Ganztagskonzept auf den Weg bringen, wir müssen ein bestimmtes Profil wie Musik, Sport, Sprachen, informatische Bildung oder was auch immer in unser Schulprofil implementieren, um attraktiv zu sein, damit Schülerinnen und Schüler sowie Eltern aus der Umgebung auf uns aufmerksam werden. Das haben sehr, sehr viele Schulen in den vergangenen Jahren gemacht. Das zeigt auch, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht gut ist, noch einmal genau hinzuschauen, wie unsere Entwicklung im Bereich der Schülerzahlen ist.
Fazit zum Abschluss: Der vorgelegte Antrag beziehungsweise die Gesetzesänderung zur Neuregelung des Schulordnungsgesetzes macht keine Vorgaben zu einem geordneten Schulbetrieb. Man bewegt sich im Nebel. Hier müssten eigene Lösungen erarbeitet werden. Wir haben eben von der Absprache mit 58 unterschiedlichen Schulträgern gehört. Da von einer Überreglementierung zu sprechen, das ist schon eine sehr vage Behauptung. Von daher können wir guten Gewissens bei dem bestehenden Paragrafen im Schulordnungsgesetz bleiben. Der vorgelegte Antrag ist realitätsfremd, nicht praxistauglich und beseitigt auf keinen Fall eine Überregulierung. Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf deshalb ab.
Ich danke dem Abgeordneten und rufe nochmals für die AfD-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Zimmer hat ja immerhin gesagt, dass die Bildungspolitik eine wichtige Sache ist. Deshalb bringen wir das hier auch sehr oft auf die Tagesordnung. Weil unsere Anträge bisher immer abgelehnt worden sind, müssen wir das auch so beibehalten.
Herr Zimmer, ich habe in den Ferien auch drei Monate in der Grube gearbeitet, würde mich aber nicht trauen, mit Ihnen eine Fachdiskussion über Bergwerke zu führen, also über Transport, wie man sich am Stoß verhält und so weiter. Sie haben den Mut bewiesen, das mir gegenüber zu machen. Als feige kann man Sie also nicht bezeichnen.
Frau Spaniol hat das Ding beim Namen genannt. Ich habe das nicht so deutlich gesagt, aber es geht bei
diesen Gesetzen ja nur darum, eine Grundlage zu haben, um Schulen schließen zu können. Dass das in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat, rührt auch daher, dass man davon vorher in erheblichem Maße Gebrauch gemacht hat. Sie hat dann auch noch gesagt, dass ich in dem Text zwei Wörter geändert habe. Ich sage auch, warum ich sie geändert habe. Der Text an sich hat uns nicht gestört, aber da steht - wie das in Gesetzestexten so oft der Fall ist „Sorge zu tragen“. Stattdessen kann man einfach „zu sorgen“ schreiben. Das könnte man vielleicht einfach einmal ändern. Und statt „Kooperationen“ kann man ganz einfach "die Zusammenarbeit“ schreiben. Das ist deutsch und das versteht jeder. Das waren die einzigen Änderungen. Sie waren nicht deshalb da, um es anders zu machen, sondern um etwas aufzuzeigen. Wir haben sie gemacht, weil wir sowieso gerade mit dem Text beschäftigt waren.
Bei Herrn Wagner merke ich immer wieder, dass der engagierte Schulpolitiker dahintersteht, der allerdings in einigen Punkten eine andere Meinung hat als ich. Ich habe auch in dieses damals fünfbändige Ding öfter reingekuckt. Ich habe das nicht online suchen müssen, ich habe immer sofort gewusst, wo es steht. Aber es ist eigentlich schon bedauerlich, dass man als Schulleiter darin nachsehen muss, wie viele Leute zum Beispiel anwesend sein müssen, wenn Elternkonferenzen stattfinden und gewählt wird. Ich gebe ehrlich zu, dass es auch einmal vorkam, dass ich das nicht beachtet habe und durchaus, wenn sich wenigstens einer die Mühe gemacht hat und gekommen ist, denjenigen nicht mit der Begründung nach Hause geschickt habe, dass mindestens drei Personen anwesend sein müssten oder Ähnliches. Das zeigt ja, dass diese Dinge oft mehr Hemmnis sind als alles andere.
Es ist so rührend, wie lustig das alles immer für den Herrn Commerçon ist. Sie hätten die Gelegenheit gehabt ‑ ‑
Nein, Sie haben sie nicht genutzt. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, dieses Ding hier zu durchforsten und es als Empfehlung weiter gelten zu lassen, damit man bei Problemen einmal reinkucken kann, was andere kluge Menschen vorher gemacht haben. Da sind ja viele intelligente Gedanken drin. Es sollte aber keine Vorschrift sein, die man unbedingt einhalten muss, egal wie unsinnig sie in dem Moment ist. Herzlichen Dank!
