Im Aachener Vertrag gibt es 15 prioritäre Vorhaben. Für die Gipfelpräsidentschaft wie auch für die IPRPräsidentschaft haben wir uns ebenfalls bestimmte Ziele gesetzt. Einige Mosaiksteine, die man bewegen muss, möchte ich hier erläutern. Wir sind die Grenzregion mit den größten Pendlerströmen: 230.000 Pendler. Mehr gibt es in ganz Europa nicht. Der Ausbau von Mobilitätsprogrammen muss deshalb an allererster Stelle stehen. Und das Folgende ist auch schon angesprochen worden: Die Fernverbindung zwischen Saarbrücken und Paris, der POS Nord, ist explizit im Aachener Vertrag prioritär erwähnt. Sie muss erhalten bleiben, aber nicht nur das, sondern sie muss auch ausgebaut werden. Hier ist die Bundesregierung in ganz besonderer Weise gefordert.
Und wir brauchen die Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich begegnen können, zusammen arbeiten können, hüben und drüben wohnen können, einkaufen gehen und Kultur erfahren können. Da haben wir noch einige Baustellen. Ich beginne mit der Saarbahn von Saarbrücken nach Saargemünd. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt muss langfristig gesichert werden. Demnächst steht wieder eine Einigung über die Finanzierung der Streckennutzungsbeiträge an. 2020
läuft der Vertrag aus. Die Frage ist, ob die Fahrdienstleiter auf beiden Seiten der Grenze bleiben, ob es bei der Taktung bleibt oder ob es sogar eine Erweiterung geben sollte. Wenn wir die Menschen im Grenzbereich zusammenführen wollen, dann brauchen wir Projekte in dieser Richtung und auch Ziele, zum Beispiel den Ausbau der Saarbahn von Saarbrücken nach Forbach am ZF-Werk vorbei. Dort arbeiten 8.500 Menschen, die die Bahn nutzen könnten, auch viele Franzosen. Wir könnten die Innenstadt von Saarbrücken damit enorm entlasten und auch die Verbindung zu Frankreich stärken.
Ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt ist für mich der Erhalt der Niedtalstrecke. Sie ist im Aachener Vertrag zwar nicht als prioritäre Maßnahme aufgelistet, aber das sollte uns nicht davon abhalten, der DB Netz AG weiterhin die Stirn zu bieten, die den Abschnitt der Niedtalstrecke von Niedaltdorf bis zur Grenze stilllegen möchte. Die Weiterführung dieser Strecke bis zur Grenze ist dringend erforderlich und sie hat auch europäische Dimensionen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, über Siersburg und Thionville eine Anbindung nach Luxemburg zu schaffen. Die Strecke sollte natürlich auch für den Personennahverkehr geöffnet werden, dann bestünde nämlich die Möglichkeit, von Saarbrücken bis Luxemburg mit der Bahn zu fahren. Ich denke, ein lohnenswertes Ziel, eine kleine Bahnstrecke, liebe Kolleginnen und Kollegen, die aber gerade für unsere Stahlindustrie von ganz besonderer Bedeutung ist. 600.000 Tonnen Kalkstein werden zum Beispiel pro Jahr von den Hochöfen in Lothringen zur ROGESA nach Dillingen gefahren.
Ein weiteres grenzüberschreitendes Problem für mich oder für viele von uns sind die Befahrungsoder Schifffahrtsabgaben. Das war letzte Woche Thema im Interregionalen Parlamentarierrat. Für die gewerbliche Güter- und Frachtschifffahrt auf den deutschen Wasserstraßen sind die Befahrungsabgaben mit Datum zum 01. Januar dieses Jahres abgeschafft worden. Vor dem Hintergrund des Ausbaus nachhaltiger Verkehre ist die Belastung dieser sehr umweltfreundlichen Binnenschifffahrt nicht mehr zeitgemäß. Das war die Begründung und das ist auch richtig. Wenn jedoch die Erhebung von Schifffahrtsabgaben wie etwa auf der Mosel internationalen Beziehungen unterliegt, können nationale Regelungen die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben für die Logistikwirtschaft und die verladende Wirtschaft keine Wirkung entfalten. Wir fordern deshalb aus Wettbewerbsgründen die Gleichbehandlung aller Betriebe in der Grenzregion und die Abschaffung dieser Schifffahrtsabgaben auch auf der Mosel. Das sind zum Beispiel gerade für die Kraftwerkswirtschaft und die Stahlindustrie keine unerheblichen Beträge, die da gezahlt werden müssen.
