Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich darf der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit etwas überschritten hat, sodass die verabredete Regel gilt, dass die Fraktionen diese Redezeit als Bonus bekommen. Ich frage noch einmal, ob es weitere Wortmeldungen Ihrerseits gibt. - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/872 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/872 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU, SPD und AfD, enthalten haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neustrukturierung des Landessportverbandes für das Saarland (Drucksache 16/883)
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich im Publikum Repräsentanten des LSVS begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des LSVS Adrian Zöhler mit den Vizepräsidenten Gottfried Hares und Bodo Wilhelmi. Meine Herren, seien Sie uns herzlich willkommen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Staffellauf ist eine Mannschaftsleistung. Nur wenn jeder Läufer das Beste gibt, jeder in seiner Bahn bleibt, der Stabwechsel im dafür vorgesehenen Wechselraum fehlerfrei funktioniert, dann wird die Mannschaft ins Ziel kommen und gemeinsam Erfolg haben. Insofern vergleiche ich die Aufarbeitung des Millionendefizits beim LSVS als einen solchen Staffellauf.
Wochen und Monaten Licht in das dunkle Finanzgebaren des LSVS und Ordnung in das Chaos der Buchhaltung gebracht hat, der Sparmaßnahmen und letztendlich mit seinem gesamten Team und Herrn Friedrich Sanierungsgutachten auf den Weg gebracht hat. Vor vier Wochen war das insoweit erfolgreich, dass die SaarLB dem notwendigen Kredit zugestimmt hat und damit die liquiden Mittel, die der LSVS für die nächsten Jahre braucht, zur Verfügung stellt.
Nun befinden wir uns in einem Wechselraum. Der Stab geht vom Konsolidierungsberater an uns, die Politik. An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass die LINKE außerhalb dieses Wechselraums war, als sie vor drei Monaten ihren Gesetzentwurf eingebracht hat. Sie waren zu früh - ich habe Ihnen das damals schon gesagt ‑, denn der Kredit, der für die Sanierung notwendig war, wäre mit Ihrem Gesetzentwurf gefährdet gewesen. Die Vorstellung, dass die Gelder von Saartoto in Zukunft zunächst im Landtag vergeben würden, hätte dazu geführt, dass dieser Kredit nicht vergeben worden wäre. Dann würden wir heute eine ganz andere Debatte führen, nämlich eine Debatte über die Auflösung oder die Abwicklung des LSVS. Insofern, Herr Kollege Flackus, waren Sie außerhalb des Wechselraums. Man kann fast sagen, Sie haben versucht, mit dem Stab nach uns zu werfen. Das mag vordergründig vielleicht den ein oder anderen Meter gewinnen, aber im Sport wird man dafür disqualifiziert.
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neustrukturierung. Wir beseitigen damit einen „Geburtsfehler“ des LSVS-Gesetzes von 1995, so hat es der Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss formuliert, nämlich dass das ehrenamtliche Präsidium für das operative Geschäft verantwortlich ist und der hauptamtliche Geschäftsführer sozusagen nur ein Assistent dieses Präsidiums ist.
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf Wort gehalten getreu unserem Motto „Erst sanieren, dann die Strukturen des LSVS verändern“. Wir haben dabei immer die Maxime gehabt: mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Professionalität. In unserem Gesetzentwurf sind drei wesentliche Organe vorgesehen, der hauptamtliche Vorstand, ein Aufsichtsrat und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand soll aus zwei Personen bestehen, die ökonomischen Sachverstand mitzubringen haben und die für das operative Geschäft verantwortlich sind. Damit wollen wir das Ehrenamt im Saarsport schützen! Kontrolliert wird dieser hauptamtliche Vorstand zukünftig von einem Kontrollgremium, von einem Aufsichtsrat. Wir wollen es ganz bewusst nicht Präsidium nennen, das ist
nicht nur eine Wortklauberei, sondern eine andere Definition der Aufgabe. Dieser Aufsichtsrat kann selbstverständlich den Vorstand berufen und abberufen, er genehmigt selbstverständlich den Wirtschaftsplan und ist in strategische Entscheidungen mit eingebunden, aber er ist ein Kontrollgremium und soll nicht das operative Geschäft führen. Weiter soll es eine Mitgliederversammlung geben. Hier sehen wir vor, dass sie künftig einmal jährlich stattzufinden hat und die Zahl der Mitglieder auf 101 begrenzt werden soll, wobei jeder Verband mit einem Mitglied dabei ist und bei der Besetzung der restlichen 51 dann die Mitgliederstärke berücksichtigt wird. Wir halten es für einen wichtigen Schritt, dass die Vormachtstellung der Verbände, die viele Mitglieder haben, etwas aufgebrochen wird, dass künftig auch die kleineren Verbände mehr Gewicht bekommen.
