Europe: Pour faciliter l’échange entre nos peuples et pour que la langue ne soit plus une barrière. Chers amis, nous avons beaucoup de travail devant nous. Je me réjouis déjà de notre collaboration. Vive l’amitié franco-allemande. Merci beaucoup. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es liegt eine weitere Wortmeldung der SPD-Landtagsfraktion vor. - Ich erteile das Wort der Abgeordneten und Ersten Vizepräsidentin Isolde Ries.
Herr Landtagspräsident Toscani! Monsieur le Président Weiten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Chers amis! Die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Kooperation über Staatsgrenzen hinweg ist inzwischen politisches Alltagsgeschäft. Das haben wir eben gehört. Aber das Zusammenwachsen von Regionen über Staatsgrenzen hinweg ist kein Selbstläufer. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen, die man bewegen muss, um ein gemeinsames Zusammenleben zu fördern, und Schritt für Schritt gelingt uns das.
Wir haben in den letzten Jahren vieles bewegen können. Es lohnt sich, Grenzen einzureißen. Es lohnt sich, Grenzen zu überwinden. Es ist richtig, wir brauchen auf der einen Seite Staatsverträge und wir brauchen auch die vielen Fördergelder der EU. Aber die größte Antriebsfeder für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind die Menschen diesseits und jenseits der Grenze. Sie, Herr Präsident, haben es anfangs gesagt: Europa wächst aus den Herzen der Menschen. Das ist richtig so. Wenn man sich nämlich kennt, wenn man zusammen arbeitet, zusammen lebt, hüben und drüben der Grenze Kultur genießt, essen geht, dann führt das zu Vertrauen und Verständnis zwischen den Nachbarn. Es hat einmal ein kluger Mensch gesagt: Menschen, die sich kennen, schießen nicht so schnell aufeinander.
Wir sind die Grenzregion mit den größten Pendlerströmen. Herr Präsident Weiten hat gesagt, es ist nach Frankreich gerade ein bisschen rückläufig. Wir sind aber auch die Grenzregion mit den meisten Städtepartnerschaften. Das bindet Freundschaften. Deshalb greife ich auch Ihren Vorschlag auf, den Sie gemacht haben, indem Sie sagten, eigentlich sollten alle Schulen mit Schulen in Frankreich Partnerschaften eingehen und umgekehrt. Ich denke, das ist ein lohnendes Ziel. Das sollten wir aufgrund der heutigen Veranstaltung wirklich aufnehmen.
ganz kurz eingehen, vor allem auf den Eurodistrict Saar-Moselle, dessen Präsidentin unsere Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ist. Dort haben sich insgesamt acht deutsche und französische Gemeindeverbände seit 2010 im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, also Eurodistrict SaarMoselle, zusammengefunden. Er vertritt die Interessen von 600.000 Menschen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Vereinen und betreut auch zahlreiche Projekte im Bereich Tourismus, Wirtschaftsentwicklung und Verkehr. In der aktuellen Förderperiode sollen jetzt zwei grenzüberschreitende Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder - der Kurztitel ist „Babylingua“; Sie haben es gerade auch angesprochen - eingerichtet werden, und zwar in Brebach in der Wiedheckschule und in L’Hôpital. Ich finde, das ist der richtige Weg, weil der Spracherwerb - das haben wir jetzt von allen, die hier gesprochen haben, gehört - so früh wie möglich beginnen sollte. Deshalb ist „Babylingua“ des Eurodistricts genau der richtige Weg.
Die Mobilität - das hat sich der Eurodistrict auf die Fahne geschrieben - soll für die Jugendlichen bei der Ausbildung und beim Beruf verbessert werden. Da haben wir ja kleine, zarte Pflänzchen. Da hängt es in der Tat teilweise am Spracherwerb, aber es hängt auch an einer anderen Mobilität, nämlich am grenzüberschreitenden ÖPNV. Grenzüberschreitendes Ticketing-System soll deshalb über den Eurodistrict eingeführt werden. Anhand der Buslinie „Moselle Saar“ soll das erst einmal erprobt werden. Das ist das, was Sie gesagt haben: die erste grenzüberschreitende Buslinie, die von St. Avold bis Saarbrücken alle Orte verbindet. Diese Buslinie - Herr Präsident Weiten, Sie waren ja beim Startschuss im April des letzten Jahres dabei - ist nun schneller, hat erweiterte Taktzeiten, erweiterte Fahrzeiten und eine dichtere Taktung. Das ist alles richtig. Viele haben gesagt, es ist ein Meilenstein, was die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Stärkung der Großregion betrifft.
