Selbstverständlich zählt dazu auch, dass wir die Universität der Großregion stärken. Ich rufe das allen Kolleginnen und Kollegen zu. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man an anderen Stellen der Republik, wo in der Zusammenarbeit mit Frankreich im Hochschulbereich weit weniger gemacht wird, sehr viel besser und intensiver über die Ergebnisse geredet wird. Wir müssen auch mehr darüber reden, was an der UGR gemacht wird. Wir müssen darüber reden, dass wir integrierte Studiengänge haben. Und das schon seit Jahren! Wir müssen darüber reden, dass wir im besten Sinne tatsächlich des Präsidenten Macron auch eine europäische Universität sind. Wir müssen das erst gar nicht werden, wir sind es
schon. Das ist gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deswegen wird das auch ein Schwerpunkt meiner Arbeit als Präsident der Großregion in den nächsten beiden Jahren sein. Ich bitte schon jetzt herzlich um Unterstützung des Hohen Hauses, um in der gesamten Region unsere Universität der Großregion noch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, meine Damen und Herren.
Ich bin ausgesprochen dankbar, dass der saarländische Landtag auch sieht, dass es nicht nur darum geht, die Effekte aus den Hochschulen einzusetzen, um unsere Wirtschaft stark zu machen, sondern dass es selbstverständlich sein muss, dass das Saarland ein IT-Land ist. Wenn also jemand ins Saarland kommt, erwartet er ein IT-Land mit einfachen digitalen Verwaltungsleistungen. Da gibt es noch einiges aufzuholen. Auch da sind wir noch nicht in der internationalen Champions League. Da wollen wir aber relativ schnell hin. Deswegen bin ich froh, dass in den nächsten fünf Jahren 13 Millionen Euro in die Digitalisierung der Landesverwaltung investiert werden. Wir wollen es möglich machen, dass ein Saarland-Desktop allen Bediensteten der Landesverwaltung zur Verfügung steht. Wir wollen, dass ein Saarlandnetz entsteht, in das auch die Kommunen eingebunden sind.
Ja, es ist auch ein ehrgeiziges Ziel, wenn wir vor allem in den Bereichen, die mit Familie und Kind zu tun haben, und im Bereich des Bauens neue Wege gehen und Vorreiter sein wollen. Es würde dem Saarland gut zu Gesicht stehen, wenn wir einen digitalen Bauantrag hätten. Deswegen müssen wir das vorantreiben. Das wird ein Teil dieser Digitalisierungsstrategie sein. Was ist, wenn Unternehmen, aber auch Privatleute ihren Bauantrag abgeben und nach sechs Wochen wird festgestellt, dass sie vergessen haben, ein paar Häkchen zu setzen? Jeder Algorithmus merkt das innerhalb weniger Millisekunden, auch wenn er schlecht ist. Das sind die Dinge, womit wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle ein großes Stück vorankommen. Auch dafür dienen diese Mittel, die hier eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig finde ich es eine hervorragende Initiative, wenn die Koalitionsfraktionen sagen: Wir hätten ganz gerne, dass sich dieser Drive aus Landessicht auf die Kommunen überträgt und Modellkommunen eingerichtet werden. Das könnten dann bis zu drei Kommunen sein, die als Blaupause für diese Digitalisierung im kommunalen Bereich dienen. Da haben wir auch schon ein paar gute Ideen, wie wir diese Modellkommunen besser ausstatten können und wie wir dafür sorgen, dass mit moderner IT, mit guter,
Das betrifft erstens moderne E-Akten-Systeme, die eh irgendwann Standard werden. Deswegen heißen sie vielleicht auch so. Zweitens betrifft es auch so etwas wie moderne Ratsinformationssysteme. Damit meine ich nicht solche Systeme, die einzig dafür da sind, dass die Ratsmitglieder sich besser abstimmen können, sondern sie sollen auch dazu dienen, dass Kommunalpolitik für die Menschen besser erfahrbar wird. Das wird in einem modernen Land erwartet. Das wird uns ein großes Stück voranbringen. An dieser Stelle Danke für diesen großartigen Antrag, meine Damen und Herren.
Eben ist angesprochen worden, dass natürlich all das nichts nützt, wenn die digitale Infrastruktur nicht stimmt. Ich will deshalb hier noch einmal ein klares Bekenntnis abgeben, dass wir selbstverständlich den Breitbandausbau in diesem Land vorantreiben. Für mich ist dabei der flächendeckende Ausbau mit 50 Mbit-Netzen nichts anderes als eine Grundlage und ein erster Schritt. Ja, sicher ist es bedauerlich, dass der Ausbau in manchen Gebieten offensichtlich nicht bis zum 31.12.2018 geschafft wird, weil es wetterbedingte und topografiebedingte Verzögerungen und Klagen gibt. Es ist nun mal leider so, dass nicht jeder damit einverstanden ist, wenn vor seinem Haus ein Graben gezogen wird. Aber ich bin doch sehr zuversichtlich, dass es sich zum einen nur um einen äußerst geringen Bereich des Gebietes handelt, um rund 1 Prozent, und dass zum anderen der Ausbau in jedem Fall recht zügig im Jahr 2019 vollzogen werden kann, nicht darüber hinaus. Daran müssen wir arbeiten, denn die Menschen haben verdient, dass im Saarland, auch im ländlichen Raum, auch dort, wo früher mal Milchviehbetriebe waren und heute hoffentlich noch welche sind, ein schnelles Netz verfügbar ist.
Das trifft zu für Breitband, das netzgebunden ist, das kabelgebunden ist, das trifft auch zu für den Bereich der Zukunftstechnologien, für den Bereich 5G. Es spricht auch dafür, dass wir den nächsten Schritt schnell gehen müssen. Deswegen haben wir uns auch innerhalb der Landesregierung dazu bekannt, die Gigabit-Strategie, die vor allem Industrie- und Gewerbegebiete anbindet, zu verstetigen, weil wir der Überzeugung sind, dass gerade unser Mittelstand, der besonders digitalisierungsaffin ist, schnelle Netze benötigt. Er benötigt Anbindung an das Glasfasernetz, deshalb haben wir es auch mit großer Verve vorangebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dieser Einzelplan, dass diese Pläne und Kapitel in der Übersicht 2 ausgesprochen wichtig sind für die Zukunft unseres
Landes. Deswegen will ich auch mit großem Nachdruck dafür werben, dass Sie dieser Übersicht bei der späteren Abstimmung zustimmen. Ich glaube, es lohnt sich in der Tat, auch darüber zu diskutieren. Ich bedanke mich für die sachliche Debatte und die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Ich danke dem Ministerpräsidenten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/666 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/666 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/666 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, ebenso die fraktionslose Abgeordnete. Abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die fraktionslose Abgeordnete sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Es ist über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei und Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie - im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Übersicht 3: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Dennis Lander für die DIE LINKELandtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. - Dieser Satz stammt nicht etwa von mir, nein, er stammt von Ernst Benda, ehemaliger Bundesinnenminister und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sowie CDU-Politiker.
Ich möchte in keinem Polizeistaat leben. Deshalb lehnt die die LINKE den ständigen Ausbau immer neuer Überwachungsmethoden ab.
Im nächsten Jahr will die Regierung 150.000 Euro für automatische Kennzeichenlesegeräte ausgeben. Dabei hat die CDU erst im Jahre 2007 die Polizeigesetze verschärft, um die automatische Erfassung von Autokennzeichen einführen zu können. Aber 2008 wurden in Hessen und Schleswig-Holstein ähnliche Regularien für verfassungswidrig erklärt, weil sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da sie die Datenerfassung auch ohne konkreten Anlass erlauben. Deshalb wurde 2012 das Saarländische Polizeigesetz wieder geändert. Und jetzt wollen Sie 150.000 Euro für diesen alten Hut ausgeben! Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich absurd!
Wenn ich mir die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahre anschaue, weiß ich nicht, ob ich mehr Angst vor Kriminellen haben muss als vor dem Staat. - Dieser Satz stammt von Ranga Yogeshwar, einem Moderator und Wissenschaftler. Für Telekommunikationsüberwachung will die Regierung im nächsten Jahr 378.000 Euro ausgeben, im übernächsten Jahr sind es schon 650.000 Euro. Es ist doch bemerkenswert, dass in einem Bundesland mit 14 Milliarden Euro Schulden und 1,5 Milliarden Euro Investitionsstau immer mehr Geld vorhanden ist für immer neue Überwachungsmethoden.
Wir erinnern uns noch an letztes Jahr, als die Regierungsparteien einen wirklich unwürdigen Streit mit dem Landesjugendring über lächerliche 5.000 Euro geführt hat. Es ist auch widersinnig, dass immer mehr Geld für eine immer flächendeckendere Überwachung der Bevölkerung ausgegeben werden soll, während man gleichzeitig bei der Polizei immer am Sparen ist. Wer soll denn für sie am Schluss die ganzen Datenmengen auswerten? Zumal es offenbar eine unlösbare Herkulesaufgabe ist, Videokameras zu kaufen und in der Saarbrücker Innenstadt aufzuhängen, wie das der Innenminister bei der Landtagswahl 2017 noch vollmundig erklärt hat. Die LINKE und ich halten Videoüberwachung weder für geeignet noch für wünschenswert. Wobei es schon erwähnenswert ist, wie oft die Inbetriebnahme verschoben wurde. Leider ist der Minister deutlich größer im Ankündigen als im Umsetzen.
