Ich meine, insofern müsste auch innerhalb der verschiedenen Industriebranchen klar sein, wie man diese Frage zu beantworten hat: Sowohl wegen der Innovationen als auch wegen der Preissicherung in der Zukunft brauchen wir eine eigene, eine heimische Stahlindustrie. Ich finde, die saarländische Stahlindustrie könnte hierzu einen guten Beitrag leisten.
Deshalb ist es existenziell, dass das Thema Stahl einen fest verankerten Platz in einer nationalen und in einer europäischen Industriestrategie hat. Man muss sich dann auch anschauen, ob man das, was man so schön in Prosa gefasst hat, tatsächlich so erreichen kann, wie man sich das letztlich wünscht. Damit gelange ich zu dem Punkt, an dem ich sage: Wir werden nach meiner Auffassung nicht umhinkommen, auch die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, bei strategisch wichtigen Innovationen und dazu zählen die Innovationen, bei denen es um eine fortschreitende Durchdringung der Stahlproduktion im Sinne weiterer Dekarbonisierung geht - einen großtechnischen Einstieg zu ermöglichen. Mit entsprechenden Förderinstrumenten muss sowohl der Einstieg ermöglicht werden als auch der Weg dahin geebnet werden, dass diese Produkte am Ende auch wettbewerbsfähig am Markt platziert werden
können. Das ist derzeit, selbst wenn wir alle einschlägigen technologischen Fragen auf der Zeitschiene klären, zumindest kurz- und mittelfristig nicht der Fall.
An dieser Stelle ist, so finde ich, die Politik gefragt. Wir alle sind gehalten, diese Debatte ehrlich miteinander zu führen. Sind wir nicht bereit, diesen Weg politisch mitzugehen, laufen wir Gefahr, dass die Stahlindustrie diesen Transformationsprozess nicht übersteht. Hier steht am Anfang das Erkennen der Wahrheit, es schließt sich an das Handeln auf der Grundlage dessen, was man als wahr erkannt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich muss man dann auch in Europa entsprechend auftreten, denn auf dieser Ebene werden im Wesentlichen die Rahmenbedingungen festgelegt. Ich finde es sehr gut, dass es eine europäische Klimaschutzstrategie gibt. Ich finde es auch gut, dass sehr viel darüber diskutiert wird und dass diese Strategie mit sehr vielen konkreten Vorschlägen und auch konkreten Vorgaben versehen ist. Ich hielte es aber für ebenso wünschenswert, wäre die Industriestrategie genauso konkret durchdekliniert, wie dies bei der Klimaschutzstrategie geschehen ist - auf europäischer Ebene und auch auf deutscher Ebene. Das nachzuholen wird erforderlich sein, andernfalls werden wir den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft nicht hinbekommen und am Ende würde die Industrie unter die Räder kommen. Dann würde auch vieles, was wir uns - zu Recht! - in Sachen Klimaschutz vorgenommen haben, nicht realisiert werden können, weil dafür die wirtschaftliche Basis fehlen würde, weil letzten Endes auch die Einnahmen des Staates fehlen würden. Denn der Klimaschutz wird in seinen ersten Schritten zunächst einmal Geld kosten, das wir erwirtschaften müssen.
