Das sage ich Ihnen vorher, weil Sie nämlich das, was Sie selbst zu machen vorgeben, nicht machen. Sie dulden keine andere Meinung als Ihre!
Sie dulden keine andere Meinung! Und Sie dulden niemanden, der mitwirkt an diesem Staat, an diesem Land, der mitwirkt und der dieses Land retten will! Das dulden Sie nicht! Deshalb sind Sie unsachlich.
Aber wir wollen mit diesem Antrag ‑ ‑ Ich brauche keine zehn Bücher zu schreiben, um zu sagen, was ich will. Ich will, dass wir uns alle zusammen für das Saarland einsetzen, für unsere Leute! Und zwar für die, die hier bleiben. Für die, die wegziehen, weil es ihnen hier nicht mehr passt, für die brauchen wir nichts zu machen. Aber für die, die hier bleiben wollen, für die müssen wir uns einsetzen, denn die sind in 20 Jahren noch hier! So, und da ist es ein Unterschied, ob sie in einer schlechten Agrarwirtschaft oder in einem Industrieland leben. - Danke schön.
Herr Dörr, um zum Sachlichen zurückzukommen, zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben, das andere will ich jetzt nicht bewerten: Wie waren denn Ihre Ergebnisse beim Bundesparteitag mit solchen Anträgen? Was haben Sie denn dort für das Saarland bisher erreicht, wenn Sie da sachlich diskutiert haben? Gibt es da Zustimmung von der AfD deutschlandweit? Welche Anträge haben Sie eingereicht? Vielleicht können Sie das noch einmal kurz erläutern zur Sache.
Ich bin Delegierter des Saarlandes, mit sieben anderen Kollegen. Wir waren in Braunschweig, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das war das
Dafür gibt es einen Parteitag im April, das wird ein Sach-Parteitag sein. Da werden wir uns Sachthemen widmen.
Herr Renner, wenn Sie es gerne so hätten, bitteschön. - Dann werden wir uns zum Beispiel mit der Alterssicherung befassen, was ein wichtiges Problem nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland ist. Dann werden wir uns um dieses Thema kümmern. Das war, wie gesagt, an diesem Wochenende nicht das Thema, sondern es wurde ein neuer Vorstand gewählt und ein neues Schiedsgericht.
Als weiteren Redner rufe ich für die saarländische Landesregierung Peter Strobel auf, Minister für Finanzen und Europa.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur wenige Worte sagen. Zunächst einmal will ich in Richtung der AfD sagen: Wir sind hier nicht zusammengekommen unter dem Motto „Wer bietet mehr?“. Denn das, was Sie aufgerufen haben, was man als Forderung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern formulieren soll, ist - um es sehr zurückhaltend zu formulieren - sehr unrealistisch. Es ist schon gesagt worden, es gibt die gemeinsame Initiative der Länder, die Probleme mit den hoch verschuldeten Kommunen haben, welche unter der Problematik der Kassenkredite leiden. Das ist Nordrhein-Westfalen, das ist unser Nachbarland Rheinland-Pfalz, das ist das Saarland und das war sozusagen Hessen. Wenn wir mit dem Saarland-Pakt in das neue Jahr gehen, dann wird das Saarland seine Probleme ein Stück weit abgearbeitet haben. Das hat Hessen getan, deswegen hat man bereits vereinbart, mit Blick auf das, was möglicherweise an übereinstimmenden Hilfeleistungen kommen kann, dass der Stichtag, der bei der Schuldenbetrachtung angesetzt wird, natürlich vor der Hessenkasse und vor dem Saarland-Pakt liegen muss. Es kann ja nicht sein, dass die Länder, die entschieden haben,
Wir haben gemeinsam mehrere Veranstaltungen durchgeführt und mehrere Initiativen gestartet. Bei den Veranstaltungen haben wir wahrgenommen, dass das Bundesfinanzministerium sozusagen erklärt hat, jawohl, wir sehen die Bemühungen der Länder, wir sehen auch die Verpflichtung des Bundes, wir verstehen uns in einer gemeinschaftlichen Verantwortung mit den Ländern, den Kommunen, aber auch dem Bund. Der Bund hat klar formuliert, dass es zu den Hilfestellungen für die hoch verschuldeten Kommunen kommen kann und es dazu einen sogenannten nationalen Konsens geben muss. Es ist denkbar schwierig, diesen nationalen Konsens herzustellen, weil die Interessenlage bei allen Ländern - auch bei den Kommunen - immer unterschiedlich ist. Wir reden über rund 2.500 Kommunen in Deutschland. Für diese 2.500 Kommunen will der Bund Hilfen zur Verfügung stellen - nicht mit der Gießkanne, sondern sehr zielgerichtet. Es war die Rede von einer Summe zwischen 35 und 40 Milliarden Euro, die man dazu braucht. Dabei wird darüber gesprochen, etwa die Hälfte der kommunalen Verschuldung an Kassenkrediten zu übernehmen. Also das, was wir mit dem Saarland-Pakt gemacht haben, eine Hälfte und die zweite Hälfte möglicherweise über eine Bundesregelung. Wobei man sehen muss, wie kompatibel die möglichen Programme sein werden.
Versucht man das hochzurechnen, was die AfD in den Raum stellt - wir haben schon andere Beträge gehört, das ist richtig, aber ich setze unten an bei den 5 Milliarden für das Saarland ‑, dann würde das bedeuten, dass man für die Lösung, die jetzt angestrebt ist, etwa 175 bis 200 Milliarden Euro haben müsste. Das zeigt, glaube ich, dass es wirklich unrealistisch ist, solche Forderungen zu erheben. Der Bund-Länder-Finanzausgleich ist neu geregelt worden. Das Saarland profitiert jährlich mit 500 Millionen Euro aus dieser Neuregelung der Bund-LänderFinanzen. Ein Mehr darüber hinaus ist wirklich unrealistisch. Da hilft die Aufzählung von saarländischen Bundesministern in der Sache auch nicht weiter. Wir brauchen die Bereitschaft des Haushaltsgesetzgebers im Bund, wir brauchen Übereinstimmung mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag. Daran arbeiten wir, dafür kämpfen wir und führen Gespräche auf allen Ebenen. Wenn man die Dinge realistisch betrachtet, dann muss man feststellen, dass große und reiche Länder eher die Frage stellen, ob man nicht mal lieber über den Föderalismus reden sollte, und zwar in ihrem Sinne, weniger dergestalt, dass sie dem Saarland und anderen Ländern mit Not lei
Ich glaube also, dass die Chance da ist. Staatssekretär Professor Ulli Meyer hat in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in der Arbeitsgruppe der verschuldeten Kommunen einen Weg sehr gut vorbereitet, den man weitergehen sollte, um zu dem Ziel zu kommen, das schwer genug, aber auch realistisch ist. Das ist unsere Aufgabe, ich lade dazu ein, gemeinsam daran zu arbeiten. Ich merke und nehme es so wahr, dass auch von der LINKEN dort Unterstützung eingebracht wird. Das ist das lohnende Ziel, das wir verfolgen sollten. Wir sollten aber nicht Maximalforderungen erheben und damit suggerieren, dass sozusagen andere unsere Probleme von alleine lösen können. Wir müssen an dem realistischen Ziel weiterarbeiten, das tun wir auch, und dazu lade ich alle ein. Möglicherweise haben wir auch im kommenden Jahr ein Ergebnis. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, Drucksache 16/1101. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1101 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag, Drucksache16/1101, mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle übrigen Abgeordneten dieses Hauses mit Ausnahme der fraktionslosen Abgeordneten, die an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat (Drucksache 16/1102)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, und das Saarland ist ein Bundesland. Die Länder haben bestimmte Kompetenzen, unter anderem die Kulturhoheit. Das Saarland kann also über seine
Kultur selber bestimmen. Viele haben nach dem Krieg - einen Zentralstaat gewöhnt - nichts mit einem föderativen Staat anfangen können, und haben die Einheitlichkeit herbeigesehnt. Aus diesem Grund hat man überlegt, wie man diese Kulturhoheit der Länder ausgleichen kann, ohne das Gesetz zu brechen. Man hätte also nicht einen Bundeskultusminister, ein Bundeskultusministerium schaffen können. Dann ist man auf die Idee gekommen, eine Konferenz der Kultusminister zu machen. Damit das doch eine Art Bundeskultusministerium ist, hat man das Ding die „Ständige Konferenz der Kultusminister“ genannt, abgekürzt KMK. Dort sind viele Dinge beschlossen und vereinbart worden, die gut sind, das muss man sagen, aber auch andere, die nicht so gut sind. Wir haben schon ein- oder zweimal den Antrag gestellt, aus dieser Ferienregelung auszutreten. Diese ist auch in der KMK beschlossen worden.
