sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Wie recht er hatte! Ich finde, diese beiden Sätze, die in ihrer Richtigkeit auch 78 Jahre nach ihrem Ausspruch nichts verloren haben, könnten auch heute noch Präambel oder Überschrift unserer Debatte am heutigen Tage sein.
Und was würde - man kommt nach dem gestrigen Abend nicht umhin, auch darauf in einer europapolitischen Debatte hinzuweisen - Churchill seinen Briten sagen? Jener ehemalige Kriegsminister Großbritanniens und spätere Premierminister, der unmittelbar nach dem Krieg, schon 1946, in einer Rede an die akademische Jugend an der Universität Zürich mit Blick auf das Vergangene sagte: Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen und wachsen!
Was würden heute Valéry Giscard d’Estaing und Willy Brandt oder François Mitterrand und Helmut Kohl - wir erinnern uns an den Händeschluss über den Gräbern von Verdun - jenen politischen Kräften und Parteien sagen, die in ihren Programmen die Abschaffung des politischen Zusammenschlusses Europas oder gar die Auflösung des Europäischen Parlaments fordern? Was wäre Ihre Botschaft an diese Kräfte? Ich denke, sie würden sagen: Es darf, trotz allem, was noch nicht erreicht ist, trotz allem, was auch noch nicht optimal funktioniert, keinen Weg zurück geben. Nicht Weniger ist die Antwort, sondern Mehr. Lasst uns mehr Europa wagen!
Ich will dieser hochpolitischen Einschätzung eine Geschichte der Kinder dieser Grenze hinzufügen; ich bin selbst eines: Genauso alt wie der ÉlyséeVertrag, habe ich als Kind in den späten Sechzigern das Trennende dieser Grenze noch hautnah erlebt. Schließlich wohnte ich und wohne auch heute noch nicht einmal drei Kilometer von dieser Grenze entfernt. Man fuhr damals noch nicht zu Nachbarn. Der Begriff der „Freunde jenseits der Grenzbarrieren“ war noch jung und frisch, man fuhr „ins Ausland“. Für meinen Vater war damals der kurze Weg über die Grenze noch eine große Sache, und für mich war das zumindest sehr aufregend, manchmal sogar beängstigend. Als Jugendlicher habe ich zehn Jahre später die Vorzüge des sich öffnenden Europas erlebt und genossen. In den späten Siebzigern erstmals an die Côte d’Azur. Mit 18 im R 5 zum Frühstück nach Paris, zum Frühstück im Eiffelturm. Heute, als Vater einer zwölfjährigen Tochter, mit ihr wie selbstverständlich schnell mal zum Bäcker nach Bliesbruck oder ab und an ins Cora nach Saargemünd, manchmal sogar ins Super Jump nach St. Avold. Unsere Kinder erleben heute keine Grenze mehr: Nach Saargemünd zu fahren, sei es mit dem
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meinem politischen Tun und Handeln einen Beitrag dazu leisten, dass das genau so bleibt. In dieser Verantwortung sehe ich mich. In dieser Verantwortung sieht sich meine Fraktion, die SPD, und in dieser Verantwortung sieht sich auch, so glaube ich, das ganze Parlament des Saarlandes. Lassen Sie uns gemeinsam genau daran weiterarbeiten! Denn aus unserer heutigen europäischen Identität, aus gleichen Werten und einem kulturellen Pluralismus, sind Bildungschancen und eine Bildungsvielfalt für die heutige junge Generation und für künftige Generationen erwachsen, die Nationalstaatlichkeit und Protektionismus nie und nimmer geschaffen hätten. Neben allen wirtschaftlichen Erfolgen und neben dem Friedensprojekt Europa ist gerade diese Bildungsvielfalt einer freien europäischen Gesellschaft eine dritte herausragende Errungenschaft, die für die Jugend von heute und morgen in den letzten sechs Jahrzehnten gewachsen ist. Wir sollten weiter daran arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident Weiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beide, Deutschland und Frankreich, brauchen Europa, aber Europa braucht auch Deutschland und Frankreich. In diesem Sinne: Alles Gute für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Als Nächstes ist die AfD-Landtagsfraktion an der Reihe. - Es spricht ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Herr Präsident! Monsieur le Président Weiten! Messieurs-dames! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch sehr froh, dass wir Herrn Präsident Weiten und seine Delegation heute hier begrüßen dürfen und dass wir nachher gemeinschaftlich eine Resolution, die uns hier im Grenzbereich nach vorne bringen soll, beschließen. Das soll natürlich keine Eintagsfliege sein, das ist eingebettet in Dinge, die vorher waren, und es soll nach Ihrer engagierten Rede, Monsieur Weiten, auch eingebettet sein in die Zukunft.