Sie selbst, Herr Weiten - ich zitiere Sie -, haben damals gesagt, sie ermöglicht Tausenden von Personen auf der Achse Saarbrücken-St. Avold, mit dem ÖPNV zur Arbeit, zum Ausbildungsort oder zu Freizeiteinrichtungen zu gelangen. Solche Maßnahmen, Herr Präsident Weiten, brauchen wir mehr. Das ist eine wichtige Maßnahme.
Sie haben auch noch gesagt, wir haben die erste grenzüberschreitende Straßenbahn. Auch das ist richtig. Wir haben die Saarbahnstrecke im Antrag mit aufgeführt. Allerdings kämpfen wir ständig um den Erhalt der Saarbahnstrecke. Wir haben da auch große Hürden. Die Strecke ist sehr teuer. Wir müssen kämpfen, dass der Fahrplan nicht ausgedünnt wird, dass Fahrdienstleiter nicht auf französischer Seite abgeschafft werden und es weniger Anbin
dung gibt. Und wir kämpfen gegen erhöhte Streckengebühren, die immer wieder aufschlagen und uns dann ein Weiterführen der Saarbahn fast unmöglich machen würden.
Vor allem junge, aber auch ältere Menschen brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV. Wir müssen umdenken, wir dürfen nicht immer nur die Fahrgastzahlen sehen, sondern wir haben hier ein ganz anderes Ziel. Wenn man Deutschland und Frankreich zusammenführen will, wenn Menschen sich begegnen sollen, gerade Jugendliche und ältere Menschen, so muss man beachten, dass das oft nicht mit dem Auto geht. Wir brauchen also einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Denn der Austausch scheitert oft am nicht vorhandenen ÖPNV.
Die Angebotsdichte gerade im grenzüberschreitenden Bus- und Schienenverkehr, aber auch im Güterverkehr ist verbesserungswürdig. Das ist keine Frage. Eine Anbindung mit der Saarbahn zum Beispiel zwischen Forbach und Saarbrücken würde 113 Millionen Euro auf deutscher Seite und nochmals 58 Millionen Euro auf französischer Seite kosten. Das ist viel Geld, aber ein lohnendes Ziel. Wir sollten es nicht aus dem Auge verlieren, wir sollten die Bundesregierung und Paris einbinden und uns in Brüssel verstärkt dafür einsetzen. Denn nicht nur die regionalen Fernverbindungen sind von Bedeutung, sondern gerade der Nahverkehr und der kleine Grenzverkehr erhalten immer größere Bedeutung. Für das grenzüberschreitende Zusammenleben, für das Entdecken der Kultur, für das Einkaufen und Arbeiten und auch für die Wirtschaft brauchen wir eine intakte Infrastruktur. Dies wäre ein lohnendes Ziel. Ein besserer Takt im ÖPNV ist also notwendiger denn je. Als Vorsitzende der Kommission 3 im Interregionalen Parlamentarierrat habe ich mir auf die Fahnen geschrieben, hier verstärkt tätig zu werden.
Wir müssen noch viel intensiver zusammenarbeiten. Es wurde genannt: Wir haben keinen Mangel an Handlungsbereichen. - Das ist richtig. Ich möchte noch eine Organisation erwähnen, die Sie, Herr Präsident, ebenfalls erwähnt haben. Es ist die Task Force Grenzgänger. Ich möchte von einer ganz besonderen Erfolgsgeschichte berichten. Vor Jahren gab es Probleme im grenzüberschreitenden Taxiverkehr. Die Deutschen durften nicht mit dem Taxi nach Frankreich fahren und die Franzosen nicht nach Deutschland. Es gab unheimlich viele Argumente, warum das alles nicht geht. Die französischen Taxis beispielsweise haben ein rotes Licht auf dem Autodach als Zeichen, dass sie besetzt sind. Es wurde gesagt, dies könnte in Deutschland als Symbol für einen Rettungswagen missverstanden werden und so weiter. Ich habe kurzerhand alle deutschen und französischen Taxiunternehmen im Grenzbereich in
den saarländischen Landtag eingeladen. Die Task Force Grenzgänger hat ein Formular entwickelt. Und siehe da, alleine durch das Kennenlernen der Menschen, die die gleiche Arbeit verrichten, haben wir es erreicht, dass es keine Probleme mehr gibt, und so ist es bis heute. Genau dies hat Aristide Briand gemeint, als er sagte: Reden wir europäisch, handeln wir europäisch, reden wir miteinander. - Dann kann man einiges umsetzen.
Frau Kollegin, ich darf Sie so ganz langsam an das Ende der Redezeit erinnern, das konkret schon erreicht ist.
