Nicht im Globalantrag enthalten, aber dennoch erwähnenswert ist Folgendes. Ich habe mir einmal Ihre Abänderungsanträge aus dem Ausschuss angekuckt. Dort fällt einem ein sehr schönes Projekt ins Auge, nämlich die Einführung oder die Schaffung einer Reiterstaffel bei der Polizei. Das ist schon etwas sehr Beeindruckendes, wenn man bei Großveranstaltungen eine berittene Einheit hat. Das verschafft schon einen gewissen Respekt vor dem Einsatz, der dort läuft. Das ist auch eine hübsche Idee, nur leider wird es so nicht gehen. Sie haben vorgeschlagen, 16 Dienstpferde anzuschaffen, „Hannoveraner“ ha
In diesem Zusammenhang sollen 20 Polizeireiter und vier Pferdewirte eingestellt werden. Herr Dörr, auch da muss ich Sie leider enttäuschen. Das Land hat nämlich dafür weder Stellen noch Ställe. Herr Dörr, Sie sehen also, auch im Saarland ist das Leben kein Ponyhof.
(Lachen und Sprechen. - Zuruf aus den Regie- rungsfraktionen: Da ist der Gaul mit ihm durchge- gangen.)
Ich will Danke sagen in Richtung der beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition, Stefan Pauluhn und Alexander Funk, für die Ausführungen, die sie hier gemacht haben. Ich glaube, die wichtigen Themen unserer Zeit sind sehr zutreffend angesprochen worden. Dafür will ich ausdrücklich Danke sagen.
Den Fraktionen der Koalition will ich darüber hinaus ausdrücklich Danke sagen für ihre, wie ich finde, konstruktiven und zukunftsgerichteten Abänderungsanträge. Beispielhaft zu nennen sind die 500.000 Euro zur Kostenreduzierung der Schüler- und AzubiTickets im SaarVV genauso wie die 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung von voraussichtlich drei saarländischen Modellkommunen zur Digitalisierung. Ich glaube, das sind beides sehr wichtige Projekte zu dem, was ansonsten noch in den Koalitionsanträgen gemacht worden ist.
Alles in allem kann man sagen, mit dem Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 haben wir ein solides Fundament für die Arbeit zum Wohle aller Saarländerinnen und Saarländer geschaffen. Wir verbinden damit eine Langfristzielsetzung, nämlich das Einhalten der Schuldenbremse, die Investitionsoffensive, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Überwindung der kommunalen Finanzkrise. Das Saarland hat auf seinem bisherigen Weg viel geleistet, und zwar alle Saarländerinnen und Saarländer. Das findet Anerkennung sowohl bei den anderen Bundesländern als auch im Stabilitätsrat, wo ich vergangene Woche vorgetragen habe. Dort hat man Respekt vor der Leistung, die das Saarland, und zwar in der großen Gemeinschaft mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, vollbracht hat. Das wird gewürdigt und wir werden dafür anerkannt.
Nicht nur, dass wir im Saarland alle gemeinsam auf das Erreichte stolz sein können, wir erwarten auch, dass sich daraus eine Aufbruchstimmung entwickelt. Die kann und soll alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche unseres Landes betreffen. Das geht von der wirtschaftlichen Entwicklung über die touri
stische Attraktivität, die kulturelle Dynamik bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben also einen beachtlichen Erfolg erzielt, auf den wir alle gemeinsam stolz sein können. Bleiben wir auf dem eingeschlagenen Weg. Wir handeln zukunftsgerichtet und im Sinne der nachfolgenden Generationen. Deswegen ist dieser Haushalt, wie wir ihn heute zur Verabschiedung vorlegen, ein Haushalt, auf den man bauen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/678. Wer für die Annahme der Drucksache 16/678 der DIE LINKE-Fraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/678 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/677. Wer für die Annahme der Drucksache der AfD-Landtagsfraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 16/677 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDFraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Mitglieder des Hauses.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag - und Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - sowie Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/665 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich bitte um Zustimmung -
Entschuldigung. - Ich bitte darum, eine Hand zu erheben. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 16/665 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD und die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses und der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 (Rechnungshof). Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein und treffen uns in einer Stunde hier wieder, um 12.55 Uhr.
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei -, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie der Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie, Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 16/666)
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause sind die Ränge noch etwas leer. Das kann ich auch gut verstehen. Aber wir beginnen trotzdem und schauen in den Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei. Hier geht es nicht nur um die Stellenpläne der Regierungszentrale. Hier gilt es sowieso, genau hinzuschauen, das ist klar. Es geht auch nicht nur um die Vertretung des Saarlandes beim Bund oder um das Landesarchiv. Das ist zwar eine sehr wichtige Institution. Aber es geht in diesem Einzelplan vor allem um die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie und die großen Hochschulen Universität und HTW.
Vieles, was den Hochschulbereich betrifft, ist noch nicht haushalterisch abgebildet, weil die Ziel- und Leistungsvereinbarungen noch nicht ganz abgeschlossen sind und weil das viel beschworene Zauberjahr 2020 noch vor uns liegt. Genau das ist das Tückische daran. Dazu komme ich noch.
Ich will zunächst positive Eckpunkte des Einzelplanes aufgreifen. Das gebietet die Fairness in der Debatte. In den nächsten fünf Jahren werden 13 Millionen für die Digitalisierung der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt. Das hätte natürlich schon früher passieren können; das hätten wir alle uns gewünscht. Es sind aber trotzdem wichtige Mittel.
