Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Grundsätzliche eingehe, möchte ich einige Bemerkungen zu der einen oder anderen Wortmeldung machen. Der Fall Saarlouis ist in der Berichterstattung und der Formulierung unglücklich gelaufen. Vorrednerinnen und Vorredner haben festgestellt, dass der Sachverhalt durchaus völlig anders war als teilweise dargestellt. Der stellvertretende Präsident der Polizei hat hierzu in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung deutlich gemacht, was er von einigen Aussagen hält. Das ändert nichts daran, dass wir natürlich in einer sehr schwierigen Situation bei der Polizei sind, aber wir haben reagiert. Der Kultusminister hat festgestellt, dass wir als Landesregierung viel investieren, und das wird auch in der Zukunft für die Polizei der Fall sein.
Herr Hecker, zu Ihrer Bemerkung mit den 100 Planstellen, die Sie nicht verstehen. Wir haben jetzt die 100 Planstellen. Es braucht allerdings, wie wir wissen, dreieinhalb bis vier Jahre, weil die Ausbildung diese Zeit braucht. Das wussten wir. Wir können auch gar keine 100 Planstellen schaffen und ausbilden, weil die Kapazität an der Fachhochschule sich auf ungefähr 130 beschränkt. Wir werden in diesem Jahr 130 Anwärter neu einstellen, weil wir auch Abbrecher haben. Das heißt, mit dem, was wir vorhaben, sind wir jetzt schon gefordert, neue Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Die Fachhochschule braucht Räume, wir brauchen mehr Dozenten und das, was damit verbunden ist.
Was Sie angeht, Herr Lander: Ich bin nun 45 Jahre in der Politik, aber ich kann mich nicht erinnern, dass eine Einsatzlage wie das präventive Tätigwerden in Saarbrücken so falsch gesehen werden kann. Die Aufgabe der Polizei ist der Schutz der Bevölkerung, die Aufgabe der Polizei ist, präventiv und repressiv tätig zu werden. Jeder sagt, das Sicherheitsgefühl muss gestärkt werden. Ich denke, gerade dies haben wir getan und dies wollen wir tun. Solche Sonderaktionen sind erforderlich, damit die Menschen sehen, dass wir trotz der schwierigen Situation im Personalbereich handlungsfähig sind. Es ist richtig, wir haben 41 Sondereinsätze im Innenstadtbereich durchgeführt, 2.000 Personen kontrolliert, 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz, 130 Kriminalbeamte, 300 Beamte der Bereitschaftspolizei, 270 Beamte
bei der operativen Einheit, wir haben 260 Strafverfahren eingeleitet und 185 Verstöße. Ist das falsch? Ist es besser, nichts zu machen, die Klagen und Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen? Gehen Sie davon aus, dass diese Landesregierung und ihr Innenminister weiterhin dafür sorgen werden, dass diese Sonderaktionen durchgeführt werden, weil die Menschen froh sind, dass wir dies tun.
Ich hätte auch überhaupt keine Probleme damit, wenn wir in den nächsten Wochen - wenn wir diese Aktionen in vielen Städten und Gemeinden durchführen - niemanden finden würden. Das wäre doch der beste Beweis, dass es um die Sicherheit für unsere Bevölkerung gar nicht so schlecht bestellt ist, wie der eine oder andere behauptet. Entscheidend ist doch das präventive Tätigwerden. Wir werden präventiv tätig, und das haben wir auch bereits vielfach getan. Verglichen mit dem Zeitpunkt meiner Amtsübernahme haben wir in der Fläche 150 Polizisten mehr. Wir haben bei der organisatorischen Struktur des Landespolizeipräsidiums viele Dinge verändert. Im Oktober werden 110 Anwärter die Ausbildung abschließen, so viele, wie es in den zurückliegenden Jahren nicht der Fall war. Fast alle dieser Absolventen werden wir in die Fläche stecken. Das bedeutet auch, dass wir vor allem das Sicherheitsgefühl stärken werden, denn die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist, das ist ja unstrittig, besser denn je.
