Ein weiterer Widerspruch in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie mir vielleicht heute oder in den nächsten Tagen erläutern können, ist der Punkt, dass Sie seit 18 Monaten sagen, die Politik soll sich beim LSVS heraushalten. Ich selbst habe Mitte September vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, in der die Politik zusammen mit dem LSVS und Experten diese Fragen erörtern sollten. Heftigster Widerstand von der Oppositionsfraktion! Ich darf die Saarbrücker Zeitung vom 18. September wiedergeben: „Funks Vorschlag stieß bei den oppositionellen Linken prompt auf vehementes Kopfschütteln. Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Die Politik soll sich heraushalten. Außerdem sind jetzt schon genug Experten auf Kosten der Steuerzahler unterwegs“, erklärte Jochen Flackus.
Jetzt, nachdem Sie auf der einen Seite 18 Monate lang sagen, die Politik soll sich heraushalten, kommt Ihr Vorschlag, jetzt holen wir das Geld in Form des Sportachtels in den saarländischen Landtag und fangen an, darüber zu diskutieren und es zu verteilen. Lieber Herr Flackus, das müssen Sie uns noch genau erklären!
Ansonsten hätten wir haushaltstechnisch gewisse Schwierigkeiten. Soll das Geld in einen Sonderausschuss des Landtages, der nach Ihren Vorstellungen neu zu gründen wäre und der auch die Zuwendungsbescheide machen würde, oder hätten wir haushaltstechnisch einen Titel im Landeshaushalt, wo das Innenministerium nach unserem Beschluss und nach unserer Willkür oder Expertise - wie auch immer Sie es nennen wollen - die Gelder verteilen würde?
Ein weiterer Schwachpunkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, dass das ehrenamtliche Präsidium weiterhin für das operative Geschäft verantwortlich sein soll. Sie wollen das gängeln.
Gut, dann habe ich das vorhin richtig verstanden. Ich hatte es in der Tat ursprünglich anders wahrgenommen, denn das ist ein Punkt, an dem wir durchaus einer Meinung sind, dass nämlich die Struktur im LSVS so natürlich nicht fortgesetzt werden kann. Uns als CDU- und SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir an der Stelle auch das Ehrenamt und hier namentlich das neue Präsidium schützen. Die Staatsanwaltschaftliche Ermittlung hat deutlich gemacht, dass laut jetziger Satzung das Präsidium für das gesamte operative Geschäft verantwortlich ist und der sogenannte Hauptgeschäftsführer mehr ein Assistent dieses Präsidiums war. Dabei ist er es, der jeden Tag auf die Arbeit geht und alle diese Finanzen kontrollieren und durchführen muss.
Insofern, Herr Flackus, wäre es vielleicht doch hilfreich gewäähn, gewesen - wir haben ja noch Mundart heute in der Debatte, insofern darf das durchaus auch einmal miteinfließen -,
es wäre vielleicht doch besser gewesen, wenn Sie bei dieser Arbeitsgruppe mitgemacht hätten, einer Arbeitsgruppe, die insbesondere durch die Staatssekretäre Christian Seel und Herrn Barke sowie Stefan Pauluhn und mir durchgeführt wurde, in der wir uns zusammen mit Experten mit genau diesen Fragen beschäftigt haben. Wir haben auch mit dem LSVS Gespräche geführt. Vielleicht wären Sie dann auch zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Unser Grundsatz bei dieser Krise war immer, erst sanieren aus eigener Kraft und dann ändern wir die Strukturen. Warum ist dieses Vorgehen so wichtig? Es hätte eine Insolvenz des LSVS bedeutet. Wenn Sie einen neuen Ausschuss fordern und wünschen, der die Gelder des Sportachtels verteilt, dann hätte dieser Ausschuss bei einer Insolvenz des LSVS zunächst einmal die Aufgabe, im Landeshaushalt Geld einzustreichen, Steuerzahlergeld zu verwenden, um diesen LSVS wieder liquide zu machen. Die Landesbürgschaft wäre uns direkt auf die Füße gefallen. Die Landessportschule wäre uns direkt wieder auf die Füße gefallen, 4 Millionen Defizit derzeit jedes Jahr bei der Landessportschule.
