Die Widersprüchlichkeit, von der ich sprach, dass wir mit der Politik, die wir machen, die Ergebnisse, die wir wünschen, konterkarieren, ist nicht nur ein politisches Problem, sondern es findet seine Entsprechung im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, die in Umfragen bei den Themen Tier-, Klimaund Artenschutz zwar hohe Ansprüche vertreten, die aber, wenn sie als Kunden in den Geschäften unterwegs sind, oft nicht bereit sind, für entsprechend produzierte Lebensmittel auch den entsprechenden Preis zu bezahlen. Viele können es schlicht nicht, das gehört zur Wahrheit dazu, aber auch die Verbraucher müssen bei der Veränderung der Landwirtschaft bereit sein, ihren Teil mitzutragen. Wenn dann noch Diskussionen dazukommen wie zum Beispiel diese unglückliche Tierwohl-Label-Geschichte der Bundesministerin, dann ist das keine Verbesserung, sondern trägt nur weiter zur Verunsicherung bei.
Worum geht es uns hier im Saarland mit der Debatte am heutigen Tage und bei dem Antrag, den wir vorgelegt haben? - Jenseits all dieser grundsätzlichen Bemerkungen, die ich gemacht habe, haben wir auch eigene Interessen zu vertreten. Unser wichtigstes Ziel ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft im Saarland. Man muss sich genau überlegen, was das heißt. - Wir haben die Sorge, dass nicht mehr dauerhaft Landwirtschaft in der Fläche betrieben wird, wie das im Moment der Fall ist, wenn die Politik die falschen Entscheidungen trifft. Das hätte in vielerlei Hinsicht verheerende Auswirkungen. Wir haben schon seit vielen Jahren ein HöfeSterben, das heißt, es gibt immer weniger Landwirte, die hauptberuflich aktiv sind. Sie schaffen es aber immer noch, die gleiche Fläche zu bewirtschaften wie die vielen Landwirte, die vorher da waren. Deshalb ist das Höfe-Sterben noch gar nicht richtig aufgefallen. Wenn aber irgendwann einmal der Punkt kommt, an dem es sich einfach nicht mehr lohnt, eine Fläche zu bewirtschaften, dann hat das sehr schlechte Folgen, unter anderem auch für das Thema Biodiversität. Deshalb ist Thema Nummer 1 für uns der Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft.
Was müssen wir dafür tun? - Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es keine Budget-Kürzung beim EUAgrarfonds gibt. Das ist eine wichtige Forderung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die erste Säule erhalten bleibt, dass es also auch weiterhin Direktzahlungen gibt, denn diese sind gerade bei uns im Saarland die wichtigste Einkommenssicherung für die Landwirte. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass sich die Förderungen, die Direktzahlungen auf benachteiligte Gebiete konzentrieren. Das Thema benachteiligte Gebiete ist gerade von
Reinhold Jost von der saarländischen Landesregierung deutschland- und europaweit ganz nach vorne getragen worden. Wir sind auch sehr froh, dass vieles erreicht worden ist. Das ist eine gute Grundlage für die Debatte, die jetzt zu führen ist.
Es geht darum, dass die Direktzahlungen nicht in Regionen gegeben werden, die so gute natürliche Voraussetzungen haben, dass sie ohne Förderung am Markt noch große Gewinne machen. Wir sollten die Förderung dorthin geben, wo die natürlichen Voraussetzungen schlechter sind und Landwirtschaft ohne entsprechende Förderung nicht stattfinden kann. Dazu gehört am Ende auch, dass es in Zukunft eine Degression und eine Kappung gibt. Riesengroße Betriebe sollen also nicht mehr unbegrenzt die 290 Euro pro Hektar bekommen, sondern ab einer bestimmten Summe, sagen wir einmal 100.000 Euro, soll mit den Direktzahlungen Schluss sein. Ab 60.000 Euro sollen die Zahlungen bereits abgesenkt werden. Das ist eine wichtige Forderung in dieser Debatte.
Wir wollen zweitens die Agrarpolitik so ausrichten, dass wir auch in der nächsten Förderperiode unser Ziel von 25 Prozent Biolandwirtschaft erreichen. Wir sind jetzt schon in der Champions League und quasi dauernd Deutscher Meister, wir werden das aber möglicherweise aus eigener Kraft nicht schaffen. Es wäre also schön, wenn der Bund sich zukünftig an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligen würde.
