Die vorliegenden qualifizierten Bewerbungen zeigen, dass man sich durch die Nominierung der Kollegin im Vorfeld der Ausschreibung nicht von einer Bewerbung hat abhalten lassen. Die Nominierung als solche ist nicht bindend, die Bewerbungen sind allen zugegangen. Jede Einzelne und jeder Einzelne von uns ist frei in ihrer und seiner Entscheidung, wie es das Gesetz vorsieht. Von daher werden die CDUFraktion und auch die SPD-Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Änderung der Tagesordnung und Verschiebung der Wahl ablehnen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnungsdebatte vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt ist.
der Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion zum Thema „Reaktivierung - Ausbau und Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Bahnlinie von Saarbrücken über Dillingen, Niedaltdorf, Bouzonville, Thionville nach Luxemburg“ Drucksache 16/1149. Dazu hat die Landtagsfraktion DIE LINKE mit der Drucksache 16/1150 den Antrag betreffend „Verkehrsentwicklungsplan vorlegen - Ausbau grenzüberschreitender Verkehre vorantreiben - Investitionen in Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken“ eingebracht. Zu Tagesordnungspunkt 12 haben auch die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/1152 den Antrag betreffend „Ausbau und Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs nach Frankreich und Luxemburg“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/1150, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, als Punkt 19 und der Antrag Drucksache 16/1152, das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen, als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1150 als Punkt 19 und der Antrag Drucksache 16/1152 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 12 beraten werden.
Eine weitere Anmerkung betrifft den Tagesordnungspunkt Punkt 13, das ist der Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Bundestierschutzgesetz novellieren und konkretisieren - für einen besseren Tierschutz“, Drucksache 16/1142. Dazu hat die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/1153 den Antrag betreffend „Tierschutz und Tierwohl fördern und aktiv gestalten“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/1153, also der Antrag der AfD-Landtagsfraktion, als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1153 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Er wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 13 beraten.
Eine weitere Anmerkung zu Punkt 14 unserer Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Strafrahmenverschärfung bei Kindesmissbrauch“, Landtagsdrucksache 16/1138. Dazu hat die DIE LINKELandtagsfraktion mit der Drucksache 16/1151 den Antrag betreffend „Unabhängige Beauftragte/Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für das Saarland“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/1151, also der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1151 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wir beraten ihn gemeinsam mit Punkt 14.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, unmittelbar nach der Wahl abweichend von der bisherigen Systematik ein Schwerpunktthema, nämlich das Thema „100 Jahre Saarland“, zu beraten. Dies betrifft die Punkte 2, 3 und 10 der Tagesordnung. Wir wollen sie in verbundener Aussprache im Umfang eines Grundredezeitmoduls beraten. Erhebt sich gegen diese Vorgehensweise Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind außerdem übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der Tagesordnung im Anschluss an das Schwerpunktthema gemeinsam zu beraten. Das sind die Tagesordnungspunkte, die das Thema Klimawandel und Klimaschutz betreffen. Erhebt sich gegen diese Vorgehensweise Widerspruch? - Auch dies ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steigen nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Wahl der Direktorin/des Direktors der Landesmedienanstalt des Saarlandes gemäß § 58 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) (Wahlvorschlag Drucksache 16/1140)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Herr Uwe Conradt, ist durch die Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl notwendig geworden. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Saarländischen Mediengesetzes vom 27. Februar 2002 wird die Direktorin oder der Direktor vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Das Erweiterte Präsidium hat einen Wahlvorschlag unterbreitet, der uns als Drucksache 16/1140 vorliegt.
ge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig kennzeichnet ist. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich, in die Wahlurne einzuwerfen. Ich darf die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die beiden Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es wurden 51 Stimmen abgegeben. Für Frau Ruth Meyer wurden 40 Stimmen abgegeben. Für Frau Teresina Moscatiello wurde keine Stimme abgegeben. Für Herrn Dr. Jörg Ukrow wurden neun Stimmen abgegeben. Zwei Mitglieder des Hauses haben sich enthalten.