Es wäre also gar nicht um die große Frage gegangen, wo wir neues Geld verteilen können, sondern es wäre um die Frage gegangen, wo wir im Landeshaushalt Geld einsparen können, um es dann hier in den LSVS zu stecken. Deshalb haben wir gesagt, dass sich der LSVS aus eigener Kraft sanieren muss. Auch wenn wir nahe am Ziel sind, ist es noch zu früh, hier schon Vollzug zu verkünden. Es ist schon angesprochen worden: Wir hoffen, dass der Kreditvertrag Mitte Mai unterschrieben wird und dann das Sanierungsprogramm vollständig steht und dass die Liquidität des LSVS gesichert ist. Und dann muss der LSVS in den nächsten Jahren das tun, was logisch und konsequent ist, nämlich sparsam wirtschaften. Das Geld, das sie in der Vergangenheit zu viel ausgegeben haben, werden sie in der Zukunft selbstverständlich einsparen müssen.
Die Grundvoraussetzung für diesen Kredit - und das ist ein Grund, warum wir diesen Weg wählen - ist, dass der LSVS in dieser Form bestehen bleibt, dass er weiterhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt, dass das Sportachtel auch dem LSVS zufließt. Keine Bank dieser Welt wird einem Verein mit dieser Schuldenlast ohne sichere jährliche Einnahmen einen Kredit gewähren können. Daher sind das zwei Grundvoraussetzungen für die Sanierung aus eigener Kraft, dass das Sportachtel dem LSVS
In dieser schwierigen Phase hat sich ein neues Präsidium beim LSVS gefunden. Ich sage das ausdrücklich: Das sind Menschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit bereit erklärt haben, in diesem schwierigen Fahrwasser Verantwortung im LSVS zu übernehmen. Diesen Mut muss man zunächst einmal haben. Und ich finde, das Mindeste, was wir tun können, ist, diesem neuen gewählten Präsidium Vertrauen entgegenzubringen. Auch deshalb würde ich es für falsch halten, das Sportachtel über den Landtag anders verteilen zu lassen. Wir meinen, dass die Autonomie des Saarsports an sich ein richtiger Weg ist. Sie haben es zu Recht angesprochen, das ist in der Bundesrepublik in dieser Form einmalig, aber wir, der Saarsport, haben auch über Jahrzehnte davon profitiert. Was an der Landessportschule geschaffen wurde, ist auch eine Folge dieser Autonomie des Saarsports. Wir sind in den Vereinen sehr gut aufgestellt, auch was die Arbeit der Sportplanungskommission angeht, was die Sportplätze und Sportstätten im Land angeht. All das sind Konsequenzen aus dieser Autonomie des Saarsports.
Wir wollen deshalb diese Eigenverantwortung selbstverständlich beibehalten, aber der LSVS muss sich dabei neu aufstellen. Da sind wir gar nicht weit voneinander weg. Sie haben das angesprochen. Wer da jetzt der Urheber der ein oder anderen Idee ist, ist nicht so wichtig - wir diskutieren ja seit 18 Monaten mehr oder weniger öffentlich darüber, die SPD hatte schon ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, davon sind viele Punkte jetzt bei Ihnen im Gesetzentwurf drin -, entscheidend ist, dass der LSVS klare Strukturen benötigt, dass es klare Verantwortlichkeiten, mehr Demokratie und vor allen Dingen mehr Kontrolle gibt.