Wenn ich sage, wir wollen mit diesem Gesetz mehr Kontrolle auf den Weg bringen, dann betrifft das natürlich auch uns als Politik. Da ist natürlich in erster Linie das Sportministerium in der Verantwortung, das auch zukünftig die Satzung und den Wirtschaftsplan genehmigt, aber, Herr Flackus, auch darüber hatten wir gesprochen, auch wir als Parlamentarier müssen unserer Kontrollfunktion gerecht werden. Deswegen sieht unser Gesetzentwurf vor, dass wir uns mindestens einmal jährlich im Haushalts- und Finanzausschuss berichten lassen, wie der Konsolidierungsweg beim LSVS fortgesetzt wird. Wir wollen uns den genehmigten Wirtschaftsplan vorstellen lassen. Ich denke, das ist bei einer Landesbürgschaft in dieser Höhe, die ja auch ein Risiko für den Landeshaushalt darstellt, gerechtfertigt. Insofern wollen wir als Abgeordnete stärker hinschauen.
Mit der Einbringung dieses Gesetzes befinden wir uns sozusagen noch einmal im Wechselraum. Wir werden den Stab an den LSVS weitergeben müssen. Zunächst werden wir eine breit angelegte Anhörung durchführen, wollen auch mit allen Sportverbänden über den Gesetzentwurf sprechen und selbstverständlich auch positive Anregungen aufgreifen. Dabei ist für uns allerdings klar, dass wir an der Grundstruktur, nämlich der Trennung des operativen Geschäfts vom Ehrenamt, festhalten werden. Der LSVS ist aufgefordert, auf Grundlage dieses Gesetzes die weiteren Schritte einzuleiten, sich eine Satzung zu geben, eine Mitgliederversammlung durchzuführen und einen Vorstand zu berufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Staffellauf können Fehler passieren, es kann jemand stolpern, der Stab kann hinfallen, das ist auch bei diesem Sanierungsweg des LSVS selbstverständlich möglich. Keiner von uns weiß, wie die Baukosten
steigen, ob die liquiden Mittel für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen ausreichen, keiner von uns weiß, wie es mit dem Glücksspielstaatsvertrag in zehn Jahren aussieht. All das sind natürlich noch Risiken auf diesem Weg zur Gesundung des LSVS. Aber ich bin fest davon überzeugt, wenn jeder sein Bestes gibt, wenn jeder seine Leistung abruft, wenn wir auf dem Weg keine Fehler machen, wird auch dieser Staffellauf erfolgreich ins Ziel führen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann am Ende den Saarsport wieder auf dem Siegertreppchen sehen, und jeder, der auf diesem Siegertreppchen mit dabei stehen will, sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Staffelholz in der Rednerreihenfolge wird weitergegeben an Jochen Flackus für die AfD‑Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Gäste vom Landessportverband, auch von meiner Seite herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war hier vom Staffelholz die Rede. Sie haben eben gesagt, ich hätte damit nach Ihnen geworfen. Das mache ich schon deshalb nicht, weil Sie gestern Geburtstag hatten und ich noch nachträglich gratuliere. Aber ich will doch sagen, wenn wir vom Sport reden, nehmen Sie es doch sportlich, dass wir im April die Nase vorn gehabt haben und einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, und Sie haben das eben nicht getan.
