Deshalb, Herr Dörr, die Frage an Sie, der Sie ja bisher in den Ausschussberatungen meistens sehr im Stillen gearbeitet haben:
Warum haben Sie diesen Antrag eingebracht? Weil selbst Sie gemerkt haben, dass Politiker anderer Parteien in diesem Bereich Maßstäbe gesetzt haben. Es sind nämlich die Politiker der saarländischen Landesregierung, die seit Jahren die Grundlagen für eine solide Finanzpolitik geschaffen haben. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf null und die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind Meilensteine, die die Regierung KrampKarrenbauer zur Sicherung der finanziellen Zukunft unseres Landes auf den Weg gebracht hat.
Gerne verweise ich auf meine Haushaltsrede vom Dezember 2017, in der ich insbesondere die Verdienste von Stephan Toscani für eine generationengerechte Finanzierung des Landeshaushaltes herausstellte.
Der von Tobias Hans und Anke Rehlinger ins Werk gesetzte Saarland-Pakt ermöglicht den Städten und Gemeinden neue Spielräume, weil sie nicht nur langfristig von 1 Milliarde Kassenkrediten freigestellt werden, sondern weil auch für neue Investitionen Geld zur Verfügung steht. Das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht. Es hat als Bundesland trotz seiner schwierigen Haushaltslage den Kommunen geholfen. Einen ähnlichen Weg hat auch das Land Hessen beschritten, Stichwort Hessenkasse. Deshalb ist es ein besonderes Anliegen, eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen Bundesländern herzustellen, die auch über beträchtliche kommunale Altschulden verfügen: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz sind stark vom Strukturwandel betroffen. Als Beispiel sei hier die Stadt Pirmasens erwähnt. In Nordrhein-Westfalen sind insbesondere im Ruhrgebiet viele Städte chronisch klamm. Es fällt dabei auf, dass dort, wo eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, die Haushaltslage schwierig ist.
Warum erwähne ich nur diese vier Bundesländer? Weil in den anderen Bundesländern das Thema Altschulden in den Kommunen praktisch keine Rolle spielt. Aus staatspolitischer Verantwortung wird zunächst eine Einigung mit den vier betroffenen Bundesländern angestrebt, damit eine solche Initiative nicht völlig ins Leere läuft. Der OB von St. Ingbert, Professor Ulli Meyer, hat als Staatssekretär mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelung der Altschuldenproblematik Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ist - wie es das Grundgesetz vorsieht. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung, Herr Minister Strobel, beim
Ziel, das Saarland zukunftssicher zu machen. Deshalb laufen auf allen Ebenen Gespräche der beiden Regierungspartner, um die Entschuldung unserer Städte und Gemeinden weiter voranzutreiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten. - Ich rufe für die Landtagsfraktion DIE LINKE den Abgeordneten Jochen Flackus auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist sprachlich - darauf ist ja schon hingewiesen worden - wie gewohnt politisch karg. So könnte man es freundlich formulieren. Ich habe ein paar Vermutungen angestellt, ähnlich wie der Kollege Oberhausen, und gehe davon aus, dass Sie den Saarland-Pakt gesamtdeutsch machen wollen. Es ist unklar, wie das gehen soll. Der Weg dorthin ist mir durch Ihre Rede nicht deutlich geworden. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, welches Ziel Sie dabei eigentlich verfolgen. Sie haben im letzten Jahr für das Land 5 Milliarden Euro vom Bund gefordert, gerade eben sind wir bei 8 Milliarden Euro gelandet.
Ja, bei 10 Milliarden Euro waren wir auch schon. Das ist ein bisschen wie „happy-go-lucky“, wie man auf gut Saarländisch sagt.
Ich habe jetzt eine Frage: Will man den Finanzausgleich ändern? Will man ihn neu verhandeln? - Davor kann ich nur warnen. Ich erinnere nur daran, wie mühsam es 2017 war. Wir hatten immerhin 13 Grundgesetzänderungen in dem Verfahren im Bundestag und im Bundesrat, es wurde ein neues System der Umsatzsteuerverteilung, die das Herzstück des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs ist, vereinbart. Wir haben den Solidarpakt II mit den ostdeutschen Ländern beendet. Der Bund hat sich bereit erklärt, zusätzlich 10 Milliarden Euro in das System einzuspeisen, was auch kein Pappenstiel ist. Er hat dafür natürlich Kontrollrechte bekommen. Das ist klar, das ist uns bekannt. Das haben wir hier auch schon debattiert.
Über die Ergebnisse am Ende kann man aus landespolitischer Sicht streiten. Wir haben in den Haushaltsberatungen und darüber hinaus gesagt, dass die starken Länder durch den Finanzausgleich stärker und die schwachen Länder schwächer geworden sind. Wir werden hoffentlich nicht das Problem haben, dass diese Kluft die zwischen den reichen und ärmeren Ländern in Deutschland, zu denen wir zählen, durch Konjunkturprobleme noch größer wird.
Ich will noch ein paar Zahlen nennen, weil sie wichtig sind. Bayern hat durch den Bund-Länder-Finanzausgleich 1 Milliarde Euro mehr bekommen, die Sachsen immerhin 800 Millionen Euro. Wir haben konsensual diskutiert. Gerade die Sachsen, die eine Altschuldenregelung über die Bund-Länder-Diskussion sehr kritisch begleiten sollten, sollten sich mal an die eigene Nase packen. Sie haben selbst 800 Millionen Euro abgeräumt. Das haben wir immerhin mitgetragen. Ich möchte noch mal den Hinweis geben, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Bei aller Kritik, die ich an dieser Stelle geäußert habe, sehe ich nichts und niemanden, der mit uns neue Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich führt. Das tut mir leid, das sehe ich nicht.
Ja, eher andersherum. Fairerweise muss man sagen, dass die Länder in den letzten Jahren 18 Milliarden Euro bis 19 Milliarden Euro Einnahmen über den Durst hatten. Es ist also gestiegen. Der Bund hat dann zu Recht diskutiert, dass man mit den Überschüssen Schuldenabbau betreibt. Das traf nicht unbedingt auf das Saarland im großen Stil zu. Die Projekte im Bund sollen aber auch umgesetzt werden - das muss man fairerweise sagen. Wir könnten dann Gesetze ändern. Wollen wir Artikel 107 GG ändern? - Das kann man alles machen. Ich kucke mal den Finanzminister bei der folgenden Frage an, der im Detail sicherlich mehr weiß, was dahintersteht. Wollen wir das neue Finanzausgleichsgesetz ändern? Wollen wir das Zerlegungsgesetz ändern? - Das ist ein Gesetz, das unseren Haushalt belastet, weil wir zurückzahlen müssen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich niemanden sehe, der das mit uns diskutieren will, vor allem nicht beim Bund.
Ich habe eben schon die Überschüsse der Länder im letzten Jahr vorgestellt. In den Digitalpakt steckt der Bund 5 Milliarden Euro, er unterstützt diese Fernstraßengesellschaft mit Geld und im Schulsa
nierungsprogramm, von dem wir auch profitieren, sind 3,5 Milliarden Euro etatisiert. Das ist aus Sicht der Länder schon ein Batzen Geld. Man muss auch sagen, dass es eine bundesweite Diskussion über das Klimapaket gibt. Dort wird es für die Länder massive Steuerausfälle in der Größenordnung von vermutlich 700 Millionen Euro geben. Dort gehen wir jetzt in den Vermittlungsausschuss. Man sieht also, dass die Lage in Berlin die Finanzen betreffend aktuell äußerst diffus ist. Man sollte sich nicht in die Tasche lügen: Gerade aktuell ist für uns nicht sehr viel zu holen.