Zu diesen neuen Strukturen gehört, dass es ein neues Organ gibt - auch da sind wir uns einig -, nämlich eine hauptamtliche Verbandsführung, sprich zwei Geschäftsführer, die im Vier-Augen-Prinzip die Geschäfte dieses mittelständischen Unternehmens führen, und dass dabei selbstverständlich das Haushalts- und Kassenwesen auf Vordermann gebracht wird. Teilweise geschah das auch jetzt schon durch den Konsolidierungsberater Blank, der da sehr gute Arbeit geleistet hat. Aber auch zukünftig muss es selbstverständlich sein, dass die Landeshaushaltsordnung eingehalten wird, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden. Dafür ist dann auch diese hauptamtliche Verbandsführung verantwortlich. Dass nicht über Jahrzehnte dieselbe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dort agiert, sondern dass die maximal nach fünf Jah
ren gewechselt wird, sollte ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein. Was im Moment das Präsidium ist, soll ein ehrenamtliches Aufsichtsgremium werden, das dann die Verbandsführung mit kontrolliert und die grundlegenden Entscheidungen an der Landessportschule oder beim Landessportverband selbst mit treffen kann.
Vielleicht an dieser Stelle ein Punkt, auf den wir sicherlich in Zukunft auch achten müssen. Nach dem Vertrag aus den Achtzigerjahren, nachdem die Landessportschule aus der Verantwortung des Landes zum LSVS übertragen wurde, war klar geregelt, dass es Neubauten an der Sportschule nur nach Rücksprache, nach Einigung mit der Landesregierung geben kann. Auch da werden wir in Zukunft stark darauf achten, welche Neubauten dort noch leistbar sind und welche nicht.
Der LSVS muss auch demokratischer werden. Auch hier sind wir einer Meinung, dass jährliche Mitgliederversammlungen durchgeführt werden müssen, aber dass zu diesen Mitgliederversammlungen auch Delegierte entsandt werden, die ordnungsgemäß gewählt wurden. Wir schlagen an dieser Stelle vor, dass man noch einmal über den Delegiertenschlüssel beim LSVS spricht, um ein Verfahren hinzubekommen, bei dem nicht nur die großen Verbände alles dominieren und entscheiden, sondern bei dem auch die Interessen der kleinere Verbände mitberücksichtigt werden.
Aber, Herr Flackus, wir haben darüber hinaus noch begleitende Maßnahmen der Politik vorgeschlagen. Das eine ist faktisch schon vollzogen, es wird jetzt aber noch gesetzlich geändert, nämlich die Trennung von Aufsichtsratsvorsitz, Glücksspielaufsicht und Rechtsaufsicht. Das ist ein Punkt, an dem wir als Parlament ein Stück weit selbstbewusster sein sollten; denn viele Kontrollmöglichkeiten sind bereits vorhanden. Wir wollen, dass zukünftig auch im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet wird. Solange es für den LSVS Landesbürgschaften gibt, ist er in der Pflicht, seinen Haushaltspan auch hier im Haushaltsausschuss vorzustellen. Sie sind Vorsitzender dieses Haushaltsausschusses. Deshalb erwarte ich von Ihnen, auch von der Oppositionsfraktion, Engagement bei dieser Kontrolle zu zeigen. Wenn hier immer nur auf die anderen gezeigt wird, wer hier in der Rechtsaufsicht, in der Fachaufsicht oder in der Finanzaufsicht tätig sein muss, kann ich nur sagen: Wir als saarländischer Landtag müssen diese Kontrolle ebenfalls ausüben. Dazu haben wir alle Möglichkeiten. Wir müssen sie nur wahrnehmen.