Das ist sicherlich die Aufgabe der Opposition. Wir werden gleich über den Entwurf diskutieren, es gibt ja elementare Bestandteile in Ihrem Gesetzentwurf, die auch in unserem vorhanden waren. Wir haben damals im April über die Zukunft des LSVS und auch des Saarsports geredet. Sie haben unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt. Ich habe damals gesagt, die Thematik wird trotzdem bleiben, das hat sich auch bewahrheitet. Wir wissen jetzt nach einem Jahr Untersuchungsausschuss und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann. Diesen Konsens haben wir ja wohl, ein „Weiter so“ geht gar nicht!
Worum geht es? Wir brauchen Kompetenz in der Führung, im Management, wir müssen darüber streiten, wie man das herstellt. Wir brauchen mehr Kontrolle bei der Aufsicht. Das ist unstrittig, sogar der Innenminister hat gesagt, dass wir eine verbesserte Aufsicht über den Landessportverband brauchen. Wir brauchen vor allem bei den Finanzen eine wirksame Kontrolle. Und - Sie haben das dankenswerterweise selbst angesprochen - der LSVS muss mehr Demokratie herstellen. Die kleinen Verbände, ich habe mittlerweile mit einigen von ihnen gesprochen, fühlen sich nicht richtig repräsentiert, weil eben die „Dickschiffe“ die Meinung machen. Daran muss sich aus unserer Sicht etwas ändern. Der entscheidende Begriff ist natürlich Transparenz bei den Prozessen und vor allem Transparenz bei den Finanzen. Nur wenn diese Punkte endlich im Zusammenhang diskutiert werden, nur wenn - auch dieses Stichwort haben Sie dankenswerterweise genannt Professionalität in diese Prozesse einkehrt, können wir ernsthaft von der Autonomie des Sports reden. Das ist meine tiefste Überzeugung.
Ihr Entwurf wird diesen Anforderungen nicht in allen Punkten gerecht, vor allem nicht bei der Transparenz, dazu sage ich gleich noch etwas. Man muss kein Orakel in Delphi oder sonst wo befragen, um zu wissen, dass dieser Vorschlag Gesetz werden wird, auch wenn wir sicherlich im Fachausschuss noch darüber diskutieren werden. Der Entwurf ist in einigen Punkten identisch mit unserem, viele andere Punkte halte ich für zu diffus und bei einigen sind Sie nach unserer Auffassung zu kurz gesprungen. Vor allem aber, und das ist für uns der entscheidende Punkt, der Landtag bleibt, um es sportlich zu formulieren, am Spielfeldrand sitzen und kann eben keine grundsätzlichen Kontrollrechte ausüben. Auch dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Es gibt keine ernsthafte Mitsprache bei den Finanzen durch den Landtag, durch den Finanzausschuss. Ich möchte deshalb drei Punkte aufrufen. Gut und richtig ist: Endlich hat der Landessportverband nach diesem Gesetzesvorschlag Standards, die dem Handelsrecht entsprechen - Jahresabschluss nach den Vorschriften für eine große Gesellschaft und so weiter, die Zeit reicht jetzt nicht aus, um im Detail darauf einzugehen. Das ist gut, das ist auch richtig. Wir sagen aber zusätzlich, die Rechtsaufsicht bleibt nach Ihrem Vorschlag beim Sportminister, das halten wir für falsch. Wir glauben, dass das Finanzministerium integriert werden muss, dort gibt es eine Beteiligungsverwaltung. Sie haben den Kredit angesprochen, alle Landesgesellschaften werden über die Beteiligungsverwaltung mitadministriert. Der Sport kann mitwirken, damit haben wir
kein Problem, aber ich glaube, diese Professionalität, dass der Finanzminister beteiligt werden muss, muss in das Gesetz noch rein. Nur dann ist nach unserer Auffassung eine „zerstörungsfreie“ Finanzierung hinzukriegen, und nur dann kann man solide kontrollieren.
