Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich rufe nun für die AfDLandtagsfraktion Herrn Kollegen Rudolf Müller auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Sozialhaushalt im laufenden Jahr um 8 Prozent gestiegen ist, soll er in 2019 nochmal um knapp 7 Prozent steigen. Das wäre ein Anstieg um 26 Millionen Euro. 2020 ist ein weiterer Anstieg um 15 Millionen Euro vorgesehen - und das in Zeiten guter Konjunktur und noch guter Beschäftigungslage. Es ist also egal, ob eine gute oder schlechte Wirtschaftslage herrscht, die Sozialindustrie darf sich unter Ihrer Führung immer bedienen. Soweit tatsächlich Bedürftigen in unserem Land geholfen wird, ist gegen Sozialausgaben natürlich absolut nichts zu sagen. Frau Schramm und der heilige Hermann - so heißen Sie bei uns, Herr Scharf - haben dazu ja eben ausführlich geredet.
Herr Kollege Müller, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Äußerung „heiliger Hermann“ unparlamentarisch ist.
Erstens haben Sie mal wieder entgegen der Forderung des Rechnungshofs die Kosten für Flüchtlinge und Migranten wegen des hohen Interesses der Öffentlichkeit nicht klar und deutlich ausgewiesen, sondern Sie haben diese Kosten wieder mal in vielen verschiedenen Haushaltstiteln versteckt. Zweitens haben Sie diesen Sozialhaushalt wieder mit ideologisch begründeten Ausgaben und Aufgaben für lautstarke Interessengruppen aufgebläht, während sinnvolle und vernünftige Maßnahmen zu kurz kommen.
Klein, aber symbolisch. Symbolisch, aber klein. Es gibt da einen Pflegepreis des Saarlandes für den gerade mal 2.800 Euro angesetzt sind. Direkt darunter im Kapitel 05 02 steht der Willkommenspreis des Saarlandes mit 5.000 Euro. Wir fordern dessen Abschaffung. Das Geld sollte lieber für den Pflegepreis und seine entsprechende Aufstockung verwendet werden.
Dann haben Sie 220.000 Euro jährlich für die Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen und im Sozialbereich allgemein angesetzt. Wer da helfen will, soll natürlich gerne helfen und sich dabei wohl fühlen und ein gutes Gewissen schaffen. Steuergeld muss es dafür nicht geben.
In einem weiteren Titel sind es 664.000 Euro und ein Jahr später 680.000 Euro mit dem Zweck der Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Warum integrieren sie sich eigentlich nicht selbst? - Zum Beispiel mit Hilfe von Landsleuten, die schon länger da sind. Das geht. Ich habe das selbst mal eindrücklich bei einer Familie aus Fernost erlebt. Sie waren konfuzianisch geprägt und sehr fleißig. Ohne Probleme und ohne Steuergeld hat das funktioniert. Also weg mit diesem 600.000-Euro-Titel zulasten der saarländischen Steuerzahler!
Dann gibt es noch einen Titel in Höhe von 342.000 Euro und ein Jahr später von 351.000 Euro. Wofür? Für Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, was ist da mit über 300.000 Euro saarländischem Steuergeld noch zu fördern? Schwulsein in Berlin, Köln, Düsseldorf oder auch Saarbrücken ist überhaupt
kein Problem mehr. Das tägliche Leben in Völklingen, Neunkirchen, Homburg, Brenschelbach und demnächst in Saarlouis und Umgebung - das ist die Herausforderung!
Weiter geht es mit Kapitel 05 05 - Jugendpolitik. Da werden über 1,7 Millionen Euro ausgegeben zur Förderung des Landesprogramms Schoolworker, im Jahr darauf über 1,8 Millionen Euro. Das ist saarländisches Steuergeld! Man fragt sich, was machen die eigentlich, was früher gefehlt hat, als es noch keine „Schularbeiter“ gab? Früher ohne Schoolworker gab es angeblich zu wenig Arbeiterkinder in weiterführender Bildung. Heute, mit diesen Schoolworkern, sind es angeblich immer noch zu wenig. Also wo liegt der Unterschied? Ich sage es Ihnen: in der unnötigen Ausgabe von 1,8 Millionen saarländischem Steuergeld. Wir fordern die Einsparung dieser Mittel und die entsprechende Investition in Planstellen für ordentlich ausgebildete Lehrer.
Weiter geht es im Titel „Aufwendungen für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in Höhe von 80.000 Euro.
Warten Sie nur ab. - Hier fordern wir zweierlei. Erstens die Aufstockung auf 200.000 Euro jährlich und zweitens die Umbenennung in „Aufwendungen für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus und des religiösen Extremismus“. Wahrscheinlich ist es Letzterer, der in Straßburg gerade mal wieder zugeschlagen hat.
