Die saarländische Öffentlichkeit wartet dringend darauf, dass wir endlich einen Verkehrsentwicklungsplan diskutieren können. Wir haben jetzt drei Jahre eine Arbeitsgruppe gehabt, die sich mehr oder weniger schlecht und recht damit beschäftigt hat, wir haben Studien gehabt, es sind mal Ergebnisse der Studien vorgestellt worden, wir haben Kongresse gehabt, jetzt ist vor zwei Tagen wieder ein Kongress zu dem Thema angekündigt worden.
Ich sage eines hier, und ich kucke in Richtung des Kollegen Mildau und anderer: In der Enquetekommission Digitalisierung haben wir uns ausführlich mit dem Thema Zukunft des Nahverkehrs beschäftigt wir waren sogar in Berlin deswegen. Man muss wirklich feststellen, ich glaube, da stimmen Sie auch zu: Andere Regionen, andere Bundesländer sind viel, viel weiter, als wir es sind, jedenfalls bei dem Stand, den wir momentan haben. Und was noch viel dramatischer ist: Sie sind auch schneller! Sie sind schneller in der Umsetzung, und ich will einen Punkt nennen, bei dem das deutlich wird. Das 365-Euro-Ticket, das Jahresticket, wird ja diskutiert, es hat Vorund Nachteile. Aber es gibt bis gestern jedenfalls keine Bewerbung für dieses 365-Euro-Ticket aus dem Saarland beim Bund! Also es gibt Geld, das wir nicht nutzen, es gibt ökonomische Verteilung, die wir nicht nutzen, neue Verkehrsmodelle, die wir nicht nutzen. Wir sind zu lahm an dieser Stelle! Daran muss sich aus meiner Sicht etwas ändern.
Deshalb wäre mein „Neujahrswunsch“ - Herr Dörr hat ja allen Saarländerinnen und Saarländern ein frohes neues Jahr gewünscht -, dass wir hier stärker über Investitionen diskutieren, ganz besonders im Verkehrsbereich, und dass wir hier endlich mal über eine neue Ausgestaltung des Nahverkehrs diskutieren können, dann wären wir, glaube ich, einen Schritt weiter. Denn auch aus Klimasicht müssen wir hier im Saarland unbedingt Entscheidungen treffen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit April letzten Jahres haben wir in dieser Ganzheitlichkeit das Thema Klima, Klimaschutz und alles, was damit zusammenhängt, hier schon mehrmals diskutiert. Ich muss erst einmal konstatieren, seit dem letzten April hat sich da einiges getan. Wir haben momentan auf Bundesebene ein Klimapaket, das schon beschlossen ist und auch schon in Teilen umgesetzt ist. Wir haben - was mir damals ganz wichtig war - einen CO2-Preis, der jetzt damit vereinbart wird. Wir haben jetzt einen CO2-Preis, der schrittweise in einem Korridor ansteigt und damit eine langfristige, wichtige Wirkung erzielen wird. Und wir haben doch einen großen politischen Konsens und viel Unterstützung. Wir haben neue Projekte, die wir in diesem Bereich voranbringen.
Von daher muss ich zunächst sagen, das alles zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist, aber auch die Bundesregierung, die oft in anderen Punkten kritisiert wird. Genauso sind wir auch im Land im Bereich des Klimaschutzes handlungsfähig. Ein Beispiel, das ich vielleicht dem Kollegen Flackus sagen darf: Es gibt schon einen Pendlerbus, der dreimal am Tag von Tholey nach Saarbrücken fährt. Natürlich müssen wir den noch einmal verbessern, aber hier tut sich auch schon einiges und wir sind hier auf dem besten Weg. Von daher ist meine Meinung dazu, wir brauchen hier keinen Klimanotstand auszurufen, egal wie kritisch die Situation ist, sondern wir brauchen langfristige, zielgerichtete Handlungen. Daran müssen wir arbeiten. Da sehe ich schon, dass wir einen ersten wichtigen Schritt auf diesem Weg hier geschafft haben.
