Das sind keine „Guddzjer“, wie man im Saarland so schön sagt, sondern das habt ihr euch verdient. Das Geld könnt ihr gut gebrauchen, konzentriert euch auf eure Projekte, die wir gerne fördern werden, zu nennen sind „Ei JO“ oder der Jugendserver. Das sind alles ganz tolle Projekte. Jetzt könnt ihr in Ruhe an ihnen weiterarbeiten, ihr habt dabei unsere volle Unterstützung, liebe Freundinnen und Freunde vom Landesjugendring.
Die Jugendbildungsreferenten wurden vom Kollegen Zeyer schon erwähnt. Wir haben seit Jahren keine neuen Stellen für Jugendbildungsreferenten mehr eingerichtet, bis diese Große Koalition sich dazu entschieden hat, dies in ihren Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Das ist wirklich ganz dringend notwendig, denn sie machen eine hervorragende Bildungsarbeit in den Jugendverbänden. Der VSK und die THW-Jugend sind genannt worden, das sind doch sehr unterstützenswerte Jugendverbände. Auch da gilt: Wer früh in die Jugendarbeit investiert, braucht vielleicht weniger Jugendhilfe und spart dadurch auch bares Geld. Deswegen freut es mich, dass wir uns darauf verständigt haben, mehr Stellen für Jugendbildungsreferenten einzurichten.
Alles in allem, muss ich sagen, bin ich dieses Jahr sehr zufrieden mit dem Einzelplan 05. Ich habe mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass wir das so gut hinbekommen. Deswegen kann ich Ihnen aus voller Überzeugung empfehlen, diesen Einzelplan zu unterstützen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe für die Landtagsfraktion DIE LINKE Herrn Kollegen Ralf Georgi auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann aus Zeitgründen leider nur auf ein Thema eingehen, und das ist die Barrierefreiheit. Es heißt immer so schön, behindert ist man nicht, behindert wird man, Tag für Tag, im
mer wieder, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen, auf Straßen und Übergängen, auf dem Weg zum Arzt oder zur Arbeit. Überall gibt es Barrieren. Da wird die Wilhelm-Heinrich-Brücke in Saarbrücken für mehr als 8 Millionen Euro saniert, aber niemand denkt dabei an die Barrierefreiheit. Die Bordsteine in der Mitte sind bis zu 7 Zentimeter hoch. Das ist für Menschen, die etwa auf einen Rollator angewiesen sind, fast unüberwindbar. Für Eltern mit Kinderwagen und Gehbehinderte im Rollstuhl mit kleinen Rädern zumindest ist es ein Ärgernis und eben eine Barriere.
Bei den Neunkircher Bliesterrassen rügt auch der Landesrechnungshof, dass der Aspekt der Barrierefreiheit „nur sehr unzureichend“ berücksichtigt worden ist. Dort müssen Rollstuhlfahrer, Rollator-Benutzer und Familien mit Kinderwagen hin und zurück einen Umweg von 1,5 Kilometern in Kauf nehmen, um zur unteren Ebene an der Blies zu gelangen, und das, obwohl dieses Vorzeigeprojekt von Land und Bund mit Steuergeldern bezuschusst wurde. Wir sind der Auffassung, dass dort, wo das Land Geld bereitstellt, Barrierefreiheit berücksichtigt und sichergestellt sein oder werden muss, von der ersten Planung bis zur Fertigstellung.
Auch woanders lauern Hürden. Nur rund jede dritte Arztpraxis im Saarland ist barrierefrei zu erreichen. Die Landesregierung erklärt auf meine Anfrage: „Eine Förderung der Barrierefreiheit in saarländischen Arztpraxen seitens der Landesregierung ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel derzeit nicht umsetzbar.“ Es ist ein Unding, dass die Landesbauordnung zwar für Neubauten, die öffentlich zugänglich sind, eine verpflichtende Barrierefreiheit vorsieht, aber für bestehende Bauten überhaupt keine vergleichbare Regelung besteht. Ich bin gespannt auf die nächste Anhörung, wenn es darum geht, rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen zu bauen.
Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung sowie die Älteren. Auch zehn Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist, die einen barrierefreien Zugang für alle zum Grundrecht macht, sind im Saarland von 77 Bahnhöfen und Stationen gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei, während 29 noch überhaupt nicht entsprechend umgebaut sind. Deshalb fordern wir, dass die Mittel, die im Haushaltsplan für den Bahnhofsumbau vorgesehen sind, verstärkt für den barrierefreien Umbau verwendet werden. Es gibt noch einiges zu tun, um Hürden abzubauen, damit Menschen nicht mehr behindert werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für diejenigen, die uns draußen an den Bildschirmen verfolgen, sage ich in aller Deutlichkeit, wie ein Haushalt aufgestellt wird. Das hat nichts damit zu tun, sich hier am Mikrofon mit lauter Stimme zu äußern, vielmehr sind es wochenlange Diskussionen im Landtag, bei denen sich der einzelne Abgeordnete intensiv mit dem jeweiligen Haushalt beschäftigt.
Als mein Haushalt gelesen wurde, war von der AfD kein einziger da. Deshalb nützt es nichts, wenn Sie, Herr Müller, hinten in der letzten Reihe Ihren Kopf festhalten. Man muss da sein! Man muss wissen, wofür man bezahlt wird, warum man gewählt ist und wie man sich in den Haushalt einbringt. Dann kann man sich hierhin stellen und meckern. Sie hätten nämlich festgestellt, dass ich durchaus zufrieden bin. Es ist ein gutes Zeichen, dass im kommenden Jahr über 420 Millionen Euro und 2020 knapp 436 Millionen für den Bereich Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Verfügung stehen. Das lässt sich sehen. Aus diesem Grund: Das nächste Mal mitmachen und mitdiskutieren und nicht nur hier vorne stehen und reden! Schaffen Sie vielmehr die Arbeit, für die Sie bezahlt werden! Das ist das, was die Wähler auch von uns erwarten können.
Beim Umfang unseres Haushaltes versuche ich in aller Kürze, alle Bereiche anzuschneiden. Ein Ziel dieser Landesregierung ist es, Familien im Saarland über alle Generationen hinweg zu unterstützen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diesen Haushalt 05 heute auch hoffentlich so verabschieden können. Wir haben in unserem Haus die meisten Mitarbeiter, an der Spitze mein Staatssekretär Stefan Kolling. Ich sage Ihnen erst einmal Danke schön. Die Abteilungsleiter sind alle hier. Andreas Janßen hat den Haushalt mit seinem Abteilungsleiter Maurer aufgestellt, das ist im Vorfeld natürlich auch viel Arbeit. Ich glaube, deshalb ist es gut, wenn man Danke sagt, damit nicht hier vorne der Eindruck erweckt wird, das würde allein von einem Minister oder von Abgeordneten gestemmt.
Im familienpolitischen Programm haben wir mit all seinen Maßnahmen zusätzlich Geld eingeplant. Das ist gut so. Ich sage Ihnen auch warum. Familienferienmaßnahmen haben wir lange im Parlament diskutiert. Wir waren uns einig, dass es veränderte Familienbilder gibt. Wir waren uns einig, dass man der wandelnden Familienwirklichkeit gerecht werden und dort andere Grundsätze anlegen muss. Somit können wir den Familien im Saarland, die es notwendig haben und nicht denen, die genug Geld im Geldbeutel haben, einen gemeinsamen Familienurlaub abseits vom Alltagsstress ermöglichen.
Wir arbeiten an der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das bedeutet, nicht nur Kinder zu erziehen. Heute geht das manchmal übergangslos in die Pflege über. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, die Vereinbarkeit zu verbessern. Hierzu wird die Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 jeweils knapp 240.000 Euro zur Verfügung stellen. Wichtig ist hierbei, dass die geförderten Projekte modellhaften Charakter haben und grundsätzlich auch für andere entsprechende Kooperationsverträge zur Verfügung stehen.