Für uns ist es auch eine wichtige Lehre aus diesem Skandal, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, natürlich beim LSVS selbst, aber selbstver
ständlich auch bei uns. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir jetzt schon haben. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie gerade eine Anfrage über die Verwendung von Geldern bei Saartoto gestellt. Das kann man ja häufiger tun. Wir können uns selbstverständlich im Haushalts- und Finanzausschuss berichten lassen, wo welche Beschlüsse gefasst wurden und für welche Maßnahmen das Geld ausgegeben wird. Es dürfte niemand hier im Raum sein, der etwas verdecken möchte. Aber wir alle - und das rufe ich auch der Opposition zu - müssen als Parlamentarier diese Kontrollfunktion in Zukunft stärker wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, es ist in den vergangenen 18 Monaten viel Porzellan zerbrochen, und es wird noch ein gutes Stück Arbeit sein, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Gerade auch bei den Ehrenamtlichen in den 2.100 Vereinen, die sich in ihrer Freizeit für unsere Gesellschaft engagieren. Deshalb lade ich alle Fraktionen herzlich dazu ein mitzuarbeiten, ob im Ausschuss, ob in einer informellen Arbeitsgruppe, dass wir uns nach der Arbeit des Untersuchungsausschusses ganz speziell mit dem Thema Ehrenamt im Saarland auseinandersetzen, nicht nur im Bereich Sport, sondern generell. Ich schlage vor, dass wir rechtliche Fragen erörtern, was man noch darf. Darf der Karnickelzuchtverein am Jahresende noch sein Hasenessen machen oder ist das schon Untreue?
Es gibt steuerliche Fragen. So könnten vielleicht auch Bundesratsinitiativen entstehen, was Freigrenzen angeht. Dann die Frage, was der demografische Wandel für unsere Vereinsstruktur bedeutet. Ich glaube, auch da hat die Politik eine Verantwortung mitzuhelfen, dass das Vertrauen ins Ehrenamt wieder gestärkt wird. Schließlich ist das Ehrenamt die Herzkammer unserer saarländischen Gesellschaft. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein mitzuarbeiten!
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die AfD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Lutz Hecker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zwei Dinge sind mir bei der Rede des Kollegen Alexander Funk aufgefallen. Ich glaube, es muss noch einmal betont werden der Kollege Flackus hat es bereits getan, aber es ist anscheinend nicht überall angekommen -, dass das Sportachtel als Grundlage der Finanzierung des LSVS von niemandem in diesem Hause infrage gestellt wird!
Der zweite Punkt ist das Angebot, in der Lenkungsgruppe mitzuarbeiten. Das sehen wir durchaus sehr positiv. Die Forderung, dort mitzumachen, kam allerdings nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch immer mal wieder von uns. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass vor dem heutigen Tage ein Angebot stand, mitzuarbeiten.
Okay. - Erneut befassen wir uns an dieser Stelle mit dem Thema LSVS beziehungsweise mit der Sportförderung im Saarland, dieses Mal aber, wie ich finde, in einem etwas erfreulicheren Rahmen. Um es vorwegzunehmen: Wir als AfD-Fraktion werden dem vorliegenden Gesetzesentwurf heute zustimmen. Auch wenn wir nicht in allen Punkten bis ins letzte Detail übereinstimmen, insbesondere was die Notwendigkeit und die Ausgestaltung des Verstärkungsfonds betrifft, ist es dennoch ein guter und notwendiger Gesetzentwurf und darüber hinaus eine Chance für dieses Parlament, für dieses Land und seine Sportler.
Es wäre die Chance, den schönen Sonntagsreden über notwendige Veränderungen in der Förderung des Saarsports endlich einmal konkrete, greifbare Taten folgen zu lassen. Es wäre die Chance, über die Parteigrenzen hinweg den Willen zur Veränderung in die Bevölkerung zu tragen, die massiv Vertrauen in politisch Verantwortliche verloren hat. Es wäre außerdem die Chance, ein Zeichen zu setzen in Richtung: Wir haben verstanden und aus den Fehlern gelernt.
