nors der AfD. Da kann ich nur sagen, und ich zitiere Lenin: Schlimmer als blind sein ist nicht sehen wollen. - Das passt zu dem ständigen Versuch von Ihnen, die Uhren zurückzudrehen. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen - der Kollege hat es ja auch gesagt -, dass die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 in Kraft ist, seit nunmehr zehn Jahren. Es gab wirklich viele Veranstaltungen. Dieses Abkommen verpflichtet auch Deutschland, Menschen mit Behinderungen die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und die Einbeziehung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Es ging damals um einen Paradigmenwechsel - auch das habe ich hier schon mehrmals gesagt und ich wiederhole es immer wieder gerne -, nämlich weg vom reinen Prinzip der Fürsorge hin zur echten Teilhabe. Es geht um ein Menschenrecht - man muss es Ihnen immer wieder erklären.
Ziel der Konvention ist auch, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Niemand darf aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden, weder vom Grundschulunterricht noch vom Besuch der weiterführenden Schulen. Schon die kleinsten Grundschülerinnen und Grundschüler haben das im Gegensatz zu vermeintlich großen Politikern verstanden. Eine Grundschule hat es auf ihrer Webseite nämlich treffend beschrieben, das habe ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt: Inklusion heißt, alle sind gleich und alle sind verschieden. Keiner wird ausgeschlossen. - Der saarländische Landtag hat daher im Jahr 2014, lange bevor die AfD hier eingezogen ist, einstimmig für die Änderung des Schulordnungsgesetzes und für eine inklusive Schule gestimmt, die Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern ein Wahlrecht lässt. Noch viel früher, im April 1986, vor 33 Jahren, hat die damalige Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine durchgesetzt, dass die saarländischen Grundschulen erstmals Kindern mit Behinderungen offenstanden. Das war damals - wie auch Der Spiegel zu der Zeit berichtet hatte - der bisher umfassendste Versuch, behinderte Kinder zu integrieren. Damals ging es als ersten Schritt um die Integration, heute sind wir bei der Inklusion viel weiter. Heute haben die Kinder ein Recht auf Teilhabe an der Regelschule. Es war jedoch damals der erste Schritt.
Den damaligen Bildungsminister Professor Diether Breitenbach - Herr Dörr, Sie erwähnen ihn ja sehr oft in den Debatten in diesem Hause - haben ich und viele andere viele Jahre nach seinem Wirken noch in Diskussionsrunden und auf Podiumsdiskussionen zum Thema Inklusion zum Beispiel des Vereins Mit
einander Leben Lernen treffen können und kompetent erleben dürfen. Das waren Veranstaltungen, bei denen andere nicht zugegen waren. Für ihn war damals klar - das hat er in jeder Diskussionsrunde so gesagt -, dass die Aufgabe der Schule ist, differenziert auf die individuellen Fähigkeiten aller Kinder einzugehen - und damit auch auf ihre Probleme.
Er hat das konsequent in seinem Wirken im Zeitalter der Inklusion fortgesetzt. Das Saarland war damals Vorreiter. Inklusion bedeutet heute viel mehr. Wir werden auf keinen Fall die Uhren zurückdrehen und schon gar nicht wegen Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt noch, dass der Antrag der AfD sachlich schlicht falsch ist. Wir können immer wieder über Inklusion, ihre Umsetzung und über das, was noch fehlt, diskutieren. Das müssen wir auch, denn wir wollen sie vorantreiben. Es ist nur sehr schwierig, weil in der Begründung Ihres Entwurfs von „Zwangsinklusion“ die Rede ist. Da muss ich sagen, dass das mit einer sachlichen Debatte überhaupt nichts mehr zu tun hat. Die Wortwahl ist schlicht unerträglich! Mit der Wirklichkeit hat dieser Begriff erst recht nichts zu tun, denn Zwangsinklusion gibt es nicht. Sie wollen letztlich eine „Zwangsexklusion“ durchsetzen, also einen erzwungenen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von den Regelschulen. Das muss man sich mal vorstellen!
