Das Erscheinungsbild der Stationen, das muss man sagen, ist auch ein wichtiges Thema. Es liegt nicht immer ganz in unserer Hand, wir arbeiten mit der Bahn zusammen und versuchen voranzukommen. Das Thema Barrierefreiheit ist wichtig, die Anbindung des ländlichen Raums, grenzüberschreitende Verbindungen, aber auch, wie man von einem Verkehrsträger auf den anderen umsteigen kann, welche Abstellmöglichkeiten vorhanden sind und so weiter. Alles das ist zu bearbeiten, wenn wir tatsächlich substanzielle Erfolge auch hier in diesem Land erreichen wollen.
Ich glaube, dass es in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, noch niemals eine derart strukturierte und systematische Betrachtung des saarländischen ÖPNV gegeben hat. Ich sage das nicht als Kritik, sondern weil die Bedeutung des ÖPNV niemals so groß gewesen ist wie heute. Deshalb haben wir jetzt eine gute Chance, dieses Thema systematisch anzugehen im Sinne dessen, was wir als wünschenswert im Auge behalten, was wir vor allem aber auch als machbar umsetzen wollen. Nach diesem Motto wollen wir vorgehen, und ich bin froh, wenn ich Sie an meiner Seite weiß. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/727. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/727 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE sowie die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau Photovoltaik vorantreiben - Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher auflegen (Drucksache 16/734)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Saarland gibt es bei der Förderung der Solarenergie im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch Nachholbedarf. Das wollen wir ab heute ändern. Deshalb unser vorliegender Antrag für mehr Förderung von Photovoltaik und Batteriespeichertechnik. Wir wollen die Landesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, ähnlich wie es das bereits in früheren Jahren bei einem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gab.
Die Solartechnologie hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Solarenergie ist eine ökologische und wirtschaftliche Form der Energiegewinnung und trägt nachweislich zum Klimaschutz bei. Bereits 1989 bestand im Saarland ein Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien. Bis 1994 gab es damals Fördermittel in Höhe von 14,3 Millionen D-Mark. 90-Prozent davon entfielen auf thermische Solaranlagen in Privathaushalten. 1,7 Millionen Solaranlagen sind inzwischen auf deutschen Dächern und Feldern installiert und haben Deutschland zu Europas Solarland Nummer 1 gemacht. Auch im Saarland sah es vor einigen Jahren noch ganz gut aus. Doch in der Entwicklung hinken wir inzwischen hinterher. Wurden im Jahr 2011 noch 3.701 Anlagen mit 60,4 MW Leistung installiert, waren es im Jahr 2018 nur noch 510 Anlagen mit 10,3 MW Leistung. Dies dürfte natürlich mit der entsprechenden EEG-Einspeisevergütung und mit entsprechenden Förderungen zu tun haben.
Im Dezember 2018 hat die Landesregierung in einer Antwort auf meine Anfrage zugegeben, dass das Saarland mit 3,55 Prozent nach Nordrhein-Westfalen den zweitniedrigsten Anteil der Flächenländer an der Bruttostromerzeugung durch Photovoltaik hat. Natürlich bestehen im Saarland noch große Potenziale, vor allem bei Dachanlagen und bei den sogenannten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten. Das sieht die Regierung so wie wir. Nur das alleine nutzt nichts, wenn der Einsicht nicht auch Taten folgen. Vorhandene Potenziale müssen genutzt werden. Daher soll Solartechnik im Saarland noch mehr gefördert werden. Wir denken dabei nicht nur an finanzielle Förderungen, wobei eine Energiewende zum Nulltarif natürlich nicht zu haben ist.
Photovoltaikanlagen sollten verpflichtend auf öffentlichen Gebäuden errichtet werden müssen, wenn sie keine Mehrkosten verursachen, denn meistens rechnen sich diese Anlagen perspektivisch gesehen beim Eigenstromverbrauch. Auch auf kommunaler Ebene wird das Potenzial der Solarenergie bei Neubauten leider noch viel zu selten berücksichtigt. So hat etwa die Kita Kyllberg, die letztes Jahr in Köllerbach eröffnet wurde, zwar 700 Quadratmeter Dachfläche in bester Südhanglage, aber leider keine Photovoltaikanlage. Auch die Kommunalaufsicht sollte den Kommunen keine Steine in den Weg legen, wenn diese beispielsweise kostenlos Photovoltaikanlagen von Energiegenossenschaften auf Dächern installieren lassen wollen und dafür mehr Stromkosten sparen würden, als sie Pacht zahlen müssten. Die Kommunen würden also langfristig gesehen Geld sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das muss gefördert werden, nicht behindert werden.
Wie die ARGE Solar berichtet, liegt der Ertrag einer optimal ausgerichteten Photovoltaikanlage im Saarland im Durchschnitt bei etwa 900 KW-Stunden pro installierter KW-Anlageleistung. Damit übersteigt der Ertrag in 20 Jahren in der Regel die Kosten für Investitionen, Finanzierung, Wartung und Versicherung deutlich. Von der Kommunalaufsicht wird jedoch nur diese 20-jährige Pacht summiert, als Kreditfinanzierung betrachtet und der Kreditrahmen der Kommune im Inbetriebnahmejahr der Anlage um die Summe der 20-jährigen Pacht gekürzt. Das verhindert solche Projekte bei allen finanziell notleidenden Kommunen. Dabei sollte es vor allem um eines gehen: Klimaschutz muss auf allen Verwaltungsebenen ein relevantes Ziel werden.
Meine Damen und Herren, hier wären Änderungen zum Beispiel bei der Förderung für solche Vorhaben seitens der betreffenden Ministerien notwendig. Wir sind uns doch sicherlich alle einig, dass das Photovoltaik-Potenzial auf Saarlands Dächern noch mehr ausgeschöpft werden und Hindernisse beseitigt werden sollten. Auch im Bereich der Stromspeicherung muss mehr passieren. Es gab ja ein Förderprogramm des Landes, das durchaus etwas gebracht hat, aber dieses Programm wurde zum Jahresende 2018 beendet. In anderen Bundesländern wie in Thüringen, Baden-Württemberg und in Sachsen wird der Kauf von Batterien gefördert, um den Solarstrom im jeweiligen Bundesland zu speichern. Auch im Saarland sollte das wieder möglich sein. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Georgi. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Reiner Zimmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung teilen die Einschätzung, dass Speicher ein immer wichtiger werdender Baustein im Zuge der Energiewende sein werden. Dies gilt gleichermaßen für Speicher im Wärme-, Strom- und im Gasbereich. Stromspeicher für den Hausgebrauch zählen sicherlich auch dazu. Aus diesem Grunde hat das Land die effektiven Möglichkeiten von Lithium-Ionen-Speichern zur optimalen Eigenstromversorgung bereits ab Oktober 2015 bis Ende 2018 gefördert. Rund 470 Anträge wurden gestellt, 350 Anträge konnten eine Grundförderung erhalten. 40 Prozent von diesen Antragstellern, nämlich 140 Anträge, konnten einen Autarkiegrad von mehr als 68 Prozent erzielen. Diese Förderung wurde im PV-Bereich in Ergänzung zur KfW-Förderung gezahlt, um einen stärkeren Anreiz gerade für saarländische PV-Projektierer zu setzen und hierzulande Erfahrungen mit dieser Technologie sammeln zu können. Insgesamt haben wir für die Förderung von Speichertechnologien rund 1,4 Millionen Euro in dem oben genannten Zeitraum ausgegeben. Die Preisentwicklung bei den Stromspeichern ist jedoch so günstig verlaufen, dass die in den Jahren 2016 bis 2018 vom Bund degressiv gestaltete, von 25 auf 10 Prozent verlaufende Förderung Ende 2018 auslaufen konnten, ebenso wie die Förderung der saarländischen Landesregierung.