Wir wollen den Themen Artenvielfalt und Kulturlandschaftsförderung auch in Zukunft einen wichtigen Stellenwert einräumen. Deswegen muss die zweite Säule auch in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet sein. Wir wollen die erfolgreiche Regionalentwicklung fortführen, die vier LEADER-Regionen im Saarland profitieren sehr stark von der Förderung aus der Landwirtschaft. Es muss unser Ziel sein, diese LEADER-Regionen auch in der nächsten Förderperiode entsprechend zu unterstützen. Allein dafür geben wir, wenn ich es richtig im Kopf habe, 8 Millionen Euro aus, also eine ganze Stange Geld, die die Regionalentwicklung ermöglicht.
Da wir wissen, dass das Geld knapp ist und dass die Pläne in Europa eher dahin gehen, den EU-Agrarhaushalt zu kürzen, statt ihn zumindest die inflationsbedingten Steigerungen mitwachsen zu lassen, ist absehbar, dass wir am Ende einen Streit darüber haben werden, wie wir das alles finanzieren können. Deswegen müssen wir an dieser Stelle ganz klar an den Bund die Forderung richten, dass er sich in diesem Bereich zukünftig stärker beteiligt. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass möglicherweise auch das Land gefordert ist, wenn es in Zukunft darum geht, diese Ziele tatsächlich umzusetzen.
allein das Thema Klimawandel wird dazu führen, dass bei extremen Wetterlagen, bei trockenen, heißen Sommern, Starkregen oder Sonstigem die Landwirtschaft erhebliche Ernteausfälle und Schäden erleiden kann. Die natürlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft werden deutlich schlechter. Die gesellschaftlichen Erwartungen, wie Landwirtschaft sein soll, werden aber immer höher. Grundlegende Veränderungen sind deshalb notwendig. Das Saarland ist im Bereich Bio und Artenvielfalt spitze. Das wollen wir erhalten. Wir wollen eine Ausgestaltung der Förderlandschaft in der Art, dass die Interessen der Landwirte im Saarland gewahrt werden. Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung dafür gerecht zu werden. Unserer eigenen Verantwortung sind wir uns auf jeden Fall bewusst. In diesem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit zu später Stunde und bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Ralf Georgi für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarpolitik der EU hat sich in meinen Augen nicht bewährt. Mit Milliarden an Subventionen wird die Überschussproduktion zugunsten großer Lebensmittelkonzerne angeheizt. Verlierer sind vor allem kleinere bäuerliche Betriebe, die ums Überleben kämpfen müssen, und die Umwelt, die unter den Folgen dieser Intensivlandwirtschaft leidet. Verlierer sind auch die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die mit den billigen subventionierten Nahrungsmitteln aus der EU nicht konkurrieren können.
Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam sagt dazu, die europäische Fast-Food-Landwirtschaft hat viele unschöne Gesichter: auf Hochleistung getrimmte Kühe mit Gelenkerkrankungen, Küken vom Fließband, Soja von durch Regenwaldabholzung gewonnenen Flächen für die Produktion von Billigfleisch, Hungerlöhne für Saisonarbeiter. Statt Frischmilch gibt es zunehmend nur noch H-Milch im Angebot. Früchte werden durch Aromastoffe ersetzt und Nahrungsmittel mit Geschmacksverstärkern aufgepeppt, weil die in industrieller Landwirtschaft hergestellten billigen Massenwaren an geschmacklicher Intensität einbüßen.
Auch das Ziel stabiler landwirtschaftlicher Einkommen wurde leider nicht erreicht. Natürlich unterstützen wir die saarländische Landwirtschaft und wollen, dass sie auch in Zukunft flächendeckend erhalten bleibt. Die Landwirtschaft sollte sich an regionaler
Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientieren können, was sie auch macht. Es braucht auch eine faire Verteilung von Risiko und Gewinn, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Landwirte das größte Produktionsrisiko tragen, aber dafür den geringsten Gewinn erwirtschaften und oft noch nicht einmal kostendeckend produzieren können.
