Saarland weitere Maßnahmen für den Tierschutz ergreifen und die tierversuchsfreie Forschung unterstützen.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Haushalt sind wichtige Mittel für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft eingestellt. Sowohl an den saarländischen Hochschulen als auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird jeden Tag wertvolle Arbeit geleistet. Diese Arbeit müssen wir weiter unterstützen. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir sie auch voranbringen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu Einzelplan 02. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Ausführungen herzlich bedanken für die sehr sachliche Debatte zur Übersicht 2 und den damit verbundenen Einzelplänen und Kapiteln unseres Landeshaushaltes. Ich glaube, alle Rednerinnen und Redner sowie die im Hause vertretenen Fraktionen haben sehr wohl erkannt, dass dieser Einzelplan und insbesondere die Haushaltsstellen, die mit Wissenschaft, Forschung und Technologie verbunden sind, zukunftsweisend sind für die weitere Entwicklung unseres Landes. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Ausführungen, die eben auch vom Kollegen Hecker zum Wirtschaftswachstum in diesem Land gemacht worden sind, durchaus im Zusammenhang stehen mit dem Einzelplan, den wir aktuell diskutieren.
In der Tat ist es so, dass uns das aktuelle wirtschaftliche Wachstum in diesem Land alles andere als zufriedenstellen kann. Es lässt zu wünschen übrig. Das hat natürlich etwas damit zu tun, wie unsere heimische Wirtschaft verfasst ist. Es hat etwas damit zu tun, dass im Saarland eine weit überwiegende Mehrheit der Betriebe stark exportabhängig ist, es hat etwas damit zu tun, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in unserer heimischen Wirtschaft überdurchschnittlich hoch ist und teilweise am ehesten noch vergleichbar ist mit dem Land BadenWürttemberg, ansonsten aber ist es unangefochten an der Spitze. Meine Damen und Herren, das ist etwas Positives, wenn die weltweite Konjunktur brummt, es ist aber ausgesprochen negativ, wenn sich die Wirtschaft so verhält, wie es aktuell der Fall ist. Das ist mit ein Grund, weshalb wir alle hoffen, dass die Gespräche, die zurzeit über den Brexit lau
Deswegen sage ich auch deutlich, dass wir zwei Schlussfolgerungen ziehen müssen: Erstens müssen die Investitionen, die wir im Landeshaushalt haben, so eingesetzt werden, dass sie uns am Ende wirtschaftlich weiterbringen und für neue Konjunktur sorgen. Auch da kann ich den Saarland-Pakt in aller Kürze inhaltlich streifen, auch wenn es augenscheinlich nichts mit diesem Einzelplan zu tun hat. Zweitens müssen wir Investitionen in den Bereichen im Land einsetzen, die besonders zukunftsträchtig sind. Das würde ich mir als zweite Schlussfolgerung aus diesem Wirtschaftswachstum, das uns alle nicht zufriedenstellt, wünschen. Wir sollten es schaffen, dass wir die Bereiche weiter stärken, in denen wir in diesem Land besonders gut sind. Auch vorangegangene Landesregierungen, egal ob CDU- oder SPDgeführt, haben schon gesagt, dass sie ganz besonders auf die Informatik setzen. Lange bevor jemand über künstliche Intelligenz diskutiert hat, lange bevor ein Mensch im Schachspiel gegen einen Computer verloren hat, lange bevor ein Algorithmus erfunden worden ist, der im Go-Spiel deutlich besser ist als jeder Mensch, lange bevor all diese Entwicklungen stattgefunden haben, hat man an der Universität des Saarlandes flankiert durch die saarländische Landesregierung gesagt, wir setzen auf den Schwerpunkt Informatik. Diese richtungsweisenden Entscheidungen sind heute bares Gold wert für dieses Land.
