Die Wahrheit sagen, Frau Rehlinger! Die Wahrheit sagen, Frau Rehlinger. Das müssen Sie sich anhören. Ich sage sie Ihnen.
en Stahlindustrie betrifft, so kann ich Ihnen berichten von einem interessanten, äußerst kenntnisreichen Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Stahlholding Saar, Herrn Hartmann. Er beschrieb die hohe Qualität der vielen Produkte - über 2.000 sind es - und wie begehrt und nachgefragt sie sind. Er sprach auch von den hohen Investitionen in Umweltschutz. Auch sprach er davon, dass er sich an die politischen Vorgaben von zukünftig CO2-freier Produktion halten will. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn er seinen zu Recht gut bezahlten Job noch eine Zeit lang erhalten will?
Allerdings nannte er drei Bedingungen, die vonseiten der Politik zu erfüllen sind. Erstens müsste für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden, was bekanntlich schwierig genug ist angesichts von Brexit, drohenden handelskriegerischen Auseinandersetzungen und billiger Produktion ohne nennenswerten Umweltschutz in anderen Ländern.
Erstens müsste für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden, was bekanntlich schwierig genug ist angesichts von Brexit, drohenden handelskriegerischen Auseinandersetzungen und billiger Produktion ohne nennenswerten Umweltschutz in anderen Ländern.
Zweite Bedingung: Es müsste für ein massenhaftes Angebot von günstigem Strom gesorgt werden, zu Preisen, die die Wettbewerbsfähigkeit garantieren beziehungsweise nicht von vorneherein zunichtemachen. Aber hierzulande will man ja sowohl Atomkraftwerke als auch Kohlekraftwerke abbauen bei gleichzeitigem Aufbau einer Mobilität durch Elektrofahrzeuge. Eine richtige Schildbürgerpolitik ist das. Wo da noch massenhaft günstiger Strom für die Herstellung von Wasserstoff und mittelbar von Stahl herkommen soll, ist völlig klar, meine Damen und Herren, nämlich von nirgends! Unter diesen Umständen scheint es höchstens noch eine Erfolg versprechende Geschäftsidee zu sein, in die Produktion von Wachskerzen einzusteigen.
Es gibt noch eine dritte Bedingung, die Herr Hartmann genannt hat, nämlich die Bereitstellung von Investitionshilfen für den CO2-gerechten Umbau der Stahlwerke in Höhe von - wörtlich - 2,5 Milliarden Euro. Die Nachfrage bei den Kämmerern von Dillingen und Völklingen wird man sich sparen können, auch Herr Strobel als saarländischer Finanzminister würde eine Frage nach solchem Geld sicher als blöden Witz verstehen.
Bleibt noch Berlin, bleibt noch Frau Schulze von der SPD. Aber die will ja Deindustrialisierung und sogenannte Dekarbonisierung, das heißt, die geplante Verarmung, die Rückkehr in die Zeit der klappern
den Mühle am rauschenden Bach, so wie es den wohlstandsverwöhnten linksgrünen Träumern sicher gefallen würde.
Mit anderen Worten: Die Abschaffung der saarländischen Stahlindustrie ist verborgen, aber faktisch beschlossene Sache! Da hilft nur noch ein Kampf mit offenem Visier, ein Frontalangriff auf den linksgrünen Zeitgeist, dem die saarländischen Stahlarbeiter genauso egal und gleichgültig sind wie die Arbeiter in den Braunkohlerevieren.
Dabei ist völlig klar, dass man sich in anderen Ländern - die sollen sich ja ein Beispiel nehmen - ganz sicher kein Beispiel nimmt an der selbstmörderischen deutschen Politik. Selbstverständlich werden so viele Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gebaut, wie eben welche gebraucht werden, ganz unabhängig davon, was in lächerlichen Klimaschutzverträgen irgendwann unterschrieben wurde, zum Beispiel von irgendwelchen Drittweltstaaten, die sich für ihre Unterschrift irgendwelche Zahlungen versprechen.
Die USA haben dieses Klimaabkommen vernünftigerweise einfach gekündigt. Grün muss auch in Deutschland wie in anderen vergleichbaren Ländern und auch im Europaparlament auf Normalmaß geschrumpft werden, auf deutlich unter 10 Prozent. Die letzten Wahlen geben Anlass zur Hoffnung und die verantwortungslosen Mitläufer von CDU und SPD bekommen nach und nach auch, was sie verdienen.
Wir fordern, darauf hinzuwirken, das Klimaschutzabkommen wie die USA zu kündigen und unsere Stahlindustrie zu retten! - Danke für die Aufmerksamkeit!
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Eugen Roth von der SPD‑Landtagsfraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das zweifelhafte Vergnügen, zu einem wieder substanzlosen Antrag sprechen zu dürfen. Herr Müller, ich kann eines feststellen: Ihr ganzes Lamento von der Masseneinwanderung bis zu linksgrünen Angriffen nutzt keinem einzigen Stahlarbeiter an Saar etwas, im Gegenteil, es schadet ihm. Insofern schade, dass wir so einen Redebeitrag hier in diesem Haus hören mussten.
In der Sache selbst mache ich es wirklich kurz. Wir hatten bei der vergangenen Plenardebatte am 30.10., das war vor drei Wochen, eine ausführliche Diskussion über das Thema Stahlindustrie, Industriestandort Saarland und und und. Gestern war eine Zuliefererkonferenz. Gestern hat die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes eine beachtliche Konferenz zu dem Thema „Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die Saarwirtschaft“ gemacht. Unser Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr war zuletzt im Kraftwerk Fenne, war zuvor in der Saarschmiede. Kollegin Sarah Gillen, Bernd, wir waren dort. Langer Rede kurzer Sinn: Ihrem Antrag kann man nicht zustimmen, weil er erledigt ist durch Parlaments- und Regierungshandeln. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1085. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1085 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.