Deshalb sollte die sozial ungerechte und ökologisch schädliche Subventionspolitik der gemeinsamen Agrarpolitik beendet werden. Oxfam hat dargelegt, wie ungerecht das derzeitige System ist. 1,3 Prozent der Betriebe erhalten knapp 30 Prozent der Agrarsubventionen. Flächenstarke, rationalisierte Betriebe erhalten umgerechnet bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft, während die Betriebe durchschnittlich jedoch weniger als 8.500 Euro pro Arbeitskraft an EUFörderung erhalten. Die Großen bekommen viel, die Kleinen wenig. Umweltschutz und Artenvielfalt spielt dabei kaum eine Rolle.
Deshalb wäre eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik nötig, die sowohl sozial gerecht als auch ökologisch und tierfreundlich ist. Eine stärkere Verankerung von Klima- und Naturschutz, der Erhalt von kleineren und mittleren Betrieben sowie die Förderung regionaler Produkte sollten im Mittelpunkt der künftigen europäischen Agrarpolitik stehen. Direktzahlungen sollte es nur dann geben, wenn bestimmte soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden; Kollege Jung hat es ja gesagt. Das sind beispielsweise sozialversicherungspflichtige Arbeitsund Ausbildungsplätze, hochwertige Agrarumweltmaßnahmen wie Schonstreifen, Feldgehölz, Hecken, eine Verbesserung des Tierschutzes sowie Maßnahmen, die dem Erhalt der Artenvielfalt dienen, eine Minimierung des Pestizideinsatzes sowie eine Stärkung von Betrieben, die ortsgebunden wirtschaften, die die regionale saarländische Wirtschaft befördern und die Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Ich weiß, das ist schwer umsetzbar.
Natürlich ist es gut, wenn das Saarland bis Mitte des nächsten Jahrzehnts eine Quote von 25 Prozent Biobetrieben erreicht. Natürlich ist es wichtig, dass die Landwirtschaft für den Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft eine besondere Verantwortung hat und dass die hierfür notwendige ausreichende Förderung einer Reduzierung der Fördermittel im Agrarfonds nicht zum Opfer fallen darf.
Diesen Punkten aus Ihrem Antrag stimmen wir natürlich zu. Auch eine Vereinfachung der Förderrichtlinien und deren Umsetzung sind in Ordnung, solange trotzdem gewährleistet wird, dass gleiche Regeln für alle gelten und Regelungen nicht umgangen werden können. Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung. Viele Punkte, die uns wichtig wären, fehlen, unter anderem das Förderkriterium sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir können uns da viel mehr vorstellen. Ich habe
vorhin schon gesagt, was wir uns unter Direktvermarktung und so weiter vorstellen. Aber wir wollen diesem Antrag jetzt nicht im Wege stehen und stimmen ihm deshalb zu. - Vielen Dank.
Verehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann nur meinen Kollegen Günter Heinrich und Magnus Jung zustimmen. Ich habe schon öfter gesagt, diese wichtigen Umweltthemen müssten in der Plenarsitzung etwas nach vorne rücken. Auch ich plädiere dafür. Vielleicht gelingt es demnächst einmal.
Ich freue mich, dass Sie zu später Stunde noch aufmerksam zuhören. Wir behandeln das Thema „Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2020; weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft im Saarland“. Ich hoffe sehr, dass die Argumente, die wir hier zu später Stunde vortragen und diskutieren, auch die Ohren derer erreichen, die handlungsentscheidend sind. Der Ministerpräsident lacht. Ich hoffe, die Argumente werden zu positiven Ergebnissen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland führen.
Bäuerliche Landwirtschaft bildet das Rückgrat der weltweiten Nahrungsmittelversorgung, sagte der Ehrenpräsident des Deutschen Bauernverbandes und zugleich Botschafter der Vereinten Nationen Gerd Sonnleitner beim International Year of Family Farming. Landwirtschaft sorgt in der EU für 44 Millionen Jobs, sichert die Nahrungsmittelversorgung für 500 Millionen Konsumenten, schützt durch nachhaltigen Anbau den Erhalt unserer Ressourcen und deckt einen großen Anteil der Exporte ab. Das sollte man an der Stelle nicht vergessen. Die Landwirte im Saarland sind zwar nur ein kleiner Teil des großen Ganzen, leisten aber ihren wichtigen Beitrag ebenso verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit es so bleibt, bedarf es unserer weiteren Unterstützung mit all den Mitteln, die wir auf allen politischen Ebenen haben. In einer der letzten Sitzungen habe ich gesagt, der Umweltausschuss war in Brüssel, hat sich über die Neuausrichtung der GAP sehr intensiv informieren lassen und hat einiges mitgenommen. Auch die Schwierigkeiten, die wir im Saarland haben, wurden angesprochen. Es ist und muss Ziel sein, eine dauerhafte und sichere Versorgung mit Lebensmitteln aus der Agrarwirtschaft für unsere Bürger zu garantieren. Die Landwirte sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen, ihre Arbeit schätzen und sie nicht alleine lassen.
