in vielen Gesprächen - ich glaube, schon seit zwei, drei Jahren, lieber Bernd Wegner - daran gearbeitet haben, hier einen ausgereiften und zukunftsorientierten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich auch sehr bei den Anhörungsberechtigten für wichtige Anregungen, die uns im Rahmen des laufenden parlamentarischen Verfahrens auch schon in der Praxis weitergeholfen haben.
Ich möchte noch einen kleinen, kurzen Ausblick wagen. Im Mittelpunkt einer modernen Bildungspolitik stehen - das haben wir eben festgestellt, gerade bei diesem Gesetzentwurf - die Schülerinnen und Schüler. Schule muss ein Ort der Befähigung sein. Persönlichkeitsentwicklung, Talentförderung, Kompetenzförderung durch Individualisierung. Das ist für mich der Schlüssel zu einer positiven Gestaltung der individuellen Bildungsbiografie. Wir nehmen dabei alle Schulformen in den Blick, auch die allgemeinbildenden Schulen, denn sie vermitteln eine erweiterte und vertiefte allgemeine Bildung, die zugleich auch Grundlage einer Berufsausbildung oder weiterführender berufsbezogener oder studienbezogener Bildungsgänge ist.
Ich glaube nicht, dass wir als Staat, als Bildungsbürokratie, als Parlament jungen Menschen ihre Berufswege vorschreiben können. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie aus ihrer eigenen Persönlichkeit heraus entwickeln, was ihre Lebensziele sind und wie sie ihr Leben möglichst eigenständig in die Hand nehmen. Von daher ist es wichtig, das Bildungssystem so zu verstehen, dass aus den Praxiserkenntnissen die Schülerinnen und Schüler selbst die richtigen Schlüsse ziehen können, gerade auch mit Blick auf ihre eigene Berufsorientierung, mit Blick auf den Übergang von weiterführender Schule zum Beruf.
Ich will es in dem Zusammenhang anschneiden, wir sind ja auch in entsprechender Vorbereitung: Wir müssen uns jetzt auch die vergangenen Jahre an der Gemeinschaftsschule noch einmal genauer anschauen. Wir haben den ersten großen Durchgang der ersten Schülergeneration quasi durch die Gemeinschaftsschule jetzt im Blick. Wir müssen auch da sehen, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die von praktischen Lernsituationen, also von berufsorientierten Angeboten stärker profitieren als von traditionellen Lernsituationen. Oft sind es Schülerinnen und Schüler, die nicht kognitiv, sondern eher praktisch orientiert sind, die von der Wiederholung einer Klassenstufe betroffen sind. Der Druck, der bei Schülerinnen und Schülern durch die Wiederholung einer Klassenstufe entsteht, führt gerade an Gemeinschaftsschulen häufig zu Schulverweigerung beziehungsweise zu Schulabstinenz und belastet
damit die Lehrkräfte wie auch die betroffenen Schülerinnen und Schüler der aufnehmenden Klasse oft massiv.
Es ist zu Recht gesagt worden, unsere beruflichen Schulen sorgen dafür, dass unser Bildungssystem eine sehr, sehr hohe Durchlässigkeit besitzt. Es gibt aber eine Schulform - und das ist eigentlich erstaunlich -, bei der wir an der Durchlässigkeit noch arbeiten müssen, das ist ausgerechnet die Gemeinschaftsschule. Ich glaube, es ist wichtig - und da haben wir ja auch in entsprechenden Vorarbeiten schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht -, dass wir für eine bessere Durchlässigkeit an der Gemeinschaftsschule sorgen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang viele Fragen stellen. Ich bin nicht sicher, ob es zielführend ist, dass wir an unseren Gemeinschaftsschulen weiterhin Warteschleifen haben. Wir müssen auch dort Warteschleifen verringern und jungen Menschen die Perspektive eines Schulabschlusses beziehungsweise einer Berufsausbildung eröffnen, anstatt sie durch Wiederholung von diesem Ziel weiter zu entfernen. Diese und viele weitere Fragen werden wir im Rahmen der Novellierung der Gemeinschaftsschulverordnung, die derzeit erarbeitet wird, zu stellen haben.
Am heutigen Tage gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für Jugendliche, die sich ein Jahr vor Erfüllung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht befinden, ist es immer sinnvoller, sie durch Berufsorientierung zu stärken. Die individuelle Förderung in passgenauen Lernarrangements wird auch in diesem Fall die Grundlagen dafür legen können, im späteren Berufsleben erfolgreich zu sein.