Dann haben wir noch mehr als eine halbe Million saarländisches Steuergeld zur Förderung eines Programms namens „Demokratie leben“. Schon die geschwurbelte Bezeichnung lässt auf Entsprechendes schließen.
Wer Demokratie leben will, soll in einen Verein gehen, einen Verband oder eine Partei - überall tobt da die gelebte Demokratie, ganz ohne psychologische Begleitung, ohne künstlich gedämpfte Emotionen und ganz ohne verdeckte links-grüne Indoktrination. Das ist nämlich die Absicht dahinter.
Im Rest meiner knappen Redezeit möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen, erstens auf die Demonstration draußen für eine Nordsaarland-Klinik. Während der Schließung der Waderner Klinik hieß es, dass es für einen Ersatz keinen Investor beziehungsweise Betreiber gebe. Im Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Bernd Schröder, vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass es diesen Investor und Betreiber doch gegeben hat, dass er aber von der Politik regelrecht abgeschreckt wurde. Ich glaube, da gibt es Klärungsbedarf, Frau Bachmann.
Zweitens will ich das Drama ansprechen, das sich in Saarlouis bei Ford anbahnt. Vor einigen Monaten habe ich Sie von hier aus aufgefordert, dem Angriff auf die Autoindustrie und auf den Dieselmotor laut und deutlich entgegenzutreten. Absurde Grenzwerte, böswillige Messverfahren, eine von Toyota - von Toyota! - finanzierte Deutsche Umwelthilfe und verunsicherte Kunden, die sich mit ihren Bestellungen zurückhalten. Nichts haben Sie getan, und jetzt müssen Sie von Sozialplänen reden. Typisch SPD: Erst die Probleme entstehen lassen und sogar noch verstärken, und dann hinterher reparieren! Wir haben höchste Alarmstufe, also tun Sie etwas und unterlassen Sie in Zukunft Ihre Angriffe auf die deutsche Autoindustrie! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir schon bei der Vorbereitung meiner Rede vorgenommen, eingangs einige grundsätzliche Bemerkungen zum Sozialstaat zu machen. Die Rede des Abgeordneten Müller unterstreicht, dass es vielleicht auch wirklich notwendig ist, mal einige Grundsätze des Sozialstaats und seiner Funktion für unsere Gesellschaft darzulegen.
Der Sozialstaat ist in vielfacher Weise von großer Bedeutung. Er ist zum einen dafür da, den Bürgerinnen und Bürgern individuelle Leistungen zukommen zu lassen. Das sind in weiten Teilen übrigens Leistungen, für die sie selbst vorher etwas geleistet haben, nämlich Sozialversicherungsbeiträge. Somit werden die großen Lebensrisiken der Altersversorgung, der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit oder der Arbeitslosigkeit abgesichert.
Der Sozialstaat bietet aber auch Hilfen in Notlagen, vor allen Dingen durch die vielfältigen Grundsicherungssysteme, die im Wesentlichen bei den Kommunen angesiedelt sind. Aber der Sozialstaat tut ein Weiteres. Er macht es eigentlich erst möglich, dass eine Gesellschaft in Frieden miteinander leben kann. Der Markt ist blind für das Soziale und er ist blind für das Schicksal von Menschen. Deshalb muss die Gesellschaft selbst durch Sozialpolitik eine Grundlage dafür liefern, dass der Einzelne sich in dieser Gesellschaft frei und gut entfalten kann und dass das, was diese Gesellschaft insgesamt erarbeitet, auch gerecht zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern verteilt wird. Das erst schafft den sozialen Frieden, den man braucht, um die Herausforderungen des Alltags und die Veränderungen in der Welt, seien es Klimawandel, Migration, technische Veränderungen oder
wirtschaftlicher Wandel, gesellschaftlich verkraften zu können. Dafür braucht man einen funktionierenden Sozialstaat. Wer all diese Bemühungen, gesellschaftlichen Frieden durch Sozialpolitik zu schaffen, torpediert und infrage stellt, der ist am Ende asozial. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns nicht leisten. Das wäre das Ende von Politik!
Der Bund ist also, wie ich eben sagte, im Wesentlichen für die Sozialversicherung und die Leistungsgesetzgebung zuständig, die Jugendhilfe und die Grundsicherungssysteme hingegen sind im Wesentlichen bei den Kommunen angesiedelt. Wir als Land haben ein großes Leistungssystem, das wir selbst verantworten, das auch den größten Posten in unserem Haushalt darstellt, nämlich die Eingliederungshilfe. Auf die vielfältigen Veränderungen, die dort derzeit im Gange sind, wird der Kollege Sebastian Thul später noch eingehen.
Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld für uns in der Landespolitik ist die Krankenhausfinanzierung. Mit diesem Thema haben wir uns im letzten Jahr sehr vielfältig und sehr intensiv beschäftigt. Wir haben ein neues Krankenhausgesetz zustande gebracht, in dem wir uns stärker als in der Vergangenheit an den Anforderungen der Qualität orientieren wollen. Wir haben in das Krankenhausgesetz die Möglichkeit von Personalmindestanhaltszahlen für alle bettenführenden Abteilungen hineingeschrieben und wir haben dort festgelegt, dass wir die Krankenhausfinanzierung wieder umstellen zurück auf Einzelförderung.
Wir haben darüber hinaus in diesem Jahr einen neuen Krankenhausplan verabschiedet, in dem wir deutlich mehr Betten in saarländischen Krankenhäusern ausgewiesen haben. Damit kommen wir einer tatsächlichen Entwicklung nach. Nach vielen Jahren des Abbaus von Krankenhausbetten haben wir gesehen, dass der Bedarf an Krankenhausbetten, an gesundheitlicher Versorgung in den Krankenhäusern gestiegen ist; entsprechend ist reagiert worden. Wir sind derzeit dabei, im Gespräch mit den Krankenhausträgern die Verteilung der Investitionsmittel vorzubereiten, die bis zum Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden. Wir reden hier, man höre und staune, von einer Summe von über 300 Millionen Euro, die das Land in den nächsten Jahren in die Krankenhäuser investiert. Das ist eine gewaltige Summe, die dazu geeignet ist, tatsächlich einen großen Teil des Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern zu finanzieren.
Wenn wir in den Haushalt 2019/2020 schauen, dann sehen wir, dass zunächst die Summe von 32,5 Millionen Euro in beiden Haushalten ausgewiesen ist. Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir dort auch mehr vorstellen können, hätte mir mehr gewünscht, wie
viele andere auch, aber es war im Moment nicht mehr drin. Dennoch halten wir als SPD und auch als Große Koalition an unserem Ziel fest, uns bis zum Ende dieser Legislaturperiode an die 40-MillionenEuro-Marke heranzutasten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die 32,5 Millionen Euro nicht die einzigen Mittel sind, sondern dass wir für die nächsten Jahre erhebliche Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes für Investitionen erwarten und als Land Vorsorge getroffen haben, diese kozufinanzieren. Wenn man die Strukturreformmittel mit dem hinzunimmt, was jetzt ausgewiesen wurde, dann werden wir in den Jahren 2019 und 2020 an diese 40 Millionen Euro herankommen, die wir brauchen. Wenn wir es schaffen - das ist natürlich unsere Absicht als Gesundheitspolitiker -, Spielräume, die sich eröffnen, im nächsten und im übernächsten Jahr tatsächlich zu nutzen, dann werden wir sicherlich am Ende sagen können, dass das, was wir geben, ausreichend ist, um den Bedarf zu decken, der unzweifelhaft vorhanden ist.
Ich will deutlich sagen: Es geht an dieser Stelle auch um unsere Glaubwürdigkeit als Politik, auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit denen wir auch in diesem Jahr unzählige Gespräche geführt haben. Uns ist natürlich klar, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was die Krankenhäuser für ihre Investitionen selbst erwirtschaften müssen, und dem, was an Geld vorhanden ist, um Pflege zu finanzieren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein Wort zum Thema Universitätskrankenhaus sagen. Wir haben es sehr begrüßt, dass zwischen der Uniklinik und Verdi eine Vereinbarung geschlossen wurde bezogen auf die Mindestpersonalisierung. Wir erwarten natürlich - und zwar ganz klar -, dass das, was verabredet worden ist, auch umgesetzt wird. Wir wissen, dass das schwierig ist, wir wissen, dass dafür auch Rahmenbedingungen verändert werden müssen, aber am Ende braucht das Personal von vielen Dingen mehr. Es braucht mehr Kolleginnen und Kollegen, also mehr Personal, es braucht mehr Verlässlichkeit und es braucht auch mehr Lohn für die wichtige und gute Arbeit, die dort geleistet wird. Ohne all das wird die Vereinbarung nicht einzuhalten sein. Wir erwarten, dass die Uniklinik an dieser Stelle liefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einige Worte zum Thema Armutspolitik sagen. Sie steht auch im Mittelpunkt der Arbeit unserer Fraktion und der gemeinsamen Arbeit der Großen Koalition. Morgen werden wir uns wieder im Beirat zur Armutsbekämpfung treffen. Es gibt einerseits die Zielsetzung, die Ursachen von Armut anzugehen, die Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne, die prekäre Beschäftigung, familiäre Krisen, die auch Ursachen von Ar
mut sind, wie Ehescheidung oder Krankheit. Es geht aber auch darum, die Folgen von Armut zu bearbeiten, Bildung und Teilhabe zu unterstützen, eine aktive Sozialpolitik zu machen.
