7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen (Drucksache 16/732)................................ 1560
8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder - hier: Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabungen bei Schülern und Schülerinnen (Druck- sache 16/733)........................................... 1564
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes (Drucksache 16/726)................................ 1566
10.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen (Drucksache 16/731)....... 1566
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 16/731..................................................... 1568
11.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: ÖPNV der Zukunft für einen attraktiveren Nahverkehr im Saarland (Drucksache 16/727)............... 1578
12.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau Photovoltaik vorantreiben - Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher auflegen (Drucksache 16/734)................ 1588
Abg. G e o r g i (DIE LINKE) zur Begründung........................................................ 1588
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Prävention und Aufklärung bei invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten ist notwendig (Drucksa- che 16/735)............................................... 1593
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und darf Sie ganz herzlich begrüßen. Es ist die 23. Sitzung unserer laufenden Legislaturperiode. Vonseiten der Landesregierung hat sich Minister Klaus Bouillon entschuldigt. Er ist heute erkrankt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner heutigen Sitzung für 09.00 Uhr einberufen. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Herr Ministerpräsident Tobias Hans hat mit Schreiben vom 06. Februar 2019 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
Zu diesem Thema begrüße ich ganz herzlich die Generalkonsulin der Französischen Republik hier in Saarbrücken. Herzlich willkommen, Frau Catherine Robinet!
Noch ein Hinweis zu unserer weiteren Tagesordnung. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Das sind die Anträge der Koalitionsfraktionen und der DIE LINKE-Landtagsfraktion, die allesamt das Thema Strukturwandel betreffen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Die Regierungserklärung hat das Thema: