Das kann man nicht anders sehen, das haben Sie ja eindrucksvoll geschildert. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, das können wir natürlich nicht mitmachen.
Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört. Sie wollen die Atomenergie wieder stärken. Das ist eine Energieform, von der wir uns politisch schon vor Jahren verabschiedet haben und in Deutschland in wenigen Jahren tatsächlich verabschieden werden.
Das ist auch vernünftig so, weil es beispielsweise bis heute noch keine Lösung für die Frage gibt, wie der ganze Atommüll über Abertausende von Jahren sicher gelagert werden soll, und weil wir heute unendliche Kosten auf die Generationen der Zukunft verlagern. Abgesehen von den tatsächlichen Gefahren, die von diesen Stoffen ausgehen. Das ist Ihnen alles egal.
Aber die Frage, wer dafür eine Verantwortung tragen soll, darüber wollten Sie nicht sprechen oder machen sich keine Gedanken.
Ich will aus diesem Anlass auch noch einige Bemerkungen zu dem machen, was derzeit in Berlin in Zusammenhang mit dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers diskutiert wird, eine 1.000-MeterAbstandsgrenze einzuführen. Für das Saarland wäre das eine erhebliche Gefahr für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir würden rund 30 Prozent der Flächen verlieren, die uns jetzt noch zur Verfügung stehen, und wir hätten auch bei dem im Saarland anstehenden Repowering Verluste von Standorten. Deshalb bin ich der gleichen Auffassung, wie sie auch schon von Anke Rehlinger vertreten worden ist, dass wir als Saarland diese Opt-out-Regelung auf jeden Fall ziehen müssen und dass wir uns in Berlin dafür einsetzen müssen, dass es keine weitere Regelungen gibt, die den Ausbau erneuerbarer Energien auf bundespolitischer Ebene verhindern.
Wir im Saarland haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu schaffen. Ich bin ganz guter Hoffnung,
dass wir dieses Ziel auch tatsächlich erreichen werden, ganz im Gegensatz zu dem, was beispielsweise von grüner Seite in den letzten Jahren immer wieder an Kassandrarufen gekommen ist. Wir können dieses schaffen, aber wir werden dafür auch in Zukunft wieder Windenergie im Saarland ausbauen müssen. Ich glaube, dass wir es schaffen können, das, was wir bislang an Leistung haben, in den kommenden Jahren im gleichen Umfang noch dazuzubauen. Wir müssen uns auf jeden Fall neue und ehrgeizige Ziele setzen. Wir setzen auch darauf, dass es technologische Innovationen gibt, die uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Es ist auf jeden Fall möglich, sie zu erreichen.
Am Ende geht es aber nicht nur um das, was möglich ist, sondern es geht auch darum, dass wir in der Bevölkerung Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien finden. Wir nehmen ja wahr, dass es in Teilen der Bevölkerung keine oder nur eine geringe Akzeptanz gibt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung - das wissen wir auch ganz klar aus Umfragen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Aber immer dort, wo Anlagen errichtet werden sollen, finden sich auch Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese Anlagen politisch engagieren.
Wir wissen aus der Forschung, dass die Frage des Abstands zumindest keinen großen Einfluss auf die Frage hat, ob solche Anlagen akzeptiert werden oder nicht. Wir wissen, dass es aber für die Akzeptanz förderlich ist, wenn man die Bürgerinnen und Bürger auch wirtschaftlich am Erfolg dieser Anlagen beteiligt. Deshalb werbe ich auch an dieser Stelle noch einmal dafür, dass dort, wo die Energiewende stattfindet, sie auch eine Energiewende unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Bürgerinnen und Bürger können im Übrigen dort auch durch die Kommunen vertreten werden, oder beides. Das wäre aus meiner Sicht ein guter Weg für die Energiewende.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage der Akzeptanz aber auch eine, für die wir als Politikerinnen und Politiker verantwortlich sind. Es ist die Frage, wie wir uns da positionieren, ob wir dem schnellen Applaus opportunistisch hinterherlaufen oder ob wir uns die Mühe geben, das, was vor Ort getan werden muss, auch in den großen Zusammenhang zu stellen, und dafür werben, dass man sich Veränderungen vorstellen kann. Wir müssen noch einmal die Gründe nennen, warum wir an der Energiewende festhalten müssen, aber dennoch die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit ihnen das Gespräch suchen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland herzustellen.
Am Ende will ich noch einmal einen Punkt nennen, der in diesen Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch immer kommt. Warum muss Deutschland hier so vorangehen? Sie haben es so ähnlich eben auch gesagt. Wir sind ja nur 1 Prozent der Bevölkerung mit 2 Prozent des CO2-Ausstoßes, warum sollen wir uns denn da so anstellen? Das ist in der Tat ein ethisches Dilemma, dass man Dinge tun muss, wo man nicht unbedingt sagen kann, dass es bei den Folgen auf einen selber ankommt.
Mit der gleichen Argumentation könnte man aber auch fragen: Warum soll ich Steuern zahlen? Wenn ich sie nicht bezahle, fällt ja die Finanzierung unseres Staates auch nicht zusammen. - Nein, jeder trägt Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft, und jeder ist auch ein Teil dieser Menschheit und trägt mit seinem persönlichen Verhalten seinen Teil der Verantwortung. Deshalb kann man nicht seinen eigenen Teil, auch wenn er nur klein ist, wegwischen. Denn nur, wenn alle gemeinsam ihr Verhalten verändern, nur wenn alle gemeinsam als solidarische Menschheit bestehen, werden wir in diesem 21. Jahrhundert diese gigantische Aufgabe schaffen, unsere Energieversorgung auf neue Füße zu stellen. Wir im Saarland wollen auf jeden Fall unseren kleinen Beitrag dazu leisten, wohl wissend, dass wir die Pflicht haben, unseres zu tun. Vielen Dank.
Es geht weiter in der Aussprache, und zwar mit dem Abgeordneten Ralf Georgi für die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das wir LINKEN schon seit Jahren verfolgen. Wir haben im Landtag schon wiederholt die 10H-Regelung beantragt, die Regelung, dass zwischen einer Windkraftanlage und der Wohnbebauung ein Abstand liegen muss, der mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage beträgt. In Bayern gibt es diese Regelung seit Langem. Wir haben es ja schon gehört. Wir sind natürlich auch für bezahlbare Energiepreise, keine Frage. Wir haben auch immer darauf hingewiesen,
dass durch die derzeitige Politik der wahllosen Förderung neuer Windkraftanlagen die Belastung der Verbraucher weiter steigt. Es wäre erheblich sinnvoller, in die weitere Entwicklung neuer Netztechnologien und in den Bau neuer innovativer Energiespeicher zu investieren, als immer neue Anlagen zu bauen.
Die AfD greift hier also einen Punkt auf, den wir schon seit Langem fordern. Aber wir können dem vorliegenden Antrag schon aus einem ganz einfachen Grund nicht zustimmen. Die AfD fordert in der Begründung dieses Antrags die Landesregierung auf, ihren Standpunkt zum französischen Kernkraftwerk Cattenom zu überdenken. Das können wir niemals unterstützen. Der Ausstieg aus der Atomkraft war längst überfällig und richtig. Eine Technik, die im Notfall ganze Regionen unbewohnbar macht und Tausende von Leben zerstören kann, darf keine Zukunft haben.
Wir haben wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung mit unseren französischen Freunden Verhandlungen über eine Schließung des PannenAKWs Cattenom aufnimmt, Verhandlungen, in denen natürlich faire Lösungen gefunden werden müssen für die Fragen des notwendigen Ausfallstroms, der Netze und der Finanzierung der dabei entstehenden Kosten.
Leider stehen diese Verhandlungen noch immer aus. Es stimmt natürlich, dass die saarländische Industrie Versorgungssicherheit braucht. Ebenso wie alle Saarländerinnen und Saarländer brauchen sie bezahlbare Strompreise, aber Versorgungssicherheit darf nicht zulasten der Sicherheit gehen, nicht im Ernstfall so viele Existenzen gefährden. Deshalb kann und darf die Atomkraft keine Lösung sein. Es wäre schon viel getan, wenn sich die energiepolitische Debatte an Fakten orientieren würde und sachlich geführt würde. Denn nach wie vor gibt es weder ausreichend Leistungen noch entsprechende ausreichende Speicherkapazität. Nach wie vor liefern Windräder bei zu wenig oder zu starkem Wind keine Energie und sind damit vor allem im windarmen Saarland keine verlässlichen Energielieferanten. Bekanntlich können mit einem ähnlichen Mitteleinsatz wie dem zur Förderung immer neuer Windkraftanlagen in anderen Bereichen eine größere Menge CO2 eingespart werden, etwa im Bereich der Wärmedämmung von Häusern und modernen Heizanlagen.
Auch die Förderung der Solarenergie würde im Saarland, das bekanntlich im Sommer die meisten Sonnenstunden bundesweit hat, weit mehr bringen. Kolleginnen und Kollegen, es gab in den vergange
nen Tagen ja widersprüchliche Meldungen darüber, ob im Kohleausstiegsgesetz nun eine Abstandsregelung von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung enthalten sein wird oder nicht. Zuerst hieß es, die Abstandsregelung sei vorerst vom Tisch, am Montag hat der Bundeswirtschaftsminister dann erklärt, dass er natürlich an diesen Regelungen festhält, weil es eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition gibt. So oder so, 1.000 Meter Abstand wäre für viele Anwohner natürlich ein Fortschritt. Wir reden ja hier nicht über die erneuerbaren Energien im Allgemeinen, wir reden nur über die Windkraft. Es ist kein Stopp der erneuerbaren Energien insgesamt. Aber eine 10H-Regelung wäre aus unserer Sicht besser.