Es ist hier gerade vom Fraktionsvorsitzenden der SPD von Grenzen gesprochen worden. Ich persönlich habe da einiges erlebt. Ich habe erlebt, dass es hier im Saarland eine sehr harte Grenze zwischen Frankreich und Deutschland gab, die verbarrikadiert
war, und dass die Bevölkerung ins Landesinnere evakuiert werden musste, weil ein Krieg bevorstand. Ich habe erlebt, dass im Krieg sich die Grenze nach Frankreich verschoben hat und hier keine Grenze mehr war. Ich habe erlebt, dass nach dem Krieg die Grenze sich nach Osten, zwischen uns und Deutschland, verschoben hat und es im Westen, nach Frankreich, keine Grenze gab. Und ich habe dann erlebt, dass die Grenze wieder nach Frankreich gerückt ist, aber sie war nicht mehr so scharf wie vorher. Ich habe dann Gott sei Dank erlebt, dass diese Grenze zu einer Verwaltungsgrenze geworden ist, die man so im täglichen Leben nur noch sehr selten spürt.
In den vorangegangenen Reden ist sehr viel gesagt worden, das war alles wichtig, aber ein Kernthema, das steht auch in unserem Papier und das hat Präsident Weiten auch angesprochen, ist die Mehrsprachigkeit in unserem Raum, genauer gesagt zunächst einmal die Zweisprachigkeit. Da möchte ich doch etwas Wasser in den Wein gießen. Nach dem Kriege hat Frankreich sofort eine sehr starke Saarlandstrategie gehabt. Wir haben damals in der Volksschule in allen Klassen, von der 1. Klasse bis zur 8. Klasse, sechs Stunden Französischunterricht in der Woche gehabt, praktisch jeden Tag eine Stunde, das war Pflicht. Dann gab es sehr viele Angebote für Jugendliche und Kinder, nach Frankreich zu reisen. Ich selbst war 1954 in Bordeaux in einem sogenannten CREPS-Lager, Centre régional d‘éducation physique et sportive, später, 1957, war ich als Nachklang in einem Lager in den Vogesen, wo Moniteure, also Reisebegleiter ausgebildet worden sind.
Nachdem wir uns für Deutschland entschieden hatten, sind diese Anstrengungen - ich muss sagen: leider Gottes - doch stark zurückgefahren worden. Als Folge davon habe ich persönlich mich vor nunmehr ziemlich genau 50 Jahren entschlossen, dass meine Söhne Französisch lernen sollen. Das konnte ich leider im Saarland nicht bewerkstelligen, also habe ich sie jahrelang nach Frankreich gefahren, nach Schöneck. Damals war Paul Fellinger ein junger Bürgermeister, der das erlaubt hat. Er ist heute, soviel ich weiß, immer noch in der Region als Präsident aktiv. Die Folge davon war, dass meine vier Söhne alle das französische Baccalauréat haben und auch das deutsche Abitur. Das, denke ich, wäre eine wichtige Sache für alle Saarländer und für alle Lothringer oder Mosellaner.
Wie war damals die Sprachsituation hier in diesem Gebiet? Viele Leute meinen fälschlicherweise, Lothringen sei immer schon zweisprachig gewesen, das stimmt natürlich nicht. Drei Departements in Lothringen haben mit der deutschen Sprache nichts am Hut gehabt außer dem Département de la Moselle, das nach dem ersten Weltkrieg so zusammengestellt worden ist, dass die deutschsprachigen Gebiete zu
sammen in einem Departement waren. Auch in diesem Departement gibt es ein großes Gebiet, das von Hause aus französischsprachig ist, dazu gehört auch Metz. Allerdings haben die Menschen in diesem Gebiet mit der deutschen Sprache eine Erfahrung gehabt zum Beispiel durch die deutsche Zeit von 1870 bis 1918. Die anderen - Charles Stirnweiss, der Bürgermeister von Forbach, hat immer gesagt: die von „doo“, also der germanophone Teil haben von Hause aus den deutschen Dialekt gesprochen, für die war es auch leichter, auf der deutschen Seite dann Hochdeutsch zu lernen.