Gehen wird das nur, wenn wir das Ganze vernünftig miteinander verzahnen. Ich halte das derzeit für zumindest nicht hinreichend verzahnt. Ich halte es aber auch, was die industriepolitische Ausrichtung angeht, für nicht hinreichend durchdekliniert. Dass das nachgeholt wird, würde ich mir wünschen. Vor allem würde ich mir aber eben auch wünschen, dass strategisch wichtige Investitionen vom Bund unterstützt werden. Das alles geht nur, wenn dafür Geld zur Verfügung gestellt wird, andernfalls wird das alles nur Gerede bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
hat es angesprochen, dankenswerterweise auch der Kollege Flackus, was wir mittlerweile alles auf der Landesebene unternommen haben. Und ja, es trifft zu, dass der Stahlgipfel dieses Thema sicherlich maximal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hat. Das heißt nun allerdings nicht, dass in den Monaten danach, in denen nicht regelmäßig ein medial aufbereitetes Ereignis in Form von Aktionen im Rahmen der Stahlallianz stattgefunden hat, nichts geschehen ist. Im Gegenteil - es gab eine ganze Reihe von Initiativen. Im Rahmen der kommenden Wirtschaftsministerkonferenz wird abzustimmen sein, was alles auf den Weg gebracht werden muss, was wir auch im Rahmen der Industriestrategie der Bundesregierung verankert sehen wollen. Wir werden das auch noch einmal mit einem Format in Berlin angehen, mit dem wir anstreben, dass das BMU, das BMWi und das Forschungsministerium gemeinsam die Frage erörtern, wie wir die Zukunft des Stahls bei uns in Deutschland und damit auch im Saarland absichern können.
Ich will nun wirklich nicht alles aufzählen, denn ich will das Ganze an dieser Stelle nicht zu kleinteilig darstellen. Wir sind aber gerne bereit, Ihnen einmal aufzulisten, was alles im Rahmen der Stahlallianz stattgefunden hat und künftig stattfinden wird. Wir müssen uns mit dem Unternommenen überhaupt nicht verstecken. Ich kann Ihnen auch berichten, dass mittlerweile elf Bundesländer beigetreten sind. Ich denke, wenn wir fertig sind, wird es eine nationale Stahlallianz geworden sein, weil plötzlich alle Bundesländer ihre Betroffenheit beim Thema Stahl erkannt haben werden. Das mag man durchaus als Beleg dafür sehen, dass die Idee nicht schlecht war. Im Gegenteil, ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das eine gute Idee war, die uns an vielen Stellen ein gutes Stück vorangebracht hat. Nun ist aber eben der Zeitpunkt gekommen, zu dem Entscheidungen getroffen werden müssen, auch zur Frage, wie viel Geld letztlich zur Verfügung stehen wird.
Die Einzelmaßnahmen, für die wir eintreten, sind hier bereits zutreffend dargestellt worden. Das will ich nicht wiederholen. Klar ist, dass das ein Bohren dicker Bretter bedeutet. Wir alle stimmen, so glaube ich, überein, dass es darum geht, eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen nicht zu akzeptieren, dass es um faire Rahmenbedingungen geht, dass es nicht darum geht, Benchmarks festzulegen, die derzeit physikalisch schlicht nicht erreichbar sind. Weiteres gehört dazu, die Safeguards-Maßnahmen und anderes. Mittlerweile sind, so glaube ich, zahlreiche Saarländerinnen und Saarländer geradezu zu Stahlexperten geworden, zu Kennerinnen und Kennern der europäischen Handelspolitik. Dar
an zeigt sich aber auch, wie groß die Bedeutung des hiesigen Stahlstandorts für die Zukunft des Landes insgesamt ist.
Ich wünsche mir, dass wir jetzt so konkret werden, wie das notwendig ist. Ich wünsche mir, dass auch das Gegenstand der Diskussion im Klimakabinett ist, damit wir auf nationaler Ebene die Unternehmen, die jetzt wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen haben, unterstützen können. Es geht auch darum, dass diese Phase, in der sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Saarstahl befinden, diese Kurzarbeitsphase, so kurz wie möglich bleibt. Immerhin wurden die Lohnzahlungen dank der Verhandlungen des Betriebsrats auf 90 Prozent aufgestockt. Eigentlich ist Kurzarbeit - auch zu diesem Instrument wurde schon etwas gesagt - ein gutes Instrument, wir wünschen uns aber natürlich, dass es gar nicht erst angewandt werden muss. Dafür kämpfen wir alle gemeinsam. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/944. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/944 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDFraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/957. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/957 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, ist der Fall eingetreten, dass eine Verschiebung von Tagesordnungspunkt 11 notwendig geworden war. Ich rufe diesen jetzt auf.