Die EU-Agrarpolitik muss auch weiterhin auf die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Familienbetriebe - das sind 90 Prozent aller Betriebe - ausgerichtet bleiben, denn all diese Betriebe produzieren hochwertige Nahrungsmittel und sorgen permanent dafür, dass diese Rohstoffe nachwachsen. In der SZ vom Montag konnte man in einem Artikel lesen, dass die Weltbevölkerung immer mehr wächst. Das ist nichts Neues. Wenn mehr Menschen auf der Erde leben, braucht man auch mehr Nahrungsmittel. Der Absatz steigt dadurch natürlich.
Es ist schon zum zweiten Mal für dieses Jahrzehnt festgestellt worden, dass die Getreideerträge nicht mehr mithalten können, um diesen Bedarf zu decken. Auslöser waren beide Male jeweils die Dürre in den Agrarjahren 2012/2013 und 2018/2019. Es ist davon auszugehen, dass das in absehbarer Zeit wieder geschehen wird und dass es nicht das letzte Mal sein wird, auch infolge des Klimawandels.
Eine Versorgungsschwierigkeit ist aktuell oder in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Speicher und Läger sind voll. Nichtsdestotrotz sind das Herausforderungen, denen wir uns auch hier im Saarland widmen müssen. Unsere saarländischen Bauern waren zwar nicht so im extremen Ausmaß von der Dürre betroffen, wohl aber kämpfen sie schon immer mit den Auswirkungen der im Saarland vorhandenen minderwertigen Böden und der damit geringeren Ertragskraft.
Deshalb gilt es - ich wiederhole es -, die Landwirte mit allen Kräften zu unterstützen, damit in Zukunft flächendeckend bäuerliche Familienbetriebe existieren und uns versorgen können. Die Wettbewerbsnachteile unserer Bauern wurden in der Vergangenheit stets aus dem EU-Agrarhaushalt - aus der ersten und zweiten Säule - weitestgehend ausgeglichen. Die gemeinsame Agrarpolitik, die dies ermöglicht, gehört zu den wichtigsten Aufgabenbereichen europäischer Politik. Sie ist seit 50 Jahren das Instrument, das gleichwertige Lebensverhältnisse in Europa und damit auch in unserem Saarland schafft, fördert und garantiert.
Nun wird eine Reform der GAP ab 2020 oder 2021 nach der Europawahl werden wir sehen, wie der Zeitplan eingehalten werden kann - eingeleitet. Ziel ist es, den Wechsel von der umsetzungsorientierten Ausgestaltung der GAP zu einer zielorientierten zu vollziehen. Dazu bedarf es aber noch einiger Anpassungen, gerade im Bereich der Umsetzung bei Umwelt- und Klimaschutz. Hier sind ambitionierte Ziele angedacht. Auch hier sollte man Maß und Ziel ansetzen, damit die Landwirtschaft sich darauf einstellen kann.
der richtige Weg. Das lehnen wir rigoros ab und plädieren als Koalitionsfraktion zwingend für die Beibehaltung der Finanzmittel für das Saarland in der ersten und zweiten Säule auf bisherigem Niveau. Diese Finanzmittel garantieren sichere Einkommen aus der ersten Säule und damit verbunden eine unbedingte Planungssicherheit für unsere Betriebe. Eine stärkere Förderung für benachteiligte Gebiete wie unser Bundesland muss mehr in den Fokus rücken und entsprechend Einzug in die Neuausrichtung der GAP finden. Auch die Stärkung der Familienbetriebe, die in der Reform vorgesehen ist, spielt dabei eine große Rolle und das begrüßen wir an dieser Stelle sehr.