Sie haben es vorhin richtig gesagt, Kollege Dr. Jung. Das Wort „Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres und ich sage: mit Recht. Ich könnte dem aber noch ein anderes Wort hinzufügen, das ist das Wort „Blackouthysterie“. Das will ich nicht als Unwort bezeichnen, sondern als etwas, was immer wieder geschürt wird. Herr Kollege Hecker, ich glaube, Sie können hier in der Sache froh sein, dass Sie diese beiden Teile getrennt haben. Sie haben ja durchaus einige akzeptable Fakten und wirklich gute Argumentationen beim Thema Blackout geliefert, dass wir wirklich Trassen brauchen, dass wir eine bessere Vernetzung der Netze brauchen.
Aber was Sie generell beim Thema Klimawandel von sich gegeben haben, ist eine Argumentation wie ein Kartenhaus. Ein Kartenhaus baut man immer
von unten mit einer großen Basis auf. Sie haben sich aber aus dem Deck von den 52 Karten die einzige Karte herausgesucht mit den wenigen Wissenschaftlern, die sagen, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel. Dann haben Sie das Kartenhaus nach oben aufgebaut und es ist in sich zusammengefallen. Von daher war das wirklich keine tolle Leistung in diesem Zusammenhang.
Aber auch mein Kollege Günter Heinrich wird gleich noch einmal darauf eingehen, was im Blackout‑Bereich gemacht wird. Wir sind da gut aufgestellt. Das denke ich, wird auch nicht von einem Tag auf den anderen kommen. Aber wir müssen hier genauso, wie wir die Energiewende umsetzen, auch Schritt für Schritt nach vorne gehen. Das wird auch gemacht.
Ich habe gesagt, „Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres und auch mit Recht. Es ist für mich weniger dieses Wort selbst. Da gab es sicher schon unmenschlichere Worte, die genutzt worden sind und kritischere Worte, aber dass hier eine politische Bewegung von Jugendlichen und von Kindern allgemein in Misskredit gebracht wird, das finde ich, ist nicht in Ordnung. Genauso ist es auch nicht in Ordnung, dass mit dem Begriff Klimahysterie generell eine wirklich kritische Situation für die Menschheit teilweise geleugnet wird.
Ich muss aber genauso konstatieren, dass es aus meiner Sicht keine ausreichende Sachargumentation mit den Sachzusammenhängen in dieser Thematik gibt und einfach vieles pauschalisiert wird. Ich möchte es an ein paar Punkten hier festmachen. Ich habe schon einmal Beat Balzli zitiert. Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche hat gesagt: „Der SUV ist der neue Neoliberalismus.“ Da kann man immer schön draufhauen. Ich sage es ganz ehrlich, ich bin kein Freund vom SUV. Mir gefallen die Dinger nicht. Ich fahre selbst keinen. Aber ich glaube, was im Endeffekt auch zählt, ist, wieviel am Ende als CO2Abdruck wirklich hinterlassen wird. Da ist es mir egal, ob einer einen SUV fährt oder ein anderes Auto. Derjenige, der einen SUV mit wenigen Kilometern im Jahr fährt, ist mir da im Endeffekt lieber als einer, der mit einem anderen Auto viele Kilometer herunterreißt. Das muss man einfach hier beachten. Von daher, wenn ich sehe, wie viele ältere Menschen heute mit den SUVs fahren, glaube ich, ist es ein viel wichtigerer Punkt, dass das die Menschen sind, die sich hauptsächlich hier wirklich ökologisch verhalten. Deswegen finde ich dieses SUV-Bashing einfach ein bisschen albern in diesem Zusammenhang, wenn ich das einmal so sagen darf.
Genauso wichtig ist mir die tatsächliche Wirkung von dem, was CO2 auslöst. Flugreisen werden, immer wieder gerne gescholten. Ich weiß, der CO2-Ausstoß, der da verursacht wird, hat eine höhere Wirkung als anderer, weil er in höheren Sphären stattfindet. Aber man muss sagen, es macht 1,5 Prozent des CO2-Ausstoßes auf der Welt aus, StreamingDienste mittlerweile 2,5 Prozent, also viel mehr. Es werden aber immer nur Flugreisen gescholten. Wer schimpft schon über Streaming? Dabei frage ich ganz einfach, was ist denn im Endeffekt einfacher abzustellen, eine wichtige Flugreise oder Streaming? Ich kann mir doch auch eine DVD oder eine Blu-Ray anschauen. Ich glaube, da lügen wir uns teilweise wirklich alle etwas in die Tasche. Da rufe ich zu mehr Wahrheit in der Sache auf.
Das dritte Thema - da bin ich beim konkreten Punkt - ist immer die Vereinfachung: Wir brauchten mehr Windräder, damit die Energiewende gelingt. Das ist ein Unsinn, den ich gleich noch einmal im Detail hier auseinandernehmen möchte, weil mich das wirklich stört. Ich glaube, mit solchen einfachen und leicht zu widerlegenden Aussagen wird im Endeffekt auch der Klimabewegung unrecht getan und sie wird damit diskreditiert. Da sollten wir alle höchst vorsichtig sein in diesem Zusammenhang. Ich möchte dabei auch ganz wichtig - ein Zitat von Rezo aufnehmen, der gesagt hat: Hört auf die Wissenschaftler.
Ja, wir hören als Politik auf die Wissenschaftler, wir hören auf die Physiker, wir hören auf die Meteorologen, wir hören auf die Klimawissenschaftler, zum großen Teil zumindest. Aber was wir zu wenig machen, ist, auf die Wirtschaftswissenschaftler zu hören, die uns genau sagen, wie wir am besten hier CO2 einsparen können. Das finde ich schon, ist ein Schritt, den wir wirklich jetzt gehen müssen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir in einem vernünftigen, marktgerechten Weg CO2 lenken können. Nur das kann der richtige Weg sein, nicht irgendwelche Pläne, die hier verfolgt werden und die im Endeffekt zu Ineffizienzen führen.
Ich möchte das einmal an einem Beispiel klarmachen. Es hieß immer in den letzten Monaten, Deutschland wird seine Ziele nicht erreichen, weil zu wenig Windräder gebaut werden. Das war immer so zu lesen. Auch jetzt, wenn die Berichte kommen, dass wir wahrscheinlich die Klimaziele doch erreichen, gibt es immer den Unterton, dass es heißt, es wurden ja doch so-und-so-viele Windräder neu eingeschaltet. Aber wenn man die Berichte von der Agora Energiewende einmal im Detail liest, wenn
man sich die Arbeit macht und nicht nur auf die Überschriften kuckt, wird ganz deutlich, dass wir die Energieziele deswegen in Deutschland geschafft haben und unter dem CO2-Ausstoß geblieben sind, weil es einen Zertifikatehandel in Europa gibt!
Deswegen - das hat der Kollege Dr. Jung auch ausgeführt - sind unsere Kohlekraftwerke mittlerweile unrentabel und sie liefern weniger Leistung ins Netz ein. Das heißt, es sind noch nicht einmal die subventionierten EEG-Anlagen, die jetzt die Leistung bringen - natürlich ist es gut, dass diese Anlagen da sind und sie liefern können -, sondern es ist wirklich der Punkt hier, dass es ein marktgerechtes System wird. Daher kann ich nur sagen, das müssen wir weiterverfolgen, weiter ausbauen und das Gesamtsystem weiter perfektionieren.