Herr Dörr, Sie haben ja festgestellt, dass Sie sich mit drei Monaten in der Grube mit mir nicht messen können. Ich glaube, auch mit drei Jahren in der Grube könnten Sie sich mit mir nicht messen. Ich will den Anwesenden allerdings einmal sagen, was sie konnten. Sie waren ja früher einmal GRÜNEN-Mitglied, als der Bergbau hier im Saarland beendet worden ist.
Sie waren ja einmal Mitglied der GRÜNEN, der Partei DIE GRÜNEN. Deswegen tut mir das so weh, wenn Sie sich hier hinstellen und über diesen Tag reden. Sie waren im Saarland doch der erklärte größte Feind des Bergbaus. Sie haben doch bei uns mit Ihren Fraktionsmitgliedern vor der Tür gestanden und die Leute nach ihrer Arbeit nicht nach Hause gelassen.
Das ist das Erste. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will, ist Folgendes. Sie haben ja gesagt, ich solle lassen, wovon ich keine Ahnung habe. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas erzählen. Ich habe zwei Kinder großgezogen. Ich war sechs Jahre Elternsprecher in der Kinderkrippe, ich war 15 Jahre Klassenelternsprecher und davon 13 Jahre Schulelternsprecher an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Ich war Mitglied im Landeselternbeirat. Nur damit Sie das einmal wissen.
(Heiterkeit. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Du musst echt noch Minister werden. - Minister Jost: Isch hann jo die viert‘ Klass‘ dreimol besucht.)
Ich war einer der führenden Sprecher zu der Zeit, als Grundschulen geschlossen wurden. Das wird Ihnen Frau Barbara Spaniol bestätigen können. Wir haben uns damals im Bildungsministerium für Grundschulen stark gemacht. Ich glaube, ich habe
mir wesentliche Erfahrungen angeeignet. Darüber hinaus sitze ich schon seit 14 Jahren im Gemeinderat und im Bildungsausschuss. Ich denke schon, dass ich mich mit Ihnen messen kann. Ich bin up to date in der Zeit, Sie sind von vorgestern. - Danke schön.
Herr Zimmer, ich habe Ihnen nicht abgesprochen, von Schulen zu reden. Ich habe nur gesagt, dass es mutig ist. Ich habe auch in keiner Weise gesagt, dass ich so viel Ahnung vom Bergbau hätte wie Sie ganz im Gegenteil. Ich habe gesagt, da ich nur drei Monate dort gearbeitet habe, würde ich mich nicht wagen, mit Leuten, die im Bergbau gearbeitet haben, dieses Thema zu diskutieren.
Jetzt wische ich Ihnen mal eins aus, was die GRÜNEN betrifft. Ich habe immer meine persönliche Meinung behalten, auch bei den GRÜNEN. Ich war nicht für das Ende des Saarbergbaus - damit das klargestellt ist.
Es gibt die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu antworten. - Der Wunsch besteht nicht mehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1100. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1100 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1100 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben alle übrigen Abgeordneten dieses Hauses.
Erste Lesung des von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- gesetz - STTG) (Drucksache 16/1098)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa 20 Jahren hat der Historiker Fritz Stern davor gewarnt, dass weltweit eine Zunahme des Autoritarismus festzustellen sei. Dass seine Warnung nicht unberechtigt war, kann man heute überall sehen. Ich will das aus Zeitgründen nicht ausführen. Ich weise darauf hin, dass nach dem Krieg ein Konsens zwischen den Volksparteien bestand, der so zu formulieren war: Demokratie im Staat, aber keine Demokratie in der Wirtschaft, das wird auf Dauer nicht funktionieren. - In unterschiedlichen Stellungnahmen haben damals Politiker der beiden Volksparteien diesen Grundsatz wiederholt. Wen das interessiert, der kann das auch in einigen Reden, die ich früher hier gehalten habe, nachlesen.