In Deutschland sind die Gebühren jetzt abgeschafft. Wir haben letzte Woche in meiner Kommission im Interregionalen Parlamentarierrat gehört, dass die Mitglieder der Moselkommission aus Luxemburg bereit sind, auf diese Gebühren zu verzichten. Leider haben aber die französischen Kollegen der MoselKommission deutlich gemacht, dass sie auf die Einnahmen für die Binnenschifffahrtsverwaltung in Frankreich nicht verzichten können. Wir brauchen nun Gespräche und Lösungen mit der französischen, aber auch mit der deutschen Regierung, um die Ungleichbehandlung der verladenden Wirtschaft in der Grenzregion zu beenden. Herr Ministerpräsident, ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aufgabe für die Gipfelpräsidentschaft. Wir sollten die Aufgabe so ernst nehmen, dass die verladende Wirtschaft im Januar nächsten Jahres von diesen Gebühren befreit ist.
Die Folge könnte nämlich auch sein - und das wollen wir natürlich nicht -, dass die Wirtschaft auf die Idee kommt zu sagen: Dann werden die Güter eben über Lkw auf der Straße befördert. - Das kann nicht in unserem Sinne sein. Das ist auch nicht der ökologischste Weg.
Nennen will ich auch noch die Task Force Grenzgänger, die in der Regierungserklärung ein wichtiger Punkt gewesen ist. Mit ihr konnten wir schon öfter grenzüberschreitende Probleme lösen. Ich denke da an die Beförderung von Paketen, an den Taxiverkehr, die Arbeitnehmer-Entsendung, an das Steuerrecht, das grenzüberschreitenden Arbeitsrecht und das Sozialrecht. Diese so wichtige Einrichtung ist INTERREG-finanziert. Die Finanzierung läuft 2020 aus. Wir sollten wirklich alle daran arbeiten, dass diese so wichtige Einrichtung weiterhin Bestand hat.
Der freie Handel von Waren ist für uns alle, vor allem für die Jüngeren, eine Selbstverständlichkeit. Aber was ist mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Unternehmen? - Wie Sie alle wissen, haben die Wirtschaftsminister der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland im November letzten Jahres in einem gemeinsamen Schreiben an die französische Arbeitsministerin Pénicaud appelliert, Hürden bei der Entsendung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Frankreich abzubauen. Erfreulich war, dass die französische Regierung sofort zugesagt hat, dass geplante Verschärfungen bei der Arbeitnehmerentsendung nicht kommen. Sie hat auch zugesagt, die bisherige Praxis zu überprüfen und Hindernisse abzubauen.
Die Absichtserklärung haben wir, jetzt müssen nur noch Taten folgen. So muss zum Beispiel diese unsinnige Schikane wegfallen, dass saarländische Unternehmen, die in Frankreich arbeiten, im Nachbar
land täglich und im Voraus die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anmelden müssen. Die Folge dieser Vorschrift ist, dass die deutschen Handwerker, egal ob Klempner, Schreiner, Bauarbeiter oder Maler, überhaupt nicht mehr in Frankreich arbeiten, weil das nämlich viel zu kompliziert ist. Nun gibt uns der Aachener Vertrag die Möglichkeit, diese Hürden abzubauen. Ich habe mit Oliver Groll von der IHK, dem neuen Präsidenten des Wirtschaft- und Sozialausschusses der Großregion, gesprochen, der das ebenfalls positiv sieht. Denn aus Frankreich gibt es leider immer noch keine Präzisierungen durch untergesetzliche Rechtsverordnungen. Ich denke, die politische Lage in Frankreich ist derzeit so, dass es andere Sorgen gibt. Es hängt nicht am Willen, das glaube ich nicht. Deshalb sollten wir versuchen, auf Grundlage des Aachener Vertrages durch ein bilaterales Abkommen zu einer Lösung zu kommen.
Aktuell liegt die Zuständigkeit im Bereich Arbeitsrecht und auswärtige Angelegenheiten beim Bund. Das hat mir die Task Force so berichtet. Das Bundministerium für Arbeit und Soziales hat mit den Verhandlungen begonnen. Da unsere Handwerker aber endlich Klarheit brauchen, sollten wir alle Möglichkeiten nutzen und deshalb auf den Aachener Vertrag, der uns hier eine wirklich gute Grundlage gibt, zurückgreifen.
Noch eines: Ich könnte mir auch hier im Grenzbereich eine europäische Arbeitsmarktbehörde vorstellen, in Grand Est oder hier im Saarland. Seit dem 01. Januar dieses Jahres gibt es dieses Instrument. Wir haben dies im AdR beschlossen, das Europäische Parlament und auch die EU-Kommission haben den Weg freigemacht für eine europäische Arbeitsmarktbehörde, damit Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden können. Bisher ist es so, dass mit welchem Erfolg auch immer - deutsche und französische Behörden Lohn- und Sozialdumping strikt getrennt auf nationaler Ebene bekämpfen. Bei uns sind es der Zoll und das Arbeitsamt. Lohn- und Sozialdumping machen aber an Ländergrenzen nicht halt. Die richtige Antwort auf diese Situation kann eigentlich nur sein, weil uns sowohl in Frankreich wie in Deutschland Milliarden an Geldern verloren gehen, dass sich die deutschen und französischen Behörden zur Bekämpfung des Dumpings vernetzen und zusammenarbeiten. Die deutschen und französischen Arbeitsämter können sich mit dieser europäischen Arbeitsmarktbehörde vernetzen und austauschen, dann können wir sicherlich einen Erfolg zeitigen.
Noch zwei Sätze zur Präsidentschaft des IPR. Ich durfte am 07. Dezember für unseren Präsidenten den Staffelstab von Luxemburg übernehmen. Wir haben drei Ziele. Ein großes Ziel ist, dass die
Deutsch-Französische Universität zur Europa-Hochschule wird. Wir sind mit unseren sechs Standorten Trier, Kaiserslautern, Lüttich, Luxemburg, Saarbrücken und Metz-Nancy in vier Ländern und mit drei Sprachen eine sehr europäische Universität. Wir werden uns aufhübschen, dafür ist auch ein bisschen Geld in die Hand genommen worden, damit das gelingt. Ich denke, das ist ein lohnenswertes Projekt. Wir haben große Konkurrenz, das ist ganz klar, aber ganz erfolglos werden wir sicherlich nicht sein.
Das zweite Instrument, das auch schon angesprochen wurde, ist der Cross-Border-Mechanismus. Was ist das? - Wir machen eine gemeinsame Raumplanung der Großregion. Wenn wir dann Projekte mit Frankreich haben, können wir, wenn es administrative oder juristische Hindernisse gibt, ein Recht anwenden. Gerade in Frankreich haben wir öfter Probleme. Dann könnten wir uns einigen, dass etwa deutsches Recht angewandt wird und wir so besser zu einer Lösung kommen. Wenn wir mit Luxemburg etwas gemeinsam auf den Weg bringen, zum Beispiel eine gemeinsame Bahnstrecke, könnten wir sagen: Die Luxemburger sind da schneller, wir wenden Luxemburger Recht an. - Es ist also ein Instrument, das uns in der Zusammenarbeit sicherlich sehr viel helfen wird.
Das Dritte war die Bürger-Begegnung. Wir haben gesagt, wir wollen vor allem junge Menschen für den europäischen Gedanken begeistern. Die Luxemburger haben es uns mit dem Jugendkolloquium vorgemacht. Das wollen wir übernehmen. So können wir also feststellen: Wir haben genügend Handlungsfelder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und deren Verbesserung. Unsere Aufgabe ist es nun, den schönen Worten Taten folgen zu lassen. Lassen Sie uns Vorhandenes stärken und Neues anfangen. - Vielen Dank.
Und zwar mit einem Zitat von Helmut Kohl, dem großen Europäer, dem die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich zu verdanken ist: „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen.“ - Ich darf feststellen: Angemessen zur Geltung gebracht wurde heute das Gewicht des Saarlandes in Europa durch die
Der Élysée-Vertrag hat Deutschland und Frankreich nach einer sehr wechselvollen und traurigen Vergangenheit in Frieden und Freundschaft vereint. Aufbauend darauf der Aachener Vertrag mit dem Ziel, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit für jeden Franzosen und für jeden Deutschen erlebbar zu machen und somit die Herausforderungen für die Zukunft anzunehmen. Ich bin mir sicher, beide Verträge, der Élysée-Vertrag und auch der Aachener Vertrag, insbesondere auch im Hinblick auf die ausgehandelten Positionen an den Binnengrenzen, sind Leuchttürme für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, und das weit über die Grenzen Europas hinaus.
Beide Verträge sind gerade in einer Zeit, in der die Welt droht, aus den Fugen zu geraten, ein Zeugnis dafür, dass aus Feinden wieder Freunde geworden sind. Aus Freunden ist in Europa eine Familie mit 28 Köpfen gewachsen, wenn auch ein Familienmitglied derzeit aus diesem Familienverbund auszuscheren versucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Élysée-Vertrag hat die Tür geöffnet für 2.200 deutsch-französische Städtepartnerschaften und eine Vielzahl von Freundschaftsvereinen, er hat damit auch die Tür geöffnet für einen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch, für Begegnungen von Deutschen und Franzosen, für etwas, das heute für uns gelebte Selbstverständlichkeit geworden ist. Ich spreche einmal aus der Sicht einer Kommune, die besondere Verbindungen nach Frankreich hat. Dort wird Europa gelebt. Europa ist dort zunächst einmal Frankreich, Lothringen und die Großregion, Frau Generalkonsulin Robinet. Menschen wie der ehemalige Maire Grandjean aus Bouzonville und der vom Krieg schwer gezeichnete ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg Ewald Bauer haben vor circa 40 Jahren eine Partnerschaftsurkunde für die Städtepartnerschaft zwischen Bouzonville und der Gemeinde Rehlingen-Siersburg unterzeichnet. Das ist eine Städtepartnerschaft, die demnächst ihr 40-jähriges Bestehen feiern kann. Das ist eine Städtepartnerschaft, die sich auf kultureller, sportlicher und sozialer Ebene seit vielen Jahren einer großen Beliebtheit erfreut.
Der Ministerpräsident hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Regierungserklärung angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich 20 Prozent beträgt. Oskar Lafontaine hat die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls im europäischen Vergleich als bedenklich eingestuft. Ich darf darauf hinweisen, dass auch auf
kommunaler Ebene diesbezüglich grenzüberschreitende Initiativen im Geiste des neuen Élysée-Vertrages ergriffen worden sind und zwar infolge der von der Landesregierung ins Leben gerufenen Frankreichstrategie.
Wir haben in unserer Region das wunderschöne Beispiel dafür, dass grenzüberschreitend Gewerbeschauen stattfinden. Sie werden organisiert vom Verband für Handel, Handwerk und Gewerbe zusammen mit den französischen Verbänden. Das ist ein Pflänzchen, das sich im Wachsen befindet, aber es sind französische und deutsche Unternehmen, die sich im Rhythmus von zwei Jahren zusammenfinden.