Nach dem Krieg war die Situation so, dass große Teile des jetzigen Département de la Moselle richtig gut Deutsch konnten, das Francique, das Platt, sowieso, und die andern hatten es in der Schule gelernt, sodass also Deutsch wirklich präsent war. Im Saarland war durch die Nachkriegszeit doch ein Schub mit dem Französischen entstanden, sodass wenigstens ein großer Teil der Bevölkerung einen grundlegenden Besitz der französischen Sprache hatte, zumindest war die französische Sprache nicht fremd.
Wenn ich die jetzige Situation betrachte, stelle ich wirklich mit Bedauern fest, dass, obwohl die Nationalgrenze verschwunden ist, wir in der Gefahr sind, dass sie sich zu einer rigorosen Sprachgrenze entwickelt. Es wird ja schon einiges gemacht, damit im Saarland Französisch gelernt wird, es werden auch Anstrengungen unternommen. Es ist ein dauernder Kampf; ich verfolge das in der Presse und im Radio. In Frankreich kommen Gesetze, da wird das Deutschlernen mal wieder geschmälert, dann wehrt man sich dagegen, dann wird mal wieder was eingerichtet, aber insgesamt muss man sagen, dass die Bevölkerung sowohl hier in Deutschland als auch in Frankreich das Englische mehr akzeptiert als die Nachbarsprache. Das ist ein Problem, das wir beide haben. Deshalb denke ich, dass, wenn wir wollen, dass sowohl die Saarländer Französisch lernen als auch die Mosellaner Deutsch lernen, das nur mit einem gewaltigen Kraftakt möglich ist. Da wird es nicht ausreichen, dass man ab und zu mal im Kindergarten ein französisches oder ein deutsches Lied singt, sondern das ist ein gewaltiger Kraftakt, zwei Kulturen, zwei Sprachen wirklich einigermaßen zu beherrschen. Das muss unser Ziel sein, da müssen wir uns anstrengen. Da sind in erster Linie nicht die Parlamente gefragt, sondern die Regierungen, die die Mittel in der Hand haben, das zu bewerkstelligen. Ich wünsche uns natürlich auch eine gute Partnerschaft in diesem Bereich und alles Gute für Europa. - Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich denke, es ist für uns alle heute ein großer Tag. Ich persönlich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dass wir heute im Vorfeld der abschließenden Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in der nächsten Woche wieder einmal Vorreiter sind, denn was nächste Woche im Großen passiert, zeigen wir heute schon eindrucksvoll im Kleinen, in unserem Petite Europe.
Verehrte Damen und Herren, wir wissen angesichts einer Situation in ganz Europa, die wir alle nicht wollen, Europa steht am Scheideweg. Wir sehen es an den gestrigen Entscheidungen bezüglich des Brexits, und wir haben allen Grund, gemeinsam - die Deutschen und die Franzosen an erster Stelle - mit dafür zu sorgen, dass Europa wieder neuen Schwung bekommt. Es liegt an uns, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig Europa für uns alle ist und dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. Diese liegt nun mal nicht in Deutschland, die liegt nicht in Frankreich oder sonst wo, die liegt in unserem gemeinsamen Europa, verehrte Damen und Herren.
Die deutsch-französische Freundschaft, die deutschfranzösischen Beziehungen, unsere beiden Völker haben schon immer dafür gesorgt, dass wir die Basis, das Fundament dieses gemeinsamen Europas bilden. Ich glaube, wir müssen mehr denn je daran arbeiten, dass dieses Fundament weiter gefestigt wird angesichts einer ganz schwierigen Situation, die wir alle kennen, mitten in Europa.
Das deutsch-französische Ehepaar, verehrte Damen und Herren, le couple franco-allemand, ist wie in jeder Ehe etwas in die Jahre gekommen. Man macht es sich bequem, wenn es aber Probleme gibt, auch das ist bei Ehepaaren immer wieder festzustellen, entstehen gewisse Dynamiken. Ich glaube, genau diese Dynamiken brauchen wir jetzt auch bei unserem couple franco-allemand. Das, sehr verehrte Damen und Herren, ist mein Wunsch.
