Bei der zweiten Meldung will ich mich bei der Fraktion die DIE LINKE und ihrem Fraktionsvorsitzenden bedanken, der die Anregung dazu gegeben hat. Leider ist am 05. Mai dieses Jahres Ludwig Harig verstorben. Ich glaube, wir sind es Ludwig Harig schuldig, dafür zu sorgen, dass die Erinnerung an ihn und an seine Arbeit weitergetragen wird. Deswegen freue ich mich sehr, dass es mit diesem Haushalt gelingt, künftig ein Ludwig-Harig-Stipendium für Nachwuchsschriftstellerinnen und Nachwuchsschriftsteller auf den Weg zu bringen, dotiert mit 10.000 Euro pro Jahr. Ich konnte vorletzte Woche mit der Witwe von Ludwig Harig darüber sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass das gelingt in Erinnerung an diesen großen, ich glaube, einen der größten Schriftsteller, den dieses Land hervorgebracht hat. Auch das ist ein sehr gutes Zeichen.
Dier dritte Meldung ist, auch die künstlerischen Hochschulen werden ab 2020 deutlich besser gestellt werden. 2019 wird noch eine harte Durststrecke sein.
Jenseits der großen Institutionen, ich habe es bereits gesagt, werden wir im Haushaltsjahr 2019 9,6 Millionen Euro für freie Kulturarbeit zur Verfügung haben und im Jahr 2020 11,1 Millionen Euro. Bei meinem Amtsantritt waren es im Übrigen 7,5 Millionen Euro. Wir haben in diesem Jahr also die Ausgaben für die freie Kulturarbeit um 5,4 Millionen Euro erhöht. Nur nachrichtlich: Die Industriekulturmittel sind nicht mit enthalten, Kollegin Schramm. Sie haben dabei ein paar wesentliche Aspekte leider unter den Tisch fallen lassen. Wir geben jedes Jahr alleine 3,5 Millionen Euro für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte aus, nicht nur 150.000 Euro. Wir haben uns für den Standort Reden sehr starkgemacht. Wir investieren mehr Geld in das Bergbaumuseum in Bexbach und an vielen anderen Stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen Sie nicht zu viele Leitartikel, gehen Sie lieber in die Stätten der Industriekultur, dann werden Sie sehen, dass es auch dort vorangeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und will noch einmal daran erinnern: Jeder Euro und jeder Cent für Schulen und Kitas, aber auch für Kultur sind nirgendwo anders besser aufgehoben. Deshalb fließt jeder vierte Euro des Landeshaushalts in die Bildung. Das ist gut so. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. - Herzlichen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der unter der Drucksache 16/673 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/673 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/673 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel
16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der genannten Kapitel des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09 und Einzelplan 17 Kapitel 17 09.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Ralf Georgi für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht so viel sagen, wie nötig wäre. Daher kann ich mich nur auf einige
Schwerpunkte konzentrieren. Während wir hier über den Einzelplan 09 debattieren, findet zeitgleich die Weltklimakonferenz statt. Ich finde diesen Hinweis wichtig. Schließlich beschäftigen wir uns im vorliegenden Haushaltsplan hinter all den nackten Zahlen doch damit, wie man unsere Lebensgrundlagen und Ressourcen schützen kann, wie wir unsere Umwelt bewahren und möglichst nachhaltig leben, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Leider hat die Landesregierung ja nicht vor, landespolitische Klimaziele in Form eines Klimaschutzplanes darzustellen, wie das in anderen Ländern üblich ist. Leider hat sie bislang kein Konzept vorgelegt, wie der drastische Rückstand bei der Solarförderung aufgeholt werden kann. Im letzten Jahr kamen rund 6 Prozent des Bruttostroms in Deutschland aus Fotovoltaik-Anlagen. Bei uns im Saarland waren es gerade einmal 3,55 Prozent. Wir haben im Saarland den zweitniedrigsten Anteil aller Flächenländer an der Bruttostromerzeugung durch Fotovoltaik, und das, obwohl wir beispielsweise in diesem Sommer bei den Sonnenstunden ganz vorne lagen. Also lasst uns das Sonnenpotenzial unseres Landes doch auch nutzen!
Die Landesregierung geht leider mit schlechtem Beispiel voran, denn es gibt gerade einmal auf neun landeseigenen Gebäuden überhaupt Fotovoltaik-Anlagen, an vier weiteren Gebäuden wurden Dachflächen zur Nutzung verpachtet. Das ist nicht genug. Hier muss wesentlich mehr getan werden. Die Regierung hat leider auch bis heute keinen Plan, wie das größte Umweltproblem unseres Landes, die steigende Belastung durch den Autoverkehr, in den Griff zu bekommen ist, denn der CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr steigt im Saarland immer weiter an, auch deshalb, weil Alternativen kaum gefördert werden.
Danke schön. Im ländlichen Raum fehlen Anbindungen, es fehlen landesweit Busfahrer. Das Wabensystem ist kompliziert und ungerecht, die Ticketpreise zu teuer. Attraktiv ist etwas anderes.
Den Ausbau des Radwegesystems hat diese Regierung ebenfalls verschleppt. In den letzten acht Jahren hat sie den Neubau von gerade einmal 25 Kilo
metern Radwege zustande bekommen. Das sind pro Jahr 3,1 Kilometer. Das ist wirklich sehr übersichtlich, meine Damen und Herren. Die Kommunen, die bekanntlich einen Großteil der Radwege bauen sollen, stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ein landesweit abgestimmtes Konzept für den Alltagsradverkehr gibt es ohnehin nicht. Wir möchten einen Ausbau der Fahrradwege im Alltag. Da sind 22 Kilometer bis 2020 angestrebt. Wie selbst die Landesregierung zugibt, ist das wohl nicht zu erreichen.
Die Radfahrer entlasten die Umwelt, reduzieren Verkehrslärm. Oftmals ist das Fahrrad im dichten Straßenverkehr das schnellste Verkehrsmittel. Es benötigt wenig Platz beim Parken und wird daher als umweltfreundliche, gesunde und kostengünstige Alternative zum Autofahren geschätzt. Es wird zwar in den nächsten zwei Jahren endlich mehr investiert, aber hier erwarten wir von der Landesregierung noch mehr Engagement.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz ist für uns wichtig. Es wurde gestern auch schon angesprochen, dass 20.986 Tiere im Saarland für Tierversuche getötet werden. 20.986! Das ist zwar etwas weniger als in den vorhergegangenen Jahren, aber es ist mehr als beispielsweise im Jahr 2013 und es ist vor allem immer noch viel zu viel. Der Landesbeauftragte für Tierschutz warnt vor einer weiteren Steigerung der Tierversuchszahlen um bis zu einem Fünftel allein wegen statistischer Grundüberlegungen und zur Verbesserung der Aussagekraft wissenschaftlicher Arbeiten. „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, jeder Tierversuch, der vermieden werden kann, ist der einzig gute Tierversuch.“ Das hat die ehemalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hier 2016 erklärt.
Ja, der einzig gute Tierversuch ist der, der nicht ausgeführt wird, der vermieden wird. Aber dafür muss mehr getan werden als bisher. Denn wenn wir uns hier so einig sind, dann kann hier auch keiner mit 20.986 getöteten Tieren zufrieden sein. Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen ja an, dass etwas passiert, dass an der Universität und den Forschungseinrichtungen Computersimulationen oder Zell- und Gewebekulturen eingesetzt und weiterentwickelt werden, um Tierversuche unnötig zu machen. Es ist gut, dass saarländische Bioinformatiker, Pharmazeuten und Biochemiker an entsprechenden Forschungsprojekten mitwirken und dass die Landesregierung seit 2015 ein Projekt in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg und der Technischen Universität München fördert.
Das alleine halten wir aber für nicht ausreichend. Gleichzeitig sehen wir einen Vorteil für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Saarland, wenn
wir die besten Alternativmethoden deutlich intensiver erforschen würden und die tierversuchsfreie Forschung entsprechend gefördert würde. Offenbar sehen selbst die Parteien, die dieses Land seit Jahren regieren, das ähnlich, sonst würden sie nicht einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung ausloben wollen. Wenn hier alles gut wäre und nichts mehr verbessert werden könnte, könnte man sich das Geld sparen. Wir wissen aber, dass die Universität des Saarlandes - ich zitiere aus der Antwort auf meine Anfrage - „keine Mittel, die ausschließlich Projekte fördern, die (…) zu einem Ersatz oder einer Verringerung von Tierversuchen führen sollen“ bereitstellt. Vor zwei Jahren hat der damalige Universitätspräsident Linneweber erklärt: „Tierversuche werden an der Universität des Saarlandes nur dort durchgeführt, wo sie nicht durch andere Methoden ersetzt werden können. Aus unserer Sicht ist ein kompletter Verzicht auf Tierversuche derzeit jedoch unrealistisch.“ Weiter sagt er: „Ohne sie gäbe es keinen biomedizinischen Fortschritt in Deutschland.“ - Wir wollen den biomedizinischen Fortschritt durch verstärkte tierversuchsfreie Forschung, wir wollen, dass das Saarland hier eine Vorreiterrolle übernimmt.
