Sie sehen ja jetzt den Versuch in Luxemburg, die machen das zum Nulltarif. - Herr Dr. Jung, ich weiß, das ist alles so heiter für Sie,
Zum Nulltarif, das ist von Ihrer Partei gefordert worden. Von Ihrer Partei! Warum hat man das nicht gemacht? Auch das, auch der Nulltarif würde, darauf würde ich wetten - und das wird auch in Luxemburg so sein - keine wesentliche Änderung bei dieser Sache bringen. Sie müssen zuerst einmal wirklich einen ganz anderen Takt mit Ihren Verkehrsmitteln schaffen. Wenn ich zum Beispiel von Saarbrücken nach Quierschied fahre, fährt der Zug jede Stunde. Man wartet aber keine 55 Minuten, weil man den Zug verpasst hat.
Man geht auch nicht eine Viertelstunde früher aus einer Versammlung, nur weil der Zug dann fährt. Das alles sind damit verbundene Schwierigkeiten.
Vor zwei Jahren, vor der Wahl, habe ich eine Saarland-Wanderung gemacht und dabei versucht, mit dem Nahverkehr immer an die jeweiligen Wanderorte zu kommen, um von dort aus loszumarschieren. Es war eine Tragödie! Die Busfahrer haben mir gesagt, die Straßen seien zum Teil so schmal, dass ein entgegenkommender Bus nicht vorbeikäme. Der muss dann stehen bleiben. Fahren Sie doch mal mit dem öffentlichen Nahverkehr!
Ich sage Ihnen, warum es, abgesehen von den Gründen, die ich schon genannt habe, auch nicht funktioniert: Den meisten Politikern genügt es schon, so viele Leute in die Züge zu bekommen, dass weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind - damit sie selbst besser fahren können.
(Beifall von der AfD. - Sprechen auf der Regie- rungsbank: Und jetzt!? - Heiterkeit bei den Regie- rungsfraktionen. - Abg. Eder-Hippler (SPD) : Man merkt doch, dass Faasenacht ist. - In den Reihen der SPD wird die Melodie eines Karnevalsschlagers gesummt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich der AfD nicht dazwischenrede, dass ich ihr aber jederzeit die Stirn biete. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Dörr! Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, unter Beweis stellen, dass sie eben nicht in der Vergangenheit leben, sondern dass sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Zukunft zu gestalten. In diesem Sinne verstehe ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, daher auch ein herzliches Dankeschön dafür, dass er heute eingebracht wurde.
Es geht um das klar formulierte Ziel, den ÖPNV im Saarland attraktiver zu machen, ihn zu verbessern. Es wird dabei nicht in Abrede gestellt, auch nicht von mir, dass es einen spürbaren Bedarf gibt, Verbesserungen beim ÖPNV auf den Weg zu bringen. Das ist übrigens in aller Deutlichkeit auch von dem Gutachter zum Ausdruck gebracht worden. Dem Gutachter sind insoweit auch nicht irgendwelche Schranken auferlegt worden. Er hat vielmehr auftragsgemäß mit einer sehr klaren und nüchternen Betrachtung alle Schwächen offengelegt, ist dabei aber nicht stehengeblieben, sondern hat aus der Analyse abgeleitet Vorschläge für die Zukunft gemacht. Damit haben wir, so glaube ich, eine sehr gute Diskussionsgrundlage erreicht, was die Tarifstruktur angeht.
Das will ich voranstellen, denn darum geht es hier heute vor allem. Wenn es aber darum geht, den ÖPNV im Land insgesamt attraktiver zu machen, ist das zwar ein wichtiger Baustein, aber eben nicht der einzige Baustein, an dem man arbeiten muss. Insofern ist die heutige Diskussion wie auch die Diskussion, die sich im Laufe dieses Jahres noch anschließen muss, ein logischer erster Schritt.
