Tage später, er ist an der Universität des Saarlandes, kommt es zu einem Notfall, an der Bushaltestelle bricht eine Frau zusammen und atmet nicht mehr. Der Notruf wird abgesetzt, die Leitstelle aktiviert die App, um Ersthelfer in der Nähe zu organisieren. Martin, der gerade im Hörsaal sitzt, wird in der Nähe geortet und bekommt einen Alarm auf seinem Handy. Er nimmt den Einsatz an und eilt aus dem Hörsaal zum entsprechenden Notfall. Martin startet sofort die Wiederbelebung, wenige Minuten später trifft der Notarzt ein und übernimmt. Dass Martin so schnell vor Ort war und sofort mit den Maßnahmen begonnen hat, hat dieser Frau das Leben gerettet.
Uns geht es darum, Leben zu retten. Wenn durch die Einführung dieser „Mobilen Retter App“ auch nur ein Leben im Jahr gerettet werden kann, dann haben sich dieser Einsatz und diese finanziellen Mittel eindeutig gelohnt, meine Damen und Herren.
Wir hoffen, dass es im kommenden Jahr schnell losgehen kann. Ich rufe heute schon die Saarländerinnen und Saarländer auf: Machen Sie mit, helfen Sie mit, wir brauchen für den Erfolg dieses Projektes Ihre Unterstützung! Gemeinsam mit den Rettungsdiensten und mit dem ZRF wollen wir diesen Schritt der schnellen Hilfe gehen. Ich möchte Sie alle einladen mitzumachen.
Damit aber auch die Rettungsdienste schneller vor Ort sind, investieren wir nicht nur in eine App, sondern auch mehrere 100.000 Euro für neue Rettungswachen, für den Umbau der Rettungswachen, damit der Rettungsdienst noch schneller vor Ort bei den Patienten sein kann. Meine Damen und Herren, kurz gesagt, wir sorgen für noch schnellere und professionellere Rettung im Saarland.
Heute dreht sich vieles um das Thema Gesundheit, Pflege. Aber ich möchte noch ein weiteres wichtiges Thema in den Vordergrund stellen, nämlich die Arbeit der Jugendverbände in unserem Land. An dieser Stelle möchte auch ich ganz herzlich die Vertreter des Landesjugendrings und auch der Mitgliedsverbände, die heute zahlreich gekommen sind, hier im Landtag begrüßen. Schön, dass ihr da seid! Ich freue mich, dass so viele von euch unserer Einladung gefolgt sind.
Es war richtig und wichtig, den harten Weg des Einsparens in den vergangenen Jahren zu gehen. Dazu haben viele mit beigetragen und viele mussten auf den einen oder anderen Euro verzichten. Dass wir es nun geschafft haben, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch anfangen können, Altschulden zu tilgen, das ist ein großer Erfolg,
insbesondere für die Jugendlichen in unserem Land. Damit haben wir zum einen die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes gesichert, zum anderen können nachfolgende Generationen hier auch in Zukunft gut und gerne leben, meine Damen und Herren, denn weniger Schulden bedeuten gerade für die junge Generation, dass sie für die Zukunft mehr Gestaltungsspielräume hat.
Aber nun zurück zum Landesjugendring und der Jugendarbeit im Saarland. Im vergangenen Jahr konnten wir bereits die Mittel leicht erhöhen, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, wie es sich der Landesjugendring von uns gewünscht hatte. In diesem Jahr jedoch, in diesem Doppelhaushalt, ist das nicht mehr der Fall. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und dem Landesjugendring eine Lösung zu finden. Dabei freut es mich sehr, dass wir gemeinsam eine mehr als zufriedenstellende Lösung gefunden haben und dem Landesjugendring in den nächsten beiden Haushaltsjahren finanziell deutlich unter die Arme greifen können. Das heißt, 2019 mit 157.000 Euro und 2020 mit 167.500 Euro. Das ist, wie ich finde, ein sehr großer Erfolg der Großen Koalition. Uns und mir ganz persönlich ist es wichtig, dass die Jugendarbeit im Saarland auch weiterhin so engagiert und professionell fortgeführt werden kann und sich der Landesjugendring in den kommenden zwei Jahren keine Gedanken um seine finanzielle Ausstattung machen muss, sondern sich mit voller Kraft auf seine Sacharbeit für die Jugendlichen und Kinder in unserem Land konzentrieren kann.