Darum wollen wir im kommenden Jahr 300.000 und im Jahr 2020 weitere 700.000 Euro in die tierversuchsfreie Forschung investieren. Das wäre gut investiertes Geld und würde den Standort Saarland stärken. Nach wie vor fließen bundesweit Unsummen in die Tierversuchsforschung in Form von Forschungsgeldern, Drittmitteln oder Stipendien. Verglichen damit fließt nur eine sehr bescheidene Summe in die tierversuchsfreie Forschung. Das sollten wir ändern. Den Vorschlag, einen Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung auszuloben, unterstützen wir.
Meine Damen und Herren, bis Jahresende will der Umweltminister die Rote Liste der bedrohten Vogelarten vorstellen. Wir können uns bestimmt drauf einstellen, dass es keine guten Nachrichten geben wird. Bereits jetzt sind viele Vogelarten vom Aussterben bedroht. Das Umweltministerium hat aufgrund meiner Anfrage über die Situation der Vögel im Saarland einräumen müssen, dass bei fast allen Vogelarten mehr oder weniger starke Rückgänge zu verzeichnen sind. In den letzten Jahren wurden bei häufigen und sehr häufigen Arten wie beispielsweise der Amsel, dem Star oder dem Haussperling regelrechte Bestandseinbrüche beobachtet. Das sind Alarmzeichen, hier muss noch stärker gegengesteuert werden.
Wir brauchen weniger Flächenverbrauch, weniger Schadstoffeinsatz in der Landwirtschaft, weniger Monokulturen, mehr ÖPNV und ein insgesamt nachhaltiges Wirtschaften. Es ist ja gut und schön, dass
Kommunen finanziell unterstützt werden, wenn sie innerörtliche Blühflächen für Bienen und Insekten schaffen wollen. Viele Kommunen haben dieses Angebot auch genutzt, aber wenn bundesweit nicht Mittel wie Glyphosat verboten werden, der Nitratausstoß nicht zurückgefahren wird und wir insgesamt nicht endlich wieder ein Bewusstsein dafür erreichen, wie in der Natur alles mit allem zusammenhängt, dann wird das wenig helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht geht der Landtag nächstes Jahr wenigstens mit gutem Beispiel voran und macht die Rasenfläche rund um das Landtagsgebäude zu einer Bienenwiese. Albert Einstein erkannte schon früh die für uns Menschen lebensnotwendige Arbeit der Bienen, indem er sagte: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“ Der NABU beklagt, dass EU-weit kaum Geld für den Schutz von Insekten vorhanden ist, und will eine neue EU-Agrarpolitik. Wir müssen alles tun, um das Überleben von Insekten zu sichern. Mit dem Rückgang der Insekten ist auch ein dramatischer Rückgang der Vögel zu beobachten. - Es hängt eben alles mit allem zusammen.
Uns ist bewusst und wir erkennen an, dass der Insektenschutz in vielen Bereichen des vorliegenden Haushaltsplans berücksichtigt wird. Trotzdem wollen wir die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Bienen von 10.000 Euro auf 20.000 Euro verdoppeln und bitten um Ihre Zustimmung.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf ein anderes Thema hinweisen, die immer noch fehlende Katzenschutzverordnung. Darin sollten Rechte und Pflichten im Umgang mit den Tieren definiert werden, zum Beispiel auch eine Kastrationspflicht. Wir benötigen dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Viele Länder innerhalb der EU haben entsprechende Regelungen bereits seit Jahren beschlossen und mit Erfolg umgesetzt. Warum also nicht auch bei uns?
Zum nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt gehört auch ein sensibler Umgang mit schützenswerten Landschaften. Der Biberdamm im Naturschutzgebiet Breitborner Floß in Bous wurde entfernt.