Dafür arbeiten wir, dafür haben wir BQool@School auf den Weg gebracht, und wir werden, wie schon gesagt, auch an anderen Schulformen Verbesserungen vornehmen müssen, durch die Kinder und Jugendliche individueller und passgenauer auf ihre Zukunft vorbereitet werden. Ich freue mich, dass es bisher in der Debatte eine so große Zustimmung gegeben hat. Ich bitte um Zustimmung auch jetzt bei der abschließenden Zweiten Lesung und der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf und danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/827. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/827 in Zweiter und
letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/827 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Investitionen für zukunftsfeste Bildung und Sicherheit (Drucksache 16/953)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherheitslage im Saarland stabilisieren (Drucksache 16/947)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen- und Haushaltspolitik statt weiterem Hin und Her (Drucksache 16/958)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr neun Monaten haben wir an dieser Stelle einen Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Dieser Doppelhaushalt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es gingen lange, intensive, umfangreiche Beratungen voraus. Wir haben uns sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch in der Regierung auf Schwerpunkte festgelegt. Natürlich hatte jeder einzelne Minister noch zusätzliche Wünsche, auch jeder einzelne Abgeordnete hatte noch Ideen, wie man die Ausgaben steigern kann. Aber wir haben uns am Bostalsee in einer Klausurtagung auf das finale Werk des Doppelhaushalts verständigt.
Dieser Doppelhaushalt war vor allen Dingen davon geprägt, den Konsolidierungspfad von 2012 fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir das strukturelle Defizit abbauen und das Ganze mit einer schwarzen Null schließen können.
Herr Lafontaine, das haben wir auch nicht zum Selbstzweck gemacht oder weil das irgendein Fetisch von uns ist. Wir haben es zum einen gemacht, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und wir verfassungskonform handeln wollen. Zum anderen haben wir eine Vereinbarung mit dem Bund die Konsolidierungshilfen betreffend. Wenn wir 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in diesem Jahr nicht verwirken wollen, müssen wir an diesem Sparkurs auch festhalten. Das war jedem von uns klar, dazu stehen auch diese Koalition und diese Regierung.
Als wir dann diesen Haushalt verabschiedet haben, habe ich in meiner Bergrede - nicht zu verwechseln mit der Bergpredigt ‑
erzählt, wir wollen das Gipfelkreuz erreichen. Eine schwarze Null ist eine Zwischenetappe, aber noch nicht das Ziel. Das Ziel ist, dass wir ab 2020 die 500 Millionen Euro jährlich bekommen, dass wir das Jahrzehnt der Investitionen ausrufen, dass wir 2030 ein Saarland wollen, in dem es gute Arbeitsplätze gibt, in dem die Menschen gerne und gut leben, in dem es einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt. Darauf wollen wir aufbauen, wir wollen, dass wir einen funktionierenden ÖPNV haben, dass wir die Energiewende schaffen und dass es natürlich auch eine hervorragende Pflege und hervorragende Krankenhäuser gibt. Das muss doch die Vision sein, warum wir diesen steinigen Weg gehen!
Bei einem solchen Bergaufstieg gibt es natürlich auch schwierige Weggabelungen, es gibt Geröll, es gibt Glatteis, es wird manchmal steil und die Luft wird dünn. Manchmal gibt es auch Wetterumschwünge. Auf all das muss man vorbereitet sein und all das haben wir in diesem Doppelhaushalt auch abgebildet. Wir haben Instrumentarien, um flexibel zu reagieren. Wir haben in diesem Doppelhaushalt schon klare Schwerpunkte gesetzt, das waren der Bildungsbereich und die innere Sicherheit. Ich weise nur darauf hin: 2019 50 Millionen Euro höhere Bildungsausgaben, 2020 50 Millionen Euro höhere Bildungsausgaben - also insgesamt 100 Millionen Euro mehr für die Bildung. Wir haben im Polizeibereich die Stellenhebungen von A 9 auf A 10, wir haben die Zulagen verbessert. All das haben wir in diesem Haushalt bereits hervorragend abgebildet.