Kommen wir zum Generellen. Wir diskutieren jetzt seit fünf Jahren immer wieder über Personal, Personal, Personal. Als ich anfing, hatten wir 80 Anwärter. Was wurde diskutiert? Es sollte von 80 auf 90 gehen. Dank der Unterstützung von Stefan Pauluhn und Alexander Funk waren wir dann irgendwann bei 100 Anwärtern. Was sagt die Gewerkschaft? 110 sollen es sein. Wie viele sind es heute? 130 Anwärter werden es in diesem Jahr sein. Das heißt, wir haben, was die Anwärterzahlen angeht, eine Steigerung um 90 Prozent.
In den Achtzigerjahren war die Situation noch völlig anders. Es gab den Terrorismus nicht in dieser Form, es gab die Kriminalität nicht in dieser Form. Damals hatten wir im Schnitt 38 Einstellungen pro Jahr! Ich habe in den zurückliegenden fünf Jahren mit Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen dafür Sorge getragen, dass wir 568 Anwärter eingestellt haben, 168 mehr als je geplant. Jetzt kommen noch 100 dazu. Ich frage: Wie kann man hier vernünftigerweise bestreiten, dass diese Landesregierung aktiv gegen den Trend gearbeitet hat?
Die Trendwende, meine Damen und Herren, ist geschafft, sowohl hinsichtlich des Personellen als auch hinsichtlich der Ausrüstung. Wo waren da die Kritiker? Wo waren Sie, Herr Lander? Ich habe die Sicherheitspakete 1 bis 7 aufgelegt - dazu habe ich überhaupt nichts gehört. Kritisieren kann jeder, das ist ja so einfach. Wo aber sind die konstruktiven Ideen? Es gab sogar Widerstände gegen die Einstellung der PODler und von Tarifangestellten - aus meiner Sicht völlig unnötig. Die Tarifangestellten machen einen super Job, die PODler ebenfalls. Man muss sie eben gut einsetzen.
Die Sicherheit ist das wichtigste Gut, ohne Sicherheit gibt es überhaupt nichts. Auch, Herr Kultusminister, keine Bildung. Es gibt keine Zufriedenheit, es gibt kein gesellschaftliches Leben. Was haben wir nicht alles, trotz der schwierigen Lage, investiert! 25 Millionen Euro bis zum heutigen Tage allein in die Personalkosten, 340 Köpfe sind das. Wie kann man uns dann sagen, wir würden nichts machen? Das verstehe ich nicht. 130 Einstellungen in diesem Jahr! Das sind Einstellungszahlen, von denen wir vor ein paar Jahren bestenfalls träumen konnten. Das ist doch die Realität!
Wie geht es weiter? Wir stellen 2020 150, 2021 140, 2022 130 ein. Das sind, meine Damen und Herren, 100 Einstellungen mehr, als wir brauchen, um die Abgänge zu kompensieren. Wenn das keine Trendwende ist, heiße ich Egon-Maria-Josef.
(Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsfraktio- nen. - Ministerin Rehlinger: Oder Boris! - Heiter- keit im Plenum und beim Redner.)
Die Journalisten wollen ja die guten Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, da haben wir jetzt mal einen rausgehauen. - Sie wissen, meine Damen und Herren: Wir haben schon viel erreicht und wir werden gegensteuern. Ausrüstungsmäßig haben wir verdoppelt. Wir haben in der Mittelfristigen Finanzplanung von 35 Millionen kommend die Entwicklung der Beträge in Richtung 70 Millionen angepackt. Wir haben eine Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen begonnen: Fahrzeuge, Schutzausrüstung, Gewehre. Sogar ein Polizeiboot ist dabei; da war ich überrascht, dass das der Finanzminister genehmigt hat. Aber jetzt ist es nun einmal da.
(Lautes Auflachen. - Zuruf: Wenn’s schon mal da ist, fahren wir auch damit. - Sprechen auf der Re- gierungsbank.)
Hätte ich das gewusst, hätte ich etwas anderes beantragt. - Nachtsichtgeräte, Smartphones, IMSI-Catcher und vieles mehr, Modernisierungen, Saarbrücker Erklärung, E-Bikes, dafür haben wir gearbeitet.
Ich bin auch froh, dass wir die 100 Stellen bekommen haben. Dafür danke ich dem Ministerpräsidenten ausdrücklich. Ich gelobe auch mal Besserung in den kommenden Wochen. Aber schauen wir mal, wie das weitergeht.
Trotz der schwierigen Haushaltslage, trotz der Großbaustellen, die wir vor uns hatten, haben wir Dinge in die Wege geleitet, von denen man in den 25 Jahren zuvor nur träumen konnte. Großinspektion - 40 Millionen Euro, Standort Kirkel - 25 bis 26 Millionen Euro, Standort Göttelborn, das alles sind Dinge, die greifen, die den Menschen in diesem Lande zugutekommen. Ich denke, das weiß man im Lande auch.
Diejenigen, die immer nur kritisieren, möchte ich bitten - dann wäre ich sehr froh -, endlich auch einen konstruktiven Vorschlag zu bieten. In diesem Sinne Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/953. Wer für die Annahme der Drucksache 16/953 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfDFraktion, die fraktionslose Abgeordnete hat sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/947. Wer für die Annahme der Drucksache 16/947 der AfD-Fraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/947 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/958. Wer für die Annahme der Drucksache 16/958 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/958 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Fraktion,
dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der AfD, enthalten hat sich die fraktionslose Abgeordnete.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 14.10 Uhr.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“ (Drucksache 16/952)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Pult ringen wir für gewöhnlich um politische Inhalte, um Entscheidungen über Positionen und Ressourcen, so wie wir es heute Morgen bei verschiedenen Tagesordnungspunkten sehr lebhaft getan haben. Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass das bei diesem Tagesordnungspunkt anders ist. Die Fraktionen von CDU, SPD und LINKEN haben in großer Einigkeit einen gemeinsamen Antrag vorgelegt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“. Bei diesem Thema heute ist kein Platz für Parteipolitik.
Die Nachrichten über die Missbrauchsvorwürfe gegen den inzwischen verstorbenen Assistenzarzt, die uns alle im Juni dieses Jahres erreicht haben, haben mich zutiefst betroffen gemacht. Und ich sehe in Ihren Gesichtern die gleiche Betroffenheit, die gleiche Fassungslosigkeit über das, was dort Kindern an verstörenden Verbrechen angetan worden ist.
Vieles an diesem Fall lässt mich fassungslos zurück. Zu allererst sind es natürlich die Taten an sich, die fassungslos machen. Zum anderen aber sind es auch die Umstände. Wenn ich mit meinen Kindern
zum Arzt oder ins Krankenhaus gehe, weil es ihnen schlecht geht, weil sie krank sind, sich nicht gut fühlen und ich Hilfe für sie brauche, dann tue ich das in dem tiefen Vertrauen darauf, dass meinen Kindern dort geholfen wird. Wie dieses Grundvertrauen junger Familien im vorliegenden Fall von einem Arzt in mehreren Fällen schändlich ausgenutzt worden sein muss und wie es in diesem geschützten Raum dazu kommen konnte, dass es so ausgenutzt werden konnte, das macht mich auch fassungslos.
Eines ganz klar vorweg: Hier haben Frühwarnsysteme und Strukturen versagt und hier hat der Kinderschutz versagt. Deshalb steht vor allem anderen bei unserem Antrag an oberster Stelle das Ziel: So etwas darf sich nicht wiederholen!
Nicht zuletzt deshalb nehme ich diesen Antrag sehr persönlich, und ich bin sicher, so geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch. Auch nach den ersten Ausführungen des UKS im Ausschuss bleiben viele Fragen offen, und auf diese Fragen will ich Antworten. Wie konnte es zu diesen Missbrauchsvorfällen überhaupt kommen? Wie war es möglich, dass Berufliches und Privates so vermischt werden konnte und wieso hat es so lange gebraucht, bis Puzzleteile, die jetzt für uns ein so schreckliches Gesamtbild ergeben, zusammengesetzt worden sind?