Eben wurde gesagt, das alles sei zu wenig, zu schlecht und erfolge zu spät. Ich will darauf hinweisen, dass das alles in der Reihenfolge geschieht, in der wir uns das vorgenommen haben und die wir angekündigt haben. Wir haben uns zunächst mit den strukturellen Rahmenfragen beschäftigt, dies im Rahmen der Novellierung des saarländischen ÖPNV-Gesetzes. Darin geht es um das Verhältnis der Akteure zueinander und um die Frage, wie man das insgesamt aufstellt. Das haben wir im saarländischen Landtag gemeinsam miteinander verabredet.
Als nächsten Schritt haben wir uns vorgenommen, einen Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen. Der bedeutet ganz ausdrücklich mehr als nur eine Klärung der Tarifstruktur. Es geht um viel mehr, diesbezüglich werden wir bis zum Ende des Jahres zu Ergebnissen gekommen sein.
Dass wir uns erst jetzt mit der Frage der Tarifstruktur beschäftigen, hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass wir uns schon auch an der Realität orientieren müssen. Das unterscheidet diejenigen, die in der Opposition sind - auch ich war ja schon in der Opposition -, von denjenigen, die in der Regierung sind. Denn die Verbesserungen, auch diejenigen, über die wir hier miteinander reden, werden, wenn man das ehrlich betrachtet, allesamt nicht zum Nulltarif zu bekommen sein. Deshalb darf man, wenn man das solide machen will, nicht einfach nur einen Wunschkatalog formulieren, sondern muss auch in der Lage sein, die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Das war sicherlich in den hinter uns liegenden Jahren angesichts des großen Sparzwanges, angesichts des großen Drucks, unter dem wir standen, nicht im wünschenswerten Ausmaß möglich. Ich bin froh, dass wir nun zumindest Spielräume dafür sehen, betone aber auch, dass die Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, haushaltstechnisch noch nicht hinterlegt sind. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Deshalb ist die Debatte auch politisch und gerade auch gesellschaftspolitisch so breit angelegt, denn letztlich geht es um die Frage, was man will und was so wichtig und so notwendig ist, dass es finanzpolitisch mit Priorität versehen werden soll, damit das Geld dann auch zur Verfügung steht. So organisiert man, wie ich finde, gute Regierungspolitik. Es ist unser Anspruch, mit dieser Frage gegenüber der Bevölkerung offen und ehrlich umzugehen. Mit dem, was der Gutachter uns vorgestellt hat, haben wir aber einen guten Ansatz gefunden, und auf dieser Basis wollen wir auch alle weiteren Gespräche führen.
Es nützt überhaupt nichts, keiner einzigen Saarländerin und keinem einzigen Saarländer, Modelle vorzuschlagen, die - Stand heute - in diesem Land überhaupt nicht finanzierbar sind. Gefordert werden Modelle, die dreistellige Millionenbeträge verschlingen würden. Dieses Geld kann ich rausblasen, aber die Modelle würden niemals Realität werden. Ergebnis wäre aber Unzufriedenheit auch an den Stellen, an denen wir mit konkreten Ansätzen für Zufriedenheit sorgen können. Diese Zufriedenheit zu erreichen, das ist unser Ansatz, und der unterscheidet sich maßgeblich von den Ideen anderer Parteien in diesem Hause.
Einen weiteren Punkt will ich ansprechen: Natürlich ist es den Bürgerinnen und Bürgern erstmal vollkommen egal, wer wofür zuständig ist. Sie sehen einfach das Angebot, und Mobilität ist ein öffentliches Angebot, ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Aber ich glaube schon, dass die Abgeordneten in diesem
Haus es sich nicht ersparen können, auch zu betrachten, wer in diesem Land wofür zuständig ist. Diesbezüglich muss man einfach auch festhalten, dass in den Zuständigkeitsbereich des Landes in allererster Linie der schienengebundene Nahverkehr fällt, ebenso die R-Linien, also die Linien, die in diesem Land die weit voneinander distanzierten Ziele mit dem Bus verbinden. Alle Verkehre, die zwischen diesen größeren Zielen liegende Ziele anfahren, fallen in die Zuständigkeit der Landkreise. In dieser Systematik bewegen wir uns zunächst einmal.