Die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt ist heute noch nicht erwähnt worden. Lassen Sie mich auf dieses Thema zu sprechen kommen, denn es geht uns alle an. Das gilt in besonderem Maß für Frauen, denn Gewalt gegen Frauen, die überwiegend im vermeintlichen Schutzraum der eigenen vier Wände stattfindet, können und werden wir nicht weiter dulden. Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Frauen aus allen sozialen Schichten mit unterschiedlichen Einkommen, mit unterschiedlichem Bildungsstand und unabhängig von der Herkunft sind betroffen.
Hier setzen wir an mit der Fachstelle Perspektive für Täterarbeit bei gewalttätigem Verhalten im häuslichen Bereich. Das ist in der Trägerschaft der AWO. Dort werden mittels sozialer Trainingskurse Gewalttäter dabei unterstützt, ihr Verhalten in der Partnerschaft zu ändern. Wir haben nur viel zu wenige Plätze. Jemand, der Gewalt in sich spürt und sagt, es könnte sein, dass ich irgendwann ausbreche, kann sich dort persönlich melden. Wenn dann ein Fall vom Gericht zugewiesen wird, können wir den einen oder anderen nicht mehr halten. Auch da müssen wir in Zukunft ansetzen, weil wir bei der häuslichen Gewalt ein Auge darauf haben müssen.
Ich bin sehr froh, dass diese wichtige Arbeit in meinem Haus angesiedelt ist. Es ist nämlich die Koordinierungsstelle häusliche Gewalt. In den kommenden Jahren werden jeweils 80.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt.
Ich komme zu den Frühen Hilfen im Saarland. Mit diesem Landesprogramm Frühe Hilfen waren wir übrigens Vorreiter. Wir waren diejenigen, die zuerst mit diesem Programm herausgekommen sind, was bundesweit mitgetragen wird. Deshalb ist es gut so, dass wir Familien mit Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr ihres Kindes psychosoziale Unterstützung anbieten. Damit konnten wir in den letzten zehn Jahren über 3.000 Familien betreuen. Wir konnten nicht nur 3.000 Familien betreuen, vielmehr wurden auch über 40.000 Hausbesuche durchgeführt.
das Saarland und die übrigen Länder ist es uns jetzt gelungen, ab dem Jahr 2018 dauerhaft Planungsund Finanzierungssicherheit zu schaffen. Auch in den kommenden Jahren wird das Saarland knapp 630.000 Euro zur Finanzierung aus der Bundesstiftung Frühe Hilfen erhalten. Herr Ministerpräsident, Danke schön für diese gute Vorarbeit! Damit können wir leben. Damit können wir den Familien helfen.
Ich komme zur Jugendpolitik und dem digitalen Landesjugendamt. Über die Jugendarbeit ist vieles von meinen Vorrednern gesagt worden. Dem ist so. Wir müssen für das dankbar sein, was wir gemeinsam mit dem Landesjugendring erarbeitet haben. Ich glaube, dass auch dort Verständnis dafür herrscht, dass diese Landesregierung und vor allen Dingen die Große Koalition in der Jugendpolitik gemeinsam mit dem Landesjugendring unterwegs ist. Deshalb stehen mehr Gelder dafür zur Verfügung. Ich will auch nicht den Jugendserver und viele andere Dinge erwähnen, weil wir gemeinsam darauf zurückverweisen können.
Bei der Hilfe zur Erziehung sollen die Online-Antragstellung sowie ein Online-Meldeverfahren eingeführt werden. Auch hier stehen Gelder zur Verfügung. Damit wäre ich schon bei der Integrationspolitik. Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Integrationspolitik. Es wird häufig kontrovers und emotional diskutiert. Es betrifft Menschen mit Migrationshintergrund, hier insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn auch nicht mehr so viele kommen, so sind sie doch hier. Deshalb müssen wir weiterhin über die Integration reden.
Es ist eine erfolgreiche Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund, auf die wir zurückblicken können. Das hätten wir nicht geschafft ohne unsere Bürgermeister, ohne die Hauptverwaltungen der Gemeinden und vor allen Dingen nicht ohne die Menschen, die diese Arbeit ehrenamtlich für uns leisten. Es ist uns allen gemeinsam gelungen, im Saarland eine bundesweit beispielhafte Flüchtlingspolitik zu machen. Das will ich gar nicht ausdiskutieren. Sowohl in der Landesaufnahmestelle in Lebach als auch auf dem Schaumberger Hof mit den unbegleiteten minderjährigen Asylanten wird heute noch eine vernünftige Arbeit gemacht. Wir haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die sind zu uns gekommen, in unser kleines und überschaubares Land, und haben geschaut, wie wir das alles meistern.
Die Armutsbekämpfung ist oft angesprochen worden. Das ist natürlich ein Thema, das uns alle sehr betroffen macht. Es ist in der Tat so, dass wir - Dr. Magnus Jung und ich - morgen wieder im Beirat mit allen Gruppierungen zusammensitzen, die in der Lage sind, uns dabei zu unterstützen - angefangen von den Kirchen über die Arbeitskammer bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden -, um diesen Menschen helfen zu können. Wir leben in einem - „reich“ ist übertrie
ben - gut ausgestatteten Land und doch kommen einige Menschen finanziell kaum über die Runden. Das kann uns nicht kaltlassen und deshalb haben wir - das brauche ich nicht zu wiederholen - einen Plan und auch einen Zeitplan, wie wir damit umgehen. Wir werden diese Fragen alle zeitnah beantworten können.
Seniorenpolitik. Neben den jungen Menschen haben wir wesentlich mehr ältere Menschen. Jeder Vierte ist in diesem Land über 60 Jahre alt. Das sieht man den Sechzigjährigen heute nicht mehr an. Einer hat erst kürzlich gefeiert - nachträglich noch alles Gute! Auch darum muss man sich kümmern. Auch dort haben wir eine große Anzahl von ehrenamtlich engagierten Menschen. Deshalb müssen wir über die Senioren reden; nicht lächeln, sondern reden. Wie können wir diese Menschen mit ihren Erfahrungswerten einbinden und ihnen gerecht werden? Deshalb werden wir den Generationendialog fördern und den Ausbau der virtuellen Mehrgenerationenhäuser weiter unterstützen, um dadurch besonders älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Ich bedanke mich an der Stelle bei den jugendpolitischen Sprechern Herrn Thul und Herrn Zeyer, die mit an Bord sind. Das sind diejenigen jungen Leute, die uns dabei unterstützen, mit der älteren Generation diesen Dialog zu führen.
Ich komme zum nächsten Punkt, Wohnen für Menschen mit Einschränkungen. Auch wenn die Maßnahmen aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert werden, muss ich doch erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Menschen über 60 Jahre aufgrund der gemeinsamen Förderrichtlinie meines Hauses, des früheren Finanzministeriums und des Innenministeriums gemeinsam mit einem Zuschuss fördern können, damit sie die Möglichkeit haben, das selbst genutzte Wohneigentum barrierefrei oder barrierereduziert umzubauen.
Wir haben schon zu Beginn des Programms rund 6 Millionen Euro zur Verfügung, davon werden schon 3,4 Millionen Euro bewilligt. Das heißt, Monika Bachmann unterschreibt jeden Tag Maßnahmen, beispielsweise für behindertengerechte Bäder. Man darf natürlich nicht 4.000 Euro netto im Monat verdienen, wenn man diesen Antrag stellt. Wir fördern also Menschen, die es notwendig haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das Programm dieser Ministerien hervorragend läuft. Darauf sind wir richtig stolz. Durch niedrigschwellige Zugangsvoraussetzungen wird es diesen Menschen auch einfach gemacht, einen Antrag zu stellen.