on eingebrachten Antrag betreffend: Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einhalten - Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland stärken (Drucksache 16/954)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntage sind ganz besondere Tage. Ich finde, Sonntage fühlen sich auch anders an als Werktage. Noch immer ist es so, dass die Werktage für viele Menschen von dem Ablauf „Nine to five“ geprägt sind, man geht von montags bis freitags arbeiten. Die Samstage stehen dann ganz im Zeichen der Erledigungen, einkaufen, Gartenarbeit oder eben auch die „Kulang“ kehren. Am Sonntag ist dann Zeit und Raum dafür, dass man sich dem eigenen Leben widmen kann. Egal ob man den Sonntag christlich gesehen als ersten Tag der Woche betrachtet oder als letzten Tag, wie es mittlerweile der DIN-Norm entspricht, haben Sonntage doch ihre eigenen Tagesabläufe.
Die Mehrzahl der Menschen hat sonntags frei, deswegen beginnt für viele der Sonntag schon am Samstagabend. Der Samstagabend bietet Gelegenheit für gemeinsames Erleben, gemeinsame Freizeitgestaltung, sei es um ins Kino zu gehen, in die Kneipe oder ins Theater. Dann kommt der Sonntag, der Freiraum schafft für andere Dinge.
Gleichwohl müssen viele auch sonntags arbeiten, das betrifft Selbstständige und 24 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, für die der Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes gilt, etwa Polizisten, Pfleger, Ärzte, Mitarbeiter von Energieversorgern, und auch uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft die Sonntagsarbeit. Egal, ob Politik im Hauptamt oder im Ehrenamt gemacht wird, auch wir müssen sonntags ran.
Trotzdem lässt der Sonntag Raum, er lässt Freiheit für eigenes Schaffen, sei es für den Besuch des Gottesdienstes oder für den Verein und das Ehrenamt, für die Kinder, Eltern oder Schwiegereltern, für Oma, Opa oder einfach für einen selbst. Egal ob auf der Couch zu Hause oder auf dem Fußballplatz, Sonn- und Feiertage heben sich von anderen Tagen eben ab.
Rein mathematisch - und auch vordergründig ökonomisch - betrachtet kosten Feiertage Geld, und zwar richtig viel. Die Bandbreite der Berechnung schwankt zwischen 0,1 bis 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Institut für Wirtschaftsforschung
sagt, ein Feiertag kostet bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt 0,1 Prozent, die Deutsche Bundesbank kam 2016 zu dem Schluss, ein Feiertag, also auch ein Sonntag, koste 0,3 Prozent des BIP. Umgerechnet ist das also eine Wertschöpfung von 5 bis 10 Milliarden Euro, die nicht geleistet wird. Das ist eine beachtliche Summe, das entspricht ungefähr dem Zweifachen des Landeshaushalts, den wir jedes Jahr beschließen. Es war diese vordergründig ökonomische Betrachtung der Feiertage, die 1995 dazu geführt hat, dass man damals den Buß- und Bettag abgeschafft hat, um die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung mitzufinanzieren.
Trotzdem sage ich, es ist nur scheinbar so, dass Sonntage Geld kosten. Ich möchte darauf verweisen, dass wir Menschen einfache Wesen sind. Das heißt, wir sind daran orientiert, dass wir Muster, feste Abläufe haben, die ständig wiederkehren. Das betrifft die Wochen, das betrifft aber auch den Ablauf des Jahres, der sich eher an Jahreszeiten orientiert. Die Siebentagewoche ist wegen ihrer Orientierung an den Mondphasen übrigens schon relativ alt, man kann sie zurückverfolgen bis ins alte Ägypten und nach Babylon. Spätestens im Jahr 321 kam es zu einem einschneidenden Ereignis, als Kaiser Konstantin, der zeitweise auch in Trier residiert hat, das Nundinum abgeschafft hat, das war eine Acht- bis Neuntagewoche, und die Siebentagewoche eingeführt hat.