Es stand heute auch wieder in der Zeitung, die Windkraftbranche heizt uns ein. Da muss ich sagen, ich bin immer wieder verwundert, dass eine Branche, die mit Subventionen von über 200 Milliarden Euro gefördert wird - es ist mittlerweile mehr als die Atomkraft -, uns hier einheizt und sagt, was wir zu tun haben. Da bin ich wirklich immer etwas brüskiert und ärgere mich auch wirklich, weil das doch nicht der Weg sein kann, wie wir hier miteinander umgehen. Das ist eine Branche, die immer nur klagt. Wir haben mittlerweile einen Marktanteil in Deutschland von etwa 7 bis 8 Prozent am Weltmarkt, aber unser Markt in Deutschland ist nur noch 2,5 Prozent dessen, was überhaupt in der Welt an Windkraftanlagen gebaut wird.
Wie kann uns denn jemand hier weismachen, dass wir, wenn wir diese 2,5 Prozent beschneiden, dann die Windkraftbranche in Deutschland kaputtmachen? Was haben diese Unternehmen in den letzten Jahrzehnten gemacht, als sie die Möglichkeit hatten, hochsubventioniert hier Anlagen aufzubauen? Ich verstehe das wirklich nicht, was hier vorgebracht wird. Ich kann nur sagen, dieser Branche steht die ganze Welt offen. Da muss man nicht immer hier auf Deutschland zeigen. Ich möchte das hier sagen, der Branche steht die Welt offen und das macht sie sich auch manchmal hier zunutze.
Ich muss hier noch etwas loswerden. Ich habe schon erzählt, ich habe diese beiden Windräder, die nachts blinken. Deswegen mache ich immer die Rollläden zu, was ich sonst nicht gemacht habe. Wir haben im Gemeinderat in Mettlach Haushaltsklausur gehabt und dabei festgestellt, es sind 20.000 Euro
weniger im Haushalt. Jetzt raten Sie einmal, wo die hingehen. Die Gewerbesteuer für diese beiden Anlagen wird zukünftig in Dänemark gezahlt. Da sage ich herzlichen Glückwunsch, 200 Milliarden Euro Subvention und die Bürger werden hier belastet. Da kann man auch nicht mit einem Windbürgergeld klarmachen, warum sie das dann noch bevorzugen sollen, meine Damen und Herren.
Dann muss ich sagen, wenn man die Karte sieht, wo überall bei einem Abstand von 1.000 Metern gebaut werden kann, dann müssen wir uns wirklich keine Sorgen machen. Da gibt es genug Flächen, die in Deutschland noch vorhanden sind. Ich gebe ganz ehrlich zu, im Saarland sind es wenige, aber wir sind auch mit das am stärksten besiedelte Gebiet in Deutschland. Das ist einfach der Fall. Wir werden es auch anderweitig schaffen, unsere Ziele zu verfolgen, da bin ich sicher. Das möchte ich noch am Schluss ausführen.
Ich komme auf unsere Stahlindustrie. Die größte Herausforderung, die wir haben, ist hiermit verbunden. Es ist schwierig, mittlerweile im Energiebereich etwas einzusparen, aber in der Stahlindustrie, obwohl sie schon sehr viel eingespart hat, können wir mit der Umstellung auf Elektrostahlwerke oder auf wasserstoffbasierte Kraftwerke enorm viel erreichen. Ich muss sagen, ich bin dafür, dass wir beide Wege weiterverfolgen, weil wir im Endeffekt nicht wissen, wie es im Bereich Wasserstoff aussieht, ob das alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, oder ob das vielleicht länger dauert. Deswegen greift jeder, der das EEG in seiner bisherigen Form und ohne Ausnahme in Schutz nimmt, unsere Stahlindustrie an, die in Zukunft auf Elektrostahlwerke setzen will. Dieser Sache muss man sich ganz klar bewusst sein.