An dieser Stelle gilt es auch, unserer Ministerin Monika Bachmann und unserem Staatssekretär Stefan Kolling zu danken, die jederzeit Ansprechpartner und Unterstützer der Jugendarbeit im Saarland sind. Danke auch für eure Unterstützung, liebe Monika und lieber Stefan.
Mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln wollen wir aber nicht nur Danke sagen, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung für eure Arbeit setzen. Zusätzlich zu seiner Arbeit als Interessenvertretung der saarländischen Kinder- und Jugendverbände betreibt der Landesjugendring den Jugendserver Saar, das Informationsportal für saarländische Jugendliche. Auch dieses Projekt werden wir in Zukunft mit weiteren finanziellen Mitteln unterstützen. Neben der Erhöhung der Finanzmittel werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, im kommenden Jahr eine weitere Jugendbildungsreferentenstelle zur Verfügung stellen. Hier wollen wir ab dem Jahr 2021 noch
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist klar. Wir wollen unser Saarland auch für junge Menschen noch attraktiver machen. Ein wichtiger Baustein ist und bleibt hier die Jugendarbeit. Ich bin immer wieder beeindruckt, was die Jugendlichen auf die Beine stellen, erst vor Kurzem. Dabei sei die Karnevalsjugend hier im Saarland zu erwähnen mit ihrem Musical-Projekt „Peter Pan“. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch vor Ort in Dillingen und hat sich dieses Musical-Projekt angeschaut. Ich selbst war bei den Proben und auch bei der Aufführung dabei. Was diese Kinder und Jugendlichen ehrenamtlich in monatelanger Arbeit vorbereitet und auf die Beine gestellt haben, das ist alles andere als selbstverständlich. Solche Projekte brauchen wir auch in Zukunft. Deswegen wollen wir auch diese Jugendverbände in Zukunft weiter unterstützen. - Vielen Dank für eure Arbeit.
Und meine Herren von der AfD-Fraktion - das muss ich noch sagen, das sei mir gestattet -, schämen Sie sich, schämen Sie sich abgrundtief für Ihren Antrag, die Gelder des Landesjugendrings auf null zu setzen! Sie streichen damit die Gelder der Jugend im Saarland. Dem Dachverband der Jugendverbände möchten Sie in Zukunft kein Geld zur Verfügung stellen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Jugendlichen hier im Saarland.
Herr Müller, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Jugendlichen, die sich im Saarland in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich einbringen.