Kämen wir alle hier übereinstimmend auf die Idee zu sagen, wir müssten ein anderes Angebot in der Ticketstruktur machen, wäre das doch mit einem Preis verbunden. Die Verkehrsunternehmen würden uns entgegnen: Wir kalkulieren zunächst einmal diese Ticketstruktur auf der Basis unserer Zahlen. Müssen wir von unserer Kalkulation abweichen, weil an der einen oder anderen Stelle etwas vergünstigt werden soll, so muss uns irgendjemand diese Vergünstigung erstatten. - Und mit dieser Erkenntnis stünde man dann bei uns auf der Matte.
Das alles ändert aber nichts an den grundsätzlichen Zuständigkeiten. Klar ist natürlich, dass wir mit dem Geben von Geld für Vergünstigungen an den Stellen, an denen wir sie für notwendig und richtig erachten, auch politische Schwerpunktsetzungen vornehmen wollen. Das drückt sich gerade auch in der Vielzahl von Vorschlägen aus, die wir alle miteinander zu diskutieren haben.
In aller Munde ist derzeit das Wabensystem. Mir wäre es auch am liebsten, könnten wir pauschal sagen, dass das Saarland eine einzige Wabe ist. Bei sehr vielen Angeboten, die wir in diesem Kontext diskutieren, ist aber doch genau das schon Kern der Überlegung! Bei allen Pauschalangeboten, bei allen Flatrates, soweit sie landesweit ausgestaltet sind, ist das Saarland für den Nutzer eine einzige Wabe. Mit diesen Angeboten wird also eine zentrale Forderung erfüllt. Das ist, so glaube ich, vor allem etwas, das die Attraktivität nicht nur mit Blick auf den Preis erhöht, wichtig ist vielmehr auch die Vereinfachung. Denn schaut man sich unsere Tarifstruktur an, auch die Wabenstruktur, stellt man durchaus fest, dass es an der einen oder anderen Stelle auch ein wenig an Schlüssigkeit mangelt.
Das derzeitige System ist wirklich nicht leicht verständlich. Man sieht sich einigen Fragen gegenüber: Wie fahre ich wohin? Will ich ein Wochenticket? Mit wie vielen Personen bin ich unterwegs? - Man hat eben in der Vergangenheit auch immer wieder versucht, noch etwas Neues und noch etwas Individuelleres draufzusatteln. Letztlich hat das alles aber nur die Unübersichtlichkeit weiter erhöht. Eine Vereinfachung und eine bessere Übersichtlichkeit ist, so denke ich, ein Wert an sich, der mit einer Tarifstrukturreform erreicht werden sollte, damit man sich
auch wirklich ohne intensives Studium entscheiden kann, welches Ticket das richtige ist, damit man nicht vorzeitig zur Bushaltestelle gehen muss, um sich einzulesen, welcher Tarif der geeignete sein könnte.
Die Vorschläge, die gemacht wurden, sind zunächst einmal Vorschläge. Die kann man unterschiedlich miteinander kombinieren oder in der Höhe variieren, je nach Verfügbarkeit der Mittel, dann hat man natürlich unterschiedliche Auswirkungen. All das gilt es jetzt, in einer breit angelegten Debatte in diesem Land zu diskutieren. Das will ich an dieser Stelle als Einladung aussprechen, im Sinne eines Beteiligungsprozesses. Am Ende soll es nämlich zu mehr Zufriedenheit führen, das ist das große Ziel, das wir gemeinsam verfolgen werden. Wenn man sich anschaut, welche Vorschläge gemacht wurden, dann unterscheiden die sich auch in der Zielsetzung, nicht nur den ÖPNV als Oberziel attraktiver zu machen, sondern auch in den Fragen: Will ich damit mehr Nutzer generieren? Will ich damit zum Beispiel eine Entlastung für eine bereits große Nutzergruppe erreichen? Will ich damit möglicherweise ein arbeitsmarktpolitisches Ziel oder sogar ein sozialpolitisches Ziel verfolgen? Nicht jede Form des Vorschlages für ein Ticket ist alleine unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Denn dann müsste ich alles herausnehmen, was nicht das Ziel verfolgt, mehr Nutzer zu generieren. Trotzdem können alle anderen Ziele, im Sinne eines Gesamtansatzes, dem man sich als Politik ja verpflichtet fühlt, sinnvoll und richtig sein. Wenn wir uns das System anschauen, dann finde ich, sollten wir es umfassend tun.
