Protokoll der Sitzung vom 11.12.2018

Herr Jost, Entschuldigung, dass Sie das langweilt. Die Leute dort langweilt das garantiert nicht.

(Beifall von der LINKEN. - Minister Jost: Nein, das tut es nicht.)

Ein Feuchtbiotop von einem Hektar wurde trockengelegt. Das mag vom Genehmigungsverfahren her alles rechtens gewesen sein, aber es war ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Minister Jost: Ach, es war zwar rechtens, aber Ihnen egal!)

Man hätte beispielsweise die Leute vor Ort informieren können und mit denen, die sich jahrelang darum gekümmert haben, einmal reden können, aber es einfach abzubaggern -

(Erneuter Zuruf von Minister Jost.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind.

(Beifall von der LINKEN. - Minister Jost: Das war eine Zwischenbemerkung. - Zurufe von der SPD.)

Herr Jost, Sie haben nachher noch genug Zeit zum Reden. - Im Laufe der Jahre hatten sich hier schließlich zahlreiche Tiere angesiedelt, neben Bibern auch Libellen, Frösche, Fische und Reiher. Der Schutz von Natur und Tierwelt sollte mehr wert sein, vor allem in einem Naturschutzgebiet.

Zu einem anderen wichtigen Thema, das uns schon seit vielen Jahren begleitet. Es geht um den Pannenreaktor Cattenom, dem man schon längst hätte den Stecker ziehen müssen. Nun haben wir gehört, dass der französische Präsident Macron das älteste und unsicherste Atomkraftwerk Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abschaltet. Das Gleiche sollte dann auch für das pannenträchtige AKW Cattenom gelten, aber nichts Dergleichen. Weder Heiko Maas noch Peter Altmaier haben in ihren Funktionen als Außen- und Wirtschaftsminister das Thema Cattenom bei unseren französischen Freunden jemals zur Sprache gebracht.

(Abg. Pauluhn (SPD) : Oskar Lafontaine hat das auch nicht gemacht! - Abg. Schramm (DIE LIN- KE): Der sitzt auch nicht in Berlin!)

Wahrscheinlich hätte er das eher getan als diese zwei Minister, Herr Pauluhn.

(Zuruf von der SPD: Das braucht doch nur einen Anruf! - Abg. Wegner (CDU) : Nur ein Anruf, das habe ich auch gehört! - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD). - Anhaltendes Sprechen bei den Regierungsfraktionen und auf der Regierungsbank.)

Ich warte, bis Sie fertig sind, dann mache ich weiter. Sie können auch rausgehen und dort weiterreden, kein Problem! - Dabei sollten beide doch wissen, wie

(Abg. Georgi (DIE LINKE) )

groß die Gefahr für unsere Region ist und wie die Saarländer zu Cattenom stehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Saarländerinnen und Saarländer, die sich seit Jahren für die Schließung des AKWs engagieren und bei jedem Störfall erneut protestieren.

(Beifall von der LINKEN.)

Noch ein paar Worte zum Ausbau der Windenergie im Saarland. Viele Windenergieanlagen stehen mittlerweile, aber die saarländische Bevölkerung hat sehr wohl mit Schrecken dem Kahlschlag in unseren Wäldern hilflos zuschauen müssen. Es ist doch absurd, wenn man im Wald spazieren geht und auf ein Schild in der Nähe eines Windrades trifft, auf dem steht: „Achtung Lebensgefahr!“ - Der Wald ist keine Industriebrache, sondern ein ganz wichtiger Teil unserer Heimat und ein Erholungsort für viele Saarländerinnen und Saarländer.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Politik den Wald als Ökosystem schützt und ihn nicht Profitinteressen jeglicher Art unterwirft. Wir wollen stattdessen den Fotovoltaik-Ausbau voranbringen. Nochmal zur Erinnerung: Wir haben akuten Klimaschutz-Handlungsbedarf, tun Sie endlich etwas!

(Lachen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Berg (SPD) : Klimaschutz, aber keine Windenergie? - Wunderbar!)

Fotovoltaik ist zum Beispiel auch regenerativ. Wir haben schon Vorschläge! Zum guten Schluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir erneut Mittel für eine Direktvermarktungsplattform im Haushalt eingestellt haben, um regionale saarländische Produkte wie in anderen Bundesländern längst üblich zu fördern. Wir wollen das Motto „Global denken, lokal lenken“ in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN. - Zuruf des Abgeordne- ten Pauluhn (SPD).)

Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Pia Döring.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückgang der Honigbienen, der Wildbienen sowie generell aller Insekten und auch heimischer Vogelarten war in den letzten Jahren ein ständig diskutiertes Thema bei uns und wird es auch weiterhin bleiben. Klar muss sein, ein besserer Artenschutz fordert auch eine Veränderung unseres Umgangs mit der Natur. Mit der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes realisieren wir einen elementaren Teil der Natur

schutzoffensive 2020 im breiten Dialog und Konsens mit den relevanten Naturschutzverbänden und Interessengruppen.

Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist Grundlage unseres Handelns auf dem Gebiet des Naturund Artenschutzes. Mit dem Sonderprogramm „Dem Saarland blüht was“ zur Förderung innerörtlicher Blühflächen wandeln wir noch ungenutzte, ökologisch wertlose oder regionaluntypische Flächen in ökologisch wertvolle um und geben Insekten somit Nahrung und Lebensraum, genau wie mit der Förderung von Streuobstwiesen.

Natur- und Artenschutz kann ohne Naturpädagogik nicht funktionieren, denn nur so können Abläufe in Natur und Tierwelt vermittelt und verstanden werden. Naturpädagogik eröffnet vor allem Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten, um ihre Verbindung, ihre Sensibilisierung und ihr Verständnis für Natur und Tiere zu stärken und zu fördern, und zwar unabhängig von ihren wirtschaftlichen oder sozialen Voraussetzungen.

Damit Kinder Natur- und Umweltschutz bereits in jungen Jahren lernen und praktische Erfahrungen machen, etwa wie man Gemüse und Früchte pflanzt, pflegt und erntet, fördern wir das Anlegen weiterer Schulgärten. Sie vermitteln Nachhaltigkeit und tragen dazu bei, das Bewusstsein bei Kindern und Jugendlichen für unsere Umwelt zu schärfen. Je 35.000 Euro stellen wir dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Noch nie wurde so viel für Tierschutz und Umweltschutz im Saarland getan und investiert wie in den vergangenen sechs Jahren. Auch zukünftig wollen wir den Natur- und Tierschutz weiter und nachhaltig stärken. Wir messen dem Natur- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei.

In den letzten Jahren hat das Bewusstsein für Tierwohl in der Forschung zugenommen. Es wurde eine Fülle an tierversuchsfreien Forschungsverfahren entwickelt. Das Engagement für eine tierversuchsfreie Forschung möchten wir würdigen und stellen für die Auslobung eines Preises für tierversuchsfreie Forschung alle zwei Jahre, beginnend im Jahr 2020, 10.000 Euro zur Verfügung. Wir unterstützen weiter die saarländische Tierversuchskommission bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit, die zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchsvorhaben zu unterstützen.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Wir haben seit 2012 den Stellenwert des Tierschutzes konsequent ausgebaut. Artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz werden im Saarland großgeschrieben. So wurden bereits wesentliche Punkte des Tierschutzes in das Jagd- und Fischereigesetz

(Abg. Georgi (DIE LINKE) )

überführt. Der saarländische Fischereiverband mit seinen 17.000 Mitgliedern wird weiter finanziell unterstützt. Zum Beispiel erhält er durch das 2017 in Kraft getretene Fischereigesetz von der jährlichen Fischereiabgabe in Höhe von 140.000 Euro 80 Prozent unter anderem zur Qualifizierung und Weiterbildung der Mitglieder sowie für die Förderung von Besatzmaßnahmen mit Aalen und Kleinfischarten zur Verbesserung des Artenschutzes in unseren Gewässern.