Hier sind wir, liebe Kollegin Schramm, nicht am Anfang, sondern wir befinden uns in vielen Bereichen mittendrin. In unseren Schulen, in unseren Kindertagesstätten wird bereits eine tolle Arbeit geleistet. Kinder, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, werden sehr gut gefördert und unterstützt. Wir fangen nicht erst an, wir sind mittendrin. Wir haben uns noch vieles vorgenommen, ob beim sozialen Wohnungsbau, bei der Schaffung weiterer Krippenund Kindergartenplätze oder im Bereich der Bildungspolitik. Dazu wird man in der Debatte heute Nachmittag noch vieles hören unter dem Stichwort multiprofessionelle Teams.
Ich will darauf hinweisen, dass in der Bundespolitik ebenfalls vieles getan wird, zum Beispiel die Verbesserung beim Unterhaltsvorschuss, was uns übrigens im nächsten Jahr auch mehr Geld kosten wird. Das ist eine direkte Hilfe für viele Familien. In Berlin ist ebenfalls beschlossen worden, den einen Euro Zuzahlung für das Mittagessen abzuschaffen. Dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrags in Berlin, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist am Start.
Wir tun schon viel, in den Kommunen, in den Schulen wird vieles getan. Wir müssen aber noch mehr tun, ich glaube, insbesondere dort, wo es darum geht, die Menschen vor Ort an die Hand zu nehmen. Herr Kollege Müller, das will ich nochmal betonen: Soziale Arbeit ist etwas, was die Menschen brauchen. Gehen Sie nach Burbach, nach Malstatt oder in andere Wohnquartiere, die Leute brauchen jemanden, der für sie da ist, der ihnen hilft, sich durch den Dschungel der Bürokratie zu schlagen, der sie motiviert, der ihnen Hoffnung macht, der sie auch lobt, wenn sie etwas erreicht haben, der zeigt, dass sie in der Gesellschaft nicht vergessen sind. Wir haben diese Menschen nicht vergessen, deshalb wollen wir ihnen helfen, auch in den nächsten Jahren.
Ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei den vielen Ehrenamtlichen, beispielsweise bei denen, die in den Tafelprojekten im Saarland arbeiten und dafür sorgen, dass viele Menschen am Ende einer Woche oder am Ende des Monats immer noch etwas zu essen haben - leider Gottes eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft -, und in vielen weiteren Bereichen. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Einzelplan 05. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe auf für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alexander Zeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits über das Thema Gesundheit ausführlich gesprochen, ich möchte aber ein weiteres Thema der Gesundheitspolitik mit Blick auf den Rettungsdienst ansprechen. Sie haben es vielleicht den Medien entnehmen können, die Regierungsfraktionen haben sich in ihrer Haushaltsklausurtagung darauf geeinigt, einen Änderungsantrag zu stellen, um im Bereich der Gesundheit, des Rettungsdienstes, aber auch der Digitalisierung mit der Einführung einer „Mobilen Retter App“ ein Zeichen zu setzen. Damit wollen wir keineswegs den Rettungsdienst abschaffen, sondern den mit den First-ResponderGruppen im Saarland eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Mit der Einführung werden wir das erste Bundesland sein, welches die App flächendeckend einführen wird.
Worum geht es dabei eigentlich? Das wurde ich in den vergangenen Tagen des Öfteren gefragt. Die App für mobile Retter kann sich im Prinzip jeder von uns auf sein Smartphone herunterladen. Sie kann jedoch erst benutzt werden, wenn man nachweisen kann, dass man eine medizinische Grundausbildung hat wie zum Beispiel Mitglieder der Feuerwehren, der Rettungsdienste, die Mitarbeiter der Krankenhäuser oder Ärzte. Man kann diesen Nachweis einreichen und dieses Können anschließend bei einem praktischen Treffen beweisen, um die Freischaltung der App zu erreichen. Nach der Freischaltung geht es direkt los.
Bei welchen Notfällen ist die App sinnvoll und wie funktioniert sie eigentlich? Insbesondere bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand entscheiden Sekunden über Leben und Tod. Dank dieser digitalen Technik können ehrenamtliche Medizinprofis durch die App geortet und zum Patienten navigiert werden. Dazu muss die Integrierte Leitstelle nach Eingang des Notrufes nur einen Blick in ihr Programm werfen, und schon wird der mobile Retter vor Ort geortet und informiert. Dies geschieht alles im Hintergrund.
Ich will es praktisch darstellen. Stellen Sie sich einfach folgende Situation vor. Martin ist 24 Jahre alt, wohnt in der Gemeinde Freisen, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und ist Mitglied im Rettungsdienst, aber auch Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem engagiert er sich seit einigen Monaten in der First-Responder-Gruppe der Gemeinde Freisen. Er registriert sich bei dieser neuen App und zeigt bei einem von vielen Terminen, dass er auch praktisch die Grundkenntnisse beherrscht. Einige