Dass diese Chance allerdings nicht genutzt werden würde, sah man an dem noch am selben Tag eingereichten korrespondierenden Antrag der Koalitionsfraktionen, ein Antrag der CDU und SPD, der die Serie von Lippenbekenntnissen konsequent weiterführt. Eine ganze DIN-A4-Seite nichts als eine halbseidene Zustandsbeschreibung und darüber hinaus wohlklingende Phrasen wie beispielsweise - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Den notwendigen Prozess zur Neustrukturierung werden wir unterstützen und begleiten.“
Sie als die Regierung tragenden Fraktionen und politisch Verantwortliche sollten dann doch schon mehr tun als unterstützen und begleiten, zum Beispiel einfach einmal liefern. Einschneidende und dringend notwendige Veränderungen im Bereich der Sportförderung sind mehr als überfällig. Das haben nicht zuletzt der LSVS-Skandal und die nachfolgende Aufarbeitung klar aufgezeigt, eine Aufarbeitung, die mehr als deutlich ein Geflecht aus mangelhafter Kontrolle, Untreue, Vetternwirtschaft und Dilettantismus ans Tageslicht gebracht hat, bei dem selbst Experten und Rechnungshüter fassungslos den Kopf schütteln. Eine Aufarbeitung, die darüber hinaus bis zum
heutigen Tag über 1 Million Euro an Steuergeldern verschlungen hat. Und ein Ende ist nicht absehbar.
Der Spiegel-Redakteur Roman Lehberger kreierte in seinem Artikel „Finanzaffäre im Saarland“ vom 06.04.2019 das durchaus zutreffende Kunstwort Saarlermo, in Anlehnung daran, dass das kleine Saarland in vielerlei Hinsicht dem Süden Italiens nicht ganz unähnlich ist. Leider aber nicht aufgrund der Schönheit des Landes, sondern aufgrund von politischem Filz und fragwürdigen Verstrickungen.
Doch nicht nur der Finanzskandal auf Landesebene schafft es in die bundesweite Berichterstattung, das schafft mittlerweile auch eine Kreisstadt im Osten des Saarlandes.
Die hat es zu durchaus fragwürdigem Ruhm geschafft und war Teil einer Steuergeldverschwendungsshow im Deutschen Fernsehen. Saarlermo eben, im Großen und im Kleinen. So zumindest das katastrophale Bild, das das Saarland derzeit abgibt.
In der Summe sollte das eigentlich ein deutliches Signal an alle politisch Verantwortlichen im Saarland sein, Vertrauen wiederherstellen zu müssen - könnte man meinen. Stattdessen darf man aber davon ausgehen, dass diese dringend notwendigen und vor allem einschneidenden Veränderungen bei dieser Regierung mit ihrer schwarz-roten Mehrheit in diesem Haus nicht zu erwarten sind. Allein schon die Tatsache, dass diejenigen, die jahrzehntelang für diese Strukturen und Vorgänge mitverantwortlich waren, unter Ausschluss der Opposition nun die neuen Strukturen des LSVS quasi im Hinterzimmer planen - das war der Punkt Lenkungsausschuss, der ja jetzt durchaus eine neue Richtung erfahren hat -, darf und muss scharf kritisiert werden, denn es hat schon einen gewissen Beigeschmack.
Der vorliegende Gesetzesentwurf würde unserer Meinung nach mehr Kontrolle und Transparenz in die Finanzierung des Saarsports bringen, insbesondere auch bei der Verteilung des Sportachtels, das wie bereits betont - niemand abschaffen will. Es soll einfach nur mehr Kontrolle bei der Verwendung dieser Millionenbeträge herrschen. Ich bin an dieser Stelle mit dem Kollegen Lafontaine der Meinung, dass man hiermit eines der Kernprobleme konsequent angehen würde.
Dass nun diejenigen, die am meisten von den bestehenden Strukturen profitieren, zetern oder gar die Autonomie des Saarsports in Gefahr sehen, darüber darf sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Wir halten diese Bedenken jedenfalls für vollkommen unbegründet, und so etwas geht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in keiner Weise hervor. Was soll denn bitte daran falsch sein, wenn