Hier will ich sehr deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE - jetzt ist Ihr Fraktionsvorsitzender leider nicht mehr da, der eigentlich die Energiewende immer sehr stark schilt mit den heute mehr als über 100 Milliarden Euro investierten Geldern von den Bürgerinnen und Bürgern für den Umbau -, hier wollen Sie jetzt wieder Steuergeld in die Hand nehmen für etwas, was sich, wenn es jemand tun will, rechnet. Es ist eine unternehmerische Leistung, die rechnet sich von Haus aus. Es steht jedem frei, das zu tun. Ich könnte jetzt wie Herr Dörr darauf eingehen, wie „sellemols“. Ich habe mir auch so eine Anlage vor 20 Jahren gekauft. Die hat keinen Stromspeicher. Die läuft jetzt aus, zeitnah im Jahr 2021. Ich sage sehr deutlich, ich brauche für den Stromspeicher keine Förderung, weil jeder, der etwas Verstand hat und die Anlage weiter betreiben will, die heute noch - ich habe sie vor Kurzem erst messen lassen - bei 93 Prozent Energieerbringung läuft, nur noch sinnvoll mit einem Stromspeicher weiter zu betreiben ist.
Daher kann ich einer weiteren Förderung mit dem Risiko, das Sie dabei sehen, hier eigentlich nicht mehr folgen. Das werden wir als Koalitionsfraktionen heute auch nicht tun. Wir reden hier vom Energiemarkt, der sich heute trägt. Das ist nicht nur bei den Photovoltaikanlagen so, sondern mittlerweile auch bei Windkraftanlagen. Für den Bau von Windkraftan
lagen bekommen wir Null-Cent-Angebote. Sie bedürfen keiner Förderung mehr. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also mit Sicherheit nicht sinnvoll, eine weitere staatliche Förderung aufzulegen. Das trifft den Steuerzahler, oftmals den kleinen Mann, der sich keine Photovoltaikanlage leisten kann. Er muss das dann mitfinanzieren. Hier geht es einzig um den Markt und die Leute, die das betreiben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist geradezu grotesk, wenn ich auf die vorangegangene Debatte zum Waldgesetz schaue, in der die Linksfraktion Windräder im Saarland abgelehnt hat. Der Verdacht des Kollegen Jung, den er heute Morgen geäußert hat, drängt sich auch mir auf. Die LINKE sagt in der Kommunalwahl: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sind für den Energiewechsel, wir sind aber gegen Windkraftanlagen die sind im Moment nicht modern, weil die Leute sie an vielen Orten ablehnen -, dafür machen wir ganz dick in Photovoltaik.
Ich will der Debatte in Sachen Technik einmal ein Fundament geben, sie auf den Boden stellen: Um die gleiche Leistung wie mit einem Windrad zu erhalten, brauchen wir 4 Hektar Photovoltaikanlagen. Ich weiß nicht, wie die Bürger darauf reagieren würden, wenn wir alle Wiesen und Felder des Landes mit Photovoltaikplatten zupflastern würden. Das empfindet auch nicht jeder als schön und aus Umweltschutzgründen ist es auch nicht ganz so sinnvoll.
Dabei vergessen Sie außerdem, dass nachts die Sonne nicht scheint, der Wind nachts aber manchmal weht. Da haben wir also auch noch eine andere Stromproduktion.
