Mein Vorredner der Opposition hat schon angesprochen, wie das mit Leuten in Berlin ist, die sich um das Land bemühen und kümmern. Ich führe jetzt hier den ehemaligen Verkehrsminister der CSU Dobrindt an. Bei dem Wegeplan, der bis 2030 gilt, geht es um 280 Milliarden Euro. Davon hat Bayern 28 Milliarden Euro bekommen, das sind 10 Prozent. Das Saarland hat 280 Millionen Euro bekommen, das ist ein Promille. Jetzt kann man natürlich sagen, Bayern ist größer als das Saarland, das stimmt auch. Es ist ungefähr zehnmal größer. Die haben dann aber immer noch das Zehnfache dessen bekommen, was wir hier im Saarland bekommen haben, relativ gesehen.
Da muss man auch an bestimmte Dinge denken, wie sie vorhin schon angesprochen wurden. Wenn man nämlich Geld vom Bund haben will, muss man vorbereitet sein. Der Saarländer sagt: Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel parat halten. Das heißt, man muss Pläne haben für Dinge, die man verwirkli
(Ministerin Rehlinger: Ein Teil will sie auch gar nicht, aber ausgerechnet die steht drin. - Vizeprä- sidentin Ries übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe - Herr Pauluhn, Sie werden wahrscheinlich nie zu Fuß gehen - sehr viele Straßen gesehen, die eng und holprig sind. Ich habe bei Busfahrern gesessen, die darüber geklagt haben, dass sie nicht an einem anderen Bus vorbeikommen, dass sie stehen bleiben müssen, damit kein Unfall passiert.
Ich sehe, meine Zeit ist leider abgelaufen. Es gäbe noch viel zu sagen. Vielleicht komme ich auch noch dazu. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 65 Jahren hat ein junger Mann aus Neuseeland etwas möglich gemacht, was bis dahin als unmöglich galt. Sir Edmund Hillary, Imker und Bergsteiger aus Leidenschaft, hat als erster Mensch den Mount Everest bestiegen, den höchsten Gipfel der Erde. Mein parlamentarischer Geschäftsführer hat mir vorhin noch zugerufen, dass ich Tenzing Norgay nicht vergessen soll, der ihn dabei begleitet hat. Das hatten vor ihm schon ein Dutzend andere Expeditionen versucht. Sie alle waren gescheitert. Der Mount Everest hatte einen Ruf als Gipfel der Unmöglichkeit, bis sich Sir Edmund Hillary aufmachte zu seiner Reise ins Ungewisse, Eis, Schnee und Gletscherspalten überwand und seinen großen Traum allen Widrigkeiten zum Trotz verwirklichte. Was lernen wir daraus?
Die Geschichte von diesem Mann zeigt, was möglich ist, wenn man ein klares Ziel vor Augen hat und den Willen, dieses Ziel zu erreichen. Wer auf einen Gipfel will, der braucht Mut. Und diesen Mut hat das Saarland 2012 bewiesen, als wir die ersten Schritte auf dem steinigen und beschwerlichen Konsolidierungspfad gegangen sind. Aber wir haben uns mit einem klaren Ziel auf den Weg zum Gipfel begeben, nämlich die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern, ein Saarland zu entwickeln, das modern ist, das innovativ ist, in dem es gute Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität gibt. Wer auf den Gipfel will, braucht Geduld und Ausdauer. Beides - das haben die letzten Jahre gezeigt - zahlt sich aus.
Unser saarländischer Weg, die gemeinsame Kraftanstrengung, auch und gerade mit der Hilfe der Beschäftigten in diesem Land, hat sich gelohnt. Wir haben es geschafft, dass die Steuern in Deutschland neu verteilt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass wir ab 2020 500 Millionen Euro mehr in der Kasse haben. Der Kollege Pauluhn hat es zu Recht klargestellt: Einen Großteil dieses Erfolges verdanken wir den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir wissen, was wir den Menschen, die für unser Land arbeiten, zugemutet haben. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, meine Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren dort, wo es Handlungsspielräume gibt, dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst in diesem Land attraktiv bleibt, dass wir auch dort dann mehr investieren, um zu erreichen, lieber Eugen Roth, dass wieder mehr Menschen sich für den öffentlichen Dienst begeistern. Dafür steht auch diese Große Koalition.
Klar, wir sind noch nicht am Ziel. Und je höher wir steigen, desto dünner wird die Luft. Gerade die letzten Meter zum Gipfel sind sicherlich die anstrengendsten. Wenn wir jedes Jahr 10 Prozent unseres strukturellen Defizits abbauen müssen, ist das eine enorme Kraftanstrengung. Auch im nächsten Jahr müssen wir noch die Defizitobergrenze einhalten, damit der Bund uns die 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen überweist. Deswegen ist es zu einfach - dies an die Linksfraktion, aber auch an die AfD-Fraktion gerichtet -, nur neue Anträge einzubringen mit der Forderung, mehr Geld auszugeben. Wenn wir die Anträge der Linksfraktion umsetzen würden, in denen sicherlich auch gute Ideen enthalten sind,
würde dies dazu führen, dass wir 20 Millionen Euro mehr ausgeben würden. Dann würden diese 20 Millionen Euro mehr auf der einen Seite zu -260 Millionen Konsolidierungshilfe auf der anderen Seite führen. Allein deshalb müssen wir diese Anträge ablehnen.
Dennoch wird nicht starr an diesem Sparkurs festgehalten, denn wer den Gipfel erreichen will, muss auch flexibel sein. Er muss sich auf die äußeren Bedingungen einstellen und reagieren, wenn das Wetter plötzlich umschlägt. So haben wir in dieser Koalition auf steigende Schülerzahlen reagiert und den Lehrerabbaupfad gestoppt. Das war richtig und wichtig. Auch wenn es dieser Tage Irritationen von Interessenvertretungen gab, die möglicherweise aufgrund von Unkenntnis etwas anderes behauptet haben - wir bauen im Haushalt 2019/20 keine Lehrerstellen ab. Das haben wir versprochen und zu diesem Wort stehen wir auch!
Oder das Thema innere Sicherheit. Als wir die Belastung der Polizei und die gestiegenen Anforderungen an die Polizisten festgestellt haben, haben wir nicht nur die Strukturreform umgesetzt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir zusätzliche Polizeianwärter einstellen, dass wir zusätzliche Polizisten ausbilden. Auch das zeigt, dass wir auf Wetterumschwünge flexibel reagieren.
Wir haben Verbesserungen im öffentlichen Dienst gerade bei der Polizei herbeigeführt, ob es Stellenhebungen von A 9 nach A 10 sind, ob es die Anhebung der Nachtzulage ist oder - was wir als Fraktion auch noch einmal im Haushalt dargestellt haben ein deutlich höheres Beförderungsbudget für die Finanzbeamten. Alles das sind Zeichen, dass wir hinter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen.
Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, das Saarland zu sanieren. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir auch die Früchte dieser Arbeit teilen. Das betrifft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber es betrifft auch unsere Kommunen.
Mit dem Saarland-Pakt haben wir etwas Historisches geleistet. Wir übernehmen 1 Milliarde Euro Schulden der Kommunen und werden diese Last auf die nächsten 45 Jahre tragen, wir werden diese Schulden zurückzahlen. Eine solche Entlastung der saarländischen Kommunen hat es in diesem Land noch nie gegeben. Wir nehmen den Kommunen eine gigantische Last ab, damit sie uns die restliche Wegstrecke zum Gipfel, zu einem eigenständigen und modernen Saarland begleiten können.
