Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Die Regierungserklärung hat das Thema:
„Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ja in diesem Hause eine gute Tradition, dass sich die Landesregierung immer wieder in Form einer Regierungserklärung dem Thema Europa widmet. Auch ich möchte das heute gerne tun. Anlässe hierfür sind die Unterzeichnung des Aachener Vertrages
in der Fortschreibung des Élysée-Vertrages am 22. Januar sowie die Übernahme der Präsidentschaft des Gipfels der Großregion durch das Saarland. Beide Ereignisse sind in einem übergeordneten Kontext zu verstehen. Dieser Kontext ist Europa, die europäische Integration in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, Europa ist für uns allgegenwärtig. Ob es um Arbeitsplätze bei Ford geht, um saubere Luft in unseren Städten, um den Bedarf an Fachkräften, um die Qualitätsstandards in unserer Gastronomie, um die Sicherheit unserer Daten in Zeiten von Social Media, es gibt kaum einen Bereich unseres Lebens, der nicht in diesem europäischen Kontext stünde.
Auch wenn das in früheren Zeiten längst nicht in dieser Dichte der Fall war, so ist es grundsätzlich nichts Neues. Großräumige die heutigen nationalen Grenzen überschreitende - Bezüge und Lebenszusammenhänge gibt es, wie wir heute wissen, seit der Keltenzeit, mal zum Guten, wenn wir etwa an den überregionalen Austausch von Waren, Gütern, Fertigkeiten, Erkenntnissen und nicht zuletzt auch Menschen denken, mal zum Schlechten, wenn wir gerade an die Heimsuchung unserer Region durch Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen denken.
Neu ist in der Entstehung des geeinten Europas jedoch, dass man Konflikte nicht mehr mit Bomben und Granaten austrägt, sondern friedlich am Verhandlungstisch klärt, und dass man sich bei allen unterschiedlichen Interessen in einer übergeordneten Sphäre des Gemeinsamen bewegt. Solcherart Errungenschaft, meine Damen und Herren, bezeichnet man gemeinhin als Zivilisation. Da diese Errungenschaften meist einen besseren Zustand als zuvor hervorbringen, spricht man gelegentlich auch von zivilisatorischem Fortschritt.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist das Ergebnis eines solchen zivilisatorischen Fortschritts. Hinter diesen Fortschritt dürfen wir nicht mehr zurückfallen. Aus diesem Grund kann es für die saarländische Landesregierung bei Europa auch nie um das Ob, sondern höchstens um das Wie gehen. Aus diesem Grund stehen wir zu Europa gerade und besonders in der heutigen Zeit.
Ich sagte, gerade in der heutigen Zeit, weil unverkennbar ist, dass die Fliehkräfte in den letzten Jahren zugenommen haben. Bereits seit dem Jahr 2000 - und daran dürfen wir nicht vorbeisehen - sind von 14 Referenden in den Mitgliedsstaaten, in denen es um die EU ging, zehn nicht im Sinne der Vertiefung der EU ausgegangen, am schmerzlichsten 2016 das Votum zum Brexit im Vereinigten Königreich.
Ein ähnlicher Befund ergibt sich bei einem Blick auf die Beteiligungen an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Bei den ersten Europawahlen 1979 lag die Beteiligung bei 63 Prozent, 2014 waren es dann nur noch 43 Prozent und bei den Wählern unter 24 Jahren gar nur 28 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der EU-skeptischen oder EU-feindlichen Kräfte im EU-Parlament von wenigen einzelnen im Jahr 1979 im Jahr 2014 auf ganze 20 Prozent gewachsen. Die Umfragen, Kolleginnen und Kollegen, prognostizieren für die Wahlen im Mai dieses Jahres sogar über 25 Prozent für diese Parteien. Dies geht einher mit der Stärkung EU-kritischer Parteien in den nationalen und auch in den regionalen Parlamenten. All dies lässt erkennen - und das dürfen wir aus meiner Sicht auch überhaupt nicht schönreden -, die EU hat bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Akzeptanzproblem.