Trotzdem - das ist richtig - hat schon vor den Sommerferien der Bildungsminister darauf hingewiesen,
dass wir mehr Lehrer benötigen. Das hat der Bildungsminister nicht aus Jux und Tollerei oder für sich gemacht, sondern für die Schülerinnen und Schüler. Und natürlich hat der Bildungsminister recht, wenn er sagt, als Erstes muss ich den Unterricht am Vormittag abbilden, bevor ich an den Nachmittag gehen kann. Allerdings haben an dieser Stelle auch wir als CDU recht, wenn wir sagen, wir wollen aber auch nicht die FGTS verschlechtern, wir wollen keinen Rückschritt machen. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Gebundener Ganztag und Freiwilliger Ganztag gleichwertig sind, dass die Eltern in diesem Land sich entscheiden können, welches Modell sie wählen. Wir wollen auch keine Qualitätsverschlechterung in der FGTS.
Dann hat der Innenminister darauf hingewiesen, dass die Belastung bei der Polizei enorm ist, vielleicht noch stärker ist, als wir es bei der Verabschiedung des Haushaltes gewusst haben. Natürlich ist der Bereich innere Sicherheit in einer komplexen Situation. Auf der einen Seite gehen die Kriminalitätszahlen nach unten, die Aufklärung geht nach oben, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verschlechtert sich. Deshalb hat auch der Innenminister gesagt: Wir müssen an dieser Stelle nachsteuern, wir müssen nachjustieren und wir brauchen da mehr Polizisten. - Wenn der Haushalt richtig ist, wie wir ihn beschlossen haben und den unser Finanzminister zu Recht verteidigt, aber wenn auch richtig ist, was der Bildungsminister sagt und was der Innenminister sagt, wie können wir dieses Dilemma, diesen Konflikt lösen? Frau Spaniol hat es vorhin in der Debatte als Sommertheater bezeichnet. Es war laut und es wurde auch gestritten, aber das ist manchmal in jeder guten Ehe so, da geht es auch mal laut her und umso schöner ist die Versöhnung und umso intensiver wird sich anschließend geliebt.
Deswegen bin ich froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident, unser Landesvater einen Vorschlag gemacht hat und unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger diesem Vorschlag zugestimmt hat, dass sich die Regierung darauf verständigen konnte, dass wir im Bildungsbereich 106 Lehrer mehr haben werden plus die aus dem FGTS-Bereich und dass die Träger der FGTS diese Lehrerstunden jetzt zukaufen können. Somit ist die Qualität weiterhin gewährleistet. Ich bin auch dankbar, dass wir in den nächsten drei Jahren im Polizeibereich 100 Stellen zusätzlich schaffen, ab 2020 durch eine bessere Bewirtschaftung im Haushalt und ab 2021 im Stellenplan abgebildet.
An der Stelle sage ich ganz selbstbewusst und deutlich für dieses Parlament und für diese Koalitionsfraktionen - deswegen ist diese Debatte auch so richtig und wichtig -: Beschließen muss es dieses Parlament! Gut, dass sich diese Regierung geeinigt hat, aber wir sind es, die es hier beschließen. - Dazu sage ich ganz klar für diese Koalition: Wir stehen dazu, wir stehen zu dieser Lösung. Wir werden das natürlich im Haushalt 2021 abbilden. Wir werden dann natürlich auch alle anderen Bereiche genau unter die Lupe nehmen. Wir wollen selbstverständlich auch die Investitionen in die Krankenhäuser intensivieren.
Wir wollen aber auch das Klima schützen und den ÖPNV attraktiv machen. Auch da werden wir natürlich Schwerpunkte setzen müssen und das werden wir alles bei der Beratung für den Haushalt 2021 mit abdecken.
So wie diese Investitionen in die Zukunft notwendig und richtig sind, werden wir selbstverständlich auch den öffentlichen Dienst weiter genau unter die Lupe nehmen und schauen, wo es Belastungen gibt, wo wir nachsteuern können oder müssen, ob das bei der Justiz oder der Bauverwaltung oder im Verkehrsministerium ist. All das werden wir uns genau anschauen. Als Voraussetzung - und das ist auch heute unser Appell und unsere Forderung an die Regierung - müssen die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung genutzt werden, noch stärker als bisher. Auch an dieser Stelle müssen wir zu einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Da sind teilweise auch Investitionen in Sachmittel notwendig. Wir reden über Menschen und Köpfe, das ist richtig. Wenn wir sie eingestellt haben, müssen wir ihnen aber auch das Werkzeug geben, wir müssen die PC‑Ausstattung zur Verfügung stellen, damit es funktioniert und wir beispielsweise eine E-Akte fehlerfrei einführen können und die Systeme nicht abstürzen. Auch dafür werden wir Sorge tragen.
