Ich will darauf hinweisen, es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um den Anspruch auf eine aktive und nachhaltige Politik für den ländlichen Raum. Das Saarland ist kein intensiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Standort. Bei uns sind 98 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen benachteiligte Gebiete, das heißt, bei uns sind die Voraussetzungen wesentlich schwieriger und ungünstiger als in anderen Bundesländern. Und dennoch brauchen wir die Landwirtschaft nicht nur zur Produktion von landwirtschaftlichen Produkten, sondern insbesondere auch für die Kulturlandschaftspflege. Ohne eine aktive Landwirtschaft würde sich unsere Landschaft im Saarland zum Schlechteren entwickeln, auch deshalb ist die Landwirtschaft für uns unverzichtbarer Bestandteil einer guten Kulturlandschaftspolitik und Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, wir sind kein Gunststandort für Landwirtschaft. Da ist es geradezu verrückt, wenn es dann Gunststandorte gibt, die teilweise die doppelte Menge pro Hektar an Erträgen haben, als das im Saarland der Fall ist, und die sogar noch höhere Zahlungen auf die Fläche pro Hektar bekommen. Deswegen sage ich, es muss Schluss sein mit der Benachteiligung von Ungunststandorten. Wir müssen die Gunststandorte in der Frage einer zusätzlichen Alimentierung benachteiligen, auch deshalb brauchen wir eine gemeinsame Agrarpolitik, die unseren Interessen mehr Rechnung trägt.
Ja, die Landwirtschaft hat auch Auswirkungen auf das Thema Biodiversität. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für das Artensterben verantwortlich. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für den Klimawandel verantwortlich. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für Gewässerbelastungen verantwortlich. Das macht deutlich, in welch einem Spannungsfeld sich die Landwirtschaftspolitik bewegt und wo wir unsere entsprechenden Schwerpunkte setzen. Nicht, indem wir die Landwirtschaft für alles verantwortlich machen, wir lassen sie aber auch nicht aus der Verantwortung. Jeder hat hier seinen Teil dazu beizutragen, auch die Landwirtschaft, und ich bin froh, dass wir das im Saarland an der ein oder anderen Stelle gemeinsam aktivieren konnten.
Ich will nur vier Punkte nennen. Der hohe Grünlandanteil, den wir haben, ist das Tafelsilber der Landwirtschafts- und Kulturlandschaftspolitik. Das wollen wir erhalten und nach Möglichkeit noch ausweiten. Das ist der hohe Stand der Biolandwirtschaft. Auch darauf ist hingewiesen worden. Wir werden in diesem Jahr den Deckel wieder heben, 2.500 Hektar zusätzlich in die Förderung bringen und in den dar
auf folgenden fünf Jahren noch einmal jeweils 1.000 Hektar. Das ist ein Angebot, das zeigt - und an der Stelle noch einmal vielen Dank an das Parlament -, dass wir es ernst meinen. Das sind nicht nur Phrasen, sondern konkrete Taten, die in der Landwirtschaftspolitik den Menschen und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zugutekommen.
Das ist auch das Thema artenreiche Kulturlandschaft. Das ist diese Anspruchshaltung, dass wir uns eben nicht damit zufriedengeben, dass es immer weniger Insekten gibt und auch andere Tierarten zurückgehen - Bodenbrüter, Vogelarten - oder gar nicht mehr existieren, die es noch vor 15 oder 20 Jahren ganz selbstverständlich gab. Auch diese Projekte wollen und werden wir fördern.
Zum Schluss das Thema der Perspektive für den ländlichen Raum in Gänze. Wir - diese Landesregierung, Umweltministerium und Innenministerium werden in den nächsten Wochen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie mit zusätzlichen Mitteln aufwarten. Es sind 90 Prozent, die wir an Fördersatz auskehren für Maßnahmen und Projekte im ländlichen Raum. Ich sage immer etwas scherzhaft: Es gibt dann 90 Prozent auf alles, außer auf Tiernahrung. Das ist ein ernst gemeintes Angebot, das insbesondere auch den klammen Städten und Gemeinden helfen soll, Perspektiven für den ländlichen Raum zu eröffnen. Das geht nur dank Ihrer Unterstützung, das geht nur dank der finanziellen Mittel, zu denen Sie sich auch in diesem Antrag noch einmal bekennen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes.
Morgen, vor allen Dingen aber im nächsten Jahr mit Blick auf die Agrarministerkonferenz und den Vorsitz, den das Saarland hat, wollen und werden wir eine starke saarländische Handschrift hinterlassen. Dafür vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/803. Wer für die Annahme der Drucksache 16/803 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/803 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 8) (Drucksache 16/779)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/779 einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung aller Fraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung eines Mitglieds der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestands
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/804. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/804 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Restabend und schließe die Sitzung.
1. Abg. Baltes, Christina (SPD) Ja 2. Abg. Berg, Petra (SPD) Ja 3. Abg. Bouillon, Klaus (CDU) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 5. Abg. Döring, Pia (SPD) Ja 6. Abg. Dörr, Josef (AfD) Ja 7. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Ja 8. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (fraktionslos) Nein 9. Abg. Flackus, Jochen (DIE LINKE) Enthaltung 10. Abg. Fretter, Petra (CDU) Ja 11. Abg. Funk, Alexander (CDU) Ja 12. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Enthaltung 13. Abg. Gillen, Sarah (CDU) Ja 14. Abg. Hans, Tobias (CDU) Ja 15. Abg. Hecker, Lutz (AfD) Ja 16. Abg. Heckmann, Dieter (SPD) Ja 17. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Ja 18. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Ja 19. Abg. Herrmann, Gabriele (CDU) Ja 20. Abg. Holzner, Martina (SPD) Ja 21. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 22. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 23. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) nicht anwesend 24. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) nicht anwesend 25. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Enthaltung 26. Abg. Lander, Dennis (DIE LINKE) Enthaltung 27. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Ja 28. Abg. Mildau, Timo (CDU) Ja 29. Abg. Müller, Rudolf (AfD) Ja 30. Abg. Oberhausen, Volker (CDU) Ja 31. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 32. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 33. Abg. Renner, Jürgen (SPD) Ja 34. Abg. Ries, Isolde (SPD) nicht anwesend 35. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 36. Abg. Schäfer, Raphael (CDU) Ja 37. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Ja 38. Abg. Schmitt-Lang, Jutta (CDU) Ja 39. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) nicht anwesend 40. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Enthaltung 41. Abg. Speicher, Marc (CDU) Ja 42. Abg. Strobel, Peter (CDU) Ja 43. Abg. Theobald, Alwin (CDU) Ja 44. Abg. Thielen, Stefan (CDU) Ja 45. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Ja 46. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Ja 47. Abg. Wagner, Frank (CDU) Ja 48. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Ja 49. Abg. Zehner, Sascha (CDU) Ja 50. Abg. Zeyer, Alexander (CDU) Ja 51. Abg. Zimmer, Reiner (SPD) Ja