Was ist unsere Antwort auf dieses Akzeptanzproblem? Ganz sicherlich nicht, dass wir den EU-skeptischen Kräften nach dem Munde reden. Für uns ist Europa nach wie vor Überzeugungssache. Eine Politik, die die eigenen Überzeugungen leugnet, kann niemals mit Erfolg gesegnet sein, meine Damen und Herren. Das ist das eine.
Andererseits kann unsere Antwort aber auch nicht in einem plumpen „Mehr Europa“ liegen oder gar in einem feurigen europäischen Hurra-Patriotismus nach dem Motto „Jetzt gerade zum Trotz!“. Damit würden wir es uns, glaube ich, zu einfach machen und auch Gefahr laufen, das Erbe von Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi leichtfertig zu verspielen.
Vielmehr müssen unsere Antworten in zwei Richtungen gehen. Erstens müssen wir uns auf das besinnen, was Europa auch in der Vergangenheit zum Motor des Fortschritts gemacht hat, nämlich die kritische Selbstreflexion. Wir müssen uns fragen: Was läuft falsch in der EU, wenn sich Bürgerinnen und Bürger von ihr abwenden und sogar ein wichtiger Partner, das Vereinigte Königreich, den gänzlichen Austritt beschließt?
Ein wesentlicher Punkt ist hier nach meiner Wahrnehmung die Fülle an EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. So sehr diese Regelungen aufgrund der Mitwirkung von Rat und EU-Parlament demokratisch legitimiert sind, bei vielen Menschen besteht das Gefühl, dass im fernen Brüssel in schwer verständlichen Verfahren Dinge beschlossen werden, die die Menschen betreffen, ohne dass sie sie in irgendeiner Art und Weise beeinflussen können. Es bleibt also der Eindruck eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union.
Bitte verstehen Sie mich da auch nicht falsch. Ich will hier nicht der Irrlehre Vorschub leisten, mittlerweile würden sich fast alle Rechtsnormen, die fest
gelegt werden, in Brüssel abspielen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn wir EU-weit gemeinsame Standards beispielsweise im Verbraucher- oder im Umweltschutz haben. Aber wir sollten uns darüber unterhalten, wie weit das im Einzelfall tatsächlich gehen muss. So frage ich mich: Wie sinnvoll ist es, für Stickoxide EU-weit bindende Grenzwerte festzulegen, wenn der Umgang damit, wie wir alle wissen, in der Praxis ohnehin sehr unterschiedlich ist? Ich meine, es ist an der Zeit, dass wir innerhalb der EU wieder über das Subsidiaritätsprinzip nachdenken und dass wir in der EU wieder darüber reden, wie wir die geltende Kompetenzabgrenzung auch leben.
Bei aller Notwendigkeit zur Gemeinsamkeit dürfen die Menschen nicht das Gefühl des demokratischen Kontrollverlustes haben. Die Folgen davon sehen wir bei den Wahlbeteiligungen, sehen wir an dem Aufstieg der EU-feindlichen Parteien und schließlich am Austritt der Briten. Blenden wir innerhalb der EU diese Fragen aus, dann werden diese von mir genannten Fliehkräfte weiter zunehmen. Das ist meine tiefe Befürchtung. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen, denn das können wir uns auch nicht leisten.
Wir können es uns nicht leisten, weil in anderen Bereichen ein Mehr an Europa dringend geboten ist. Man mag zu den Defiziten der EU stehen, wie man will, es gibt aber - wie wir seit den 68ern wissen - eine normative Kraft des Faktischen. Das heißt: Es gibt jenseits von allem Wünschen und Wollen objektiv gegebene Tatsachen, an denen wir nicht vorbeisehen können, an denen wir vielmehr unser Handeln ausrichten müssen.
Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Hinter der engen transatlantischen Bande, der wir seit der Nachkriegszeit einen behaglichen Frieden verdanken, steht heute zumindest ein Fragezeichen. Gleichzeitig sehen wir uns aber auch neuen imperialistischen Begehrlichkeiten Russlands gegenüber. Verbunden sind diese mit der autokratischen Bestrebung, die etwa im Präsidenten der Türkei einen eifrigen Nachahmer findet. Blicken wir weiter in den Nahen Osten und nach Nordafrika, so begegnet uns ein gescheiterter Arabischer Frühling, es begegnen uns Diktatur oder Chaos, jedenfalls - mit Ausnahme von Tunesien - keine hoffnungsvollen Demokratisierungsprozesse. Dann ist da noch das neue China, das ökonomisch wie auch politisch als Großmacht auf die Weltbühne zurückgekehrt ist, schließlich in Mittel- und Westeuropa die permanente Bedrohung des islamistischen Terrorismus.
Zu alldem kann man unterschiedliche Bewertungen anführen. Eins aber scheint mir unumstritten: Mit nationalen Alleingängen werden wir als europäische
Staaten diesen Herausforderungen nicht begegnen können. Ob wir es wollen oder nicht: Die Welt um uns herum zwingt uns zur Gemeinsamkeit. Ob wir es wissen oder nicht: Wir sind als Europa längst eine Schicksalsgemeinschaft. Und ob wir eine erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft sind, das, meine Damen und Herren, liegt einzig und allein an uns.
Wir wollen, dass Europa eine erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft bleibt. Konkret heißt das: Wir wollen, dass unsere Nachkommen in einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes leben. Dabei geht es uns gar nicht darum, dass es ihnen einmal besser geht als uns, wie man es landläufig gerne formuliert. Wenn es ihnen nur genauso gut geht, dann haben wir aus meiner Sicht viel erreicht. Und das, meine Damen und Herren, wird unter den gegebenen Voraussetzungen schwer genug.
Hierzu brauchen wir ein Europa, das neue Wachstumspotenziale generiert und auch ausschöpft. Wir brauchen auf unserem Kontinent nachhaltiges Wachstum durch Innovation, Produktivität und Wertschöpfung und kein kurzfristiges Konsumwachstum anhand wachsender Verschuldung. Wir brauchen ein Europa der Gerechtigkeit mit leistungsfähigen Sozialsystemen, die zielgerichtet auch jedem Benachteiligten ein Leben in Würde gewährleisten. Wir brauchen eine wirksame grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung. Offene Grenzen dürfen kein Freibrief für Bandenkriminalität sein. Wir brauchen wehrhafte Demokratien, die ihren Feinden gleich welcher Couleur keine Chance lassen. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, das sich seiner humanistischen Werte bewusst ist und mit einer starken Stimme diese Werte auch nach außen trägt. Und wir brauchen ein Europa, das aus eigenem Willen verteidigungsbereit und aus eigener Kraft verteidigungsfähig ist. Reden wir von diesem Europa, meine Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, dann bekenne ich ganz klar: Ja, wir brauchen mehr Europa.
Europa braucht einen neuen Aufbruch. Und dieser Aufbruch kann nur von Frankreich - die Generalkonsulin ist heute da - und Deutschland kommen. Bereits Winston Churchill hat in seiner berühmten Züricher Rede im Jahr 1946 die deutsch-französische Partnerschaft als Schlüssel zur europäischen Einigung ausgerufen. Und die nachfolgenden Jahrzehnte sollten ihm da auch recht geben. Stotterte der deutsch-französische Motor, so stagnierte der europäische Einigungsprozess. Lief der deutsch-französische Motor, ging es auch mit Europa voran.
Dabei war es keineswegs so, dass Deutsche und Franzosen immer identische Interessen hatten. Eher war das Gegenteil der Fall. Deutschland und Frank
reich waren meist die Exponenten der unterschiedlichen Europa-Auffassungen. Hatten sie sich in einem mühsamen Kompromiss geeinigt, dann konnten auf einmal auch die anderen folgen.