Heute haben wir eine Entwicklung, die die These des Historikers Fritz Stern bestätigt. Wir haben im Saarland einen Rückgang der Betriebsvertretungen: Waren es 2009 noch rund 50 Prozent der Betriebe, die Betriebsräte hatten, so ist es jetzt etwa nur noch ein Drittel. Wenn man es ernst meint, dass man mehr Demokratie wagen will, wie ein berühmter Kanzler einmal gesagt hat, und wenn man die These ernst meint, dass Betriebsräte wichtig sind - was hier immer wieder vorgetragen wurde und auch heute vorgetragen wird -, dann sollte man nach Wegen suchen, um Betriebsräte zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es jetzt bewusst als jemand, der hier vermutlich am längsten Mitglied einer Gewerkschaft ist: Man sollte nach Wegen suchen, um Betriebsräte zu stärken! Das, was wir Ihnen hier vorschlagen, ist natürlich nur ein kleiner Schritt und eine kleine Hilfe. Das wissen wir. Es wird keine große Wirkung haben, aber es kann Betriebe, die mit dem Land Geschäfte machen wollen, dazu veranlassen, etwas vorsichtiger zu sein und es zu unterlassen, Betriebsratsarbeit oder die Wahl der Betriebsräte zu behindern. Das ist ein wichtiges Anliegen. Die Entwicklung ist eindeutig, deswegen mei
Wir hatten am 13. März einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht, um einen höheren Mindestlohn im Tariftreuegesetz festzulegen. Sie haben damals gesagt, dass man bald ein Fairer-Lohn-Gesetz vorlegen würde und Sie all diese Punkte dort berücksichtigen würden. Das Gesetz ist immer noch nicht da. In der damaligen Debatte hat die zuständige Ministerin, die heute nicht da sein kann, gesagt, wie wichtig doch Betriebsräte seien. Das hat uns veranlasst, Ihnen einen Vorschlag zu machen. Bei diesem Vorschlag wäre es denkbar, dass Sie diesen in den Ausschuss überweisen und mit Ihren Punkten ergänzen. Das wäre der richtige Weg. Ich habe gehört, dass es eine Diskussion gab, dass Sie den Entwurf wieder ablehnen werden. Sie werden nicht zustimmen, weil es kein geeignetes Mittel sei, die Betriebsräte zu stärken oder ihnen zu helfen. Ich werde mit großem Interesse Ihren Argumenten folgen und vielleicht noch einmal darauf zurückkommen.
Vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Eugen Roth für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten uns vor offiziellem Beginn schon einmal informell austauschen. Der Antrag zielt, Herr Lafontaine, lieber Oskar, in die richtige Richtung. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es das falsche Instrument ist. Ich möchte zunächst mal sagen, warum er nach unserer Auffassung in die richtige Richtung zielt. Wir sind in der Situation, in der leider das, was das Betriebsverfassungsgesetz regelt, häufig behindert wird. Das nimmt dieser Antrag auf. Wir hatten vor Kurzem eine erste Mitbestimmungsmesse und dort hat sich ein aktueller Fall gemeldet. Er ist öffentlich und deswegen kann ich darüber berichten: Helvetia Packaging. Der Betriebsrat ist von uns mit einem Preis ausgezeichnet worden, weil die dortige Handhabung nicht akzeptabel ist. Der Fall erscheint mir - ich muss jetzt vorsichtig sein, ich bin kein Jurist - relativ klar. Es wird dort allerdings auch zu einer juristischen Klärung kommen. Wir haben auch in anderen Bereichen die Situation gehabt, dass Betriebsräte massiv behindert worden sind. Eine Schwierigkeit hat schon immer darin bestanden, lieber Hans Peter, zu definieren, wann es formal eine
Behinderung und wann es normales Geschäft im Widerstreit von Unternehmensleitungen und gewählten Betriebsräten ist. Das ist nicht so ganz einfach. Das ist selbst in Betrieben, in denen die Montanmitbestimmung gilt, nicht immer ganz einfach - um mal den härtesten Grad der Mitbestimmung der Welt heranzuziehen. Es geht dort in die Unternehmensmitbestimmung rein. Da ist Alpha und Omega nicht ganz einfach zu definieren, was ein Problem darstellt, das sich letztendlich auch wieder in Ihrem Entwurf niederschlägt.
Die Frage, die sich für uns gestellt hat, ist: Ist das Vergaberecht für so etwas überhaupt das taugliche Instrument? - Wir meinen, dass es das nicht ist. Ich sage deshalb ganz deutlich, dass wir die Botschaft, die DIE LINKE hier sendet, richtig finden. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Ob man aber damit der Lösung einen Schritt näher kommt, bezweifeln wir. Deswegen haben wir damit inhaltlich ein Problem.
Um das Thema der Behinderung der Betriebsräte noch einmal abzurunden, möchte ich das Folgende sagen: Das gibt es nicht nur im Handel oder in anderen prekären Branchen, das gibt es auch sehr häufig in sogenannten innovativen zukunftsorientierten Branchen. Allerdings ist die Beweisführung meistens sehr schwierig, das ist eine weitere Krux. Ich kenne Fälle, in denen Leute mir gesagt haben, dass sie, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, am Ende des Tages entlassen wurden. Ich sage das so anonymisiert, ich nenne keine Namen, weil ich es nicht beweisen kann. Aber bei solchen Vorgängen fällt einem wirklich „der Kopf in Scheiben ab“! Das sind Unternehmer, die sich an anderer Stelle als Innovator feiern lassen. Dabei will ich es einmal belassen, wenn gewünscht beim Bier mehr; ich feiere ja heute ein Lebensjubiläum. Ein entscheidender Punkt ist also, wie so etwas bewiesen werden kann. Wie macht man das?