Im Jahr 321 wurde also die Siebentagewoche eingeführt, und es kam eine zweite, ganz revolutionäre Ergänzung hinzu, denn mit diesen Sonntagen wurde die sogenannte Arbeits- und Gerichtstagsfreiheit eingeführt. Das hieß, es war verboten, am Sonntag zu arbeiten; das betraf die Herren, aber auch die damaligen Sklaven. All diese Punkte wurden fortgeführt, sei es bei der Einführung des gregorianischen Kalenders oder sei es während der Französischen Revolution. Das heißt, der Schutz des Sonntages ist seit rund 1.700 Jahren gesetzlich normiert, aber er ist natürlich dem christlichen Glauben entsprechend viel älter. Deswegen sage ich, unabhängig davon, ob man gläubig ist oder nicht, die Feiertage wie Weihnachten und Ostern, aber eben auch die Sonntage spielen eine ganz entscheidende Rolle im Leben der Menschen, in der Orientierung der Menschen, aber auch der Gesellschaft.
Es kommt ein, wie ich finde, weiterer wichtiger Aspekt hinzu, der ganz konkret ist, nämlich der Gesundheits- und Arbeitsschutz. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat 2016 berechnet, ich hatte es eben schon gesagt, dass 24 Prozent der Arbeitnehmer regelmäßig am Sonntag arbeiten müssen. Hinzu kommt aber, dass Menschen die sonntags arbeiten müssen, die sogenannte atypische Arbeitszeiten haben, viel mehr von Leistungsdruck und von Stress betroffen sind. Die Studie stellt klar fest, dass von Sonntagsarbeit mehr Männer betroffen sind als Frauen und auch mehr jüngere Menschen, das Bildungsniveau im Sinne des erreichten Abschlusses spielt dabei übrigens keine Rolle. Man kann auch in anderen Studien feststellen, dass Sonntagsarbeit und atypische Beschäftigungszeiten das Risiko für Erkrankungen erhöhen.
Der Sonntag hat, so glaube ich, auch noch aus einem anderen Grund eine ganz besondere Bedeutung. Wenn man sich die Forschung darüber anschaut, was Kreativität und neue Ideen fördert - das ist übrigens eine ganz junge Wissenschaft -, so zeigt sich, dass das der Raum für Freizeit und Muße ist und die Beschäftigung mit fachfremden Dingen. Das kollektive Erleben von Freizeit führt dazu, dass im Beruf neue Ideen zutage gefördert werden. Deswegen haben wir, meine Damen und Herren, als Gesetzgeber den Auftrag, den Sonntag und die Feiertage zu schützen. Das ist die beste Wirtschaftsförderung und der beste Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir im Saarland liegen ganz gut, was die Anzahl der Feiertage angeht, wir haben zwölf, das sind mehr gesetzliche Feiertage als in den meisten anderen Bundesländern. Im Übrigen hat das Bundesland Bayern die meisten Feiertage. Das ist ein Land, das, wie verschiedene Studien zeigen, wirtschaftlich nicht ganz so schlecht unterwegs ist, sondern im Gegenteil in vielen Rankings weit oben geführt wird. Das heißt, einen Zusammenhang herzustellen zwischen wirtschaftlicher Prosperität und der Anzahl der Feiertage, ist sinnlos. - Ich will noch zwei Zahlen nennen. Luxemburg hat neun Feiertage; Spitzenreiter in Europa sind Lettland und Belgien mit je 17 Feiertagen.
Ein weiteres Argument - das können Sie auch unserem schriftlichen Antrag entnehmen - ist das Argument des Ehrenamtes, der Vereine. Wir im Saarland sind „Vereinsmeier“. Nirgendwo in Deutschland engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich in Vereinen wie bei uns. Wir haben knapp 1 Million Einwohner und über 10.000 Vereine, das macht uns so
schnell keiner nach. Für diese Vereine brauchen wir eine Vielzahl von Menschen, die zur gleichen Zeit Freizeit haben, damit sie ihrem Hobby im Verein nachgehen können. Deswegen haben wir hier auch eine Verantwortung, diese Feiertage zu erhalten.
