Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei den Kollegen schon angeklungen: Das ist wieder so ein Antrag, der bereits in ähnlicher Form vorgebracht wurde und auf den man eigentlich gar nicht eingehen müsste. Es gibt aber einige Gründe, warum ich das doch mache. Zum einen hat die LINKE einen Gegenantrag vorgelegt, was sicher ein Grund ist, sich damit auseinanderzusetzen. Er ist in dieser Form neu.
Es gibt aber noch zwei weitere wichtige Punkte. Das Erste ist der Respekt vor der Bewegung, die sich im
letzten Jahr entwickelt und die protestiert hat: Fridays-for-Future. Dabei haben sich viele junge Menschen engagiert. Ich glaube, wenn in dieser Woche die Entscheidungen anstehen - es gibt einen Punkt auf der Tagesordnung, der sich mit dem Thema Klima befasst -, dann gebietet es der Respekt, dass wir uns dazu äußern und nicht nur die Meinung von Herrn Müller hier stehen lassen.
Zunächst hat man gesehen, dass diese Proteste etwas gebracht haben. Der Politik wird immer nachgesagt, dass sie sich langsam bewegt oder dass die Mühlen langsam laufen. Ich glaube, die letzten Monate haben genau das Gegenteil bewiesen, nämlich dass wir bereit sind, uns sehr schnell und sehr grundlegend mit Themen zu beschäftigen, wenn diese Probleme auf der Tagesordnung stehen und wir klar sehen, wie schwierig diese Probleme sind und wie wichtig es ist, sie zu lösen.
Es gibt sehr viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns sehr aktiv eingebracht. Wir sind mehrmals nach Berlin gereist. Da packt einen fast die Reisescham oder die Flugscham, wenn es nicht anders geht, aber wir haben es als Erfolg gesehen, weil wir doch einiges bezüglich der Vorschläge einbringen konnten, die jetzt auf dem Tisch liegen. Sie sind sehr detailliert. Dabei zeigt sich, es war es wirklich wert, dass wir in den letzten drei bis vier Monaten sehr intensiv daran gearbeitet haben und nicht den erstbesten Vorschlag gewählt haben. Gleiches muss ich den Kollegen der SPD zugestehen, die ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt haben. Es wird sich nachher in guter Zusammenarbeit auf Bundesebene zeigen, was das beste Paket ist, das wir nutzen können.
Ich muss aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen, was mich stört: Das ist eine gewisse Hysterie, die wir mittlerweile bei dem Thema feststellen. Vor ein paar Tagen habe ich einen Artikel gelesen, in dem stand, das SUV ist der neue Neoliberalismus. Früher hat man gesagt, das ist neoliberal. Heute sagt man, SUV, SUV, SUV, die sind grundlegend schlimm. Ich muss ehrlich sagen, so schlimm und bedauernswert ich diesen Unfall in Berlin fand, bei dem vier Menschen durch einen verunglückten SUV zu Tode gekommen sind, der Unfall wäre mit einem normalen Automobil gleich schlimm ausgefallen. Da muss man klar auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Man kann nicht alles miteinander vermischen, was nichts miteinander zu tun hat. Wir setzen uns aktiv gegen einen Klimawandel ein. Aber ich will auch, dass wir ein bisschen Realismus in der Sache zeigen.
Wir haben hier Wort gehalten. Wir haben im April an dieser Stelle klipp und klar gesagt, wir werden bis September ein klares Konzept ausarbeiten. Das haben wir jetzt gemacht. Wir werden versuchen, es umzusetzen. Das sind sehr detaillierte Pläne. Es sind solche, die die besten und effizientesten Möglichkeiten bringen, um CO2 einzusparen.
Am Anfang habe ich von zwei Gründen gesprochen, warum ich hierzu noch etwas sagen möchte. Der zweite Grund bezieht sich ganz konkret auf die AfD. Herr Kollege Dörr hat mir in der letzten Sitzung vorgeworfen, ich hätte nur polemisiert und hätte keine Argumente gebracht, warum man CO2 einsparen sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe sehr viele Argumente gebracht. Er hat sie einfach nicht beachtet.
So ist es aber. Ich kann so etwas nicht ignorieren. Ich bin bei dem Thema vielleicht zu sachlich. Ich möchte es aber ganz klar ansprechen: Wir haben doch in dieser Woche miterlebt, wie notwendig es ist, in Richtung erneuerbarer Energien zu gehen. Wir haben gesehen, dass ein einfacher Anschlag in Saudi-Arabien dafür sorgt, dass wir uns alle Sorgen um unsere Energieversorgung machen können. Wie ist Ihre Alternative dazu? Sollen wir es einfach ignorieren und davon ausgehen, wenn noch mehr solcher Anschläge kommen, dann haben wir kein Öl mehr und gehen alle wieder zu Fuß? Ist das Ihre Alternative? Haben Sie sonst etwas anzubieten, wie wir hier in Zukunft eine Versorgungssicherheit gewährleisten sollen? Machen wir unsere Steinkohlengruben wieder auf? Ist das die Lösung, die Sie bringen würden? Da wünsche ich mir eine klare Antwort und Alternative. Ansonsten ist das Alternative bei Ihnen im Namen wirklich nur ein Wortspiel und eine Mogelpackung.
Zum dritten Thema. Sie sagen, maßgebliche Staaten dieser Welt machen bei diesem Quatsch nicht mit. Ich habe mir angeschaut, wer nicht dabei ist. Es sind zwei Staaten, die nicht beim Klimaabkommen von Paris dabei sind. Einer ist von Anfang an nicht dabei, das ist Syrien. Syrien ist ein maßgeblicher Staat in der Welt, das gebe ich zu. Das hat unsere Politik in den letzten Monaten und Jahren sehr beeinflusst. Aber wenn ich höre, dass es wirtschaftlich gesehen ein maßgeblicher Staat dieser Welt ist, dann sind Sie auf dem falschen Planeten gelandet, Herr Müller.
Die USA sind ausgeschieden. Aber auf der anderen Seite sehe ich eine sehr starke Opposition und einen sehr großen wissenschaftlichen Protest als Reaktion darauf. Ich bin nicht sicher, ob dieser Ausstiegstatbestand beim nächsten Präsidenten in den USA genauso sein wird. Aber wenn Sie die Politik von Herrn Trump befürworten, dann müssen Sie das hier klar sagen. Sie trauen sich vielleicht doch nicht, weil das im Endeffekt die Alternative wäre, die wir hätten, wenn wir nicht so vorgehen würden, wie wir es tun.
Wir haben eine Lösung gefunden, die ich so formulieren würde: Wir gehen vorweg. Bisher war es oft so, dass wir in Deutschland in bestimmten Punkten hinterhergehinkt sind. Wir haben zwar als Erste ein Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, aber es war doch stark von einer planwirtschaftlichen Steuerung durchdrungen, die nicht sehr effizient funktioniert hat. Ich glaube, das ist genau das, was wir erreichen wollen, wenn wir entweder eine CO2-Steuer oder den von uns befürworteten Zertifikatehandel einführen. Das ist mit Sicherheit eine bessere Lösung, die viel weniger Kosten für uns alle und einen größeren Effekt hervorbringen wird.
Von daher appelliere ich, lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit machen, sondern lassen Sie uns vorangehen und eine bessere Lösung finden. Das ist der Grund, warum ich empfehle, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Sie empfehlen keine klare Lösung. Es ist für mich eher ein Wischiwaschi. Da sind wir mit unseren Maßnahmen schon viel weiter. Was bei Ihnen vor allen Dingen außen vor bleibt, ist, dass ein klarer Korridor sichtbar wird, in dem wir uns bewegen wollen, um in Zukunft CO2 einzusparen und unsere gesamte Wirtschaft darauf umzustellen.
Ich glaube, jeder muss sich daran orientieren können, was in Zukunft mit dem gesamten Paket und vielen Fördermaßnahmen ansteht. Auch für Geringverdienende oder mittelständische Familien gibt es viele Maßnahmen, wie sie im Gesamtpaket auf die erhöhte CO2-Bepreisung reagieren können. Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte daher um Ablehnung der beiden Anträge. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu dem Thema, weil ich glaube, dass es uns noch lange beschäftigen wird. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Der Kollege Hecker signalisiert den Wunsch nach einer Kurzintervention. Wir hatten aber genau zu diesem Tagesordnungspunkt gerade von Ihrer Fraktion eine Kurzintervention, die genehmigt worden ist. Es ist nur eine pro Tagesordnungspunkt möglich. Insofern kann ich die an dieser Stelle nicht zulassen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/993. Wer für die Annahme der Drucksache 16/993 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/993 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle übrigen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1005. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1005 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1005 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hohen Hause.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Gemeinden (Drucksache 16/991)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 3, Saarland-Pakt, wieder ausführlich dargestellt, in welcher finanziellen Notlage das Saarland ist. Wir haben festgestellt, das Land ist in einer Haushaltsnotlage, und wir haben festgestellt, dass die Städte und Gemeinden überschuldet sind. Wir haben gemeinsam darüber diskutiert, wie man aus diesem Dilemma herauskommen kann. Ich habe unter anderem wieder dargestellt, dass es letzten Endes nicht anders geht, als dass der Bund uns hilft und dass wir ein Recht darauf haben, dass uns der Bund hilft.
Ich habe zum wiederholten Male auch die Zahl 5 Milliarden für das Land genannt und 3 Milliarden für Städte und Gemeinden.
Ich habe aber auch immer gesagt, dass das Land seinen eigenen Beitrag leisten muss. Es gab mehrere Gebiete, die ich genannt habe, und zu diesem Tagesordnungspunkt hier zählt, dass wir eine kostengünstige und gute Verwaltung im Saarland haben.
Frau Rehlinger, Sie machen sonst Ihren Ulk von links, jetzt machen Sie das von rechts. Hat das einen besonderen Grund?
Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion.
Sie sind jetzt nicht dran gewesen, Frau Bachmann. Zu Ihnen habe ich nichts gesagt. Ich habe es mit Frau Rehlinger gehabt. Man muss genau zuhören. Also, die Landesregierung hat das Problem erkannt, dass die Verwaltung reformiert werden muss. Sie hat auch ein Gutachten erstellen lassen, und dieses Gutachten von fast 1.000 Seiten liegt in der Schublade des Innenministers und wird nicht mehr herausgeholt. Man hat auch schon gesagt, bis 2024 oder 2025 ist das kein Thema mehr. Wir wissen auch, warum das kein Thema ist. Es ist nicht einfach durchzusetzen, denn da werden ja Posten wegfallen, zum Beispiel von Landräten etc. Es ist aber trotzdem ein Thema, selbst wenn sich die Regierung nicht damit befasst, und wir werden dieses Thema auch wieder aufrufen.
Deshalb wird es bei der Regierung auch nicht klappen, denn sie macht immer noch dieselben Fehler oder geht nach denselben Gesichtspunkten vor, nach denen sie immer vorgegangen ist. Erstens: je größer, desto besser. Zweitens: alles gleichzeitig. Drittens: alles einheitlich.
Ja, ich weiß. Und viertens hat man es immer mit Zwang versucht, und das geht auch nicht. Unser Programm ist es, das nicht so zu machen, sondern zuerst einmal freiwillig und dann dort, wo es am Dringendsten nötig ist, und auch nicht unbedingt einheitlich. Deshalb haben wir schon einige Vorschläge ‑ ‑
Die Leute sind verschieden erzogen und dann muss man das vielleicht auch respektieren. Frau Hippler beispielsweise sitzt immer so nach hinten gebeugt, wenn einer von der AfD redet.