Deswegen gibt es aus meiner Sicht drei Punkte, auf die wir uns konzentrieren müssen. Einer davon ist die Arbeitsgruppe Gleiche Lebensverhältnisse. Dort sollten wir gebührend profitieren, was die Altschuldenfrage betrifft. Dort gibt es ja schon Gespräche, wir werden sehen, was dabei herauskommt. Die Stahlhilfe ist für uns ein Thema beim Bund. Das brauchen wir, glaube ich, nicht weiter zu erläutern. Der dritte Punkt ist von Herrn Dörr angesprochen worden: Dass wir drei Bundesminister haben, ist natürlich eine Bank. Die Landesregierung hat jetzt schon häufiger erklärt, dass man an der Stelle mehr Druck machen will. In der Summe möchte ich es mit Bertolt Brecht sagen: Wir stehen betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen. - Mir ist nicht ganz klar, wie wir dahin kommen, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann nur das Folgende sagen. Die Wundertüte der AfD mit einem Satz: Man weiß nie so genau, was drinsteht und was dabei herauskommt. Auch die mündliche Begründung, Herr Dörr, hinterlässt bei mir wenig Struktur und ist in vielen Punkten für mich einfach unrealistisch. Ich möchte jetzt keine Struktur in Ihren Antrag bringen, jedoch möchte ich Ihnen in kurzen Worten näherbringen, was die Landesregierung und das Parlament im Saarland zurzeit umsetzen und welche Unterstützung wir von der Bundesebene einfordern beziehungsweise erwarten.
Ich möchte dies unter zwei Gesichtspunkten beleuchten: Erstens. Was wollen wir als Saarland? Zweitens. Was tun wir bereits? - Das Saarland benö
tigt - das ist eben schon in beiden Vorträgen genannt worden - die Mithilfe des Bundes zur Beseitigung unserer Altschuldenproblematik. Wir brauchen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialleistungen wie zum Beispiel der KdU. Wir brauchen natürlich auch Investitionshilfen für den Sanierungsund den Instandhaltungsstau im öffentlichen Bereich. Zu guter Letzt brauchen wir die Hilfen zur Überwindung des anstehenden Strukturwandels.
Zu Punkt 1, den Altschulden, will ich nur sagen, dass sie das Schicksal vieler finanzschwacher Kommunen sind, und zwar nicht nur im Saarland. Die Kassenkredite bilden dabei die Finanz- und Strukturschwäche der betroffenen Kommunen deutlich ab. Wie prekär die Lage im Saarland ist, zeigt die ProKopf-Verschuldung, die im Saarland bei 1.952 Euro pro Einwohner liegt. Der Bundesdurchschnitt lag Ende 2018 bei nur 465 Euro pro Einwohner.
Jetzt hat auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, auch das wurde eben erwähnt, in ihrem Bericht gesagt, dass finanzschwache Kommunen eine Unterstützung benötigen. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Bedingung dabei ist die Mitwirkung der jeweils betroffenen Bundesländer. Diese Mitwirkung haben wir mit dem Saarland-Pakt bereits erfüllt, denn mit dem Saarland-Pakt haben wir uns ja vorgenommen, die kommunalen Kassenkredite abzubauen und darüber hinaus den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Dörr, fischen Sie immer so im Dunkeln, ohne Zahlen, ohne tatsächliche Beispiele? Ich will Ihnen ein Beispiel anhand meiner Kommune, mit tatsächlichen Zahlen hinterlegt, vortragen. Die Summe der Kassenkredite der Stadt Sulzbach betrug Ende 2017 20 Millionen Euro. Von diesen Kassenkrediten übernimmt das Land nun 9,8 Millionen Euro an Schulden. Die Stadt bekommt jährlich zusätzlich 256.000 Euro für Investitionsmittel. Auf die Laufzeit des Saarland-Paktes hochgerechnet sind das 11,5 Millionen Euro. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage zwischen 500.000 und 700.000 Euro bleibt ebenfalls bei der Kommune Sulzbach. Somit, das zusammengerechnet, verfügt die Stadt Sulzbach über Investitionsund Haushaltsmittel in Höhe von rund 1 Million Euro. Stemmen muss die Kommune lediglich die Mindesttilgung, das ist eine Forderung zu den verbleibenden Kassenkrediten, und die belaufen sich im Falle der Stadt Sulzbach auf 228.000 Euro im Jahr. Das sei genannt, um hier einmal ein echtes Zahlenbeispiel vorzutragen. Ich glaube, dass das durchaus in einem Haushalt darzustellen ist.