Wir haben eben über die Veranstaltungen rund um das zehnjährige Jubiläum der Konvention gesprochen. An dieser Stelle empfehle ich Ihnen, an Veranstaltungen teilzunehmen wie der von meiner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor zwei Wochen. Wir feiern zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - und wir sind uns darüber einig mit einem lachenden und einem weinenden Auge, weil die Ziele so richtig und wichtig sind, die Umsetzung aber nach wie vor hinterherhinkt.
Ich habe auf der eben genannten Veranstaltung Dr. Reinald Eichholz erlebt, einen Mann aus der Praxis. Er fragte in seinem Vortrag zum Thema Probleme mit der Inklusion: Ist Exklusion die Lösung? - Es wurde dort mit Verstand differenziert argumentiert, zum Beispiel dass die Menschenwürde nicht eingeschränkt werden darf, dass die inklusive Regelförderung zum Tragen kommen muss, dass hier ein regelungstechnischer Ansatz notwendig ist, um die Umsetzung der Inklusion konsequent zu lösen und dass
man berücksichtigen muss, dass viele Eltern überfordert sind. Das ist ja völlig nachvollziehbar, wenn es um das eigene Kind geht, dass eine Behinderung hat. Deswegen ist es so wichtig, dass sie beraten und unterstützt werden, um herauszufinden, was der beste Weg für ihr Kind ist. Und dass Regelschule und Förderschule inklusive Systeme werden müssen, die sich aufeinander zubewegen müssen, vollkommen und gut argumentiert. Und dass die Regelschule nicht unter das Niveau funktionierender Förderschulen fallen darf, auch das ist wohl provokant gesagt, aber wichtig zu diskutieren. Um alle diese Fragen und Herausforderungen geht es, nicht aber um kurzsichtige Streichungen elementarer Regelungen, meine Damen und Herren.
In § 4 Schulordnungsgesetz, den die AfD ja streichen möchte, ist gerade nicht von Zwang die Rede. Stattdessen heißt es wörtlich: „Die öffentlichen Schulen der Regelform sind inklusive Schulen. Sie ermöglichen grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang. (…) Ob die Schülerinnen und Schüler eine Schule der Regelform oder eine Förderschule besuchen, entscheiden grundsätzlich die Erziehungsberechtigten.“ Es ist also gerade die Wahlfreiheit, die Sie von der AfD abschaffen wollen, die Sie ersatzlos streichen wollen. Das muss man sich einmal vorstellen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, natürlich gibt es Probleme bei der Umsetzung der Inklusion. Ja, es kostet Geld. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen zusätzliches Personal.
Dafür wollen wir aber gemeinsam streiten und kämpfen. Wir sollten uns hier nicht mit unterirdischen Anträgen zu diesem wichtigen Thema zerlegen!
Und noch einmal, es ist traurig genug, dass man immer wieder die Studien erwähnen muss, die seit Langem belegen: Die Schülerinnen und Schüler lernen in inklusiven Klassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Alle profitieren von den Stärken der anderen und bringen zugleich ihre eigenen Stärken mit. Das hätten doch auch Sie in Ihrem Wirken als Lehrer erleben müssen! Das ist doch gerade der Punkt, der dafür spricht, sich zur inklusiven Schule hinzubewegen.
Eine Ausgrenzung, ja ein Verbot für Kinder mit Behinderung, eine Regelschule zu besuchen, das wird es mit uns niemals geben. Das ist völlig absurd, aus
der Zeit gefallen. Ich wünsche uns noch viele Debatten dieser Art, vielleicht werden wir Sie ja bis zum Ende der Wahlperiode überzeugt haben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zuletzt geäußerte Wunsch von Frau Spaniol wird wahrscheinlich nicht in Erfüllung gehen. Angesichts aller Reden, die wir von der rechten Seite des Saales zur Inklusion gehört haben, fehlt mir wirklich der Glaube, dass dort Einsicht in Sachen Inklusion einkehrt.
Angesichts der Rede der Kollegin Spaniol muss ich mich gar nicht lange hier am Pult aufhalten. Ich stimme dem Gesagten inhaltlich vollumfänglich und wirklich auch aus vollem Herzen zu. Der Kollege der AfD-Fraktion hat hier ja gewisse Vokabeln gebraucht: Es sei ein Vergehen, es sei Zwangsinklusion, es sei gnadenlos, es sei eine bedingungslose Geschichte. Das sagt, so meine ich, mehr aus über Ihre ideologische Verhaftetheit als über unsere Meinung und unsere Vorstellungen zur Anlage der Inklusion.