Wir können uns alle daran erinnern, im letzten Jahr fast genau vor einem Jahr - hatte ich hier in diesem Parlament bei der Diskussion um den Élysée-Vertrag meinen Wunsch geäußert, dass wir heute im Vorfeld der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages eine gemeinsame Sitzung mit unseren französischen Freunden abhalten. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, dass dieser Wunsch, den wir alle hatten, heute in Erfüllung gegangen ist. Herzlichen Dank auch an Stephan Toscani und alle, die dabei geholfen haben.
Monsieur le Président Patrick Weiten, Mesdames et Messieurs, chers amis, chers collègues, je vous souhaite la bienvenue au Landtag de Sarre. Quel honneur de vous compter parmi nous. La situation en Europe, chers amis, je l’ai dit, est très difficile et très fragile. Dans ce contexte, notre collaboration franco-allemande est très importante et doit toujours être maintenue et renforcée.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorredner haben bereits vieles gesagt, ich möchte meine Zeit dazu verwenden, den Fokus auf zwei konkrete Projekte zu lenken, die uns vereinen. Aus saarländischer Sicht ist das die Frankreichstrategie, ein sehr ambitioniertes europäisches Projekt, das bis weit über die Grenzen des Saarlandes ausstrahlt, weit über die Grenzen Deutschlands, bis nach Brüssel und nach Paris. Darauf sind wir als Saarländer natürlich alle sehr stolz. Ich möchte aber auch Patrick Weiten dafür danken, dass er es sich zu seiner Aufgabe gemacht hat, nachdem die Frankreichstrategie in der Welt war, dass auf französischer Seite die sogenannte Deutschlandstrategie als ähnliches Projekt entwickelt wurde.
Verehrte Damen und Herren, ich glaube, das ist die Grundlage, die uns verbindet, die es uns ermöglicht, unsere gemeinsame europäische Region zu gestalten. Der Plan liegt vor, auf beiden Seiten der Grenze. Wir haben unsere Visionen beschrieben, wir haben unsere Themen beschrieben, jetzt geht es daran, diese Dinge ganz konkret umzusetzen. Patrick Weiten hat bereits das eine oder andere genannt. Wir stellen immer wieder fest, wenn es darum geht, gemeinsam einen deutsch-französischen Bildungsraum, einen deutsch-französischen Sicherheitsraum und einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen, kommen wir auf den Kern, auf das Herzstück dieser beiden Strategien zurück, das sind die Sprachen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, es ist hier bereits mehrmals erwähnt worden, dass es uns gelingt, im Saarland die französische Sprache und auf der französischen Seite die deutsche Sprache im Alltag anwenden zu können. Was sich auf dem ersten Blick natürlich gut anhört, aber in der praktischen Umsetzung eine unglaubliche Hürde darstellt.
Wir wissen es alle, alle diejenigen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, dass wir noch einiges tun müssen. Deswegen war ich sehr dankbar für die innovativen Ansätze von Patrick Weiten, der den Vorschlag macht - ich habe es mir aufgeschrieben -, „une maison des langues numérique“ aufzubauen. Es ist ein sehr innovativer Vorschlag. Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, in diese Richtung zu gehen, was das Vermitteln von Sprachen angeht.
Wir sind sehr froh, dass die Stärkung der Regionen auch in Brüssel endlich Gehör gefunden hat. Es ist bereits mehrmals darauf eingegangen worden. Wir müssen in diese Richtung gehen, lieber Patrick Weiten, und müssen gemeinsame Sprachmodule entwickeln, die uns nachher wirklich in die Lage versetzen, von Beginn an die Sprache zu vermitteln. Sie machen es ja schon im Babyalter, was eine einmalige Situation darstellt. Das ist der richtige Weg. Ich sage aber auch, wir brauchen entsprechende Menschen, die das auch umsetzen. Das Département de la Moselle und mein Heimatland - Kreis Merzig-Wadern - sind tief verbunden mit ganz konkreten Projekten. Wir kennen uns seit vielen Jahren, auch im Rahmen der Zusammenarbeit in den Kitas, in den Grundschulen, beim Austausch der Erzieherinnen. Hier müssen wir weiter ansetzen und genau diese Dinge vertiefen. Das ist der richtige Weg.