Brief an den Bundesinnenminister und den Bundesfinanzminister, der vor ein paar Tagen, unterzeichnet vom Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin, unserem Finanzminister, dem Innenminister des Saarlandes, aber auch vom Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und dem Vorsitzenden des Landkreistages des Saarlandes nach Berlin geschickt wurde. Dieser Brief enthält die Forderungen, die das Land nochmals formuliert hat und die ich Ihnen eben vorgetragen habe.
Auch haben Sie sicherlich in der letzten Zeit gehört und das wurde auch nochmals bestätigt -, dass nun der Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt hat, 50 Prozent der Kassenkredite der verschuldeten Kommunen zu übernehmen. Das bedeutet in unserem Fall den zweiten Teil der Schulden unserer Kommunen. Wir als SPD werden uns auf Länderebene dafür einsetzen, dass auch diese zweite Hälfte zur Entlastung unserer Kommunen ins Saarland fließen wird. Wir setzen uns so mit Nachdruck beim Bund für eine Altschuldenlösung zugunsten des Saarlandes und unserer Kommunen ein. Angesichts dessen lehnen wir auch Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten und rufe für die AfDFraktion noch einmal den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal ganz kurz auf die Kommentare meiner Vorredner eingehen. Zum Schluss sprach nun Herr Heckmann. Herr Heckmann, die Zahlen von Sulzbach kennen Sie sicherlich gut, dort sind Sie ja tätig, dort wohnen Sie. Ich hätte nun auch Quierschied und andere anführen können, im Grunde ist es dort aber dasselbe: Die Gemeinde muss die Hälfte selbst bezahlen, die andere Hälfte bekommt sie vom Land. Wir von der AfD haben gesagt, dass wir das gut finden. Zum Schluss haben Sie ja auch noch die Kurve gekriegt und haben, nachdem Sie lange die Bemühungen unserer Landesregierung und anderer dargelegt haben, doch festgestellt, dass wir erhebliche Geldmittel brauchen. Darum geht es ja eigentlich in dem Antrag, den wir gestellt haben.
Herr Oberhausen, dass Sie kein Freund der AfD sind, ist schon klar. Ich würde aber sagen, Sie haben es etwas übertrieben mit den Leistungen der Regierung, mit den Verhandlungen, sodass man den
Eindruck haben könnte, wir bräuchten überhaupt nichts, es sei alles in bester Ordnung. Das war vor einem Jahr und vor zwei Jahren so, da haben wir uns immer gewehrt. Inzwischen gibt es kaum noch Regierungsvertreter, die bei öffentlichen Auftritten nicht betonen, dass wir unbedingt Geld brauchen. Das, so denke ich, sollte hier jetzt doch einmal angekommen sein. Wir brauchen dringend viel Geld, und 5 Milliarden oder 3 Milliarden Euro, das sind Summen, die, so denken wir, spielend bezahlt werden könnten. Das ist nicht das, was wir brauchen, wir brauchen viel mehr.
Was die gesetzlichen Regelungen betrifft, die nötig sind: Wie war denn das, als die internationalen Banken gerettet wurden oder die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Damals hat das doch auch geklappt! Das muss doch dann bei einem Land wie dem Saarland, das zur Bundesrepublik Deutschland gehört, auch klappen!
Aber Herr Oberhausen, auch Sie sind nicht nur sachlich gewesen. Sie haben auch Braunschweig angeführt und von „Rechtsradikalen“ gesprochen. Dazu muss ich Ihnen mal etwas sagen: Sie verfolgen sicherlich die Nachrichten und haben gewiss auch mitbekommen, wie die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ausgegangen sind. Da war die AfD an zweiter Stelle. Aber haben Sie einmal die Zahlen zusammengezählt? Wenn Sie die Zahlen zusammengezählt haben, war in den drei Ländern insgesamt die AfD an erster Stelle bei den Wählerstimmen. An erster Stelle! Und jetzt sagen Sie zu einer Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat in den drei Ländern, dass sie rechtsradikal sei!
Und sie wird von den Bürgern zunehmend gewählt. Da werden Sie mal sehen, dass sich mancher, der sich heute noch in der Mitte wähnt, am Rande erscheinen und auftauchen wird. Das sage ich Ihnen vorher.