Wenn sich die Menschen kennen, dann können Probleme viel schneller gelöst werden. Ich könnte hier noch eine Menge Projekte erwähnen, wir haben zum Beispiel eine Zusammenarbeit des SHG-Klinikums mit dem Centre Hospitalier de Forbach, auch der Feuerwehr-Rettungsdienst wurde angesprochen. Hier bin ich sehr engagiert. Wir im Grenzbereich leben Europa, seine Realitäten und Qualitäten, aber auch seine Mängel, die wir immer wieder feststellen. Die deutsch-französische Kooperation und der Austausch sollten deshalb keine Eintagsfliege bleiben. Herr Weiten, Sie haben gesagt: Lasst es uns an den Anfang einer Debatte stellen. Ich sage: Cet échange parlamentaire ne doit pas rester un feu de paille. Ich möchte mit einem Zitat von François Mitterrand schließen, der einmal gesagt hat: „Die deutsch-französische Freundschaft versteht sich nicht von selbst, sie ist weder natürlich noch automatisch.“ - Lasst uns in diesem Geiste weiterarbeiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen froh für die saarländische Landesregierung, dass heute hier eine Premiere stattgefunden hat, indem Präsident Patrick Weiten erstmals als gewählter französischer Politiker eine Rede vor dem saarländischen Landtag gehalten hat. Ich finde, stärker und angemessener könnte ein Signal in diesen sehr ereignisreichen deutsch-französischen Beziehungstagen gar nicht sein. In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Patrick, darf ich Sie
mit Ihrer Delegation im Saarland für die saarländische Landesregierung sehr herzlich willkommen heißt. Soyez tous et toutes les bienvenus en Sarre!
Da wir jetzt erfahren haben, dass Französisch ebenfalls auf die Redezeit angerechnet wird, werde ich auf Deutsch weitersprechen, wenn es genehm ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der heutige Akt dieses fraktionsübergreifenden Antrags, dieser Resolution geht weit über reine Symbolik hinaus, denn heute wird nicht nur der saarländische Landtag, sondern bald auch der Départementalrat in der Moselle diesen Antrag beschließen. Es ist ein Beweis der inhaltlichen Geschlossenheit, der nicht größer sein könnte, denn es geht hier um nichts anderes als um die gelebte deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit. Das ist in den Reden der Kolleginnen und Kollegen sehr deutlich geworden. Ich finde, darauf können und müssen wir als Saarländerinnen und Saarländer auch stolz sein.
Wir haben alle gestern am Fernsehen verfolgt, was im britischen Unterhaus stattgefunden hat. All dies geschieht zu Beginn eines Jahres, das für das Saarland von Risiken wie Chancen geprägt ist. Ich sage sehr deutlich, für die deutsch-französische Grenzregion muss auch im Jahr der Europawahl 2019 unumstößlich feststehen - egal wie die Situation in Europa insgesamt ist -, dass die deutsch-französische Freundschaft für uns Saarländerinnen und Saarländer unverhandelbar ist. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir heute hier zusammenkommen und dass wir am 09. Mai auch in Metz zusammenkommen werden. Ich freue mich darauf. Es ist ein Zeichen unserer tiefgreifenden Freundschaft und unseres tiefgreifenden Bekenntnisses zu Europa im Saarland wie in der Moselle.
Ich finde es auch richtig, dass wir vor der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in Aachen in dieser Debatte schon über wesentliche Inhalte, um die es bei der Unterzeichnung gehen wird, detailliert gesprochen haben. Am 30. Januar wird ein weiteres wichtiges Datum für uns stattfinden: Wir übernehmen als Saarland die Präsidentschaft über den Gipfel der Großregion. Unser Ziel ist es, ich habe das mit Jean Rottner in Straßburg schon besprochen, diese beiden Jahre unter saarländischem Vorsitz zu nutzen, unsere intensive Zusammenarbeit in der Großregion nochmals zu unterstreichen und sie vor allem den Bürgerinnen und Bürgern nochmals näherzubringen. Von der Opposition in diesem Hause ist angesprochen worden, dass noch nicht alles bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist,
dass wir natürlich bei der Erreichung der Zweisprachigkeit im Saarland noch einen Weg vor uns haben. Wir sind am Anfang dieses Prozesses, wir müssen ihn aber umso vehementer vorantreiben und den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass es nur gemeinsam und nur mit gemeinsamer Sprache funktioniert, wenn wir nicht am Ende auch in Deutschland irgendwann Debatten haben wollen über einen Exit aus dieser gemeinsamen europäischen Strategie. Das darf nicht passieren.
Wir alle wissen, dass es im März zu einem Brexit kommen wird. Das darf aber nicht der Anfang einer Entwicklung sein. Es muss uns allen ein Warnschuss sein, damit wir noch intensiver die Vorzüge eines gemeinsamen Europas kommunizieren. Was bietet sich dafür mehr an als unsere großartige Freundschaft hier in der Region zwischen dem Saarland und der Moselle? Auch deshalb freue ich mich, dass Sie heute hergekommen sind, meine Damen und Herren.