Selbstverständlich bedarf es zukünftig einer vernünftigen Klimaschutzpolitik mit vielen verschiedenen Fakten und Technologien. Der Kollege Lafontaine sagte es heute Morgen. Hierzu gehören zum Beispiel die Dämmung von Häusern und viele andere Dinge. Die Kollegin Anke Rehlinger, die Ministerin für Wirtschaft und Verkehr, hat vorhin über Verbesserungen im Verkehrsbereich, im ÖPNV gesprochen. Auch da liegt mit Sicherheit ein guter Grund, den Klimaschutz voranzutreiben. Mehr Menschen im öffentlichen Nahverkehr bedeuten weniger Autos auf den Straßen. Auch dort haben wir einen Ansatz, um bessere Klimaschutzpolitik für die Zukunft zu machen. Ich könnte Ihnen einen Tipp geben. Leider
Oder eben: Zu Recht sind sie nicht mehr vertreten. Die GRÜNEN haben vor zwei bis drei Jahren im Bundestag den berühmten Veggiday ausgerufen. Vielleicht macht sich die Fraktion DIE LINKE über Folgendes einmal Gedanken: Eine Senkung des Fleischverbrauchs in Deutschland um 50 Prozent hätte den gleichen Effekt, wie wenn man alle Verkehrsfahrzeuge abstellen würden. Das hängt damit zusammen, dass das Methan, das die Tiere ausstoßen, und auch der Dung in Sachen Klimaschutzbelastung ein 30-faches Niveau gegenüber dem CO2Ausstoß haben. Vielleicht schließen Sie sich denen an. Das kam damals bei den deutschen Bürgern ja ganz gut an. Ich weiß aber nicht, wie es bei den Saarländerinnen und Saarländern ankäme, wenn man ihren Fleischkonsum reduzieren oder ihnen das Fleischessen verbieten wollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verweisen in Ihrem Antrag auf den Rückgang des Zubaus von PVAnlagen zwischen 2011 mit damals 60 MW und 2018 mit nur noch 10 MW. Herr Georgi, dieser Vergleich ist unredlich, die Zeit von 2010 bis 2012 gehörte auch bundesweit zu den Boomjahren der PV mit einem Zuwachs zwischen 6 und 9 Gigawatt, bis danach aus Kostengründen die Reißleine gezogen wurde, um hohen Vergütungspreisen entgegenzutreten. Wir wissen alle, haben wir damals einen Umschwung im EEG vorgenommen und die Förderquote auf 69 Cent pro Kilowatt hochgesetzt. Es gibt viele Leute, die davon profitiert haben, aber wie so oft haben das gerade die Menschen mitbezahlt, die kein eigenes Haus, kein Grundstück und gar nicht die Möglichkeit hatten, sich eine Photovoltaikanlage zu bauen.
In den Jahren 2015 bis 2017 pendelte sich der Zuwachs im Bund zwischen 1,5 und 1,7 Gigawatt ein. Für das Jahr 2018 wurden inzwischen - Ihre Daten mit der Aussage von 10 MW reichen nur bis Ende August - 16,7 MW ermittelt, also ebenfalls ein Viertel der früheren PV-Zuwächse. Wir liegen damit beim Zubau im absoluten Bundesdurchschnitt.
Im dritten Absatz Ihres Antrages wird auf PV auf landeseigenen Gebäuden Bezug genommen, allerdings wird die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Georgi, Drucksache 16/662, nicht korrekt wiedergegeben. Die Antwort auf die damalige Frage 1 ist eindeutig der Tabelle zu entnehmen, dass nämlich nicht nur Eingangsprüfungen stattgefunden haben, sondern auch Anlagen errichtet wurden. So nahm die erste PV-Anlage auf einer Landesliegenschaft bereits 1987 ihren Betrieb auf, weitere Anlagen ka
men in den Jahren 2006, 2009 und 2010 hinzu. Die letzten PV-Anlagen wurden zwischen April und Juni 2018 errichtet. Ebenso lassen Sie den Ministerratsbeschluss aus dem letzten Jahr außer Acht, der in den Jahren bis 2022 200 Hektar für den Bau von bis zu 100 MW aus Photovoltaikanlagen in Freiflächenanlagen ermöglicht.
Des Weiteren hat sich die saarländische Landesregierung dazu entschlossen, eine neue Solarkampagne für eine stärkere Nutzung von Dachflächen zu starten. Diese ist bereits mit einer gemeinsamen Veranstaltung am 04. Februar 2019 zusammen mit der Arbeitskammer gestartet. Sie richtet sich besonders an Arbeitnehmer. Weitere Veranstaltungen sollen im ersten Halbjahr 2019 folgen.
Meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, ich komme zum Fazit: Die Landesregierung hat sich diese Aufgabe bereits selbst in das Arbeitsprogramm 2019 geschrieben und mit der Umsetzung begonnen. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zwei Bemerkungen zum Kollegen Zimmer: Ihr Vergleich mit den 4 Hektar hinkt meiner Ansicht nach ein bisschen, gerade mit dem Zusatz, dass nachts die Sonne nicht scheint, was natürlich korrekt ist. Allerdings ist es bei den Windkraftanlagen auch so, dass sie im Schnitt je nachdem, wo sie stehen - nur 20 Prozent Volllaststunden im Jahr haben. Insofern hinkt der Vergleich also ein wenig.
Zum Antrag der Linksfraktion: Die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in Deutschland beträgt im Jahr 2018 46 Gigawatt. Wenn wir von Windkraftanlagen reden, dann beträgt sie mittlerweile 60 Gigawatt in der Summe aus onshore und offshore. Das bedeutet, dass wir ganz aktuell 106 Gigawatt Spitzenleistung oder sogar etwas aus diesen volatil anfallenden Energiequellen mehr installiert haben.
Die gesicherte Leistung hingegen, die unter allen Umständen jederzeit gewährleistet sein muss - nach Definition 99 Prozent - beträgt in Deutschland circa 80 Gigawatt oder etwas mehr. Der Anteil der Erneuerbaren, der dazu angegeben wird, beträgt weniger als 2 Megawatt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Die tatsächlichen Produktionszahlen belegen, dass die jederzeit verfügbare Windkraftkapazität in Deutschland bei unter einem Prozent der installierten Leistung liegt“, so Oliver Then, Ge
schäftsführer des Verbandes VGB PowerTech im Handelsblatt vom 27. September 2018. Der Anteil, den die Photovoltaik leisten kann, liegt naturgemäß bei null.
Der Ausbau geht ungebremst weiter. Bis 2030 soll die installierte Leistung von Offshore-Windanlagen bei 15 Gigawatt nahezu verdreifacht werden, onshore sollen über 30 Gigawatt hinzukommen. Im Bereich von mittleren und größeren Photovoltaikanlagen soll der Zubau bis 2030 mehr als 6 Gigawatt betragen.
Im Ergebnis dieser Entwicklung haben sich die Stromverbraucherpreise in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 111 Prozent erhöht. Während die EEG-Umlage mittlerweile stagniert, werden die maßgeblichen Preistreiber in den kommenden Jahren die Netzentgelte sein. Nicht nur die Kosten für die gewaltigen neuen Nord-Süd-Trassen, auch die Kosten für die Vorhaltung von Reservekapazitäten, für den Neubau von Kapazitätsreserven, das Vorhalten von Kapazitäten im Lastabwurf - von Milliarden-Kosten für den Ausbau von Verteilnetzen haben wir an dieser Stelle noch gar nicht geredet - sowie für anderes Herumdoktern an den Symptomen eines Desasters namens Energiewende werden für einen rasanten Anstieg unserer Strompreise sorgen.
Die Linksfraktion stellt nun fest, dass ein zentraler Punkt für den Erfolg der Energiewende die Weiterentwicklung der Speichertechnologie sei. Wenn wir einmal vom Erfolg der Energiewende weggehen, die aus unserer Sicht unter verschiedenen Gesichtspunkten nur scheitern kann, so halten wir doch auch die Entwicklung von großtechnisch anwendbaren und wirtschaftlichen Speichertechnologien für eine Grundvoraussetzung einer sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Nutzung von volatil anfallenden Energieformen. Einer Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich werden wir uns dann auch nicht verschließen. Ohne solche Anlagen jedoch halten wir den Punkt 1 des Antrages für nicht sinnvoll. Eine Bevorzugung bestimmter Erzeugungstechnologien lehnen wir ab.