Aber jetzt kommt der nationale Bildungsrat. Das ist unserer Ansicht nach ein zweiter Versuch, diese Kulturhoheit der Länder zu umgehen. Das haben auch andere schon gemerkt. Bayern ist nicht immer unser Freund, Bayern hat auch nicht immer recht, aber Bayern denkt zuerst an sich. Bayern hat gleich gesagt, bei diesem Ding machen wir nicht mit. BadenWürttemberg, das uns einigermaßen nah ist, hat auch schon große Bedenken angemeldet. Dann hat sich Hamburg gemeldet. Das heißt also, das Ganze ist nicht unumstritten.
Unser Antrag ist kurz, die Begründung ist auch kurz. Wir wollen unsere Kulturhoheit behalten, wir wollen diese auch nicht einschränken lassen. Deshalb stellt die AfD den Antrag, dass unsere Regierung auf der Selbstständigkeit beharrt und sich diesem Bundesbildungsrat nicht anschließt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion an Frau Abgeordnete Martina Holzner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Herren der AfD, ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie sich heute einmal ein neues Thema ausgedacht haben. Allerdings waren Sie beim vorliegenden Antrag mit dem Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat wieder einmal nicht gründlich genug und natürlich auch gewohnt kurz. Das Saarland kann keinen Rat verlassen, in dem es gar kein Mit
(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN. - Abg. Dörr (AfD) : Dann können Sie ja jetzt Schluss machen!)
Ich möchte Ihnen aber trotzdem kurz erklären - weil es doch etwas wirr war -, dass ich gehört habe, welche Ziele der nationale Bildungsrat verfolgen soll, sollten sich denn die Länder und der Bund dazu entscheiden, ihn einzurichten. Die obersten Ziele, die ein solcher nationaler Bildungsrat verfolgen soll, sind mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen. Das sind in meinen Augen keine Ziele, die man ablehnen kann. Gerade das Ziel einer besseren Transparenz der Bildungssysteme in den Ländern ist vertretbar, denn es ist für Familien schon schwierig, wenn sie während der Schulzeit aus dem einen ins andere Bundesland umziehen. Darüber hinaus sollten die Abschlüsse vergleichbar sein, denn es darf beim Zugang zu einem Studium keinen Unterschied geben, ob man in München, Hamburg oder Saarbrücken sein Abitur erworben hat.
Klar ist, wir müssen das Bildungssystem in Deutschland qualitativ weiterentwickeln. Es gibt Herausforderungen, die die Länder nur gemeinsam und auch nur gemeinsam mit dem Bund stemmen können. Hierzu zählt beispielsweise die Digitalisierung unserer Schulen. Ohne Mittel vom Bund würden wir die großen Unterschiede in den Ländern nicht überwinden können. Das kann nicht unser Ziel sein. Lassen Sie mich allerdings auch eines klarstellen. Die Kulturhoheit der Länder ist ein wichtiges Prinzip der föderalen Ordnung. Die Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen darf nicht angetastet werden.
Nicht ohne Grund ist nämlich Bildungspolitik in erster Linie Ländersache. Wir hier im Saarland haben in den letzten Jahren sehr viel in Qualitätsverbesserungen investiert. Hier einige Beispiele: Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr individuelle Förderung erhalten entsprechend ihren Begabungen und Stärken. Wir haben die Medienbildung in den Schulen fest verankert. Mit dem weiteren Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Auch die künftigen Qualitätsverbesserungen in der freiwilligen Nachmittagsbetreuung tragen dazu bei. Im Saarland hängen gute Bildungschancen nicht so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie in anderen Ländern Deutschlands. Unsere Schulen helfen dabei, unsere Schülerinnen und Schüler zu selbstbewussten und selbstständig handelnden jungen Menschen auszubilden.