Wieso wurde zum Beispiel frühen Hinweisen auf pädosexuelle Neigungen des Arztes nicht konsequent nachgegangen? Wieso verging so viel Zeit, bis das UKS Strafanzeige erstattete, und wie kann man jemandem hervorragende Arbeitszeugnisse ausstellen und nur wenig später eine außerordentliche Kündigung wegen pädosexueller Handlungen aussprechen? Und - diese Frage muss sich neben dem UKS auch die damalige Justizstaatssekretärin stellen lassen - warum wurden Informationen über die Vorfälle nicht weitergegeben? Warum wurden weder das zuständige Wissenschaftsministerium noch die betroffenen Eltern über die Vorfälle oder Vermutungen informiert? Ich verstehe das nicht!
Gerade dieser letzte Punkt lässt mich nicht los. Wenn meinem Kind ein Leid geschieht, dann will ich als Mutter das wissen! Wenn ich mein Kind in den Kindergarten bringe und es nachmittags abhole, sagt mir die Erzieherin natürlich: „Es ist heute Morgen gestürzt, es ging ihm nicht gut, es hat vielleicht nicht genug gegessen“, damit ich zu Hause weiß, worauf ich achten muss, damit ich entscheiden kann, ob mein Kind vielleicht einen Verband braucht oder ob es einfach besonders getröstet werden muss. Das ist völlig selbstverständlich. Und wenn
ich mein Kind in ein Krankenhaus in ärztliche Behandlung gebe, dann erwarte ich das auch. Dann erwarte ich, dass ich über Auffälligkeiten informiert werde, dann erwarte ich, dass mir mitgeteilt wird, wenn eine Erkrankung vermutet wird, und dann erwarte ich selbstverständlich auch, dass ich informiert werde, wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn meinem Kind ein Leid geschieht, was auch immer, muss ich für es da sein können. Das ist mein Recht und meine Verantwortung. Dann muss ich die Chance haben, überhaupt erst einmal zu verstehen, warum es sich vielleicht anders verhält. Ich muss die Chance haben, es zu begleiten, ihm zu helfen und es aufzufangen. Und ja, natürlich muss ich auch die Chance haben, seine Interessen juristisch zu vertreten.
Dass Eltern im vorliegenden Fall bei so schwerwiegenden Verdachtsmomenten nicht informiert wurden und ihnen dieses Recht verwehrt wurde, das macht mich wütend! Und dass Kinder mit ihren Erfahrungen und Gefühlen, die sie mit Sicherheit nicht richtig einordnen konnten, deswegen alleine gelassen wurden, auch das macht mich wütend. Hier muss lückenlos aufgeklärt werden. Das darf sich in der Zukunft so nicht wiederholen!
Das gilt umso mehr, als das UKS ein Uniklinikum ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo, wenn nicht hier, soll jungen Ärztinnen und Ärzten das Rüstzeug für ihr Berufsleben mit auf den Weg gegeben werden? Hier muss erst recht Transparenz vorgelebt werden, hier muss Kinderschutz vorgelebt werden, hier müssen erst recht die Meldeketten funktionieren und die Abläufe klar sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die von Monika Bachmann eingesetzte Kinderschutzkommission im August ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Kommission war zwar unabhängig von den bekannt gewordenen Ereignissen bereits vorbereitet, aber sie trifft genau den Nerv, der durch die Vorkommnisse am UKS freigelegt wurde. Sie wird mit ihrer Expertise für unsere Arbeit im Sinne des Kinderschutzes wertvoll und wichtig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine der besonders ernsten Stunden des Parlaments. Es kann und muss gleichzeitig eine Chance der parlamentarischen Arbeit sein, eine Chance, den Menschen da draußen zu beweisen, dass wir gemeinsam an ei