einige Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Die Gremien der Sportförderung müssen künftig auch transparenter zusammenarbeiten, damit sich unter den tragenden Säulen des Hauses, das sich Saarsport nennt, die Athletinnen und Athleten geborgen versammeln können. Der Landesverband ist in erster Linie Dienstleister für die Sportlerinnen und Sportler in unserem Land. Dieser Aufgabe muss er nachkommen.