Nehmen wir das Beispiel des Sozialtickets. Ich glaube, es ist einfach konsequent, an dieser Stelle die Frage zu diskutieren, was es für die Ausgestaltung und für die Kosten des Sozialtickets bedeutet, wenn nun mal im Regelsatz 28 Euro für Mobilität angesetzt sind. Ich will gar nicht die Debatte führen, ob der Regelsatz hoch genug ist, aber auf der Basis der jetzigen Ausgestaltung, liegt unser Ticketangebot darüber. Diese Frage, finde ich, muss man sich als Politik stellen. Dann muss man natürlich auch wissen, dass es am Ende auch Geld kosten wird. Wir haben bereits mit den Landkreisen gesprochen, und ich bin sehr froh, dass diese uns insofern eine positive Rückmeldung gegeben haben, als sie es nicht nur schön finden, sondern sie haben laut und deutlich gesagt, sie wissen, dass sie selber in der Verpflichtung stehen, über diese Fragen mit uns zu diskutieren.
Das zweite Beispiel ist das Schüler-Ticket. Wir haben eben an anderer Stelle über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen gesprochen. Ich weiß nicht mehr, wer das Beispiel gebracht hat, aber das ist nicht nur e i n Ort in Rheinland-Pfalz, wo man für Schüler-Ticket weniger bezahlt, sondern das ist dort
grundsätzlich frei. Wir wollen nicht im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern zurückfallen, sondern wollen möglichst dranbleiben. Vor diesem Hintergrund ist es schon fast verwunderlich, dass wir republikweit betrachtet einen der höchsten Anteile bei der Inanspruchnahme von Schüler-Tickets haben: Rund 60 Prozent der saarländischen Schülerinnen und Schüler fahren Bus. Das ist ein extrem hoher Wert, wir liegen an der Spitze. Wir liegen allerdings leider auch an der Spitze bei den Kosten für ein Schüler-Ticket.
Wir diskutieren viel über die Frage, wie man Familien entlasten kann. Der Bund tut das auch. Ich finde, wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir tatsächlich erneut miteinander diskutieren sollen: Ist das für uns eine Möglichkeit, an dieser Stelle Familien zu entlasten, wenn wir bei den Ticketpreisen ein bisschen Luft herauslassen? Da kann es ein Vorschlag sein, ein saarlandweites Ticket für 49 Euro einzurichten. Das wäre eine extreme Verbesserung für viele saarländische Familien, wenn man ein solches Ticket anbieten würde. Das will ich in aller Deutlichkeit festhalten, weil hier gesagt worden ist, die Vorschläge taugen alle nichts. Das wäre deutlich praktikabler, denn im Moment ist es so, dass, wenn man in dem einen Landkreis wohnt und in dem anderen Landkreis zur Schule geht, es richtig teuer ist, diese Wegstrecke mit dem Bus zurückzulegen. Dieses Ticket würde das Problem beheben.
Der gleiche Gedanke liegt dem Azubi-Ticket zugrunde. Bei den Azubis ist das viel zugespitzter und noch häufiger der Fall, weil man es zum Teil mit drei Landkreisen zu tun hat: In dem einen wohnt man, in dem anderen ist die Schule und im dritten ist der Ausbildungsbetrieb. Da ist es nahezu unmöglich, das mit den ganzen Tickets vernünftig hinzubekommen. Auch deshalb bin ich dafür, dass wir das Azubi-Ticket genauso wie das Schüler-Ticket als ein landesweites Ticket auf den Weg bringen. Ich habe gesagt, es ist nichts entschieden, aber ich habe hohe Sympathien für verschiedene Maßnahmen. Bei dem Schüler-Ticket und dem Azubi-Ticket bin ich sehr dabei. Ich finde, wir sollten uns tatsächlich auf den Weg machen.