Aber es soll uns nur recht sein, wenn zusätzliche Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke bleiben, weil die Regierung offensichtlich überfordert ist, von Videokameras über Gesichtserkennung bis hin zu Life-, Bild- und Tonaufzeichnungen. Und wie sagte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen, dass die Zahl der Komissaranwärterinnen und Kommissaranwärter erhöht wird. Aber wir müssen bei dieser ganzen Debatte doch auch ehrlich bleiben: In den kommenden zwei Jahren verlieren wir 110 Polizeikräfte, weil mehr Ältere in den Ruhestand gehen, als Junge nachkommen. Deshalb wollen wir die Zahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im kommenden Jahr um 10 erhöhen und im Jahr 2020 um jeweils 20.
Meine verehrten Damen und Herren, die Regierungsfraktionen wollen dem Verfassungsschutz zusätzlich 150.000 Euro geben. Auch dafür ist im armen Saarland plötzlich wieder Geld da. Das Ganze wird natürlich mit den jüngsten Ermittlungserfolgen begründet, ein wirklich alter Hut, den die CDU hier gebetsmühlenartig runterbetet. Auch der Ministerpräsident hat das zuletzt vor anderthalb Jahren in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender getan.
Es ist ja schön, wenn die SPD und die CDU an den Verfassungsschutz glauben, aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist keine Glaubensfrage, deshalb ein paar Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rund 80 bis 90 Prozent aller gesammelten Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Quellen, die jedem Bürger, jeder Bürgerin zur Verfügung stehen, wie etwa Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Internetseiten, Flugblätter, Rundfunk oder Fernsehen. Dafür braucht es wirklich keinen teuren Verfassungsschutzapparat.
Die Zuverlässigkeit der restlichen Quellen, also zum Beispiel V-Leute, ist - freundlich formuliert - umstritten. Die Zeit nennt das V-Leute-System einen Pakt mit dem Teufel und schreibt: Der Dienst verlässt sich auf Verräter, die er mitunter fürstlich bezahlt werden, was wiederum die Szene stärkt. Natürlich prüft er die V-Mann-Angaben, soweit möglich, sicher kann er sich nie sein. Und was sollte das auch sein, ein ehrlicher V-Mann? - Ich weiß, Sie von der CDU und der SPD wollen das nicht hören, aber hier steht Ihr Glaube über den Zweifeln und Fakten. Darum haben Sie ja auch zuletzt eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes verweigert. Den Regierungsfraktionen reicht es anscheinend aus, dass sie glauben, dass alles in Ordnung ist. Ihre Sicherheitspolitik ist in Wahrheit Sicherheitsesoterik.
Wir von der Fraktion DIE LINKE wollen das exakte Gegenteil. Wenn eine konkrete Gefahr vorliegt, wie zum Beispiel die blutigen Taten des NSU, dann soll sich die Polizei in diesem Fall der Sache annehmen.
Wir wollen Verbrechen und Gewalttaten mit polizeilichen Mitteln bekämpfen und nicht über die Geheimdienste noch weitere Summen in die Szenen pumpen. Deshalb wollen wir die Abteilung für Verfassungsschutz auflösen und an ihre Stelle ein öffentliches und wissenschaftlich arbeitendes Center gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einrichten, also ein Zentrum gegen Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Gesinnung. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür wären die 150.000 Euro viel besser angelegt.
Edward Snowden hat gesagt: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue, jeder, mit dem ich rede, jeder Ausdruck meiner Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird. - Und ich finde, er hat recht. Wir wollen das auch nicht, nicht im kleinen Stil und auch nicht ein bisschen.
Zusammenfassend, Herr Minister Boullion, kann man sagen: Ihre Amtszeit waren schwarze Jahre für die Kommunen, für den LSVS und auch für die Polizei. Überall wurde der Rotstift angesetzt. Es gab grobe Fehlentscheidungen in der Führung. Der schwarze Sheriff entpuppte sich als schwarze Null. Deshalb lehnen wir Ihre Knauser-Politik und Ihren Kahlschlag von Grund- und Bürgerrechten in Form Ihres Haushaltsentwurfes ab. - Vielen Dank.