diesem Hohen Hause verabschiedet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dieses Hohe Haus kann stolz darauf sein, auch mein Vorgänger kann stolz darauf sein, dass es eine breite gesellschaftliche Unterstützung hier im Saarland gab und gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht als bloße Floskel zu verstehen, sondern sie tagtäglich an unseren Schulen zu leben. Das Gesetz steht genau für diese Richtung!
Die Umsetzung ist uns nicht ins Belieben gestellt, wir können nicht sagen: Wir machen das oder wir machen das nicht. Wir müssen vielmehr tagtäglich dafür arbeiten und uns dafür einsetzen, dass das auch gelingt. Die Schaffung von weiteren Förderschulen, das ist eben angesprochen worden, entbindet uns aber nicht von der Pflicht, dem individuellen Förderbedarf aller Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, und zwar an allen Schulen. Das ist die tägliche Aufgabe, der ich mich auch verpflichtet sehe. Das heißt, man muss auch den Zugang zu Ressourcen entsprechend steuern.
Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, sehen Sie, dass sich auch die jetzige Landesregierung diesem Ziel verpflichtet hat. Wir haben noch offene Punkte, die auch dazu beitragen können, dass die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen besser gelingen kann. Da ist zum einen das Kompetenzzentrum Inklusion zu nennen. Hier geht es für uns darum, die Beratung von Eltern mit Blick darauf, welche Schule die beste für ihr Kind ist, aber auch wie das Kind am besten gefördert werden kann, zu verbessern und auszubauen.
Uns geht es aber auch darum, regionale Netzwerke zu schaffen, das heißt, Förderschulen und Regelschulen eben nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie in einen professionellen Austausch zu bringen. Lehrkräfte, ob sie nun an einer Förderschule arbeiten oder an einer Regelschule, haben eines gemeinsam: Sie kümmern sich pädagogisch um Kinder und Jugendliche und wollen das Beste für den Lernprozess dieser Kinder und Jugendlichen erreichen. Sie in ein Netzwerk und miteinander in Austausch zu bringen, in ein kollegiales Verhältnis, in gegenseitige Beratung, ist auch ein Ziel, das wir über das Kompetenzzentrum Inklusion realisieren müssen.
Schließlich geht es auch um die Frage, wie wir neben den Lehrkräften, die an unseren Schulen aktiv sind, auch multiprofessionelle Unterstützungsteams an unseren Schulen etablieren können. Hierzu sind wir in sehr guten Gesprächen mit der Jugendhilfe
und dem Sozialministerium, um zu schauen, wie wir die Schulsozialarbeit besser organisieren können. Diesen Arbeitsauftrag hat uns der Rechnungshof gegeben, und wir sind mit aller Ernsthaftigkeit dran, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Darüber hinaus wird es darum gehen, neben den Lehrkräften Schulsozialarbeit als eine zweite wichtige Säule zu etablieren und an allen Schulen umzusetzen. Das ist bis heute nämlich noch nicht der Fall.
Inklusion funktioniert nur dann, wenn wir die individuellen Bedarfe einer Schule ernst nehmen und Schülerinnen und Schüler wie Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen. Das heißt, dass wir neben den Lehrkräften und der Schulsozialarbeit auch einen Blick darauf werfen müssen, welche weiteren Fachkräfte notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Hier hat sich die Landesregierung eigene Ziele gesetzt, um das entsprechend umzusetzen. Wir haben dies aber auch in der Vergangenheit mit verschiedenen Programmen unterstützt. Das Programm „Schule stark machen“ dient genau dem Zweck herauszufinden, wo Schule Unterstützung braucht und wie wir alle Ressourcen bündeln können, um diese Unterstützung zu bewerkstelligen, sowohl in der Frage der Fortbildung als auch in der Frage konkreten weiteren Personals.
Ich bin mir sicher, wenn Sie an Schulen unterwegs sind, werden Sie genau diese Rückmeldung kriegen. Wir haben heute bereits multiprofessionelle Teams an unseren Schulen. Wenn Sie sich das genauer ankucken, stellen Sie fest, wir haben Lehrkräfte, wir haben sonderpädagogische Lehrkräfte, wir haben Sprachförderlehrkräfte, wir haben ehrenamtlich tätige Lesepaten und vieles, vieles mehr. Die Zusammenarbeit funktioniert an vielen Stellen ausgesprochen gut. Das Ganze verdanken wir Schulleiterinnen und Schulleitern, die sich tagtäglich engagiert dafür einsetzen und dieses Personal zum einen zusammenhalten, sich aber auch Gedanken darüber machen, wie dieses Personal akquiriert werden kann.
