Das erweckt hoffentlich nicht den Eindruck, dass wir uns davor drücken wollten oder zu faul wären, daran teilzunehmen. Leider war bereits langfristig zur gleichen Zeit eine Landespressekonferenz angesetzt. Der Ausschussvorsitzende sollte eigentlich Bescheid wissen, wann er welche Termine ansetzen kann und wann nicht, weil Ausschussmitglieder nicht teilnehmen k ö n n e n. Da die Termine gleichzeitig stattfanden, habe ich abwägen müssen, an welchem ich teilnehme. Ich habe dann an der Landespressekonferenz, die wie gesagt längerfristig anberaumt war, teilgenommen. Allerdings sind mir die Teilnehmer des Ausschusses auf dem Wege dorthin schon entgegengekommen, sodass die Sitzung also nur um die zehn Minuten gedauert haben kann. Wenn ich dabei gewesen wäre, hätte es eine Nein-Stimme gegeben, ansonsten hätte sich nichts Wesentliches geändert.
Das, was ich hier sage, wird auch nichts Wesentliches ändern. Ich sage es trotzdem. Zuerst einmal steht in dem Papier: der Koalitionsausschuss der Großen Koalition - GroKo. Vielleicht handelt es sich um das letzte Mal, dass man von Großer Koalition sprechen kann. Beim nächsten Mal braucht man vielleicht schon einen Partner. Jedenfalls hat das, was diese GroKo beziehungsweise dieser Koalitionsausschuss beschließt, für die AfD keine Gesetzeskraft. Das ist für uns nicht gültig. Deshalb halten wir uns an das, was hier im Parlament beschlossen wird.
Aber das freut mich. Bisher hat er nämlich nie überhaupt irgendwie reagiert. Er hat immer nur da gesessen und an seinen Papieren gearbeitet. Jetzt hat er zugehört und findet es sehr lustig. Das freut mich. Herzlichen Dank!
Noch mal zur Sache. Diese Anhörung war wirklich sehr aufschlussreich. Einiges ist ja hier auch schon gesagt worden, allerdings durchaus nicht immer positiv. Es wurden einige Punkte - unter anderem Praktika - herausgegriffen. Vieles ist schon angesprochen worden, insbesondere von der Opposition. Für mich hat sich dieser Entwurf als ein schlecht getarntes Sparmodell dargestellt. Es war nämlich ganz klar die Rede davon, dass es 1.000 Schüler betrifft. Das Stichwort heißt „Bildungsschleife“. Dieser Ausdruck zählt zu den Wörtern, die eigentlich nichts bedeuten, die man aber auch nicht direkt angreifen kann. Es bedeutet aber, dass 1.000 Schüler jetzt vermutlich eine kürzere Ausbildung haben. Hier wird Geld gespart. Dabei handelt es sich um Bildungszeit und die ist für die Schüler - ich darf es ja nicht sagen, aber ich sage es trotzdem - meiner Erfahrung nach sehr oft sehr notwendig.
Herr Wagner hat ja auch gesagt, dass 7 Prozent der Kinder keinen Abschluss machen. Das ist im Einzelfall jedes Mal eine Tragödie. Da kann man nicht einfach darüber hinweggehen und behaupten, 6 Prozent seien besser und 8 Prozent seien schlechter. Nein. Jedes einzelne Kind, das keinen Abschluss erreicht, hat in der Regel sein ganzes Leben lang keinen Abschluss und muss an jeder Theke erklären, warum das der Fall ist, wer alles schuld ist und so weiter. Oder das Kind verschweigt es.
Dann wurde von Undurchsichtigkeit geredet, dass es also nicht transparent sei. Nicht transparent ist es meistens für diejenigen im Bildungsministerium, die dafür verantwortlich sind. Dieses Auswuchern - oder wie auch immer man es nennt -, auch die Gründung von Institutionen, das hängt ja damit zusammen, dass die Reglementierung vor Ort nicht funktioniert und die Leute vor Ort Auswege aus diesem Dilemma suchen und sich deshalb etwas Neues einfallen lassen. Diese Transparenz ist vor Ort gegeben. Die
Noch ein Punkt, dann höre ich auf. Es stellt auch eine Art Entwertung von Abschlüssen dar, wenn ein gewisser Notendurchschnitt verlangt wird. Das sollte man auch besser unterlassen. In dieser Form wird die AfD dem Vorschlag nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass der Bildungsminister grundsätzlich zu guter Laune neigt und sich die gute Laune auch nicht durch solch miesepetrige Bemerkungen verderben lässt. Schlechte Laune hat noch nie irgendetwas verbessert. Diese Erfahrung habe ich in meinem Leben gemacht. Gute Laune tut immer gut, vor allem, wenn sie einen guten Grund hat, und den stellt die heutige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung dar.
Der Landtag berät heute abschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem wichtige Weichen gestellt werden, um den Übergang von der Schule zur Berufsausbildung neu zu gestalten. Aus dem bisherigen Übergangssystem - was im Übrigen ein schreckliches Wort ist - wird nun Berufsqualifikation, nämlich BQ beziehungsweise, wie wir auch gesagt haben, „BQool@School“. Denn wir wollen den jungen Menschen, die sich im Übergangsbereich von der Schule in den Beruf befinden, sagen: „Bleibt ruhig cool, nehmt eure berufliche Zukunft selbst in die Hand.“
Mit der neuen Berufsqualifikation realisiert die Landesregierung auch einen ganz wichtigen im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode definierten Auftrag, nämlich die Übergänge im Bildungssystem von den Kindertageseinrichtungen bis hin zum Hochschul- beziehungsweise berufsqualifizierenden Abschluss weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund freue ich mich selbstverständlich über die Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Ich freue mich noch mehr darüber, dass die LINKE heute wieder festgestellt hat, dass die große Linie in der Bildungspolitik in diesem Land einfach stimmt, wie Kol
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei solchen Gesetzentwürfen, die von allen Ernstzunehmenden auch begrüßt und unterstützt werden, läuft man häufig Gefahr, dass sie in der Öffentlichkeit gar nicht so stark wahrgenommen werden. Man könnte ja sagen, die Zustimmung ist gesichert, wir gehen jetzt durch. Aber ich finde, dafür ist dieser Gesetzentwurf einfach zu wichtig, denn der gelungene Übergang von der Schule in den Beruf stellt für alle Beteiligten wie Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und auch die Betriebe eine große Herausforderung dar. Nicht immer verläuft eine Bildungsbiografie linear. Viele junge Menschen haben oft eine schwierige Schulkarriere hinter sich. Nicht alle Jugendlichen schaffen einen Abschluss oder finden sofort einen Ausbildungsplatz und nicht selten frustrieren Warteschleifen unsere Schülerinnen und Schüler, wenn sie in Fördermaßnahmen der beruflichen Schulen stecken.
Rund 5.000 Schülerinnen und Schüler befinden sich im Saarland nach Beendigung der Schule regelmäßig in berufsvorbereitenden oder teilqualifizierenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Diese Angebote stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Arbeitswelt dar und eröffnen vielfach auch neue Chancen für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Allerdings ist die bisherige Angebotsstruktur zurzeit sehr unübersichtlich. Man braucht nur die Begriffe zu erwähnen: BVJ, BGJ, BGS, BFS, Handelsschule, Gewerbeschule, Sozialpflegeschule. Ich könnte das jetzt beliebig fortsetzen. Es fällt vielen jungen Menschen angesichts dieser Begriffsvielfalt schwer, sich bei der Vielzahl der verschiedenen Angebote zur Qualifizierung im bisherigen Übergangssystem zurechtzufinden. Erschwerend kommt hinzu, dass viele dieser jungen Menschen oft zu lange im System verweilen. Es ist nicht per se gut, nur lange in einem System zu verweilen. In der Vergangenheit führte das leider viel zu häufig zu Frustration und Demotivation, ohne dass sich die Chancen auf eine passende Ausbildung für einen guten Beruf tatsächlich erhöht hätten. Gleichzeitig wird seitens der Wirtschaft immer wieder die fehlende Ausbildungsreife einiger junger Menschen moniert.
Wir brauchen deswegen eine bessere Orientierung und mehr Transparenz im System, verbunden mit nahtlosen Übergängen von der Schule in den Beruf. Und deswegen schaffen wir für alle Jugendlichen neue Perspektiven für eine gute, für eine passge
naue Berufsausbildung, denn - ich glaube, darüber sind wir uns zumindest mehrheitlich einig in diesem Haus - eine gute, passgenaue Berufsausbildung ist wesentlich für eine stabile berufliche Integration und damit auch die beste Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir da einen großen Schritt nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, es ist deutlich geworden, was wir wollen, denn nach wie vor gilt: Jeder junge Mensch im Saarland muss die Chance erhalten, einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung zu erreichen, auch wenn das an den allgemeinbildenden Schulen womöglich im ersten Anlauf nicht geklappt hat.
Ich neige nicht unbedingt dazu, viele Zitate von berühmten Männern oder Frauen zu verwenden. An dieser Stelle, finde ich, können wir es aber in Deutschland insgesamt doch einmal mit einem Zitat versuchen. Thomas Edison hat gesagt, unsere größte Schwäche liege im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg sei immer, es noch einmal zu versuchen. - Ich glaube, das ist eine Tradition, die wir hier implementieren müssen, nämlich es noch einmal zu versuchen, zweite Chancen zu gewähren. Mit BQool@School schaffen wir eben genau diese Voraussetzung, senden wir die Botschaft, dass es sich lohnt, es noch einmal zu versuchen, dranzubleiben und nicht aufzugeben.
Wir schaffen damit ein System, das auch nicht-lineare Bildungsbiografien wertschätzt, wir schaffen ein System, das junge Menschen dazu befähigt, richtige Entscheidungen zu treffen, und wir schaffen ein System, das Bildungsgerechtigkeit weiterfördert, indem es unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen ausgleicht, Leistungen würdigt und sozialen Aufstieg ermöglicht.
Ich hätte es von mir aus nicht erwähnt, aber da es von anderer Seite schon mehrfach gesagt worden ist: Ja, ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, seit 2012 insbesondere beim Thema Bildungsgerechtigkeit in diesem Land von Platz 15 auf Platz 4 aufgestiegen zu sein. Wir haben jetzt noch drei Länder vor uns. Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf, den wir an dieser Stelle einbringen, werden wir an einer noch vorhandenen Schwachstelle weiter nach vorne kommen können, und wir können durchaus selbstbewusst sagen, dass es eigentlich keinen vernünftigen Grund gibt, warum wir nicht Sachsen, Thüringen und Bayern auch noch schlagen sollten. Im Übrigen weise ich darauf hin, in der Orthografie haben wir die Bayern schon längst überholt. Ich will, dass wir mit unserem Bildungssystem wirklich in die
Spitzengruppe, ganz nach vorne kommen. Das ist uns in den letzten Jahren hervorragend gelungen, und mit diesem Gesetzentwurf gehen wir noch einen erheblichen Schritt weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Reformansatz ist ein wirklich grundlegender Reformansatz. Er ist notwendig, um das seit Jahrzehnten bestehende System im Übergangsbereich an die veränderten Bedingungen der Lebens- und Berufswelt anzupassen. Wir wollen dazu die allgemeinbildende und berufliche Bildung besser miteinander verbinden und sie auf veränderte flexiblere Bildungsbiografien ausrichten. Die duale Ausbildung ist in diesem Kontext der Garant dafür, dass unser Fachkräftenachwuchs gut ausgebildet in die Berufswelt einsteigen kann. Sie eröffnet gerade für viele sozial benachteiligte Jugendliche echte Teilhabechancen.
Ich muss schon - die Wirtschaftsministerin wird das ganz ähnlich sehen - mit Sorge betrachten, dass wir zurzeit nicht genug duale Ausbildungsverträge in diesem Land haben, denn das ist nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für die jungen Menschen schlecht. Deswegen ist es wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass künftig mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, auch tatsächlich in eine gute duale Ausbildung einzusteigen. Alleine das ist der Schweiß der Edlen wert an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist, ein gerechteres Bildungssystem macht Aufstieg durch Bildung erst möglich. Wir müssen immer wieder neue Chancen eröffnen und wir dürfen dabei niemanden zurücklassen. Die Kernpunkte der Reform sind bereits beschrieben worden.
Was machen wir besser? Wir sorgen dafür, dass die Schulformen des beruflichen Schulsystems künftig attraktiver werden, dass sie effektiver werden und vor allem, dass sie transparenter gestaltet werden. Sie werden stärker auf den Übergang in eine duale Ausbildung ausgerichtet und wir straffen damit auch das gesamte System. Wir machen es nicht nur transparenter, sondern verringern eben auch Warteschleifen bis zum Eintritt in die Berufsausbildung deutlich, und zwar mit den beschriebenen Reformansätzen - ich nenne jetzt nur noch die großen Überschriften -: Wir machen aus drei eins, die bisherigen ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge an der Berufsschule werden zu einer einheitlichen Ausbildungsvorbereitung zusammengefasst. Durch drei zusätzliche zweiwöchige Orientierungspraktika
schaffen wir noch mehr Nähe zur Praxis in den jeweiligen Betrieben und wir sorgen dafür, dass der Hauptschulabschluss in unserem Land auch wirklich ein Hauptschulabschluss ist.
Wir wollen damit Bildungsschleifen abbauen und das ist auch ein entscheidender Grund gegen eine zweijährige Ausbildungsvorbereitung, denn es bringt einfach nichts, nur die Zeiten zu verlängern. Was wir tun müssen, das tun wir infolge dieses Gesetzentwurfes. Die übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir schon geschaffen, wir sind auch dabei, die schulorganisatorischen Maßnahmen zu schaffen. Wir setzen bewusst auf ein Lernangebot, das auf den Bildungsstand des jeweiligen Schülers oder der jeweiligen Schülerin abgestimmt ist. Der lernbegleitende Unterricht fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem individuellen Kenntnis- und Kompetenzstand und Lernfortschritt.
Vor diesem Hintergrund ist es auch mathematisch relativ klar: Wenn es uns gelingt, was wir uns alle gemeinsam erhoffen, dass wir Bildungs- und Warteschleifen abbauen, dann kann es an dieser Stelle das wird den Finanzminister freuen - gar nicht dazu kommen, dass wir dafür mehr Ressourcen brauchen. Im Gegenteil, wir können die Ressourcen, die wir haben, viel zielgerichteter einsetzen, wir können dafür sorgen, dass die individuelle Förderung damit gestärkt wird. Das ist ja völlig klar, wenn jemand zwei oder drei Jahre in einer Ausbildungsvorbereitung ist, braucht er mehr Ressourcen, als wenn er ein Jahr in der Ausbildungsvorbereitung ist. Insofern ist das auch mathematisch eindeutig, wenn - wovon wir alle ausgehen - unser Gesetzentwurf auch den nötigen Erfolg haben wird.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, in einer sehr intensiven Vorbereitung diesen Gesetzentwurf zumindest einmal zu einer übergroßen Zustimmung hier im Haus zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass diejenigen, die ihn ablehnen, sich darauf beschränken, schlechte Laune zu verbreiten, wird in der Öffentlichkeit deutlich werden, dass das wirklich ein lohnenswerter Gesetzentwurf zu sein scheint.
Wir wollen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann im Saarland die Chance hat, einen Schulabschluss und eine gute Berufsausbildung zu erreichen. Mit BQool@School schaffen wir neue Aufstiegschancen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes. Ich möchte an dieser Stelle den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus für die hervorragende Arbeit ein sehr herzliches Dankeschön sagen, ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei all denjenigen bedanken, die in einer langen Vorfeldarbeit und
in vielen Gesprächen - ich glaube, schon seit zwei, drei Jahren, lieber Bernd Wegner - daran gearbeitet haben, hier einen ausgereiften und zukunftsorientierten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich auch sehr bei den Anhörungsberechtigten für wichtige Anregungen, die uns im Rahmen des laufenden parlamentarischen Verfahrens auch schon in der Praxis weitergeholfen haben.