Die Inklusion im Saarland wie auch in Deutschland insgesamt stellt keine Mode dar, ist keine Ideologie, erst recht ist das keine Gleichmacherei - Frau Spaniol hat das hier sehr schön dargestellt -, sondern wurzelt in unserem Grundrechts- und Rechtsstaatsverständnis, dessen Ausgangspunkt Artikel 1 Grundgesetz ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Herr Dörr, Sie sind ja Abgeordneter, zur staatlichen Gewalt gehören also auch Sie.
Kerngedanke der Inklusion ist, dass jedes Kind Förderbedarf hat, dass nicht die Kinder sich ans Bildungssystem anpassen müssen, sondern die Schulen sich den Kindern in ihrer Vielfalt und ihren Bedürfnissen widmen müssen, ihnen gerecht werden müssen. Nicht die Kinder müssen schulfähig werden, sondern die Schulen müssen kindfähig werden.
Es ist angesprochen worden, dass es heute wie damals Kritik an der Inklusion gibt beziehungsweise gab. Das ist in der Tat ja auch ein umwälzendes Vor
haben. Damals ging es und bis heute geht es manchen zu langsam: Warum kommen noch neue Förderschulen hinzu? - Andere wiederum befürchten, die Inklusion werde übers Knie gebrochen. Es wird auch beklagt, es gebe zu wenig Personal. Andere, denen es bereits zu weit geht, verstecken sich auch hinter der Ressourcenfrage. Heute bei der Einführung der Inklusion, wie schon bei der Einführung der Integration unter Professor Diether Breitenbach im Jahr 1986, bestehen auch viele Unsicherheiten, bei den Lehrkräften an Regelschulen und an Förderschulen gleichermaßen.
Der Unterschied zwischen Ihnen, der AfD, und uns besteht allerdings darin, dass Sie die Ängste bewusst schüren und wir uns täglich darum kümmern, zu weiteren Verbesserungen bei der Inklusion zu kommen.
Mein Eindruck in der Debatte - übrigens nicht nur der Debatte zur Inklusion an unseren Schulen, sondern auch hinsichtlich der Situation an den Kindertagesstätten - ist, dass derzeit die Inklusion für vieles verantwortlich gemacht wird, für das sie gar nicht verantwortlich ist. Frau Spaniol und Herr Wagner haben es gesagt: Wir haben eben gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die nicht besser geworden sind. Wir müssen deshalb noch einmal genau betrachten, an welchen Stellschrauben wir drehen können.
Ich kann nur sagen, die Regierung mit dem damaligen Bildungsminister Commerçon und der heutigen Ministerin sorgt sich um die Entwicklung in den Schulen und nimmt auch viel Geld in die Hand, um Bedingungen zu verbessern, so etwa auch mit dem Programm „Schule stark machen!“.
Wir sind zudem im Moment auf allen Ebenen und mit allen Akteuren im Gespräch, um die Frage der Multiprofessionalität an unseren Schulen zu klären. Eine wichtige Säule stellt dabei die Schulsozialarbeit dar. Das Bildungsministerium und das Sozialministerium stehen dazu im Gespräch, das Bildungsministerium ist mit den Landkreisen im Gespräch. Abgeordnete sind auf allen Ebenen unterwegs, um auch hier zu Verbesserungen zu kommen. Nach den letzten Informationen, die ich bekommen habe, bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir das zeitnah hinbekommen werden, dass wir zu zielführenden Lösungen kommen werden.
Bei diesem Thema möchte ich allerdings doch noch auf einen Umstand hinweisen: Wenn wir die Schulsozialarbeit in unserem Land, in unseren Schulen,
möglichst flächendeckend implementieren wollen, dürfen wir es nicht den Landkreisen überlassen, den Hauptbrocken der Finanzierung zu bewerkstelligen. Wir sollten uns vielmehr darum bemühen, dass das Land auf Augenhöhe in die Förderung der gemeinsamen Schulsozialarbeit einsteigt.