Ich entnehme meinen Gesprächen mit den Schulleitungen, aber auch den Lehrkräften, dass wir darüber hinaus nicht nur auf die Frage der Ressourcenzuweisung schauen dürfen, sondern auf darauf schauen müssen, wie wir die Netzwerke um die Schule herum noch besser aufstellen können. Es gibt bereits heute sehr viele Hilfsangebote, angefangen von der Jugendhilfe bis hin zu den Krankenkassen, die entsprechende Angebote machen. Diese passgenauer auf die Bedürfnisse des Schulsystems zuzuschneiden, sehe ich als einen weiteren wichtigen Dialogstrang in der Umsetzung multiprofessioneller
Unterstützungsteams. Ich bin mir sicher, wir sind in der Koalition da genau auf dem richtigen Weg. Ich höre auch, dass es hierzu eine breite Unterstützung in diesem Haus gibt. Dafür möchte ich mich ausgesprochen herzlich bei Ihnen bedanken. Ich freue mich auch auf die Diskussion in den kommenden Wochen und Monaten zu diesem Thema.
Ich danke der Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1081. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete.
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik Saar (Drucksache 16/1032)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Frank Wagner, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat den von der Regierung eingebrachten und als Drucksache 16/1032 vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik Saar in seiner 32. Sitzung am 30. Oktober dieses Jahres in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
setz und betreffen vorrangig den Bereich der Nebentätigkeiten des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der beiden künstlerischen Hochschulen. Sie dienen diesbezüglich der Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Ministerium für Bildung und Kultur, um in diesem Bereich als Verordnungsgeber tätig zu werden. Der gewählte Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Anpassungen an das Landesgleichstellungsgesetz sowie redaktionelle Anpassungen und weitere Änderungen, die der Optimierung hochschulischer Aktivitäten dienen.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 07. November 2019 mit einem einvernehmlichen Ergebnis beraten. Unter Zustimmung aller Fraktionen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 16/1032. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1032 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 16/1032 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen worden ist.
Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKELandtagsfraktion betreffend: Armut und Ungleichheit im Saarland (Drucksache 16/781)
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an Frau Kollegin Astrid Schramm für die DIE LINKE‑Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente hat die SPD vor Kurzem verkündet, als sich die Koalition in Berlin auf ein gemeinsames Modell geeinigt hatte. Der Lobbyverband der Arbeitgeber, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat dagegen geschimpft, hier werde Geld willkürlich mit der Gießkanne verteilt. Tatsächlich aber ändert die Grundren
te an dem grundlegenden Problem wenig. Sie wird einigen Rentnern etwas helfen, aber die Absenkung des Rentenniveaus und die Schwächung der gesetzlichen Rente macht sie nicht ungeschehen. In Österreich bekommt der Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro monatlich mehr. Und in Deutschland bestätigt die Bundesregierung, dass ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang mindestens 12,80 Euro die Stunde verdient haben müsste, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn liegt aber derzeit bei 9,90 Euro, millionenfache Altersarmut ist also vorprogrammiert.
Auch im Saarland ist die Zahl derjenigen, die bei dauerhafter voller Erwerbstätigkeit auf die schmale Grundsicherung im Alter angewiesen sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Armut ist im Saarland leider allgegenwärtig und trifft sehr viele Menschen in unserem Land. Sicher ist es erfreulich, dass die Armutsgefährdungsquote insgesamt ein klein wenig zurückgegangen ist, und dass wir jetzt ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dieses statistische Detail hilft aber dem von Armut Betroffenen überhaupt nichts, und das ist immerhin jeder sechste.
Wir müssen leider feststellen, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderentwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen und der 25- bis 65-Jährigen, die arm oder von Armut bedroht sind, ist deutlich gestiegen. Inzwischen ist mehr als jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht. Natürlich ist das eine direkte Folge von Hartz IV, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz.
Auch die Zahl der Erwerbstätigen, die arm oder von Armut bedroht sind, steigt. Arm trotz Arbeit, das gilt inzwischen für 7,2 Prozent der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist beschämend.
Außerdem sind immer mehr Menschen im Saarland auf Hartz IV angewiesen. Fast 54.000 Saarländer fallen für die Arbeitsagentur in die Rubrik Unterbeschäftigung. Diese Zahl ist seit 2012 deutlich gestiegen. Fast jeder vierte Arbeitnehmer im Saarland ist inzwischen atypisch beschäftigt, also befristet, zum Niedriglohn, als Leiharbeiter oder Ähnliches. Fast jeder vierte. Bei den jüngeren ist es sogar fast ein Drittel. Eine besonders große Armutsgefahr besteht für Alleinerziehende und für größere Familien. Es betrifft aber auch junge Menschen zwischen 18 und 25 sowie ältere Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen klingen zunächst einmal abstrakt, aber dahinter verbergen sich Schicksale. Immer mehr Eltern fehlt das Geld für Schulausflüge und für das Mittagessen ihrer Kinder, aber auch für einen Kino- oder einen Zoobesuch fehlt das Geld. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen jeden Euro zweimal umdrehen, und trotzdem reichen die Einkommen nicht aus, um über die Runden zu kommen. Deshalb müssen sie sich oft noch im Alter überschulden. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf und sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Inzwischen ist das jedes fünfte Kind. Fast ein Viertel aller Schüler muss vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit werden, weil die Eltern zu wenig Geld haben. So geht es quer durch alle Schulformen. In der Kirchberg-Schule in Saarbrücken-Malstatt sind es sogar 80 Prozent. An der Weyerbergschule in Burbach sind es 75,3 Prozent und an der Gemeinschaftsschule in Neunkirchen Stadtmitte 69 Prozent.
Wir haben Stadtviertel in unserem Land, in denen Armut zum Normalfall geworden ist. Diejenigen, die behaupten, Deutschland geht es gut, wohnen in der Regel nicht in diesen Vierteln. Immer mehr Menschen suchen bezahlbaren Wohnraum. Über 3.000 Familien stehen auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften. Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. 102 neue geförderte Mietwohnungen im vergangenen Jahr sind ein bescheidener Fortschritt, aber immer noch weniger als die Anzahl derjenigen, die im selben Zeitraum allein im Saarpfalz-Kreis auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften standen. Auch die nun angekündigten 500 zusätzliche Sozialwohnungen sind da allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen haben, steigt auch im Saarland die Zahl der richtig Reichen. 84 Einkommensmillionäre gab es im Jahr 2014. Dreizehn Jahre vorher, also vor der Agenda 2010, waren es 69. Der Anteil der Steuerzahler, die 125.000 Euro und mehr verdienen, hat sich von 2001 - also vor der Agenda 2010 - bis 2014 um die Hälfte erhöht. Es wäre natürlich interessant zu wissen, wie die Zahlen seit 2014 aussehen. Wir dürfen auch diejenigen mit einem Millionenvermögen nicht vergessen, die ganz ohne Arbeit und Steuern reich sind. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also immer weiter. Das ist auch das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach haben die reichsten 10 Prozent der Bevölke
rung zwischen 1991 und 2016 das größte Einkommensplus erhalten, nämlich um 35 Prozent. Das ärmste Zehntel dagegen hat sogar 8 Prozent weniger im Geldbeutel.
Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute, hat der verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler einmal gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen. - Das steht in der Verfassung des Saarlandes. Die derzeitige Situation ist also grob verfassungswidrig. Wenn jeder sechste Saarländer arm ist, wenn die Zahl der Niedriglöhner, Leiharbeiter und Armutsrentner steigt, dann dient die Wirtschaft ganz offensichtlich schon lange nicht mehr dem Wohle des Volkes.
In Artikel 43 heißt es weiter: „Durch Gesetz sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung der Wirtschaftsgüter sinnvoll zu beeinflussen, um jedermann einen gerechten Anteil am Wirtschaftsertrag zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.“ Wo bleiben denn diese erforderlichen Maßnahmen? Warum wird nicht jedermann ein gerechter Anteil am Wirtschaftsertrag gesichert, sondern vor allem den Reichsten? Warum wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet?
Im Artikel 45 heißt es: „Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates. Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit.“ Auch hier muss man festhalten, die Verfassung wird einfach missachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre zu tun? Wir brauchen im urdemokratischen Sinne eine Politik für Millionen, nicht für die Millionäre. Wir brauchen auf Bundesebene einen gesetzlichen Mindestlohn, der wirklich sowohl im Berufsleben als auch im Alter wirksam vor Armut schützt. Das geht nicht unter 12,80 Euro für die Stunde. Wir brauchen die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV und eine Abschaffung der Zumutbarkeitsregelung, nach der jeder Job angenommen werden muss unabhängig von der Qualifikation und der Bezahlung.
Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Millioneneinkommen und Erbschaften und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuern wie zu Zeiten von Helmut Kohl wären ein guter Anfang, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Wir brauchen ein Verbot von Leiharbeit und ein stärkeres Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente am besten nach dem Vorbild von Österreich, wo alle einzahlen und ein Rentner im Schnitt jeden
Monat 800 Euro mehr erhält. 800 Euro mehr, das wäre für den durchschnittlichen Saarländer fast eine Verdoppelung seiner Rente. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer.