multiprofessionellen Teams für Verbesserungen sorgen werden, weil Lehrer heute auch andere Professionen brauchen, die sie unterstützen, damit sie das leisten können, was heute geleistet werden muss, insbesondere wenn viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in den Klassen sind. Hier setzt diese Koalition einen wirklichen Schwerpunkt und hat im Haushalt noch einmal draufgesattelt. Auch das ist eine gute und richtige Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren auch in die Hochschulen, wo man natürlich immer noch mehr tun könnte. Vorhin wurde zitiert, was die Hochschulen fordern. Nun gut, wenn wir alle Bereiche der Landesverwaltung nach ihren Forderungen fragen würden, dann würde sich der Landeshaushalt in den Ausgaben eher zu einer Verdoppelung hinneigend ausgestalten als zu einer realistischen Größe. Deshalb kann nicht Maßgabe sein, was gefordert wird, sondern Maßgabe muss sein, zu investieren und das Geld zur Verfügung zu stellen, das wirklich notwendig ist, damit sich dieses Land weiterentwickeln kann und damit sich die Hochschulen weiterentwickeln können. Das leistet dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Saarland ist ein Industrieland und trotz der genannten schlechten Nachrichten, was einen großen Treiber der Automobilindustrie unseres Landes angeht, wird und soll das auch so bleiben. Das ist erklärtes Ziel dieser Regierung. Dieses Motto haben wir uns in der Vergangenheit bereits sehr zu Herzen genommen und damit wollen wir auch den Weg in die Zukunft der saarländischen Wirtschaftspolitik beschreiten. Das gilt für den Stahl genauso wie für Automotive, auch und gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird. Das Saarland kann, was die Standortattraktivität angeht, mittlerweile europaweit mithalten. Niemand zweifelt an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dass wir uns die Industrieflächen schon in der Vergangenheit genau angesehen haben und sie auch in Zukunft genau ansehen werden - das wurde eben kritisiert -, zeigt doch die größte Ansiedlung, die es in den letzten Jahrzehnten in diesem Land gegeben hat.
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin, mit einer solchen Politik der Bereitstellung von Industrieflächen ist es letztendlich gelungen, den großen Küchenhersteller Nobilia hier anzusiedeln und Arbeitsplätze in einer Größenordnung zu schaffen, wie sie das Land in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt nicht gesehen hat. Ich glaube, das ist eine große Leistung dieser Landesregierung, dieser Wirtschaftsministerin und auch ihres Staatssekretärs. Ich möchte allen zusammen ein Lob aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einem Jahrzehnt, in dem es - ob gewollt oder gezwungen - mehr ums Konsolidieren ging als um das Investieren, zeigt dieser Haushalt nun eine andere Kurve. Das bestreitet offensichtlich niemand. Jetzt sagt die Opposition, es sei immer noch nicht genug, aber woher das geforderte Mehr kommen soll, bleibt eher im Verborgenen oder es sollen neue Schulden gemacht werden. Ich finde, das ist nicht gerade sehr seriös und schon gar nicht zukunftsfähig. Der Doppelhaushalt gibt Luft für neue und zusätzliche Investitionen. Das geht durch alle Einzelpläne, aber ich will auch einen Bereich nennen, in dem zusätzliche Investitionen Not tun. Es ist der Bereich des ÖPNV. Auch das wurde angesprochen. Niemand bestreitet das, aber auch dort muss man zusammenbringen, was machbar und gestaltbar und umsetzbar ist. Deshalb war es gut und richtig, dass auch hier die Koalitionsfraktionen zusammen mit der Regierung noch einmal draufgesattelt haben, um einen Impuls zu geben, wie der ÖPNV und die Mobilität der Zukunft im Saarland aussehen können.
Wir haben als Fraktion selbstbewusst eine Zielrichtung vorgegeben. Wir wollen, dass sich in einem ersten Schritt etwas verändert bei den Kosten der Schülerbeförderung und derer, die zu einer Ausbildungsstelle fahren. Dort muss es in Zukunft spürbar günstiger werden. Da setzt dieser Haushalt den richtigen Anhaltspunkt und gibt den richtigen Impuls. Es werden jetzt Konzepte erarbeitet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Mobilität, gerade für junge Menschen. Es ist es auch ein Zubrot für junge Familien und ein Standortfaktor für dieses Land. Auch hier können wir mit Stolz einen Haken machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hören unterschiedliche Interpretationen der Politik dieses Landes. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Es ist sicherlich nicht alles gut, aber es ist bei Weitem auch nicht alles schlecht und Mist, im Gegenteil. Ich wollte aufzeigen, wo wir als Regierung und Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen haben und beweisen und wo diese Handlungsfähigkeit für Sie selbst, die Saarländerinnen und Saarländer, greifbar wird. Ich will damit sagen: Der Haushalt gleicht - und das passt in die Zeit - mehr einer guten Botschaft als der Hiobsbotschaft manch rechter Truppen, die da lautet, alles sei schlecht. Dieser Doppelhaushalt markiert einen Meilenstein für uns. Wir kommen zum ersten Mal ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig in das Jahrzehnt der Investitionen für ein digitales Saarland, für Mobilität, Gründerförderung
und innere Sicherheit, für Kunst und Kultur. Anderes bleibt heute noch unerwähnt. So ließe sich beispielsweise auch zum Tierschutz viel sagen, was aber morgen sicherlich noch kommen wird. All dies sind Punkte, um die sich die konkrete Politik für Sie, die Menschen in diesem Land, kümmert.
Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt gelingt uns der schwierige Spagat zwischen Sparen und zukunftsgerechten Investitionen. Nebenbei bemerkt haben wir im Saarland zum ersten Mal seit September 1981 eine Arbeitslosenquote von unter 6 Prozent. Ich finde, wenn Regierungen kritisiert werden, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann darf man Regierungen auch dafür loben, wenn die Arbeitslosigkeit auf einer Quote wie derzeit ist, nämlich bei 5,9 Prozent. - Gut gemacht im begleitenden Regierungshandeln!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Grund, mutlos zu sein. Um zum Schluss noch einmal den ganz großen Bogen zu spannen, möchte ich sagen, dass es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland weitaus mehr Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Wir, die Fraktionen, die sich abgrenzen von rechten Parolen, müssen uns auch vergegenwärtigen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind für Frieden und Freiheit, schlicht für Menschlichkeit, als Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind mit Hetze und Hass gegen Menschlichkeit. Das ist eine Leistung unserer Gesellschaft und ein eindeutiges Signal. Da sollten wir uns durch manche Tweets und Chats auch nicht kirre machen lassen. Die Gesellschaft steht im Grunde hinter der Politik sowohl im Bund als auch in unserem Land. Das ist eine Leistung der Politik, aber auch der Menschen in diesem Land, in dieser Republik.
Mit einem Zitat aus dem aktuellen Buch „Die frohe Botschaft“ - das passt ja in die Zeit - von Walter Wüllenweber, einem deutschen Journalisten und Autor, will ich schließen. Er schreibt: „Es steht nicht gut um die Welt, aber besser als jemals zuvor. Noch nie waren die Menschen so gesund, so gebildet, so wohlhabend, so frei und so sicher vor Gewalt wie heute. Fast alle Entwicklungskurven zeigen steil nach oben. Die vergangenen Jahrzehnte waren die beste Phase in der Geschichte des Homo sapiens. Doch in den Köpfen hat sich das gegenteilige Bild festgesetzt: Gewalt und Elend nehmen zu, alles verschlechtert sich. Diese Botschaft ist die Mutter aller Fake News und die Basis für den Siegeszug von Populisten. Um Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Migration zu bewältigen, müssen Gesellschaften die Lehre nicht nur aus ihren Fehlern ziehen, sondern auch aus ihren Erfolgen. Darum ist es kein Wohlfühlprogramm, die nachgewiesenen Verbesserungen in allen Bereichen des Lebens zu
erkennen und zu würdigen. Die frohe Botschaft ist die politischste Botschaft unserer Zeit.“ - In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünsche ich auch unserem Land, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gedeihliche Zukunft. Wir arbeiten weiter daran. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Herr Pauluhn hat gezeigt, wie bedeutend inzwischen unsere Partei ist, denn wir sind in seiner Haushaltsrede doch sehr häufig vorgekommen.
(Abg. Thul (SPD) : Gar nicht! - Ministerin Rehlinger: Er hat von Rechtspopulisten und dem rechten Rand gesprochen! - Abg. Pauluhn (SPD): Ich habe von Rechtspopulisten gesprochen! Zählen Sie sich dazu?)
Am Schluss hat er uns mitgeteilt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht. Er hat allerdings in letzter Zeit wahrscheinlich weniger die Zeitung gelesen, sonst hätte er festgestellt, dass die AfD in den Umfragen die SPD überholt hat. Das ist vielleicht die Sorge, die er hat, und vielleicht auch der Grund, dass er hier nicht immer sachlich war und von Hetze und Hass gesprochen hat. Ich stelle fest, dass ich selbst niemanden hasse und nicht hetze.
Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich hetze, aber, Herr Pauluhn, Sie haben eben gegen uns gehetzt. Sie haben von Europa gesprochen. Glauben Sie mir, ich bin seit über 60 Jahren überzeugter Europäer und lebe auch danach. Ich rede nicht nur davon, sondern ich lebe danach, auch meine Familie tut dies. Meine Familie ist einigermaßen international. Ich brauche niemanden, der mir sagt, was Europa ist. Ich bemängele, dass sehr viel von Europa gesprochen wird, aber sehr wenig getan wird. Es ist ja auch mal wieder von der Mehrsprachigkeit gesprochen worden. Sind wir alle bereit, eine Fremdsprache zu lernen? Sind wir alle bereit, die französische Kultur in uns aufzunehmen und französische Medien zu hören oder zu sehen? Sind wir dazu bereit? Wie sind unsere Fremdsprachenkenntnisse in den letzten Jahren, seit die Frankreichstrategie hier proklamiert wurde? Sind sie gewachsen oder haben sie stagniert?
Dann haben Sie noch gesagt, dass von der Opposition keine wesentliche Kritik kam. Ich habe das anders verstanden. Ich hatte ja noch nicht gesprochen. Aber der langjährige Ministerpräsident unseres Landes, der große Leistungen erbracht hat, hat lange gesprochen und genau aufgezeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Die Regierung ist nämlich in Berlin nicht fleißig genug, um für unsere Sachen zu kämpfen, vielleicht auch nicht mutig genug. Es sind ja viele Dinge aus der Vergangenheit aufgezählt worden. Ich habe sie alle miterlebt. Das stimmt alles. So etwas verlangen wir von der Regierung. Es genügt nicht, einen schlüssigen Haushalt in Geld vorzulegen.
Wir haben hier einen Doppelhaushalt. Das ist auch schon ungewöhnlich. Man tut gerade so, als sei das eine Selbstverständlichkeit. Aber die Dinge um uns herum sind fließend. Da ist es natürlich schwierig, zwei Jahre vorauszusehen. Es ist schon schwer genug, überhaupt ein einziges Jahr vorauszusehen.
Wer hat vor ein paar Wochen daran gedacht, dass es so kommen könnte wie jetzt bei Ford, dass 1.600 Leute entlassen werden müssen? Herr Müller von unserer Partei hat hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein großer Fehler ist, Fantasien von Elektromobilität zu propagieren und an die eigene Industrie nicht genügend zu denken. Der Diesel wird ja verteufelt. Dann kommt es zu solchen Ergebnissen. Wenn dann die Zahl 1.600 im Gespräch ist, heißt es oft, dass 500 davon sowieso nur Leiharbeiter sind. Ja, was ist denn das?
Wenn es falsch ist, nehme ich das zurück. Aber wenn da steht, dass 400 Leute in den Ruhestand entlassen werden, dann kommen normalerweise junge Leute nach. Das ist hier aber nicht möglich, weil die Stellen abgebaut werden. Und wie sieht es in ein paar Jahren aus? Niemand weiß es.
Zum Thema Frankreichstrategie. Vielleicht hören Sie französischen Rundfunk oder sehen französisches Fernsehen, dann wissen Sie, was im Augenblick in Frankreich passiert. Ich habe gestern Abend Herrn Macron gehört. 12 Minuten hat er gesprochen. Er hat gesagt, dass im Augenblick eine Sozial- und Wirtschaftskrise in Frankreich herrscht. Er sieht große Probleme, aber auf seine Art. Die Gelbwesten nehmen ihm das überhaupt nicht ab. Mélenchon hat gesagt, dass am nächsten Samstag der fünfte Akt der Volksrevolution in Frankreich stattfindet. Das sind Dinge, die man von Frankreich hört. Das ist nicht so, wie wir uns das vorstellen. Die Grenze ist 5 km entfernt. Wir sollten also darüber nachdenken,
Ich komme noch einmal zurück zu unserer Wirtschaftslage. Tim Hartmann von der Dillinger Hütte und Saarstahl hat - vielleicht stimmt das auch nicht, aber ich denke schon, dass es stimmt - von einem Schicksalsjahr 2019 gesprochen und dass es ums Überleben geht. Das sind doch harte Worte. Wenn jemand Chef eines so großen Unternehmens ist, sagt er diese Worte wahrscheinlich nicht leichtsinnig.