Es sollte auch überlegt werden, ob wir einen Geschwisterrabatt draufsatteln. Auch das ist eine familienpolitische Maßnahme, nicht in erster Linie eine verkehrspolitische. Wir müssen uns als Politik fragen, ob wir es tun wollen, oder ob wir es an der Stelle lassen. Dann müssen wir aber auch mit den Landkreisen darüber reden, wer welchen Anteil an welcher Stelle bringt, weil das zu finanzieren ist.
Wir haben eben über die Azubi-Tickets gesprochen. Ich habe mich natürlich über die positive Resonanz seitens der IHK gefreut, ich weiß von Herrn Wegner,
dass es bei der Handwerkskammer genauso gesehen wird. Natürlich will ich mit den Betrieben und den Unternehmen reden, um zu eruieren, ob es darüber hinaus von der Arbeitgeberseite eine Bereitschaft gibt, etwas draufzupacken. Ich glaube, dass das eine große Chance wäre, auch für die Betriebe, ein Statement abzugeben, und zwar ein geldwertes Statement für Auszubildende und zukünftige Auszubildende, indem man sagt, der Auszubildende ist es mir wert, dass man Geld in die Hand nimmt. Wir wissen alle, keine Fachkräfte zu haben, ist eine Wachstumsbremse. Dann, finde ich, sollte man vielleicht besser vorher in ein Azubi-Ticket investieren, als nachher keine Fachkräfte zu haben, um die Arbeitsaufträge abarbeiten zu können. Auch das ist ein Punkt, den wir miteinander diskutieren müssen.
Es gibt viele weitere Einzelvarianten, die angesprochen worden sind. Ja, es stimmt, am Ende des Tages wird es vielleicht nicht für jeden Einzelnutzer, der heute einmal den Bus benutzen will, weil sein Auto in der Werkstatt ist und er es abholen will, eine Vergünstigung geben. Nicht nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“, aber ganz gezielt Anreize setzen, wo wir glauben, entweder neue Nutzergruppen erschließen zu können oder wo aus anderen Gründen der Bedarf besteht, Entlastungen herbeizuführen, das ist etwas, das ich gerne mit allen diskutieren würde.
Das werden wir auch tun. Ich war damit bereits im Ausschuss des Landtages, wir sind mit den Verkehrsunternehmen, mit den Verkehrsträgern im Gespräch. Wir werden natürlich auch mit den Kommunen intensiv reden, mit den Schulträgern, den Sozialverbänden, den Kammern, den Gewerkschaften, mit allen. Dazu gehören alle, die in irgendeiner Weise betroffen sind.
Am Ende des Tages möchte ich nämlich einen substanziell verbesserten ÖPNV haben, bei dem man auch merkt, dass er besser geworden ist. Das ist ja auch eine Erkenntnis aus der Vergangenheit: Es gab früher schon ganz gute Angebote, die in der Bewertung des Gutachters durchaus als gut bezeichnet worden sind, das haben nur viele Saarländerinnen und Saarländer gar nicht mitbekommen! Denn eine Erfahrung ist auch, dass es mitnichten ausreicht, nur ein gutes Tarifangebot zu haben, man braucht auch eine Vertriebsschiene, die das offensiv vorantreibt. Man braucht ein Vermarktungskonzept für jedes Produkt, das man auf den Markt bringen will. Man braucht aber auch ein bisschen Optimismus, dass man tatsächlich im Sinne der Refinanzierung mehr Nutzer erschließen kann, sodass es am Ende vielleicht nur eine Anschubfinanzierung ist, für die wir Geld in die Hand nehmen werden. Ich habe den Optimismus, dass uns das an dieser Stelle gelingen kann.
Letzte Bemerkung. Ich habe eben gesagt, das ist nur eine Maßnahme, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Ich will darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Erstellung des VEPs natürlich mit vielen anderen gesprochen haben, im Übrigen auch unter großer öffentlicher Beteiligung. All das, was wir hier diskutieren, die Vorschläge des Gutachters, die Themen zum Verkehrsentwicklungsplan insgesamt, ist im Internet abzurufen. Das ist keine Geheimsache, das kann sich jeder ansehen. Es kann sich auch jeder in die Debatte einbringen. Das werden wir intensiv weiter vorantreiben.