Ich will auch Danke sagen, dass gerade in schwierigsten Zeiten, was die Hochschulpolitik in diesem Land anbelangt, nicht nur die die Regierung tragenden Fraktionen an der Seite der Landesregierung meiner Amtsvorgängerin und deren Vorgängern gestanden haben, sondern dass tatsächlich das ganze Haus hinter der Landesregierung gestanden hat, wenn es darum ging, die Hochschulen in unserem Land zu unterstützen. Das hat ein Stück weit auch damit zu tun, dass wir uns in der Tat auf dem Weg zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vor einem Berg befunden haben. Man kann nun unterschiedliche Dinge tun, um diejenigen, die politisch verantwortlich sind, auf diesen Berg zu bringen. Man kann sie treiben, was immer Aufgabe des Parlamentes ist. Ich habe mir auch immer Mühe gegeben, dies zu tun, solange ich auf der Seite der Abgeordneten im Parlament saß. Man kann aber auch an der Seite stehen, zuschauen und sich darüber amüsieren, wenn jemand an der einen oder anderen Stelle ausrutscht, oder man kann mitgehen auf den Berg und mitlaufen. Das trifft insbesondere auf die Hochschulpolitik in diesem Lande zu, bei der besonders die Fraktionen dieses Hauses an der Seite der Landesregierung waren, wenn es darum ging, die Rahmen
Ich will die Gelegenheit nutzen, als zuständiger Ressortchef in diesem Bereich Danke zu sagen vor allem Sebastian Thul, der einen Beitrag geleistet hat. Ich will aber auch einem anderen langjährigen Kollegen in diesem Haus, Thomas Schmitt, Dank sagen, der mehr als einmal zusammen mit Sebastian Thul vor Studierenden der Universität des Saarlandes gesessen hat, der mehr als einmal an der Seite der damals verantwortlichen Ministerpräsidentin gestanden hat, als es darum ging, schwerwiegende Maßnahmen an der Hochschule durchzubringen. Ich bedanke mich auch für die faire Art und Weise, wie in diesen schweren Zeiten die Opposition in diesem Hause sich verhalten hat, liebe Kollegin Spaniol. Das ist nicht selbstverständlich. Das weiß ich auch zu schätzen.
Natürlich ist es schön, wenn endlich einmal ein Haushalt vorgelegt wird, mit dem es Licht am Ende des Tunnels gibt. Lassen Sie es mich bildlich darstellen: Auf der Spitze des Berges, des Mount Everest, einen Schlüssel, der keinen riesenlangen Bart für irgendein knarziges, altes Schloss hat, sondern der eine digitale Signatur hat und den wir ohne Mühe von diesem Berg heruntertragen können, um die wichtigen Entscheidungen zu treffen, die anstehen. Das hat etwas damit zu tun, dass diese Regierungskoalition den Weitblick bewiesen hat, schon im Koalitionsvertrag die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Liebe Kollegin Spaniol, die 15 Millionen Euro, die eingestellt worden sind, um zusätzlich an der Universität investiert zu werden, haben natürlich laut Koalitionsvertrag von Anfang an die Kompensationsmittel für die in Wegfall gebrachten Studiengebühren beinhaltet. Sie haben weitaus mehr kompensiert, als jemals erhoben worden ist. Fakt ist jedenfalls, dass wir Wort gehalten haben. Die Kompensationsmittel waren von Anfang an in diesen 15 Millionen enthalten. Wir sind allerdings damals davon ausgegangen, dass wir von 17 Millionen reden. Dann haben wir die Verwaltungspauschale erhoben, 2 Millionen sind an Einnahmeverbesserungen für die Universität und für die HTW nicht ganz erreicht worden. Deswegen haben wir zusätzlich zu diesen 15 Millionen entsprechende Kompensationsmittel ausgebracht. Dies sind im Einzelnen, wenn ich es an dieser Stelle anbringen darf: 800.000 Euro jährlich zusätzlich zur Kompensation wegfallender Einnahmen aus Ausnahmetatbeständen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen an der Universität des Saarlandes und gleichzeitig an der HTW noch einmal 400.000 Euro zusätzlich zu diesen 15 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein starkes Signal für unsere Hochschullandschaft an der Saar.
Das ist ein starkes Signal, dass die gute Arbeit an der Universität und an der HTW wertgeschätzt wird.
Klar ist, diese 15 Millionen Euro und das, was darüber hinaus eingesetzt wird, werden natürlich auch nicht dafür sorgen, dass alle Sorgen und Nöte an den Hochschulen beseitigt sind. Deswegen ist es so wichtig, dass im Jahr 2019 und ab dem Jahr 2020, wenn die verbesserten Rahmenbedingungen gelten, trotzdem noch gespart wird, dass wir mit den Geldern, die uns zusätzlich zur Verfügung stehen, auch so umgehen, dass am Ende noch mehr Geld an der Universität und der HTW landet. Das ist der Grund, warum wir in der Eckdatenklausur dieser Landesregierung gesagt haben, dass wir zusätzlich zu den Geldern, die ich eben genannt habe, jährlich ab dem Jahr 2020 an der Universität 1 Million Euro für die Einrichtung eines hochschulinternen Strategiefonds einbringen wollen. Es soll ein Strategiefonds sein, der im Blick hat, weitere Drittmittel für die Universität zu generieren. Wir wissen, unsere Universität ist drittmittelstark, aber wir brauchen noch mehr zusätzliche Gelder, um eine gute Arbeit zu machen. Deswegen ist das eine richtige Entscheidung, genauso wie der Strategiefonds an der HTW, der ab 2020 mit 200.000 Euro jährlich beziffert ist.
Darüber hinaus wird an der Universitätsklinik in Homburg 1 Million Euro zusätzlich investiert. Das ist von der Kollegin Baltes richtigerweise genannt worden. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Entscheidung für Forschung und Lehre für die Exzellenz gerade im medizinischen Bereich an der Universität des Saarlandes. Es ist völlig richtig, was der Kollege Lafontaine gesagt hat. Man muss dafür sorgen, dass wir die großartigen Entwicklungen und die Expertise, die wir in Saarbrücken haben, was Informatik, künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit angeht, auch für den Bereich nutzen, der den Menschen am unmittelbarsten betrifft, nämlich bei der Medizin und vor allem in der medizinischen Forschung. Das sind richtige und zukunftsweisende Entscheidungen, die mit diesen Haushaltsstellen verbunden sind. Deswegen bitte ich hier um Unterstützung.
Eben wurde der Saarland-Pakt mit seinen sicherlich segensreichen Wirkungen für unsere Kommunen angesprochen. Bezüglich dieser 20 Millionen jährlich, die wir in die Kommunen bringen, um neue Investitionen in Kommunen zu tätigen, wünschen wir uns nicht, dass das alles aus den Verwaltungen alleine herausgearbeitet werden muss. Wir wünschen uns vielmehr, dass gute Ingenieure die Vorarbeit dafür leisten und die Planungen übernehmen. Ich sage Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich sage, es fehlen noch Ingenieure. Wenn wir ab dem Jahr 2020 loslegen wollen, dann müssen wir die entscheiden
den Weichenstellungen an der Universität und an der HTW treffen. Das ist der Grund, weshalb wir zur Stärkung der Ingenieurwissenschaften ab 2020 zusätzlich 400.000 Euro an der HTW einbringen. Das ist der Grund, weshalb wir sagen, wir werden die Ingenieurswissenschaften zwischen HTW und Universität des Saarlandes stärker miteinander verschränken, weil wir wissen, an der Zukunft dieses Landes wird man festmachen können, ob sie von guten Ingenieuren gebildet worden ist. Deshalb setzen wir entsprechende Schwerpunkte in diesem Einzelplan.
Es wird sehr oft darüber diskutiert, wie man es schafft, die überaus positiven Entwicklungen finanzieller Art so anzubringen, dass sie fair und gerecht an der Universität des Saarlandes und an der HTW ankommen. Natürlich kann ich verstehen, wenn sich die Universität bei der Verteilung der Mittel, wie sie beschlossen werden wird, ein Stück mehr erhofft hätte. Ich kann aber auch verstehen, wenn auf der anderen Seite die HTW sagt, wir hätten gerne ein Stückchen mehr vom Kuchen.
Aber Frau Kollegin Spaniol, wie Sie es schaffen wollen, das eine wie das andere zu beklagen, ohne aber auf der anderen Seite nicht mehr Mittel einzubringen, müssen Sie an dieser Stelle noch erklären. Ich habe großes Verständnis dafür, dass es nicht immer leicht ist, die Dinge untereinander aufzuteilen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber sehr deutlich, wir achten schon genau darauf, dass es fair und gerecht zugeht. Meistens ist es so: Wenn sich beide Seiten ein bisschen mehr gewünscht hätten, dann hat man wahrscheinlich ein gutes Maß bei der Verteilung der Mittel gefunden. Darauf können Sie sich an dieser Stelle verlassen, dass wir bei der endgültigen Festlegung darauf Wert legen.
Das, was von den Kollegen zur Verwendung der zusätzlichen Mittel an der Universität zu Recht gesagt worden ist, kann ich alles unterstreichen. Ich kann vor allem unterstreichen, dass es zu kompensieren gilt, wenn es das geplante Exzellenzcluster an der Universität bei der Informatik und der digitalen Realität nicht geben wird. Das ist etwas, was in hohem Maße zu bedauern ist. Auch hier bin ich dankbar, dass die Debatte darüber sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Parlament ausgesprochen sachlich und fair geführt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass man vielleicht als Opposition in einem Parlament sagt, na ja, das wäre doch einmal eine Gelegenheit, wo wir der Regierung ein wenig vorwerfen können, dass sie gepennt hat.
Nein, über dieses Stöckchen sind Sie an dieser Stelle nicht gesprungen, weil Sie natürlich wissen, dass es ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren ist. Es verbietet sich in hohem Maße, dass die Politik entspre
chend auf das Verfahren Einfluss nimmt. Trotzdem bin ich hingefahren und habe für unsere Universität und für die dortige Informatik gekämpft. Ja, es hat nicht geklappt in diesem Moment. Die Kollegin Schmitt-Lang hat das schön gesagt: Das heißt noch lange nicht, dass die Krone unten ist. Man muss sie sich an dieser Stelle nochmals zurechtrücken. Ich glaube, das wird in der Informatik an der Universität im Moment getan.
Deswegen hat es unsere wirklich exzellente Informatik verdient, dass die 2,52 Millionen Euro jährlich, die wir als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt hatten, jetzt an der Universität eingesetzt werden. Sie werden dafür eingesetzt, dass wir insbesondere bei den Tenure-Track-Professuren - also der Nachwuchsförderung in der Wissenschaft - das Geld gut investieren in der Hoffnung, dass man sich neue Möglichkeiten erarbeitet, damit neue und junge Wissenschaftler an die Universität des Saarlandes kommen, um die Informatik weiterhin exzellent zu halten. Ein großes Dankeschön dafür, dass das Parlament das offenkundig so unterstützen wird. Das ist das Ergebnis dieser Debatte.
Klar ist auch, dass wir mit diesen 2,52 Millionen Euro dafür sorgen müssen, dass die wegfallenden Mittel beim Exzellenzcluster „Multimodal Computing and Interaction“ dort ausgeglichen werden können. Genauso werden wir im Bereich der Informatik und NanoBioMed Maßnahmen unterstützen, die vor allem mit unseren außeruniversitären Partnern durchgeführt werden. Denn wir sind sicher, dass die Universität mit außeruniversitären Institutionen hervorragend zusammenarbeitet. Gerade diese großartige Zusammenarbeit ist dafür ausschlaggebend, dass viele Menschen nach Saarbrücken kommen. Gestern hat mir zum Beispiel die indische Botschafterin versichert, dass sie nicht immer nach London oder nach Stanford zum Studieren oder Forschen gehen, sondern mittlerweile auch gerne nach Saarbrücken kommen. Diesen internationalen Ruf - die Tatsache, dass wir in der internationalen Champions League spielen - müssen wir weiter ausspielen. Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber diese Gelder zur Verfügung stellt, um das zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich könnte sicherlich noch vieles über die Entwicklung an der Universität selbst ausführen. Ich will aber mit Blick auf den Zeitrahmen vor allem auf das Thema CISPA, HelmholtzZentrum für IT-Sicherheit eingehen, weil viele von Ihnen in der Debatte ihren Schwerpunkt darauf gelegt haben, und dies völlig zu Recht.
Wir haben es dank der Initiativen und des Engagements von Professor Backes innerhalb kürzester Zeit geschafft, eine Gründungsstrategie zu entwickeln und die Gründung des Helmholtz-Zentrums
voranzutreiben. Sie wird zum 01.01.2019 vollzogen. Die Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Helmholtz-Zentrum zu unterstützen und entsprechend zu flankieren. Natürlich ist damit auch die Erwartung verbunden, dass dieses Zentrum am Ende des Ausbaustadiums tatsächlich 500 Forscherinnen und Forscher beherbergt. Wir erwarten natürlich, dass die wissenschaftliche Exzellenz - ich nenne nur als Beispiel die erfolgreiche Einwerbung eines der höchstdotierten europäischen Forschungspreise wie dem ERC Synergy Grant den Ruf der Informatik und der Universität des Saarlandes im In- und Ausland erheblich stärken wird.