Entsprechendes gilt natürlich auch für die weiteren Professionen. Wir müssen schauen, was vor Ort schon angeboten wird. Wir müssen überlegen, ob man das besser miteinander vernetzen kann und zu besseren Lösungen für die Schulen kommen kann.
Das alles ist auf dem Weg, an alledem arbeiten wir. Daher glaube ich nicht, dass Sie, Herr Dörr, derjenige sind, der darüber entscheiden sollte, welchen Schulweg ein Kind beschreiten sollte. Dafür bietet das Elternwahlrecht die richtige Lösung. Das ist, so meine ich mich zu erinnern, in diesem Hause einstimmig eingeführt worden. Ich finde, man sollte den Eltern diese Wahlmöglichkeit nicht nehmen wollen. Das wäre ein Schritt in die Unmündigkeit.
Herr Wagner hat die Sprachförderklassen angesprochen. Wir waren mehrfach in Hilbringen und haben uns die dortige Arbeit angeschaut. Ich möchte mich dem Lob für diese Arbeit ausdrücklich anschließen. Allerdings ist dabei ein Aspekt schon noch zu bedenken: Mir tut es weh, wenn ich sehe, dass Kinder täglich stundenlang mit dem Taxi durch die Gegend kutschiert werden. Mich bewegt an dieser Stelle die Frage, ob wir es nicht schaffen könnten, vor Ort in den Landkreisen ein „Netzwerk Sprache“ aufzubauen, das bereits im Kita-Bereich einsetzt, das bereits dort Defizite aufgreift und ausgleicht, bevor in der Schule Sprachförderklassen überhaupt notwendig werden. Ich glaube, es wäre der Mühe wert, sich insoweit an Verbesserungen heranzutasten, um die negativen Begleiterscheinungen von Sprachförderklassen zu vermeiden. Für mich stellt die Einrichtung einer Sprachförderklasse auch keine ideologische oder Grundsatzfrage dar. Ich finde vielmehr, dass wir Sprachförderklassen vermeiden könnten, wenn es uns gelingen würde, bereits im Vorfeld Defizite aufzuarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Anliegen der AfD wird auch durch Wiederholungen nicht besser. Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf einem guten Weg. Wir müssen auch immer bedenken - Frau Spaniol hat es angesprochen und das schön ausgedrückt -, dass wir um Ressourcen streiten müssen. Inklusion braucht Ressourcen. Darum
kämpfen wir, darüber sprechen wir miteinander. Ich bin zuversichtlich, dass es uns à la longue gelingt, unsere Schulen gut auszustatten - für alle unsere Kinder. Deshalb bitte ich um Ablehnung des AfD-Antrages.
Ich danke dem Abgeordneten. - Für die saarländische Landesregierung rufe ich die zuständige Ressortministerin Streichert-Clivot auf.
Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Inklusion behutsam, aber beherzt - das ist die Vorgehensweise dieser Landesregierung, das ist Leitlinie der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, deren zehnjähriges Jubiläum dieser Tage gefeiert wird. Behutsam mit Blick auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, beherzt mit Blick auf das Engagement nicht nur dieser Landesregierung, sondern auch aller Lehrkräfte und aller pädagogischen Unterstützungskräfte, die an unseren Schulen - gleich welcher Schulform - sich mit diesen Kindern und Jugendlichen beschäftigen, sie fördern und sie in ihrer Menschenwürde ernst nehmen.
Alle Menschen sind gleich - sind sie es wirklich? Zumindest sagt uns das das Grundgesetz. Es ist eben bereits mehrfach zitiert worden, Artikel 1 des Grundgesetzes sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist mein Leitprinzip, wenn es um die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen geht. Ich erlebe viele Einzelfälle. Ja, ich bin auch in Schulen unterwegs, gleich welcher Schulform. Ich bin an Förderschulen unterwegs, ich war jetzt auch beim saarländischen Vorlesetag an einer Förderschule Lernen. Was habe ich dort erlebt? Engagierte Kolleginnen und Kollegen, die als Lehrkräfte mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Aber vor allem habe ich erlebt, dass es dort Kinder und Jugendliche gibt, die gerne zur Schule gehen, die wissbegierig sind - unabhängig von ihren Förderbedarfen - und die in ihrem Leben etwas erreichen wollen. Und dies zu unterstützen und zu fördern muss Auftrag von uns allen sein.