Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/989. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/989 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hohen Hause.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufbau einer Modellschule für Sonderbegabte im Saarland (Drucksache 16/990)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich das hier schon wiederholt vorgetragen habe. Ich habe das deshalb wiederholt gemacht, weil ich die Sache für zu wichtig halte, als dass man sie einmal vorträgt und dann der Vergessenheit überlässt. Wir von der AfD-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass es für unsere Kinder mit Behinderungen aller Art wichtig ist, dass wir für sie Förderschulen gründen beziehungsweise gegründet haben. Darüber sind wir froh und das finden wir in
Ordnung. Man soll auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Wir haben im Saarland ein vorbildliches System für Kinder mit Förderungsbedarf. Wir haben darüber hinaus auch ein vorbildliches System in der Hinsicht, dass Eltern wirklich zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Früher hat man von Eingliedern oder von Integration gesprochen, heute spricht man von Inklusion von Kindern in Regelschulen, und zwar in den Fällen, in denen sich das anbietet. Es ist auch in Ordnung, dass das so ist.
Allerdings haben auch unsere Kinder mit Sonderbegabungen dasselbe Recht auf eine angemessene Bildung. Ich verkürze das mit Absicht nicht auf die sogenannten Hochbegabten. Das habe ich auch schon einige Male gesagt. Heute Morgen haben wir ja von MINT gesprochen. Da meint man dann immer dieselben Kinder, also die, die in Mathematik und so weiter hochbegabt sind. Wir haben aber in allen Bereichen des Lebens begabte Kinder. Wir haben auch begabte Handwerker, wir haben begabte Künstler. Wir haben begabte Kinder in allen Bereichen des Lebens, und diese Kinder sind unsere Zukunft. Diese Kinder müssen anlagengemäß ausgebildet werden. Das kann man nicht nebenher, das kann man nicht mit Beratungszentren, das geht nur mit einem Förderschulsystem für diese sonderbegabten Kinder. Dazu habe ich hier auch schon einige Dinge beantragt, unter anderem, dass man mal nachschaut, welche Lehrer Interesse hätten, an solchen Schulen zu unterrichten, oder welche Kinder in Frage kämen oder welche Ausbildungen man machen könnte und so weiter und so fort.
Ich möchte Ihnen heute aus konkretem Anlass einen Vorschlag machen. Wir könnten einfach mal eine Modellschule oder Versuchsschule für solche Kinder einrichten. Ich kann Ihnen sagen, ich werde sehr oft von Leuten auf der Straße angesprochen, die diese Themen beobachten. Bei diesem Thema bin ich sehr oft auch von Leuten angesprochen worden, die man sehr ernst nehmen muss. Sie haben mich gefragt: Wie ist denn das mit der internationalen Schule? Könnte man das nicht kombinieren? Wieso geht es mit der internationalen Schule nicht so schnell vorwärts, wie wir es gerne haben möchten? Woran hängt es da? - Ich finde diese Fragen gar nicht schlecht. Ich denke, man sollte auch darüber nachdenken, das zu kombinieren. Unser Vorschlag ist, eine Modell- oder Versuchsschule für Kinder mit Sonderbegabungen einzurichten. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Jürgen Renner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema in der Tat in den letzten Monaten und Jahren schon öfter hier im Plenum. Wir haben dargestellt, dass wir ein weitverzweigtes und leistungsfähiges System der Förderung für begabte Kinder und Jugendliche haben. Wir werden dafür bundesweit beachtet. Die KMK-Richtlinien zur Förderung potenziell leistungsstarker Kinder und Jugendlicher sind auch hier miterarbeitet worden und stützen sich auf die Erfahrungen aus diesem Land. Das alles ist nachzulesen in den entsprechenden Protokollen. Durch mehrmalige Beantragung wird die Qualität der Beiträge auch nicht besser. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Danke, Herr Abgeordneter. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/990. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/990 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen.
Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: Zustimmung des Landtages zum Erwerb des ehemaligen Praktikergeländes in Kirkel gemäß § 64 Abs. 2 LHO (Druck- sache 16/981)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/981 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/981 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes (Drucksache 16/974)
Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands und der Deutsche Gewerkschaftsbund RheinlandPfalz/Saarland haben mit Schreiben vom 14. August 2019 beziehungsweise 03. September 2019 eine Veränderungsmeldung für die Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes angezeigt. Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr liegt uns als Drucksache 16/974 vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/974 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/974 einstimmig angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend mit ein wenig Sonne. Ich schließe die Sitzung.
Herrn Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LIN- KE) zu Tagesordnungspunkt 23 der 31. Landtagssitzung am 18. September 2019
Beschlussfassung des vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend „Erwerb des ehemaligen Praktikergeländes in Kirkel“ (Drucksache 16/981)
der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, nach Prüfung alternativer Standorte für die Polizei das ehemalige Gebäude der Praktiker Hauptverwaltung in Kirkel zu erwerben. Die seit fünf Jahren leerstehende Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB).
Der Minister sieht am Standort in Kirkel die Möglichkeit einer nachhaltigen Lösung für die bedarfsgerechte funktionelle Unterbringung verschiedener Dienststellen der Polizei, die sich langfristig positiv auf deren Leistungsfähigkeit auswirke. Dabei sei auch die verkehrsgünstige, infrastrukturelle Anbindung zum Autobahnnetz (zur A 6 und zur A 8) und die Tatsache, dass keine beengte innerstädtische Lage bestehe, gewürdigt worden.
Zur wirtschaftlichen Nutzung des Areals durch die Polizei werden auch die Verlagerung weiterer Polizeidienststellen in nähere Betrachtung gezogen, so könnte etwa der zentrale Verkehrsdienst auf ein 2‑Standorte-Modell optimiert werden.
Mit dem neuen Standort entstünde außerhalb des Areals Mainzer Straße in Saarbrücken der größte Standort der saarländischen Vollzugspolizei mit operativ ausgeprägten sowie administrativ unterstützenden Dienststellen.
Der Kaufpreis für das Bestandsgebäude in Kirkel beläuft sich laut Wertgutachten auf 4,987 Millionen Euro. Zur bedarfsgerechten Ertüchtigung der Liegenschaft durch Um- und Neubauten ist nach vorliegender Kostenberechnung von Investitionen in Höhe von rund 20,8 Millionen Euro auszugehen. Demgegenüber würde sich die Sanierung des derzeit noch genutzten Areals Wackenberg ungleich teurer darstellen und käme einer Kernsanierung gleich.
Durch den geplanten Umzug werden die Liegenschaften Wackenberg und die landeseigene Liegenschaft Dudweiler für das Land entbehrlich, am Standort Bexbach könnten jährlich Mieteinsparungen in Höhe von 144.000 Euro erzielt werden.
Haushaltsmäßige Vorsorge für den Erwerb ist durch das Ministerium für Finanzen und Europa im Einzelplan 20 getroffen worden.
Da das Land das gesamte Invest durch die Mietzahlungen finanziert haben wird, wird der Hinfall des Erbbaurechts konsequenterweise entschädigungslos erfolgen.
Der Ausschuss hat sich einstimmig für das Veräußerungsgeschäft ausgesprochen und empfiehlt dem Plenum die nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung erforderliche Zustimmung zum Erwerb des ehemaligen Praktiker-Geländes in Kirkel zum Kaufpreis von 4,987 Millionen Euro zuzüglich den Erwerbsnebenkosten sowie zur Übertragung des Grundbesitzes an die SBB im Wege eines Erbbaurechtvertrages. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache 16/981 vor.