Herr Müller, vielleicht hören Sie einmal zu, dann können Sie noch etwas lernen. Es bringen sich Tausende Jugendliche und Kinder ein. Diese Arbeit wollen wir unterstützen. Es sind Jugendliche, die sich für mehr Demokratie einsetzen, Jugendliche, die sich gegen Rechtsextremismus und gegen Linksextremismus stellen, Jugendliche, die Kindern eine Heimat geben durch Freizeitangebote und vieles mehr. Diese Arbeit bereichert unsere Jugend im Saarland. Deswegen sagen wir Danke. Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir nicht, es gibt weniger Geld, sondern deswegen erhöhen wir diese Gelder, damit diese Arbeit in Zukunft genauso fortgesetzt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Landesjugendrings, ich möchte mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für diese außergewöhnli
che Arbeit auch in nicht immer einfachen Zeiten ganz herzlich bedanken. Wir haben daran gearbeitet, dass ihr mehr finanzielle Mittel habt, damit ihr euch wieder auf die Sacharbeit konzentrieren könnt. Herzlichen Dank für eure Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit euch. Wir sind stolz auf euch, wir sind froh, dass ihr da seid und dass ihr diese Arbeit ehrenamtlich leistet. - Vielen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Mittelpunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderungen steht das Leitbild der Teilhabe. Wir wollen die Teilhabe gemeinsam, sozial und generationenübergreifend und vor allen Dingen gemeinsam mit den Betroffenen gestalten. Das hat Monika Bachmann hier im Plenum des Landtages des Saarlandes vor Kurzem zu Protokoll gegeben. Ich unterstütze diese Aussage uneingeschränkt. Ich bin stolz darauf, dass sich dieses Land einer fortschrittlichen Teilhabepolitik verschrieben hat, auch wenn die Eingliederungshilfe stetig steigt und die Finanzer - der Finanzminister möge es mir verzeihen darüber stöhnen, dass diese Gelder nicht weniger werden, sondern mehr. Sie kommen aber gerade direkt bei einer Bevölkerungsgruppe an, die ohne diese Gelder nicht an unserer Gesellschaft teilhaben könnte. Es kann sich doch keiner von uns hier ernsthaft vorstellen, wie eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen wäre. Deswegen bin ich froh und stolz, dass wir auch in diesem Haushalt hohe Mittel in der Eingliederungshilfe einstellen. Das kommt genau bei den richtigen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben einige Herausforderungen vor uns. Stefan Funck, der Leiter des Landesamtes für Soziales, ist anwesend, der hat mit Sicherheit die größten Baustellen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu bewältigen. Im nächsten Jahr werden wir auch noch das SBGG ändern. Auch das unter Rat der Betroffenen, die wir sehr gerne im Ausschuss, und zwar sehr lange, im Januar anhören werden. Ich glaube, die Agenda vom Landesamt für Soziales ist recht voll. Aber wir haben dafür gesorgt, auch hier im saarländischen Landtag, dass das Landesamt für Soziales die dafür nötigen Stellen bekommt, damit es arbeitsfähig ist. Das heißt auch ganz konkret, dass die Menschen ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen können, dass ihnen das Landesamt dabei hilft und sie nicht daran hindert, dass sie
zu ihrem Recht kommen. Das ist doch eine hervorragende Ausgangsposition für eine gute Teilhabepolitik hier in unserem Land. Ich unterstütze Stefan Funck und das Landesamt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind keine kleinen Herausforderungen für unser Bundesland. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir die Eingliederungshilfe hier auf Landesebene haben, da, wo wir direkt Zugriff haben, dass wir keinen Flickenteppich haben wie in anderen Bundesländern, wo die Kommunen zuständig sind, wo es immer wieder Probleme bei der Eingliederungshilfe gibt, weil die Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind. Ich finde, es ist nahezu ein Pilotprojekt, ein Best-Practice-Beispiel, wie man mit Eingliederungspolitik erfolgreich umgehen kann. Da sind wir als Saarländer mit Sicherheit Vorreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt natürlich auch in diesem Bereich einige Baustellen. Ich will an die „con_sens“-Studie erinnern. Wir haben zwar Nachholbedarf, was den Ausbau des stationären Wohnens für Menschen mit Behinderungen angeht, aber auch da können wir mittlerweile gute Fortschritte verzeichnen. Es werden wieder Wohnheimplätze entstehen, die ganz dringend und unbedingt notwendig sind, damit diese Menschen in einem Wohnumfeld sind, das sich um sie kümmert und das ihre Belange berücksichtigt. Ich habe selbst versucht, Menschen in stationäres Wohnen zu vermitteln. Das war in den vergangenen Jahren eine Herkules-Aufgabe. Ich bin froh, dass diese Aufgabe von der Großen Koalition angegangen wird und dass es in Zukunft endlich wieder mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderungen geben wird. Das sind wir ihnen schuldig.