Es gibt ein Zitat eines ehemaligen Richters des Karlsruher Verfassungsgerichts, Herrn Böckenförde, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Das trifft hier wohl auch zu. Wir können niemanden zwingen, sich im Verein zu engagieren, wir können niemanden zwingen, ehrenamtlich tätig zu sein. Was wir als Politik können, ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das tun wir einerseits unter finanziellem Aspekt, indem wir Vereine fördern, zum Beispiel wenn sie Vereinsheime bauen. Das können wir andererseits aber auch durch einen ordentlichen Schutz der Sonn- und Feiertage tun, damit die Menschen genügend Zeit haben, im Verein ehrenamtlich tätig zu sein. Das geht nicht per Gesetz und auch nicht per Verordnung, aber wir können mit einem ordentlichen Schutz der Sonn- und Feiertage dazu beitragen.
Ein weiterer Aspekt, meine ich, ist die Tatsache, dass fast ausnahmslos alle Feiertage christlichen Ursprungs sind. Sie sind Ausdruck unserer christlichen Tradition, unserer christlichen Kultur, unserer christlichen Werte. Das trifft ebenfalls auf die 52 Feiertage zu, na klar, die wir jede Woche haben, also die Sonntage. Es betrifft aber auch mit wenigen Ausnahmen die gesetzlichen Feiertage darüber hinaus. Diese Feiertage gehören zu unserer Kultur und sind gesetzlich geschützt. Wenn wir den Sonn- und Feiertagsschutz stärken wollen, dann ist es aus meiner Sicht auch ein Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen und zu unseren christlichen Werten. Denjenigen, die glauben, dass man mit der bevorstehenden Überarbeitung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auch an den stillen Feiertagen rütteln könnte, sage ich: Das wird mit der CDU nicht zu machen sein! Wir stehen zu den stillen Feiertagen. Wer am Karfreitag tanzen will, kann das woanders tun, aber nicht bei uns im Saarland. Wir werden an den stillen Feiertagen nicht rütteln, das wird am Ende des Gesetzes auch so bleiben.
Wir gehen mit einer klaren Erwartungshaltung als Parlament in diesen Prozess der Gesetzeserweiterung. Deswegen werden wir die Regierung auffordern, tätig zu werden mit einem Bericht über Art und Umfang der Arbeit an Sonntagen. Ein Gesetzgebungsprozess braucht eine solide Informationsgrundlage darüber, wer am Sonntag arbeiten muss und wie oft er arbeiten muss. Deswegen erwarten
wir, dass die Regierung, vielleicht in Zusammenarbeit mit der Arbeitskammer, einen Bericht vorlegt, in dem klar ist, über welchen Umfang wir bei der Sonntagsarbeit sprechen.
Ein weiterer Punkt ist auch wichtig: Wir sollten die gesetzlichen Feiertage nicht dazu nutzen, verkaufsoffene Veranstaltungen zu machen. Klar ist aber auch, wir müssen unserem Einzelhandel in unseren Städten, in unseren Gemeinden die Möglichkeit geben, sonntags zu öffnen. Das ist momentan vier Mal pro Jahr möglich. Ich persönlich bin der Meinung, das sollte man beibehalten. Unsere Ortskerne, unsere Städte stehen in großem Wettbewerb mit vornehmlich Internethändlern, und deswegen lebt heute ein erfolgreicher Einzelhandel auch davon, dass Einkaufen Eventcharakter hat. Das ist häufig so an verkaufsoffenen Sonntagen. Deswegen das klare Signal an unseren Einzelhandel: Wir stehen dazu, dass vier verkaufsoffene Sonntage weiterhin möglich sind. Das braucht unser Einzelhandel für starke Ortskerne und für starke Zentren.