Demenzstrategie. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, diese böse Krankheit aus der Anonymität herauszuholen, den Menschen zu helfen und ihnen
Mut zu machen, darüber zu reden. Aus diesem Grund will ich mich bei allen bedanken, dass das fraktionsübergreifend wirklich so gehandhabt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Abgeordnete, die Allianz für Demenz geht uns alle an. Das haben wir so verabschiedet und damit auch ein gemeinsames Zeichen für ein demenzfreundliches Saarland gesetzt. Wir waren die Allerersten, die einen Demenzplan und eine Landesfachstelle hatten. Wir sind diejenigen, die einen zweiten Demenzplan auflegen und insoweit gemeinsam in dieser Sache voranschreiten.
Ich käme dann weiter zur Ausbildung - - Ich hetze nur so, weil ich keine Zeit habe und Ihnen doch alles erzählen will.
Die Ausbildung in der Altenpflege stärken. Wenn wir über Demenz sprechen, dann kommen wir nicht umhin, uns über dieses Thema zu unterhalten. Aktuell befinden sich 3.000 Menschen in der Ausbildung zum Alten-, Kinder- und Krankenpfleger. Wer in die Schulen geht, so wie ich das tue - mein Staatssekretär wird das bestätigen -, der weiß, mit welchen Sorgen diese jungen Leute jeden Tag umgehen.
Im Saarland gibt es sieben Altenpflegeschulen, die insgesamt knapp 1.500 Schülerinnen und Schüler ausbilden. Seit dem Schuljahr 2011/2012 hat sich die Anzahl der Schüler verdoppelt. Auch das muss einmal gesagt werden. Das heißt, es gibt eine große Anzahl von jungen Menschen, die diesen Berufszweig - Gott sei Dank - wählen.
Wir machen deshalb weiter Werbung. Wir haben den Pflegepakt eingerichtet und 2016 alle zusammengerufen, damit sie uns dabei unterstützen, junge Menschen für diesen Beruf zu interessieren und ihnen zu sagen, dass sie dort auch Karrierechancen haben und es sich lohnt, diesen Beruf auszuüben. Aus diesem Grund darf keine Mühe gescheut werden. Wir müssen diesen Menschen Mut machen und diesen Berufen wie Pfleger und Krankenschwester den Stellenwert wieder zurückgeben, den sie letzten Endes auch verdient haben.
Infolge der Pflegereform ist die Zahl der Pflegeanträge gestiegen. Im Zuge der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist auch die Zahl derer angestiegen, die einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Demgegenüber ist das Angebotsspektrum eher relativ.
Nun bin ich beim Thema Pflegestützpunkt. Wir haben im Saarland als Erste nach Hamburg gemeinsam flächendeckend Pflegestützpunkte eingerichtet. Bis heute hat noch nicht jedes Bundesland flächendeckend Pflegestützpunkte. Nur müssen wir nach so vielen Jahren hier ansetzen und überlegen, ob wir noch zeitgemäß sind. Müssen wir diese Pflegestütz
punkte zusammen mit den vielen anderen Beratungsstellen verknüpfen? Das machen wir. Da sind wir dran und insoweit mit den Kassen und Landkreisen, mit denen wir diese neue Strategie verfolgen, auch auf einem guten Weg.
Hospiz- und Palliativversorgung. Darauf ist mein Freund, der Abgeordnete Hermann Scharf, eingegangen.
Ich will noch die Gelegenheit nutzen, um auf die Krankenhausfinanzierung und -planung einzugehen. Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen unten am Eingang des Landtagsgebäudes und setzen uns mit den berechtigten Forderungen der Bürgerinitiative Wadern auseinander. Da habe ich mich schon ein bisschen geärgert, dass die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel unten steht und mir die Leute aufhetzt. Seitdem ist sie nicht mehr da. Ich weiß nicht, wo sie ist. Vielleicht braucht sie einen Kaffee oder was. Wir werden dafür bezahlt, dass wir hier unsere Arbeit machen und nicht lautstark die Leute aufhetzen!