Wir sind ihnen nicht nur schuldig, dass stationärer Wohnraum entsteht, sondern auch, dass barrierefreier Wohnraum in den Kommunen und Gemeinden entsteht, dass wir im neuen saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz dazu übergehen, die Bauherren dazu zu verpflichten, ihre Wohnungen rollstuhlgerecht auszubauen. Das ist eine Forderung, die ich mit allen Kräften unterstützen will, weil es darum geht, wo ein Mensch selbstbestimmt leben kann. Für mich heißt das, nicht nur in den Ballungszentren, der Landeshauptstadt oder den Mittelzentren, sondern auch auf dem Land muss sozialer Wohnraum, der rollstuhlgerecht ist, entstehen. Dazu sage ich heute schon meine Unterstützung zu. Es ist für mich Menschenrecht, entscheiden zu können, wo man leben möchte. Das gilt übrigens immer, für Menschen mit Behinderungen, die sich ihre eigene
Wohnung verwirklichen wollen, genauso wie für Menschen, die sich in andere Städte oder Länder aufmachen, weil sie sich dort vielleicht wirtschaftlichen Erfolg und somit Teilhabe an der Gesellschaft versprechen. Das ist für mich ein Menschenrecht, das wollen wir verwirklichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Baustein ist mit Sicherheit auch die Frühförderung. Der Kollege Hermann Scharf hat eben angesprochen, dass wir auf Prävention setzen. Frühförderung ist Prävention, es ist die beste Prävention, die wir machen können, um zukünftig schwere Behinderungen zu mildern und damit gesamtgesellschaftlich Kosten zu reduzieren. Ich richte meinen Appell auch an die Finanzpolitiker: Jeden Euro, den wir im Bereich der Frühförderung ausgeben, lieber Finanzminister, werden wir später doppelt und dreifach zurückbekommen, weil die Menschen dann nicht auf sehr viel teurere stationäre Maßnahmen angewiesen sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir noch viel mehr in die Frühförderung investieren, denn das spart uns bares Geld.
Auch wenn Prävention nicht immer messbar ist und die Finanzmenschen gerne messbare und schnelle Ergebnisse haben, aus eigener Erfahrung aus der Praxis kann ich nur sagen, wenn man frühzeitig mit Maßnahmen einsetzt, verhindert das oft - nicht immer, aber oft - Schlimmeres, was die Gesellschaft und damit das Land mehr kostet. Deswegen setze ich mich auch für eine vernünftige, moderne und zukunftsgerichtete Frühförderung ein. Das spart nicht nur Geld, sondern das ist sozial gerecht, und dafür kämpfe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, da ist uns in der Politik für Behinderte schon einiges gelungen. Wir machen uns auf den Weg, noch besser zu werden. Es wurden gestern schon gerne Metaphern benutzt. Deswegen will ich eine eigene Metapher ins Spiel bringen. Sie können sich mit Sicherheit an die Umbauarbeiten und Sanierungsmaßnahmen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke erinnern. Da stand immer ein Schild, wie viel Prozent Baufortschritt es gibt. Als ich angefangen habe, in diesem Land Politik für Jugendliche zu machen schon vor meiner Zeit im Landtag habe ich das ganz lange ehrenamtlich getan -, habe ich gelernt, dass man einen langen Atem braucht. Als wir 2010 in diese Koalition eingestiegen sind, haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass der Landesjugendring mehr Geld bekommen hat, nachdem er vorher im Zuge von Sparmaßnahmen in anderen Jahren Geld gestrichen bekommen hatte. Wir waren damals gewissermaßen bei 25 Prozent Baufortschritt. Wenn ich
an diesem Schild mit der Anzeige „25 Prozent Baufortschritt“ vorbeigefahren bin, habe ich immer gedacht: Um Gottes willen, es kommen noch 75 Prozent! Wann findet das ein Ende? - Ich kann heute voller Stolz behaupten, dass wir mittlerweile 100 Prozent Baufortschritt haben, denn 100 Prozent der Forderungen des Landesjugendringes zu seiner auskömmlichen Finanzierung sind in diesem Haushalt abgebildet. Das ist ein toller Erfolg für diese Große Koalition.