Dieser deutsch-französische Dualismus ist heute keineswegs überwunden. Wie unterschiedlich Deutsche und Franzosen auch mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Élysée-Vertrag noch sind, sehen wir etwa am Umgang mit der Kernkraft und ihren Risiken. Was für die Masse der Franzosen überhaupt kein Problem ist, das weckt bei uns ein hohes Maß an Sensibilität, für das wir auch eine gewisse Rücksichtnahme bei unseren französischen Nachbarn einfordern. Deswegen haben wir nun gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung erneut auffordert, in Verhandlungen mit dem Nachbarstaaten auf ein möglichst schnelles Abschalten der Risikokraftwerke wie beispielsweise auch Cattenom ganz in unserer Grenznähe - zu drängen. Auf der anderen Seite auch das muss man erwähnen - hat Frankreich jüngst zunächst vollkommen unerwartet verkündet, dass es der Überarbeitung der Europäischen Gasrichtlinie zustimmen will. Diese würde für Nord Stream 2, immerhin ein Kernanliegen der Bundesregierung, eine Reihe von zusätzlichen Auflagen bedeuten, die das Projekt am Ende sogar unwirtschaftlich machen könnten. An solchen Beispielen sehen wir, dass die deutsch-französische Partnerschaft nicht als permanente Flitterwochen falsch verstanden werden dürfen. Nein, auch sie, die deutsch-französisch Partnerschaft, unterliegt immer wieder den Maßgaben harter Interessenpolitik.
Das heißt aber nicht, dass die deutsch-französische Partnerschaft ein Placebo ohne jede Realwirkung wäre. Nein, gerade im Zusammenführen unterschiedlicher Interessen, gerade in der Suche nach dem Kompromiss und in dem festen Willen, dies immer wieder anzustreben, gerade darin liegen doch die Bedeutung und der besondere Wert der deutschfranzösischen Partnerschaft.
Dass im Übrigen letztlich dann doch eine Lösung für Nord Stream 2 gefunden wurde, ist der aktuellste Beleg für diesen Befund.
Vor diesem Hintergrund ist es auch ein gutes Zeichen, dass Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag den Élysée-Vertrag von 1963 fortgeschrieben haben.
Der Vertrag steht in der Kontinuität des Élysée-Vertrages aus dem Jahr 1963. Dieser Élysée-Vertrag damals war ja nicht der Gründungsakt der deutsch
französischen Aussöhnung. Die hatte längst in den Jahren zuvor ihren Anfang genommen und war spätestens nach der Lösung der Saarfrage 1956 im Vertrag von Luxemburg auf einem guten Kurs. Der Élysée-Vertrag knapp zehn Jahre später war vielmehr die Besiegelung dieser besonderen partnerschaftlichen Beziehungen.
Dabei sollten wir heute keineswegs einer Legendenbildung Vorschub leisten. Auch der Élysée-Vertrag damals war kein Akt des selbstlosen Altruismus. De Gaulle ging es darum, in einer engen deutsch-französischen Allianz den Einfluss der USA in Grenzen zu halten. Die Bundesrepublik Deutschland wollte aber gerade diese Allianz um ihrer selbst willen und nicht auf Kosten ihrer transatlantischen Beziehungen, was dann in einer Präambel zum Vertrag auch festgehalten wurde. Für De Gaulle war dies eine große Enttäuschung, für ihn hatte der Vertrag seinen eigentlichen Zweck verfehlt.
Dennoch entfaltete der Vertrag in der Folgezeit ungeahnte Wirkungen und zog einen ganzen Kometenschweif an Initiativen und Einrichtungen der engen Kooperation und Partnerschaft hinter sich her auf gouvernementaler, auf parlamentarischer Ebene, auf Ebene der Gebietskörperschaften bis hinab zu den Kommunen wie auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Institutionen. Es gibt heute keine zwei Staaten in Europa, die eine so enge Partnerschaft pflegen. Meine Damen und Herren, auf diese Partnerschaft, die gerade wir Saarländerinnen und Saarländer so besonders schätzen, sind wir Saarländerinnen und Saarländer auch ganz besonders stolz.