In zahlreichen Projekten kümmern sich haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer um Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Diese Arbeit, insbesondere die der Tierheime, möchten wir auch in den nächsten zwei Jahren mit 100.000 Euro unterstützen, damit auch in Zukunft das Wohl der Tiere im Vordergrund steht und der Sanierungsstau in den Tierheimen abgearbeitet werden kann. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die sie tagtäglich in den Tierheimen leisten, bedanken.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Wir werden die Tierschutzstiftung Saar für ihre Unterstützung von Tierschutzvereinen, ihre Öffentlichkeitsarbeit, Werbekampagnen und Informationsveranstaltungen mit 63.000 Euro fördern. Die Wildtierauffangstation in Eppelborn, die Wildvogelauffangstation in Püttlingen, die Förderung des Tierschutzes und investive Maßnahmen zum Tierschutz, um nur einige zu nennen, werden wir in den nächsten Jahren unterstützen und fördern.

Seit Februar 2014 bekleidet der Tierarzt Dr. HansFriedrich Willimzik das Amt des saarländischen Tierschutzbeauftragten. Für sein ehrenamtliches Engagement stehen wie in den vergangenen Jahren jährlich 6.000 Euro zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich mich bei ihm recht herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz, sein Engagement und die gute Zusammenarbeit bedanken!

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Darüber hinaus etablierte unser Minister Reinhold Jost einen Jugend-Tierschutzpreis, um den Wert von Tierwohl und Tiergesundheit bereits im Jugendalter zu vermitteln. Der Jugendtierschutzpreis hat dazu beigetragen, dass man sich mit dem Thema Tierschutz bereits in der Schule beschäftigt. Daher wird er auch weiter jährlich mit 3.000 Euro ausgelobt.

Der ethische Tierschutz genießt heute Verfassungsrang. Dem sich daraus für alle Träger der staatlichen Gewalt ergebenden ständigen Schutzauftrag tragen wir unter anderem dadurch Rechnung, dass wir für die Jahre 2019 und 2020 fast 500.000 Euro im Haushalt für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Tierschutzes, insbesondere Ersatzvor

nahmen, veranschlagt haben. Darunter sind auch Maßnahmen der zuständigen Behörden zu verstehen, die angeordnet werden müssen, um festgestellte Verstöße bei Tierhaltungen zu beseitigen beziehungsweise künftige Verstöße zu verhindern.

Wir haben im Umwelt- und Tierschutz in den vergangenen sechs Jahren schon viel erreicht und auf den Weg gebracht. Das wird auch so fortgeführt werden. Dafür vielen Dank an Minister Reinhold Jost und seine Mitarbeiter im zuständigen Ministerium.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich persönlich wünsche mir einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Tier-, Umwelt- und Naturschutz.

Zum Schluss möchte ich noch etwas anmerken. Es geht um die betäubungsfreie Kastration von Ferkeln. Dadurch, dass Minister Jost im Bundesrat gegen die Verlängerung gestimmt hat und der Bundesrat in Gänze alle Anträge zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration abgelehnt hatte, hatten wir für ein paar Tage geglaubt, das Thema wäre erledigt. Leider war es das nicht. Mir ist sehr wohl bewusst, wer das im Bundestag beschlossen hat. So ist es nicht.

Aber die Diskussion rund um die betäubungsfreie Kastration von Ferkeln hat uns gezeigt, dass es nicht nur wichtig ist, wie wir mit unseren Tieren umgehen, sondern dass auch ein Umdenken in der Gesellschaft und bei den Verbrauchern stattfindet. Das ist gut so. Auch dieser Aspekt bildet den moralischen Stand einer Gesellschaft ab. Deshalb hat Minister Jost im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist gestimmt, uns ist eben nicht egal, wie wir mit unseren Nutztieren umgehen und nicht nur mit denen, die uns zuhause als treue Begleiter im Leben dienen. Hier wurden Tierschutz und Tierwohl mit Füßen getreten. Ich kann das nicht akzeptieren, weil ich es nicht verstehen kann. Es gibt Alternativen zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Mir erschließt sich nicht, was noch als wirkliche Alternative entwickelt werden soll. Wir stehen dabei an der Seite der Tierschutzverbände. Es ist gut, dass wir im Saarland eine andere Meinung dazu haben und für uns immer der Tierschutz und das Tierwohl im Vordergrund stehen.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan 09. Vielen Dank.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)