Ihr Vorschlag, „une maison des langues numérique“ auf beiden Seiten der Grenze einzurichten, ist ein sehr guter Ansatz, der für meine Begriffe zielführend ist.
Ein ganz konkretes Thema möchte ich noch ansprechen. Ich hoffe, die Zeit läuft mir nicht davon. - Wir konnten vor einigen Tagen in der Zeitung lesen, dass es unserem Staatssekretär Roland Theis gelungen ist, Gerichtsverhandlungen im Saarland auch in französischer Sprache abzuhalten. Es geht insbesondere darum, den französischen Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln, einen Service anzubieten, sodass sie bei Rechtsstreitigkeiten nicht mehr internationale Gerichte anrufen müssen, sondern das jetzt hier im Saarland gemacht werden kann. Hierzu sind speziell zwei Kammern eingerichtet worden. Wir versprechen uns davon natürlich auch einen Schwung bei der Ansiedlung von französischen Unternehmen. Bisher haben sich rund 100 französische Betriebe im Saarland angesiedelt. Wir gehen davon aus, dass wir durch die Einrichtung der beiden Kammern, durch die Möglichkeit der Verhandlung auf Französisch weiterhin erfolgreich sein werden, gerade bei der Wirtschaftspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch sehr viele Themen, die man hier ansprechen müsste. Was uns eint, ist, dass wir schon immer für eine Stärkung der Grenzregionen geworben haben. Wir sprachen immer von einem Europa der Regionen, bis heute. Unsere Stimmen wurden leider damals nicht so gehört, wie wir uns das vorgestellt haben. Gott sei Dank wurden wir alle nicht müde, immer wieder für dieses Europa der Regionen zu werben. Wir waren alle sehr froh, dass die Europäische Kommission in einem Verordnungsentwurf zu dem European Cross-Border Regions Mechanism einen Vorschlag gemacht hat, der den Grenzregionen und auch uns in der konkreten Zusammenarbeit im
Ich glaube, dass es uns gelingen wird, durch diese neuen Verordnungen, durch die neuen Möglichkeiten, durch die Stärkung der Grenzregionen besser miteinander zu arbeiten. Durch diese neuen Möglichkeiten des Experimentierens können Gesetze auf der einen wie auf der anderen Seite umgangen werden. Ich glaube, das ist der Schlüssel, den wir brauchen, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Deswegen, lieber Patrick Weiten, müssen wir alles daran setzen, in Berlin und in Paris unsere Stimme zu erheben und dafür zu sorgen, dass wir dort unsere Anliegen vortragen.
Ich sehe, es blinkt, meine Redezeit läuft ab, aber ich muss noch ganz kurz auf eines hinweisen, weil es auch passt. Wir werden nicht müde, als saarländisches Parlament diese Dinge dann auch anzugehen und uns für die deutsch-französischen Projekte einzusetzen. Deswegen werden wir morgen mit dem Europaausschuss mit mir als Vorsitzender an der Spitze in der Assemblée nationale in Paris sein, den ganzen Tag. Wir werden mit dem Vizepräsidenten über gemeinsame Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit sprechen. Sylvain Waserman freut sich auf unser Kommen. Wir haben auch die Möglichkeit, morgen an einer Sitzung der Assemblée nationale teilzunehmen. Wir werden auch die Chance nutzen, mit dem Präsidenten der deutsch-französischen Freundschaftsvereinigung, Christophe Arend, Gespräche zu führen und ihm auch unsere Vorstellungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit darlegen. Am Schluss werden wir noch die Station F besuchen, natürlich auch mit Blick auf das Ziel, einen gemeinsamen Hotspot in der Grenzregion zu installieren.
Ich komme langsam zum Ende. Ich möchte es aber nicht versäumen, noch ein paar Worte an unsere französischen Gäste zu richten.
Monsieur le Président! Comme vous l’avez souligné dans votre discours, nous mettrons tout en œuvre pour travailler ensemble, et vous pouvez compter sur notre soutien pour le bien-être de notre petite
Europe: Pour faciliter l’échange entre nos peuples et pour que la langue ne soit plus une barrière. Chers amis, nous avons beaucoup de travail devant nous. Je me réjouis déjà de notre collaboration. Vive l’amitié franco-allemande. Merci beaucoup. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.