Zu diesem modernen Saarland gehört natürlich auch eine moderne Verwaltung. Aus diesem Grund haben wir als Fraktionen einen Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht, um ein Pilotprojekt Digitale Modellkommune zu starten. Wir wollen bei drei ausgewählten Kommunen dieses Landes mit Knowhow, aber auch Hardware vor Ort gehen und wollen
ihnen helfen bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und -leistungen, bei der Professionalisierung der IT-Infrastruktur, aber auch bei der Umsetzung von digitalen Leuchtprojekten, so etwa dem Bauantrag.
Selbstverständlich funktioniert das nur in Kommunen, in denen die Beschäftigten mitmachen wollen. Deswegen soll es einen Wettbewerb geben. Dabei sollen die Kommunen mitmachen, die als Vorreiter gelten wollen, denn das, was wir in diesen zwei Jahren dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeiten, soll als Blaupause für das ganze Land dienen. Auch das ist ein Beitrag, um unser Land moderner zu gestalten.
Ein guter Bergsteiger ist vorbereitet und macht sich mit dem Gelände vertraut. Es gibt immer Unwägbarkeiten, zum Beispiel die Wetterbedingungen oder die Dicke der Eisschicht, aber ein guter Bergsteiger ist darauf vorbereitet. Er ist vorbereitet, hat die richtige Schutzausrüstung im Rucksack und vor allem eine gute Absturzsicherung. Auch das bilden wir in diesem Doppelhaushalt 2019/2020 ab.
Keiner von uns weiß, wie das Thema Brexit ausgeht. Keiner von uns weiß, wie hart das die saarländische Wirtschaft treffen wird. Niemand weiß, welche Zukunft der Diesel hat und wie das die saarländische Automobilwirtschaft treffen wird. Deshalb ist es vorausschauend, deshalb ist es richtig, dass wir eine Konjunkturausgleichsrücklage von fast 50 Millionen Euro in diesem Haushalt abbilden, um auch für solche Wetterumschwünge gewappnet zu sein.
Zu dieser Absicherung gehört auch eine Zinsausgleichsrücklage, weil natürlich auch niemand von uns im Blick hat, ob die Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden. So bilden wir auch hier noch einmal über 20 Millionen Euro als Zinsausgleichsrücklage zu den ohnehin bestehenden Zinsabsicherungsmöglichkeiten im Haushalt ab. Das ist vorausschauend, richtig und wichtig.
Ein dritter Punkt zur Absicherung, auch und gerade für die zukünftigen Generationen, ist der Pensionsfonds, den wir ab 2020 einrichten. - Ja, er ist gering. Wir werden mit 3 Millionen Euro starten, aber in der mittelfristigen Finanzplanung wird ganz deutlich gemacht, dass er stetig ansteigen soll, dass er sich Jahr für Jahr verdoppeln soll. Meine Damen und Herren, hätten vor 30 oder 40 Jahren die Mitglieder dieses Hohen Hauses einen solchen Pensionsfonds eingerichtet, dann hätten wir heute vielleicht nicht die Probleme, die wir haben. Deswegen ist die Einrichtung des Pensionsfonds richtig, wichtig und ein gutes Zeichen für die junge Generation in diesem Land.