Am 22. Januar wird der Élysée-Vertrag von Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnet. Er wird unterstreichen, dass es eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gibt, die fortgeführt werden und auf neue Beine gestellt werden soll sowie eine neue Kontinuität erhalten soll. Damit soll sie die deutsch-französische Beziehungen sichern. Natürlich wäre es auch schön gewesen, wenn man die Unterzeichnung in Saarbrücken gemacht hätte. Ich weiß, dass viele hier im Haus das insgeheim ein wenig gehofft haben.
Aber wir haben eine Woche vor der Unterzeichnung in Aachen guten Grund, stolz auf das zu sein, was wir uns in der Region erarbeitet haben, denn das, was tatsächlich an konkreten Beispielen von Ihnen, Herr Präsident, und den Kolleginnen und Kollegen genannt worden ist, ist Beweis dafür, dass tatsächlich gegenseitig am Bild des anderen gearbeitet wird. Es wird gegenseitig daran gearbeitet, dass wir unsere Freunde als Freunde begreifen und diese Zusammenarbeit als ausgesprochen positiv wahrnehmen.
Kürzlich ist in Frankreich eine Studie des IFOP-Instituts im Auftrag der Deutschen Botschaft erhoben worden. Herausgekommen ist, dass das Bild der Deutschen in Frankreich zu 84 Prozent gut oder sehr gut ist. Liebe Freundinnen und Freunde aus der Moselle, ich glaube, es ist Ergebnis der großartigen Arbeit in der Moselle für die französisch-deutschen Beziehungen, dass dieses Bild der Deutschen mittlerweile so ist. Das ist Erfolg unserer gelebten deutsch-französischen Zusammenarbeit. Dafür herzlichen Dank namens der gesamten Landesregierung.
Ich glaube, deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Robert Schuman von jedem Redner in Deutsch oder Französisch zitiert worden ist. Er ist einer der Väter oder der Vater der deutsch-französischen Zusammenarbeit und ein Kind unserer Region. Ich sage aus voller Überzeugung, es gibt in Europa keinen anderen Raum, in dem tatsächlich enger als im Saarland die Geschicke durch unsere gemeinsame Geschichte miteinander verbunden sind. Man muss darauf verweisen, dass die Grenze noch vor wenigen Jahren eine wirklich blutige Bruchstelle in Europa war. Das ist in der Debatte deutlich geworden. Dass diese Bruchstelle mittlerweile zu einer europäischen Nahtstelle geworden ist, geht wirklich nur, wenn man sich mag und aufeinander zugehen will.
Deswegen ist der neue Élysée-Vertrag ein Auftrag für uns, das in den nächsten Jahren noch weiter so zu leben und ihn eben nicht nur zu einem Vertrag zwischen zwei Hauptstädten oder zwischen zwei Regierungschefs zu machen, sondern zu einem Vertrag der Menschen, der partizipativ gelebt wird. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, das in die beiden Länder Deutschland und Frankreich hineinzutragen. Ich glaube, das ist heute ein Auftakt und ein Symbol dafür.
Dass es uns ernst mit der deutsch-französischen Freundschaft ist, zeigt auch, dass wir uns genau wie unser französischer Nachbar intensiv in die Konsultationen über diesen neuen Vertrag eingebracht haben. Wir haben unter dem Vorsitz des Saarlandes in der Ministerpräsidentenkonferenz die Abstimmung mit der Bundeskanzlerin koordiniert. Wir haben die Länderbeteiligung auf diese Art und Weise sichergestellt. Deswegen trägt der neue Vertrag auch die Handschrift der Länder und damit die Handschrift einer Grenzregion wie der unsrigen.
Wir haben in der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe von Bundesrat und Senat den saarländischen Vorsitz genutzt, um eine Parlamentserklärung miteinander abzustimmen, weil sich auch künftig die beiden Kammern - der Bundesrat und der Senat - regelmäßig abstimmen wollen und einbringen werden, wenn es um deutsch-französische Fragen geht.
Schließlich wird im Nachgang zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages auch die Assemblée nationale und der Bundestag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, indem sie ähnlich dem Élysée-Vertrag neue Strukturen kontinuierlicher Zusammenarbeit der Parlamente einrichten wollen. Das ist etwas, was auch auf unsere Grenzregion zurückgeht, nämlich auf den Vorsitzenden der französisch-deutschen Freundschaftsgruppe zwischen Assemblée Nationale und Bundestag Christophe Arend, den Abgeordneten