Die Entwicklung der Flüchtlingskosten kann bei immer noch offenen Grenzen niemand genau vorhersehen. Das ist nun mal eine Tatsache. Es wird sehr viel geredet. Es gibt sehr viel Rhetorik, Pläne und Obergrenzen, alles Mögliche, aber eine Tatsache ist doch: Wenn ich nicht bereit bin, die Grenzen zu kontrollieren, nutzen alle Modelle nichts. Da kommt also unkontrolliert ein Zufluss in unser Land, den wir vielleicht nicht packen werden.
Warum schlägt die Regierung einen Doppelhaushalt vor? Die Geschichte ist vermutlich sehr einfach. Man will im nächsten Jahr die Diskussionen, die wir hier heute haben, nicht noch einmal haben. Deshalb ist es besser, man macht einen Doppelhaushalt. Dann hat man sich das erspart. Man kann es auch gut verstehen, und da komme ich noch einmal auf Herrn Pauluhn zurück: Wenn man die Umfragewerte liest oder hört, dann ist einem auch klar, dass Diskussionen möglichst aus dem Weg gegangen wird.
Zurück zum Haushalt. Der Finanzminister hat also das Ende der Notlage des Saarlandes erklärt und die Wende weg von einer jahrzehntelangen extremen Haushaltsnotlage geschafft. Aber wir werden jetzt nicht in ein Paradies kommen, sondern wir werden immer noch eine Notlage haben, wenn auch keine extreme Notlage; da stimme ich zu.
Wenn ich vom Bund wäre und die Rede meines Vorredners so gehört hätte, hätte ich gedacht: Wenn die irgendwie Geld brauchen und zu uns kommen, brauchen wir denen nichts zu geben. Da klappt ja alles prima. Die machen alles selbst. - Das ist natürlich absolut nicht der Fall. Wir sind selbst dazu nicht in der Lage. Insofern haben wir noch riesige Probleme.
Wir sind im Saarland tatsächlich arm dran. Wir sind an der letzten Stelle, was die Investitionen betrifft, und haben die geringste Lebenserwartung. Viele Dinge liegen bei uns tatsächlich im Argen. Die Bevölkerung nimmt rapide ab.
Wenn wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem wir keine neuen Schulden machen, dann ist das eine gute Sache. Wir üben ja nicht nur Kritik um
der Kritik willen. Wenn wir etwas loben können, loben wir gerne, allerdings muss man dazusagen, dass nur der Landeshaushalt keine Schulden mehr macht. Im Saarland werden jährlich immer noch Schulden gemacht, und zwar bei den Städten und Gemeinden, die immer noch ein strukturelles Defizit aufweisen. Da nutzt es auch nichts, wenn jetzt 1 Milliarde Euro Kassenkredite von den Städten und Gemeinden übernommen werden. Die kommen dann nämlich bei den Schulden dazu. Das werden nicht 14 Milliarden Euro sein, sondern 15 Milliarden Euro. Insgesamt wachsen die Schulden wie gesagt im Saarland noch.
Dass wir nur im Landeshaushalt einen Stillstand erreicht haben und ein wenig abbauen, ist dadurch erkauft, dass wir wichtige Investitionen, die hätten gemacht werden müssen, nicht gemacht haben. Wir haben unsere Infrastruktur - ich sage es mal salopp - vergammeln lassen, um dieses Ziel zu erreichen, und wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gemacht. Deshalb stehen wir jetzt wirklich mit dem Rücken an der Wand.
Hier kann uns nur die Bundesrepublik Deutschland helfen. Ich habe es hier schon öfter gesagt und sage es immer wieder: Wir kommen nicht als Bittsteller. Unsere Bevölkerung, die Saarländerinnen und Saarländer, haben in der Vergangenheit in Gruben und Hütten sehr viel gearbeitet. Sie haben damit ganz wesentlich zum Wohlstand Deutschlands beigetragen. Jetzt, da wir unverschuldet in Not geraten sind, muss Deutschland uns helfen. Deutschland ist nach dem Grundgesetz verpflichtet uns zu helfen, weil es in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse geben muss.
Mein Vorredner der Opposition hat schon angesprochen, wie das mit Leuten in Berlin ist, die sich um das Land bemühen und kümmern. Ich führe jetzt hier den ehemaligen Verkehrsminister der CSU Dobrindt an. Bei dem Wegeplan, der bis 2030 gilt, geht es um 280 Milliarden Euro. Davon hat Bayern 28 Milliarden Euro bekommen, das sind 10 Prozent. Das Saarland hat 280 Millionen Euro bekommen, das ist ein Promille. Jetzt kann man natürlich sagen, Bayern ist größer als das Saarland, das stimmt auch. Es ist ungefähr zehnmal größer. Die haben dann aber immer noch das Zehnfache dessen bekommen, was wir hier im Saarland bekommen haben, relativ gesehen.