Ein nächster Punkt, der uns immer wieder in der Hochschuldebatte umgibt - das ist klar -, ist das neue Helmholtz-Zentrum für mehr Sicherheit in der digitalen Welt. Das ist nach wie vor eine Riesenchance und ein Erfolg für unser Land. Außerdem ist bemerkenswert, dass das Land die Tarifkostensteigerungen an den Hochschulen vollständig übernimmt, leider erst ab 2021, aber immerhin. Wir haben diese Entlastung seit Jahren gefordert. Es ist bemerkenswert, dass jetzt die Einsicht da ist, dieses hohe Risiko eben nicht bei den Hochschulen zu lassen. Das begrüßen wir sehr.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir im Land sehr gute Hochschulen haben. Auch wenn man kritisch ist, will man die Hochschulen doch nicht schlechtreden, aber man muss an manchen Stellen genau hinschauen. Zunächst noch eine positive Meldung in einem bestimmten Kontext. Ich glaube, es ging uns allen in den letzten Tagen so. Wir haben uns gefreut, dass unsere Universität von der Deutschen Forschungsgemeinschaft 17 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel für die Informatik und den Sonderforschungsbereich Lebenswissenschaften erhält. Das ist ein toller Erfolg und die Bestätigung für die Arbeit und Qualität unserer Universität, gerade mit Blick auf die sehr schwer nachvollziehbare Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, das Exzellenzcluster für unsere Informatik nicht zu verlängern. Das wurde schon am Vormittag gesagt. Das haben wir breit diskutiert. Wir waren uns einig dabei. Wir werden alle mit am Strang ziehen und sehen letztlich keine Bedenken, dass der Wiederaufstieg in die Exzellenzliga gelingen kann.
Wir begrüßen es natürlich auch sehr, dass die Landesregierung nach Jahren harter Kürzungen die Mittel für die Hochschulen um 15 Millionen Euro ab 2020 erhöhen will. Lieber Herr Funk, Sie haben es am Vormittag erwähnt.
Aber hier gilt es, genau hinzuschauen und ehrlich zu argumentieren. Es ist nämlich offenbar nicht so, dass es einen Nettoaufwuchs von 15 Millionen gibt, wie wir von der Universitätsleitung im Haushaltsund Finanzausschuss gehört haben. Vielmehr sind zum Teil Mittel enthalten, die es vorher in einer anderen Form schon so gab, und zwar die früheren Kompensationsmittel als Ersatz für den Wegfall der Studiengebühren. Die sind hier mit drin. Ich glaube, es waren etwa 4 Millionen.
Außerdem ging es um die Auslauffinanzierung für das Exzellenzcluster. Da kommt wieder etwas dazu, das muss man auch sagen, Professor Schmitt hat das erwähnt. Der Mittelaufwuchs liegt also nicht in der angekündigten Dimension vor. Das hat auch Professor Schmitt zu Recht so gesagt. Ich finde, das
ist ein wichtiger Punkt und das sollten wir auch so feststellen. Wir würdigen ganz viel, aber an der Stelle müssen wir ehrlich argumentieren und sagen dass die ganz klar mehr Mittel gebraucht hätten.
Hinzu kommt die Verteilung der Mittel auf die Hochschulen. Das soll wohl im Rahmen der laufenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen erfolgen. Niemand will die Hochschulen gegeneinander ausspielen, aber der Verteilungsschlüssel der angekündigten Mittel verwundert doch sehr. Die Universität des Saarlandes hat mit 12,9 Millionen gerechnet. Sie hat sich am Grundbudget der Hochschulen orientiert. Aktuell scheint es aber weniger zu sein. Zumindest war das der Stand von vor zwei Wochen. Es waren nämlich nur 11,2 Millionen. Der Rest geht an die HTW. Das ist in Ordnung, aber das ist für die Universität in ihrer schwierigen Situation schwer zu akzeptieren. Es ist nicht transparent, wie diese Mittelvergabe zustande gekommen ist.
Wie schwierig die Situation an der Universität ist, zeigt die Folge dieses Kürzungsdrucks in den letzten vier Jahren. Das haben nämlich Antworten auf eine große Anfrage unserer Fraktion ergeben. 300 Vollzeitäquivalente wurden zwischen 2013 und 2017 eingespart. Das sind nicht einfach nur 300 Stellen. Dahinter stehen sehr viele Betroffene im wissenschaftlichen Betrieb. Das sind 12 Prozent, die eingespart worden sind. Mehr als ein Drittel der derzeitigen Stellen - 37 Prozent - sind befristet. In den Antworten stand: Die Engpässe seien nur durch das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigt worden. Gravierende Einschnitte im Leistungsniveau konnten vermieden werden.
Das klingt fast schon wie Hohn in den Ohren der Betroffenen. So wurde uns das mit Blick auf die Auswirkungen des Sparkurses gesagt. Weiter heißt es in den Antworten sinngemäß: Nach erfolgreichem Konsolidierungsprozess - man beachte die Wortwahl - sollen die Hochschulhaushalte ab 2020 wieder aufwachsen. - Was soll das alles? Erst die Universität halb kaputtsparen, dann der Versuch des Wiederaufbaus. Das ist wirklich absurd.