Ebenso begrüßen wir die geplante Erhöhung der Mittel bei Existenzgründungen für Junglandwirte mit einer maximalen Beteiligung von früher 70.000 Euro auf dann 100.000 Euro, wenn es denn so durchgehen sollte. Das ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen den Einstieg in den Beruf des Landwirtes zu erleichtern und sie zu unterstützen, um dadurch hoffentlich in Zukunft auf viele Betriebe vielleicht auch im Saarland blicken zu können. Nicht zuletzt gilt es, den Bürokratieabbau voranzutreiben, Förderanträge in einfacher Form anzubieten, damit der Landwirt wieder mehr Zeit im aktiven Betrieb verbringen kann, anstatt nur im Büro zu sitzen und sich mit den Papieren rumschlagen zu müssen.
Angedacht in der neuen GAP sind weniger Regeln aus Brüssel, um den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zu ermöglichen. Dabei sind die Bewahrung und der Erhalt der gemeinsamen Politik ohne eine Renationalisierung angedacht, und das ist auch der Anspruch. Ein guter Ansatz, der uns im Saarland vielleicht das Leben etwas schwieriger machen kann, weil dann die Gelder vom Bund verwaltet werden und wir im Ranking in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländern stehen. Das wird uns sicherlich etwas herausfordern.
Solidarität und Gleichbehandlung für unsere Landwirte im Saarland in dieser gemeinsamen europäischen Politik sind eine Forderung von uns, sofern diese Eigenschaften im Begriff der Gemeinschaft und der Gemeinsamkeit unter den Mitgliedsstaaten eine Bedeutung haben. Ich hoffe es einmal sehr.
Unsere saarländischen bäuerlichen Familienbetriebe leisten unverzichtbare und sehr anspruchsvolle Arbeit für unsere Nahrungsmittelversorgung. Sie müssen sich vielfältigen Herausforderungen stellen und diese bewältigen, um ihre Betriebe führen zu können, zum Beispiel Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Artenrückgang, Brexit, globaler Markt mit all seinen Vor- und Nachteilen, Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl, Lebensmittelqualität, unterschiedliche Verordnungen zum Schutz von Boden, Luft und Wasser, um hier nur einige zu nennen. Und trotz all dieser Schwierigkeiten können wir hier im Saarland auf
einen hohen Anteil von 16 Prozent an Ökobetrieben zurückblicken und sind damit Spitzenreiter im Bund, und darauf können wir, aber in erster Linie die Landwirte, wirklich stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für dieses Engagement und diese Leistung sage ich an der Stelle herzlichen Dank, erstens all den Bäuerinnen und Bauern, die sich auf diese Form der Bewirtschaftung eingelassen haben, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der konventionellen Bewirtschaftung, weil wir beides hier gemeinsam haben und beides auch gemeinsam an der Stelle unterstützen werden. Sie alle leisten einen sehr wertvollen Beitrag für unser aller Versorgung unter oftmals erschwerten Bedingungen. Sie machen wirklich einen guten Job.
Ziel ist weiterhin, den Ökolandbau bis 2025 auf 25 Prozent auszubauen. Mit der neuen Förderrichtlinie, die den Mitgliedern im Umweltausschuss schon vorgestellt wurde, wurden wichtige Weichen gestellt. Diese Entwicklung wird sich auch günstig auf das Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft ebenso wie auch auf den Tierschutz und auf das Tierwohl auswirken. Förderungen in diesem Bereich dürfen sich nicht verringern, sondern müssen unbedingt beibehalten, wenn nicht sogar erhöht werden, meint man es mit dem Schutz der Natur ernst. Auch hier muss man Ökologisches und Soziales miteinander verbinden. Nach all den vorgebrachten Argumenten, Fakten und Darstellungen bitte ich Sie, unseren Antrag im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft und deren Erhalt zu unterstützen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nur in aller Kürze bedanken, dass angesichts der Tatsache, dass morgen die Agrarministerkonferenz in Landau tagt, mir mit diesem Antrag auch ein Stück weit inhaltlich der Rücken gestärkt wird. Das ist in den vergangenen fünf Jahren sehr erfolgreich und vertrauensbildend gelaufen, weil das auch mit Blick auf unsere Landwirtschaft im Saarland ideologiefrei läuft, faktenbasiert und vor allen Dingen im engen Zusammenspiel mit allen Beteiligten im Bereich der Landnutzer wie auch der Politik. Dafür sage ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!