Wir erwarten aber auch, dass sich dadurch unsere Wirtschaftsstruktur im Land erheblich verändern wird. Wir wissen, dass wir von der Industrie, der Stahl- und vor allem der Automobilindustrie stark abhängig sind. Ich sage hier sehr deutlich: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der Ford Focus auf alle Zeit in dieser Form in Saarlouis vom Band rollt. Wir haben einen deutlichen Warnschuss vor den Bug erhalten. Wir müssen jetzt - bei aller Notwendigkeit, sich intensiv um die Menschen zu kümmern, die vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die nicht von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die der Konzern im Moment vorsieht, einen sicheren Arbeitsplatz im Saarland haben und der Standort von Ford im Saarland mit seinen Mitarbeitern gesichert wird, auch über die Zeit der Produktion des aktuellen Ford Focus hinaus.
Ich sage an der Stelle sehr deutlich: Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz und vor allem im Bereich der IT-Sicherheit müssen wir unsere ganze Expertise einbringen. Das ist der Grund, weshalb ich nicht müde werde, mit den Forschern der Universität des Saarlandes zu Ford zu fahren, um ihnen zu zeigen, dass Ford es mit der saarländischen IT-Kompetenz schaffen kann, noch modernere Fahrzeuge zu bauen, als das im Moment der Fall ist. Das kann unser Beitrag sein, die Zukunft dieses Werkes an der Saar dauerhaft zu sichern. Ich denke, das ist in unser aller Interesse, wie wir hier in diesem Hause sitzen.
Aber wir erwarten natürlich von dieser Strategie des Zentrums für IT-Sicherheit nicht nur, dass durch diese Expertise bestehende Arbeitsplätze gesichert werden und Industrieunternehmen aufgeladen werden können, sondern wir erwarten auch, dass ausgegründet wird. Wir erwarten aber auch, dass neue Ansiedlungen ins Saarland kommen. Da ist mit CIMATEC, einem der führenden Software-Hersteller für IT-Sicherheitssysteme, eine erste wichtige Ansiedlung gelungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht die letzte bleiben wird. Hier werden wir alles daran setzen, den Nährboden für neue An
siedlungen von strategisch wichtigen, international operierenden Unternehmen im Saarland voranzutreiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie kommen werden, weil die erbrachten Forschungsleistungen in Saarbrücken einzigartig sind. Das müssen wir mit voller Kraft unterstützen, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass eben angesprochen worden ist, dass wir dabei nicht nur Kontakte nach USA, Übersee und in den asiatischen Raum knüpfen werden, sondern dass ein Aspekt besonders wichtig für die Saarländerinnen und Saarländer ist: unsere Frankreichstrategie. Der Kollege Lafontaine hat heute Morgen gesagt, er wünscht sich, dass wir im Bereich der Kultur und des Verstehens des Nachbarn besser werden und mehr Wert darauf legen, dass junge Menschen Französisch lernen und einen Sinn darin sehen, Französisch zu lernen.
Heute geht es aber nicht mehr nur um die klassische Literatur und um die Kulturbereiche, wie wir sie aus vielen Jahren kennen, sondern um eine neue Kultur. Diese neue Kultur hat etwas mit Digitalisierung zu tun. Digitalisierung ist mittlerweile weltweit ein Kulturgut geworden. Und da sind unsere französischen Nachbarn deutlich weiter als manch anderer, von dem man glauben würde, dass er an der Spitze des Fortschritts steht. Wir müssen diese Entwicklung und diesen Esprit von Frankreich aufgreifen. Dafür taugt unsere Frankreichstrategie.
Deswegen sagen wir: Kommt aus der Station F in Paris! Setzt Euch in den TGV, in den ICE und fahrt 1 Stunde und 47 Minuten bis nach Saarbrücken! Dort könnt ihr in Deutschland arbeiten. Ihr habt dort Menschen, die Französisch verstehen. Es gibt eine international ausgerichtete Universität. Das ist der beste Ort, um mit unseren französischen Freunden und Nachbarn zusammenzuarbeiten. Deswegen setze ich auch im Bereich der IT ganz stark auf unsere saarländische Frankreichstrategie, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich zählt dazu auch, dass wir die Universität der Großregion stärken. Ich rufe das allen Kolleginnen und Kollegen zu. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man an anderen Stellen der Republik, wo in der Zusammenarbeit mit Frankreich im Hochschulbereich weit weniger gemacht wird, sehr viel besser und intensiver über die Ergebnisse geredet wird. Wir müssen auch mehr darüber reden, was an der UGR gemacht wird. Wir müssen darüber reden, dass wir integrierte Studiengänge haben. Und das schon seit Jahren! Wir müssen darüber reden, dass wir im besten Sinne tatsächlich des Präsidenten Macron auch eine europäische Universität sind. Wir müssen das erst gar nicht werden, wir sind es