Deshalb ist der Aachener Vertrag das richtige Zeichen in einer Zeit, in der unilaterale Politikmodelle zu einer schlechten Angewohnheit zu werden drohen. In einer Zeit, in der rationale Interessenpolitik zunehmend mit reinem Egoismus verwechselt wird, in einer Zeit, in der das Für- und Miteinander immer mehr in ein rüdes Gegeneinander abgleitet - dies auch umso bedauerlicher unter EU-Partnern -, in dieser Zeit setzt der Aachener Vertrag ein Ausrufezeichen, das weit über unsere beiden Länder hinaus wirkt. Ich bin überzeugt: Es wird die Zeit kommen, in der man urteilen wird: Wie gut, dass Deutschland und Frankreich im Jahre 2019 den richtigen Weg gewiesen haben.
Hierzu bedurfte es auch nicht der Neuerfindung des Rades im Aachener Vertrag. In vielen Punkten wird hier bekräftigt, dass man die bewährten Formen der Zusammenarbeit weiterführt und vertieft. Dies geschieht im Bereich der gemeinsamen Konsultationen, im Bereich des abgestimmten Agierens innerhalb der EU, im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der Terroris
musbekämpfung, der Afrikapolitik, der Kultur-, Bildungs- und Forschungspolitik. Hier findet sich substanziell wenig Neues. Ausnahmen sind etwa die Einführung einer mehrjährigen Vorhabenplanung des Deutsch-Französischen Ministerrates, zu dem künftig auch Vertreter der Länder und der französischen Regionen eingeladen werden können, die Einrichtung eines gemeinsamen Rates der Wirtschaftssachverständigen, die Auflegung eines gemeinsamen Bürgerfonds zur Unterstützung von Städtepartnerschaften oder die Schaffung neuer deutsch-französischer Exzellenzinstrumente in der Forschung, Ausbildung und Berufsbildung. An Novitäten wäre zu nennen die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die damit zur Priorität der deutschfranzösischen Diplomatie erhoben wird.
Ebenfalls neu ist die Klausel, nach der „mindestens einmal im Quartal ein jeweils wechselndes Mitglied der Regierung eines der beiden Staaten an einer Kabinettssitzung des anderen Staates“ teilnimmt. Zur Gestaltung des digitalen Wandels hat man sich auf die Gründung eines deutsch-französischen Zukunftswerks festgelegt, das sich insbesondere mit den entsprechenden gesellschaftlichen Transformationsprozessen auseinandersetzen soll.
Flankierend zum Aachener Vertrag sollen zwischen dem Bundestag und der Assemblée nationale ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen und zwischen Bundesrat und französischem Senat eine Parlamentserklärung verabschiedet werden. Damit wird, was ursprünglich gar nicht geplant war, auch die längst etablierte parlamentarische Zusammenarbeit besiegelt, bekräftigt und vertieft. Genau dafür habe ich mich als Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vehement eingesetzt. Ich bin meinen Länderkollegen wirklich dankbar, dass sie dieser Initiative gefolgt sind, weil dies eine Initiative ist, die die deutsch-französische Freundschaft auf die Ebene der Parlamentarier zurückbringt. Da gehört sie meines Erachtens hin.
Wichtig für uns als Saarland ist, dass der Vertrag der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel widmet und ihr damit einen besonderen Stellenwert einräumt. Daran - das darf man in aller Bescheidenheit hervorheben - haben wir Saarländerinnen und Saarländer maßgeblichen Anteil. Wir haben in den Verhandlungen immer wieder auf die Bedeutung der Grenzregionen für die deutschfranzösische Partnerschaft hingewiesen und uns für eine Aufnahme in den Vertrag eingesetzt. Gerade für unsere französischen Freunde, deren Blick auf die Peripherie noch stark vom traditionellen zentralistischen Denken geprägt ist, war das alles andere