Ich stelle fest, dass Frau Ruth Meyer mit der gemäß § 58 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes notwendigen Zweidrittelmehrheit, also mindestens 34 Mitgliedern des Hauses, zur Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes gewählt ist. Ich darf ihr die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 100 Jahre Saarland (Drucksache 16/1137)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung eines Saarlandtages als Feiertag (Drucksache 16/1144)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor wenigen Tagen haben wir den 100. Geburtstag des Saarlandes feiern können. Mit Inkrafttreten des Versailler Vertrages am 10. Januar 1920 gab es das Saargebiet unter der Verwaltung des Völkerbundes. Von einer eigenständigen Region konnte allerdings kaum die Rede sein. Das Saargebiet war nicht die einzige staatliche Neugründung in dieser Zeit. Unter anderem gab es den Volksstaat Württemberg, den Freistaat Coburg und den Volksstaat Hessen sowie diverse Räterepubliken. Überlebt hat trotz aller Widrigkeiten, Wirrungen und Irrungen bekanntermaßen alleine das zum Saarland mutierte Saargebiet.
Ich will an dieser Stelle nicht die hundertjährige Geschichte im Detail Revue passieren lassen, das hat die Feierstunde am Freitag in der Congresshalle auf eindrucksvolle Weise getan. Ich verweise aber doch auf einige markante Punkte, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges das Geschehen an der Saar bis heute nachhaltig beeinflussen. Im am Boden liegenden Deutschland nahm das Saarland eine besondere Rolle ein. Es ist kein Geheimnis, dass sich Frankreich das Saargebiet zu gerne einverleibt hätte und ihm innerhalb seiner Besatzungszone eine Vorzugsstellung einräumte. In Handelsverträgen der damaligen Zeit war die Rede von den drei Westzonen, nämlich der amerikanischen, der britischen und der französischen, sowie vom Währungsgebiet des französischen Franken, „nachstehend Frankreich genannt“.
Was damals als Belastung empfunden wurde, erwies sich später als Segen. In der Absicht, das Saarland zu einer französischen Provinz zu machen, bevorzugte Paris es, wo immer es nur möglich war. Den saarländischen Gruben wurden Arbeiter aus der französischen Zone zugewiesen. Um den Nahrungsmangel zu beheben, mussten die übrigen Länder der französischen Besatzungszone Kartoffeln an die Saar liefern. Der keramischen Industrie in Mettlach und in Merzig wurden Arbeitskräfte zugewiesen, ebenso der Burbacher, der Dillinger und der Völklinger Hütte. Die damalige französische Besatzungspolitik hat bis heute ganz konkrete Auswirkungen. Dafür steht vor allem auch Bosch in Homburg.
Abseits von wirtschaftlichen Entwicklungen hat sich dieser Teil unserer wechselhaften Geschichte aber auch im ganz positiven Sinne auf unseren Lebensstil ausgewirkt. Nicht umsonst sprechen wir hier an der Saar gerne vom Saarvoir-vivre, dieser schönen Beschreibung unserer saarländischen Art zu leben. Ja, wir sind heute eines der europäischsten Bundesländer, wenn nicht sogar das europäischste Bundesland in Deutschland.
Die Entwicklung des Saarlandes zeigt, wie wir uns aus einer echten Randlage in Europa infolge des deutsch-französischen Zerwürfnisses nach der so wichtigen Aussöhnung zu einer Region mit europäischer Kernlage entwickelt haben. Dass das so bleibt, dafür sind wir mitverantwortlich, indem wir dafür arbeiten, dass die Frankreichstrategie weiter mit Leben gefüllt wird - denn sie ist wichtig und richtig -, indem wir dafür kämpfen, schnellere und bessere Bahnverbindungen zu unseren Nachbarn zu bekommen - denn im Herzen Europas sollten Schnellbahnen die Menschen verbinden und nicht verwitterte Gleise -, indem wir den Aachener Vertrag mit all seinen neuen Möglichkeiten und Chancen auch als solchen begreifen und annehmen. Die Zukunft unseres Bundeslandes lag schon in der Vergangenheit in Europa, sie liegt heute in Europa und sie wird auch in Zukunft nur in diesem funktionierenden, starken, sozialen Europa liegen. Begreifen wir Europa deswegen als Chance und nicht als Hindernis. Das ist der richtige Weg.
Trotz allem ist der Saarländer seit jeher stolzer Saarländer, nicht nur in den eigenen Landesgrenzen, sondern auch darüber hinaus. Entstanden ist das durch die Wirrungen der Geschichte, vor allem aber auch in den Kohlegruben und Stahlhütten, die unser Land über Jahrzehnte geprägt haben. Die körperliche und häufig auch zutiefst gefährliche Arbeit ließen die Saarländerinnen und Saarländer zusammenrücken. Auch deswegen sind Solidarität, Gemeinschaft und Zusammenhalt unverbrüchlicher Teil unserer saarländischen Identität. Spürbar ist diese Identität überall in unserem Land, vor allem in unseren Kommunen und Dörfern. Es braucht diesen Zusammenhalt und dieses Selbstbewusstsein, um sich in der Bundesrepublik behaupten zu können und um den Herausforderungen zu trotzen, denen sich unser Land gegenübersieht.