Der zweite Punkt - wir haben heute eingeschränkte Redezeit, deshalb nur kurz - ist die Führung des Verbandes. Ihr Vorstand war unsere Geschäftsführung, über die Kompetenzen, sind wir uns, glaube ich, einig. Das Know-how im Sport haben Sie nicht im Gesetz, das hat mich etwas verwundert. Es steht im Gesetz „ökonomisches Know-how“, natürlich, wir haben aber gesagt, sportwissenschaftliches Knowhow gehört auch in einen Sportverband. Der Präsident nickt ein bisschen, vielleicht sieht er das auch so. Das ist ein Punkt, worüber wir sicherlich noch reden können.
Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist: „Bezahlung Vorstände“ klingt gleich nach Vorstandsbezügen. Die Bezahlung, die dort dann im Interesse des Sportes vereinbart wird, muss der Vergleichbarkeit mit Landesbediensteten standhalten.
Es kann nicht sein, dass wir wieder Verträge kriegen ‑ ‑ Wir haben gerade heute wieder die Dimension bei Saartoto gelesen, ich glaube nicht, dass es dem Sport nutzen wird, wenn wir solche Gehaltsdimensionen zulassen. Das geht nicht, vor allem dann nicht, wenn man letztendlich die Gesamtsumme sieht, die da bewegt wird. Es sind keine gigantischen Summen gemessen an anderen Gesellschaften oder Städten und Gemeinden.
Der gravierende Punkt, Herr Kollege Pauluhn, den ich noch ansprechen will, ist natürlich die Aufsicht und die parlamentarische Kontrolle. Das ist die Überschrift des § 13 in Ihrem Gesetzentwurf. Dort steht, und das ist das, was uns stört: „Auf Anforderung“. Es gibt keine feste Ritualisierung dieser Berichte, es wird auch nur über den verabschiedeten Wirtschaftsplan diskutiert. Das ist uns eben viel zu wenig. Wir hatten in unserem Gesetzentwurf einen eigenständigen Ausschuss des Landtages vorgeschlagen - dabei bleiben wir auch -, der über die Finanzen diskutiert und auch mitbestimmt. So machen das andere Bundesländer auch, ich will das erneut deutlich sagen, etwa Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und andere. Es gibt zugegebenermaßen verschiedene Varianten, aber der saarländische Sportverband ist nun mal ein Unikat in Deutschland. Dieses Unikat müssen wir jetzt irgend
wie reformieren, weil das schiefgegangen ist. Man kann sich schon an andere Bundesländer anlehnen oder sich dort informieren.
Das ist also der entscheidende Punkt, die Transparenz der Finanzen, im eingeschränkten Sinne, ich sage kaufmännisch dazu, auch die Prozesse, die dahinter stehen. Diese Transparenz ist der entscheidende Punkt für die Öffentlichkeit, im Übrigen auch für den Sport. Die Lösung, die am Ende stehen muss, muss die an allen Ecken und Kanten bestehenden Schlupflöcher schließen, es war dort eher wie ein Sieb. Das ist, glaube ich, ein Anspruch, den wir alle haben sollten. Mauscheleien und Vetternwirtschaft im Saarsport müssen beendet werden. Die politische Landschaftspflege, die mit Geldern des Sports gemacht worden ist, muss in Zukunft auch im Interesse des Sportes verhindert werden. Das darf es nicht geben. Politische Landschaftspflege muss anders gemacht werden. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in dieser Form, wie er jetzt vorliegt, ablehnen. Wir werden natürlich in den zuständigen Fachausschüssen mit Ihnen darüber diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste vorliegende Wortmeldung kommt von der AfD-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Seit mehr als eineinhalb Jahren beschäftigen wir uns mit diversen Affären rund um den Landesportverband und seine Finanzen. Das finanzielle Desaster, die katastrophale Außenwirkung, nicht zuletzt auch auf die Sportler, egal ob Kaderathleten oder Breitensportler, haben breite Unsicherheit, ja Zukunftsangst ausgelöst. Letztlich wurden die eingeleiteten Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung und zur Aufarbeitung der Ursachen der dramatischen Schieflage auch auf dem Rücken der Beschäftigten und nicht zuletzt auf dem der Steuerzahler ausgetragen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun eine Neustrukturierung des LSVS regeln und damit den Blick nach vorne richten. Er bleibt hinter dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom April 2019 zurück, nicht zuletzt deshalb, weil eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages nicht Bestandteil der Gesetzesvorlage ist, mit Ausnahme der Regelung, dass der Aufsichtsrat von
Saartoto nicht mehr von einem Vertreter des für das Glücksspielwesen zuständigen Ministeriums geführt werden soll. Diese Konstellation war unglücklich, anachronistisch und barg Interessenkonflikte, die geeignet waren, die Geschichte von „Saarlermo“ zu befeuern.