Zur Absicherung gehört natürlich auch die innere Sicherheit. Die Verbesserungen im Polizeibereich habe ich bereits angesprochen, aber es gibt auch Bedrohungen durch Terrorismus und deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Verfassungsschutz stärken. Es gibt ja eine Fraktion hier im Haus, die den Verfassungsschutz gerne abschaffen möchte. Dem setzen wir ganz klar ein anderes Signal entgegen. Die Menschen, die dafür sorgen, Terroristen, Rechts- und Linksradikale aufzuspüren, müssen wir in ihrer Arbeit unterstützen und den Rücken stärken. Deshalb haben wir als Koalition einen Änderungsantrag eingereicht und werden in den nächsten zwei Jahren 150.000 Euro zusätzlich in die technische Ausstattung des Verfassungsschutzes stecken. Wir halten das für richtig und wichtig. Das ist ein guter Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir unser Gipfelkreuz noch nicht erreicht, denn die schwarze Null ist ja nicht unser Gipfel, aber sie ist ein extrem wichtiges Zwischenziel. Sie markiert einen Meilenstein, sie markiert eine Zeitenwende und sie markiert einen Wetterumschwung. Wolken und Nebel haben sich verzogen und von dort, wo wir jetzt stehen, haben wir einen klaren Blick auf die Täler unter uns. Wir erkennen ganz deutlich unser Basislager, von dem wir 2012 aufgebrochen sind. Wir sehen jeden Stein und jedes überwundene Hindernis auf dem Weg, den wir bis jetzt zurückgelegt haben. Wir sehen aber auch das Gipfelkreuz. Bis wir dort angekommen sind, wo wir hinwollen, ist es aber noch ein weiter Weg, denn vom Gipfel trennt uns das Jahrzehnt der Investitionen. Ja, wir wollen das Land modernisieren und wir wollen weg von einer „saarländischen Knauberei“.
Als ein Beispiel nenne ich ganz bewusst das neue Veranstaltungs- und Kongresszentrum. Herr Lafontaine hat meinen Einsatz für die 50 Millionen Euro, die der Bund für ein solches Vorhaben im Saarland, in Saarbrücken zur Verfügung stellt, bei der Einbringung des Haushaltes angesprochen und mir auch dafür gedankt. Herzlichen Dank für diese Anerkennung. - Ja, es stehen bis zu 100 Millionen Euro für ein solches Modellprojekt bereit, sofern das Land hier seinen Finanzierungsanteil leistet, zu dem wir stehen. Aber wir sollten gemeinsam mit der Bevölkerung, mit dem Rat der Stadt Saarbrücken, mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Staatskanzlei, mit allen Beteiligten eine Lösung auf den Weg bringen, ein wirklich innovatives, ein modernes Kongressund Veranstaltungszentrum zu errichten und gegebenenfalls auch etwas für die Musik in diesem Land zu tun. Nur gemeinsam können wir solche Projekte umsetzen und wir in der CDU-Fraktion sind dazu bereit.
Ich möchte auf den Vorwurf von Herrn Lafontaine und auch der AfD, die Regierung oder auch die Mitglieder der Bundesregierung würden dort nichts oder zu wenig tun, zu sprechen kommen. Gerade im Bereich der Stahlindustrie war der Vorwurf da. Es war unser Ministerpräsident, der auf seiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse zum Stahl herbeigeführt hat, damit wir uns in Brüssel gemeinsam als Länder hinter der Stahlindustrie versammeln können. Daraus ist eine Bundesratsinitiative entstanden. Es war unsere saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die einen erfolgreichen Stahlgipfel unter Beteiligung von Peter Altmaier und Heiko Maas in diesem Land organisiert hat. Es war unser Ministerpräsident, der vor Kurzem in Frankreich war und bei dem Premierminister das kritische Thema Cattenom angesprochen hat und die klare saarländische Position deutlich gemacht hat, dass wir Cattenom abschalten wollen.
Man kann an allem rumdeuteln und kritisieren, aber den Vorwurf, dass unsere saarländische Landesregierung und unsere saarländischen Minister im Bundeskabinett sich nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie einsetzen, können wir beim besten Willen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Wir stehen mit diesem Haushalt vor einer Weggabelung. Wir können stehen bleiben und uns mit dem zufriedengeben, was wir erreicht haben. Wir können wieder absteigen, indem wir wieder neue Schulden machen. Aber im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Fraktion, lieber Herr Lafontaine, wollen wir nicht auf halber Strecke wieder kehrtmachen. Nein! Wir wollen weiter nach oben klettern, wir wollen unser Gipfelkreuz erreichen und das Saarland voranbringen.