Dass wir im Saarland erneut vor einem Umbruch stehen, wird nach den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate niemand leugnen wollen. Es hat aber in keinster Weise damit zu tun, dass die Menschen hierzulande weniger fleißig wären - ganz
im Gegenteil. Die Eintrübung der globalen Konjunktur wird schlicht und einfach auch vor dem Saarland nicht haltmachen, der Brexit tut ein Übriges. Von der Globalisierung der Wirtschaft war und ist das Saarland stärker betroffen als manch andere Regionen.
Meine Damen und Herren, wir im Saarland können aber mit einem Strukturwandel umgehen. Wir sind anpassungsfähig und flexibel genug, um uns auch dieser Herausforderung zu stellen, denn wir waren schon in den vergangenen Jahrzehnten unserer Geschichte ein Land im Wandel. Der erste Strukturwandel ist uns gelungen, als wir uns gemeinsam mit ganzen Generationen von der Montanindustrie verabschieden mussten. Mit unseren qualitativ hohen Stahlproduzenten und ‑verarbeitern sind wir zum drittgrößten Automotive-Standort in Deutschland aufgestiegen. Wir konnten uns dabei immer wieder auf den Rückhalt der Saarländerinnen und Saarländer stützen. Das ist eine saarländische Erfolgsstory, das ist der viel zitierte saarländische Weg.
Mit diesem Elan gehen wir auch den nächsten Strukturwandel an. Das heißt nicht, dass wir von heute auf morgen alles auf links drehen. Wir wissen um die Qualität unserer heimischen Produkte, wir wissen um die Fähigkeiten und die jahrzehntelange Erfahrung der Belegschaften, wir wissen um die Bedeutung des Industriestandorts Deutschland. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Landesregierung auch weiterhin alles daransetzen, für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz an der Saar zu kämpfen. Das Saarland war, ist und wird Industrieland bleiben!
Darüber hinaus wollen wir den Übergang in eine digitale Wirtschaft zeitnah und erfolgreich anpacken. Wer bei der Digitalisierung und den Zukunftstechnologien pennt, bekommt übermorgen die Quittung. Für uns ist klar, dass die Digitalisierung uns neue Chancen eröffnen wird. Diese Chancen müssen wir anpacken und nutzen, damit wir mit unserem hervorragenden IT-Standort Vorreiter bei den neuen Entwicklungen sind. Der Wissenstransfer von den Universitäten zur heimischen Industrie muss noch weiter intensiviert werden. Hier bin ich unserer Landesregierung und insbesondere unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans dankbar, der bundesweit wie zum Beispiel bei ZF und Ford Klinken putzt und die dicken Bretter bohrt. Hier können wir schon gute Ergebnisse vorweisen und wir müssen diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen. Damit meine ich nicht nur den gemeinsamen Weg von Fraktionen und Regierung. Es braucht eine konzertierte Aktion
von Bundesregierung und EU-Kommission. Wir wollen nicht nur, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird, sondern dass auch hochwertige Industrieprodukte aus dem Saarland Zukunft haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle will ich deshalb der grünen Forderung, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft verboten werden soll, eine klare Absage erteilen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und zu dieser gehört auch die Entscheidung des Marktes. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, welches Auto mit welchem Motor sie sich kaufen wollen. Das können und wollen wir als CDU nicht staatlich vorgeben. Gerade wir als Automotive-Standort mit Bosch, ZF und vielen anderen in diesem Bereich sagen, dass wir eine ergebnisoffene Technologie wollen und weiterhin zum Verbrennungsmotor, insbesondere auch zum Dieselmotor, made in Saarland stehen.
Insgesamt würde ich mir wünschen, dass gerade in der Klimadebatte weniger der Fanatismus und die ständige Verbotspolitik herrscht, sondern mehr Realismus und mehr Pragmatismus, um die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Gerade auf diesen Fanatismus hat Heiko Maas in seiner bemerkenswerten Rede am vergangenen Freitag hingewiesen. Es gibt immer mehr Hass im Netz. Es gibt immer weniger die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und Kompromisslösungen zu suchen. Er hat es schön formuliert: Er wünscht sich weniger Facebook und mehr Saarländerinnen und Saarländer in der Welt. - Das können wir nur unterstreichen.