Die Saarländerinnen und Saarländer sollten ebenso wie die Bayern geschützt werden. Deshalb ist die Forderung richtig, dass die Länder von einer eventuell im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Regelung abweichen können. Kolleginnen und Kollegen, die DIE LINKE ist seit Langem für eine 10H‑Regelung zum Schutze der Anwohner. Wir sind für bezahlbare Energiepreise, weil die ständigen Preiserhöhungen vor allem die belasten, die schon jetzt den Euro zweimal umdrehen müssen. Wir sind aber gegen eine Wiederbelebung der Atomkraft. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte meinen Redebeitrag jetzt eröffnen und gleichzeitig damit abschließen, dass ich mich voll auf die Worte meines Vorredners Dr. Magnus Jung beziehe. Der Antrag der AfD reizt aber doch zu einer inhaltlichen Stellungnahme. Man hat Ihnen heute allgemein den Vorwurf gemacht, dass Ihre Anträge karg und dürr wären. Das kann man bei Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 allein vom inhaltlichen Umfang nicht sagen, aber hinsichtlich der Begründung und Ihres Redebeitrages ist zu sagen, dass es ein Sammelsurium von Argumenten ist, das die Antragsbegründung fortsetzt, beispielsweise in den Anträgen zum Bildungsrat oder zum Deutschland-Pakt. Ihre Anträge sind wenig plausibel.
Der Antrag, den Sie heute eingereicht haben, ist ein Schaufensterantrag. Es geht Ihnen nicht ernsthaft um die Abstandsregelung 10H, sondern ganz eindeutig - und das ist auch in Ihrer Argumentation zum Vorschein gekommen - darum, die Windenergie hier im Saarland zu beenden. Es wäre daher für Sie ehrlicher gewesen, ein klares Bekenntnis gegen die Windkraft abzugeben und entsprechend zu argumentieren.
Dann erwarten wir von Ihnen aber auch, dass Sie sich einmal zum Klimawandel bekennen und uns Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, wie wir die Energieversorgung unter dem Gesichtspunkt der CO2-Einsparung und des Umweltschutzes sicherstellen können. Diese Antworten sind Sie uns alle schuldig geblieben. Ich wiederhole, dass Ihre Anträge wenig plausibel sind.
Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Energieversorgung „für den Endverbraucher als auch für die Wirtschaft versorgungssicher, kostengünstig sowie umweltfreundlich bleibt beziehungsweise wieder wird“. Das ist eine rein abstrakte Formulierung, ohne dass sie substanziell unterlegt worden ist. Sie verweisen auf Proteste in der Bevölkerung. Auch hier verweigern Sie sich der Realität und lassen völlig unbeachtet, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich sehr wohl der Akzeptanzprobleme, die beim Neubau von Windenergieanlagen aufgetreten sind, angenommen haben.
Ich darf auch auf Folgendes hinweisen. Angeblich spielt der Wald ja für Sie eine besondere Rolle, so schreiben Sie es in Ihrer Antragsbegründung. Wir haben im Saarland mehr als ein Drittel der Landesfläche mit Wald bedeckt. Wir haben mit der Änderung des saarländischen Waldgesetzes, auch weil es ein hohes öffentliches Interesse am Schutz des Waldes gegeben hat, dafür gesorgt, dass entgegen der Praxis in anderen Bundesländern Windkraftanlagen im Wald nur noch sporadisch gebaut werden. Historisch gewachsene Waldflächen bleiben weitestgehend von Windkraftanlagen verschont. Sie wollen mit Ihrem Antrag wertvolle Waldflächen schützen.
Ich frage Sie: Wo waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren? Im Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis abgegeben, historisch bedeutsame Waldstandorte mit dem Ziel der Energiewende in Ausgleich zu bringen. Mit der Änderung des saarländischen Waldgesetzes haben wir geliefert und festgelegt, dass Windenergieanlagen in historisch bedeut
samen Waldbeständen nur ausnahmsweise dann noch errichtet werden dürfen, wenn die Standorte besonders windhöffig und gut erschlossen sind.
Deshalb ist es nichts weiter als eine billige Mär in Ihrer Antragsbegründung, dass Waldgebiete und Biotope durch den Bau von Windenergieanlagen im Saarland zerstört werden.