Wir fordern die Landesregierung auf, dass alle Häuser intensiver arbeiten und schauen, wo wir Doppelstrukturen im öffentlichen Dienst beseitigen können, um zu einer Entlastung zu kommen. All das werden wir uns vornehmen. Die große Koalition wird selbstverständlich im Haushalt 2021 die Investitionen in die Zukunft und die Investitionen in Bildung und Sicherheit beschließen. - Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier die Punkte Bildung und Sicherheit zusammengefasst. Ich rede schwerpunktmäßig zum Thema Sicherheit.
Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die massenhafte Einwanderung in unser Land nicht gut gehen kann, denn es ist eine Einwanderung von für uns kulturfremden Menschen, die zwar auch ihre netten und freundlichen Seiten haben, aber was wollen und sollen vor allen Dingen die vielen jungen Kerle aus dem Orient hier anfangen? Sie sind in aller Regel ohne Sprachkenntnisse, ohne Ausbildung, wie sie hier gebraucht wird, oft ohne Motivation, sich durchzubeißen, mit Flausen im Kopf über paradiesische Zustände in Alemannia und verwöhnt vom sozialen Netz, das im Grunde unser Volk aufgebaut hat und für sich selbst finanziert, anstatt selbst ärmer zu werden und Fremde durchzufüttern. Letzteres müsste wohl eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber offenbar nicht für Politiker, Medienleute, Künstler und Kirchenfürsten, denen es wohl zu gut geht, die die Verbindung zur Realität verloren haben, die glauben, es genügt, das Gute zu wünschen und auf Kosten des eigenen Volkes einfach anzuordnen.
Herr Abgeordneter, ich habe nachgedacht. „Kirchenfürsten“ ist mehr als grenzwertig. Ich bitte Sie, Ihre Sprache ein bisschen im Blick zu behalten.
Ich meine auch Leute aus der Evangelischen Kirche. Um es bezüglich dieser Leute mit Wilhelm Busch zu sagen: Oftmals paaret im Gemüte Dummheit sich mit Herzensgüte. - Von der Einwanderungslobby und bösartigen Interessen gegen unser Land soll hier nicht die Rede sein.
Inzwischen entwickeln sich massive Probleme bei der inneren Sicherheit. Außerhalb des Saarlandes ereignen sich ungeheuerliche Dinge. Da wird eine
Mutter mit Kind vor einen Zug gestoßen, da wird ein junger Mann auf offener Straße mit einem Schwert abgeschlachtet, da werden junge Frauen und Mädchen bestialisch vergewaltigt oder getötet oder beides, die sogenannten Ereignisse von Chemnitz nicht zu vergessen. Alles Taten von unkontrolliert hereingelassen Ausländern. Darüber hinaus sind Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Messerstechereien und Schlägereien zu erwähnen. Bei Letzterem sind es meistens mehrere gegen einen oder acht gegen zwei, wie das in fremden Kulturen oder vielleicht auch „Unkulturen“ üblich ist. Auch im Saarland haben sich die Verhältnisse in der inneren Sicherheit geändert, mehr oder weniger schleichend, mehr oder weniger vertuscht und verschwiegen von den Medien, die sich hier weniger als Medien verstehen als Vermittler dessen, was ist, und vielmehr als Akteure auftreten, als Rechtfertiger und Verharmloser der linksextremen Merkel-Politik.
Unter dem Druck der Verhältnisse und der neuen sozialen Medien ändert sich das langsam. Inzwischen nehmen auch die Oberbürgermeister saarländischer Städte kein Blatt mehr vor den Mund. Der Saarlouiser Oberbürgermeister fordert entschieden mehr Polizei nach den Ereignissen rund um die Emmes. Nach diesem Volksfest richtete er ein Schreiben an den Innenminister, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere: „In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben.“ Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es weiter im Text: „In einem Fall musste die Polizei den geordneten Rückzug antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war.“ Es lag somit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Ob hier der Einsatz von unmittelbarem Zwang mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln durch die Polizei richtiger gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen.
Diese Banden agieren auch gegenüber Geschäftsleuten, Kneipen und in Schwimmbädern. Von massiven Rückgängen der Besucherzahlen in Schwimmbädern ist zu hören. Und das bei bestem Wetter! Auf diese Weise werden eigene Bürger, wird die eigene Jugend aus öffentlichen Räumen faktisch verdrängt, weil sie sich der öffentlichen Sicherheit nicht mehr sicher sein können.