Ob die Änderungen des einschlägigen § 5 jedoch ausreichen, um solche Konflikte für die Zukunft auszuschließen, darf durchaus bezweifelt werden und wird sicher im Zuge der Anhörungen weiter diskutiert werden. Gleichwohl erkennen wir das Bemühen an, Anregungen aus dem Gesetzentwurf von April 2019, wenngleich auch behutsamer, um nicht zu sagen, weichgespült, in den aktuellen Entwurf einzuarbeiten. Die damals geforderte große Lösung mit Beteiligung entsprechender Landtagsausschüsse ist nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes, da, wie oben erwähnt, das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags mit einer Ausnahme nicht Bestandteil dieser Gesetzesänderung ist, schließt aber genauso wenig eine solche Änderung für die Zukunft aus. § 13 stellt daher insofern einen Kompromiss dar, als er zumindest eine jährliche Berichtspflicht auf Anforderung des Vorstandes gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtages vorsieht, die auch die Vorlage des letzten durch die Rechtsaufsicht genehmigten Wirtschaftsplans vorsieht. Weiterhin wurde auf eine immer wieder diskutierte oder geforderte Änderung der Rechtsform des LSVS verzichtet. Dieser Punkt und die damit verbundenen Vor- oder auch Nachteile werden der besonderen Aufmerksamkeit im Zuge der Anhörung bedürfen.
Insgesamt halten wir die strukturellen Änderungen im LSVS, wie sie im Gesetzentwurf beschrieben sind, für einen sinnvollen Kompromiss als Basis für die Anhörung und Beratungen im Ausschuss. Die Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat sind klar geregelt, insbesondere auch die Vorlage des Wirtschaftsplans mit dem Investitionsplan, Finanzplan, Erfolgsplan und Stellenübersicht zum 01. Dezember eines Jahres bei der Rechtsaufsicht, ebenso wie die Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht.
Der Kollege Raphael Schäfer hat vor knapp zwei Jahren im Bundestagswahlkampf mit seinem Antrag „Das Saarland ist Sportland und soll Sportland bleiben“ ein viel umjubeltes und damals einstimmig beschlossenes Bekenntnis zum Saarsport abgegeben. Man hat in der Rückschau fast den Eindruck, dass dieser Antrag damals der Startschuss für die wenige Wochen später beginnenden heftigen Erschütterungen des Saarsports war.
Knapp zwei Jahre später sind die juristischen Aufarbeitungen wie auch jene durch den Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden. Wenn der Gesetzgeber nun den ersten Schritt macht, um notwendige Konsequenzen aus der Misere zu ziehen, dann werden wir dies unterstützen. Unser Augenmerk wird darauf liegen, dass sich die Strukturen und Verantwortlichkeiten im Saarsport frei und unabhängig von politischer Einflussnahme und Parteibuch entwickeln können. Wir möchten, dass der Begriff „Saarlermo“ im Zusammenhang mit dem Saarsport ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. Wir möchten, dass Breiten- wie Spitzensportler das Saarland mit stolzgeschwellter Brust vertreten können. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag von CDU- und SPDFraktion zu. - Vielen Dank.