In Bezug auf die Arbeitslosigkeit sind erste Initiativen ergriffen worden. Es findet eine grenzüberschreitende Jobbörse statt. Ich selbst war mehrfach anwesend. Das ist eine Jobbörse, die von Schulen besucht wird, wo eine Vielzahl von Interessenten da ist, um sich mit diesem Angebot auseinanderzusetzen. Das ist gelebte Frankreichstrategie! Die Frankreichstrategie erschöpft sich nicht nur im Spracherwerb, der zugegebenermaßen eines der wichtigsten Kriterien ist, damit die Menschen in der Region in einer Generation in der Lage sein werden, zumindest umgangssprachlich Französisch zu sprechen.
Der Élysée-Vertrag ebenso wie der Folgevertrag hat zum Inhalt, Kontakte zwischen Deutschen und Franzosen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene zu beleben. Im Vollzug dieses Geistes ist auch eine Verkehrsinfrastruktur aufgebaut worden, insbesondere eine Schieneninfrastruktur, die in Zukunft eine Rolle spielt. Ich bin mir sicher, sie wird in der Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen. Es gibt dazu entsprechende Regelwerke, Richtlinien und Verträge.
Ich verweise auf den Aachener Vertrag, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration vom 22. Januar dieses Jahres. Er enthält ein klares Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Mobilität unter anderem mit dem Ziel, Eisenbahnverbindungen besser miteinander zu verknüpfen.
Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode vom 12.03.2018 besteht das Ziel, bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, insbesondere bezüglich regionaler Schienenstrecken. Zur Förderung des ländlichen Raums sollen Bundesmittel für Schienennebenstrecken zur Verfügung gestellt werden, um die Mobilität im ländlichen Raum zu fördern. Ich gehe davon aus, heute Nachmittag bei der ÖPNV-Debatte wird darauf einzugehen sein. Deshalb kommt die Forderung aus der saarländischen Grenzregion, dass intakte Schienennebenstrecken nicht dem Willen der Betreiber entsprechend stillgelegt werden
Ich spreche insbesondere von der intakten grenzüberschreitenden Bahnnebenstrecke zwischen Dillingen und Bouzonville. Von der Kollegin Ries ist es eben erwähnt worden. Ich sage dies heute nicht in allererster Linie aus einem lokalen oder regionalen Bezug. Die Zukunft Europas für uns im Saarland liegt in der Großregion.
Ich darf auf Folgendes hinweisen. Wer sich nach dem Mauerfall und der Osterweiterung die Karte Europas anschaut, muss feststellen: Das Saarland und die Großregion haben eine Zentrumslage in Europa. Wir sind hier im Herzen Europas. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Adern, die zu diesem Herzen führen, nicht abgeschnitten werden.
Hierfür gibt der neue Élysée-Vertrag eine hervorragende Grundlage. Er sieht eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Hervorgehoben wird ausdrücklich der Wunsch, dass die Verkehrsinfrastruktur über die deutsch-französische Grenze weiter zusammenwächst, wozu ausdrücklich auch der grenzüberschreitende Schienenverkehr gehört. Genau dies ist der richtige Ansatz für eine prosperierende Region.
Der Ansatz muss sein, die Infrastruktur dort, wo sie vorhanden und funktionsfähig ist, zu erhalten und sie den Anforderungen einer modernen Industrieund Digitalgesellschaft anzupassen. Wir brauchen ein Europa, das neue Wachstumspotenziale generiert und ausschöpft. Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Regierungserklärung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich die Region um Thionville und im Saartal anschaut, sieht, welches Entwicklungspotenzial insbesondere in Thionville vorhanden ist. Er sieht die Bemühungen insbesondere des Präsidenten des Departement Patrick Weiten in Bezug darauf, Industrie in einem großen Industriegebiet rund um Thionville anzusiedeln. Wenn man sieht, wie die Wirtschaftsstruktur hier aufgebaut ist, dann fordert gerade die Digitalisierungsinitiative, dass diese Räume zusammenwachsen und vernetzt werden. Vernetzung braucht Verkehrswege. Diese Verkehrswege müssen erhalten bleiben.