Eine genauso große Herausforderung ist die Summe, die aufgebracht werden muss. Für Gesamtdeutschland wurden 25 Milliarden Euro errechnet, um auf eine wasserstoffbasierte Versorgung umzustellen. Diese Summe geben wir jedes Jahr für erneuerbaren Energien im Bereich des Strommarktes aus. Wenn wir sie auf zehn Jahre strecken, wäre das jedes Jahr eine kleinere Summe, mit der wir unsere gesamte Stahlindustrie auf eine wasserstoffbasierte Industrie umstellen könnten. Ich denke, den Weg müssen wir verfolgen. Hierfür müssen wir Fördermittel einwerben. Wenn sie uns seitens der EU nicht zugestanden werden, dann müssen wir eben auf eine Umlage gehen. Bei den Stahlprodukten wird das nachher nur eine kleine Summe ausma
Wichtig ist, dass wir hier ein CO2-Grenzregime auf Basis der EU aufbauen. Es bringt nichts, mit Umlagen zu arbeiten, und es bringt auch nichts, wenn wir selbst eine CO2-Bepreisung umsetzen. Es handelt sich um ein komplexes Feld, sowohl von der juristischen Seite wie auch von der Umsetzung her. Ich möchte anregen, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal mit der juristischen Seite des CO2Grenzregimes befassen, dass wir Wissenschaftler der Saar-Universität dazu einladen. Ich habe gesehen, dass einige Wissenschaftler zu diesem Thema publiziert haben. Sie könnten uns darlegen, wie kompliziert und wie aussichtsreich es ist, dies WTOkonform zu machen, denn wir wollen es natürlich am Ende nicht gefährden.
Eine klare Aussage zum Thema Umsetzbarkeit: Warum machen wir die CO2-Bemessung und ‑Besteuerung nicht zu einem Thema, das wir gemeinsam mit dem Thema Künstliche Intelligenz nach vorne bringen? Warum setzen wir in Europa nicht erst einmal die Blockchain-Methode um? Warum können wir nicht die Sicherheitsanforderungen, die wir hier im Saarland durch das CISPA zur Genüge kennen, damit verbinden? Wenn wir das umsetzen könnten, hätten wir wirklich viel geleistet. Das ist mein konkreter Vorschlag in dieser Sache. Wir können die zwei größten Herausforderungen, einmal den Klimawandel zu schaffen und zum anderen die Digitalisierung umzusetzen, an einem konkreten Beispiel hervorragend umsetzen und hier Weltführer werden.
Ja, dazu müssen Mittel von der EU kommen. Es ist natürlich schwierig, dies im Haushalt zu gewährleisten, aber ich habe auch schon einige andere Möglichkeiten genannt. Der Green New Deal ist sicher ganz wichtig, es darf aber natürlich nicht dazu kommen, dass andere Themen zu kurz kommen. Wir brauchen beispielsweise Mittel im Agrarbereich, weil sie uns helfen, die Landwirtschaft umzustellen, denn die Landwirtschaft wird ja oft vernachlässigt.
Auf europäischer Ebene ist noch ein zweiter Punkt wichtig. Es geht um das Thema Europäische Zentralbank. Ich finde es grundsätzlich gut, dass sich Christine Lagarde dazu äußert. Für mich hat eine Zentralbank drei wichtige Ziele zu erfüllen: erstens Geldwertstabilität, zweitens Geldwertstabilität und drittens Geldwertstabilität! Das sind die Ziele. Alles andere müssen wir Politiker mit der Fiskalpolitik erreichen. Das kann nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank sein. Meiner Meinung nach überhebt sie sich damit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland den Aufbruch gewagt. Wir sind auf einem guten Weg, aber vieles müssen wir noch verbessern. Wir müssen das EEG anpassen und zukunftsfähig machen. Wir müssen darauf drängen, dass wir uns im Stahlbereich mit unseren guten Ideen durchsetzen. Wir können auch noch weitere Ideen einbringen. Wir haben hierzu im Saarland schon einiges getan. Darauf wird mein Kollege Günter Heinrich eingehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Ablehnung des Antrages der AfD, weil er aus unserer Sicht unbegründet ist. Ich danke der Landesregierung recht herzlich für die gute Arbeit bei der Anfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dass die Kollegen der AfD-Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnen, ist uns allen im Hause bekannt. Ich brauche dazu nicht allzu viel zu sagen. Lieber Kollege Hecker, ich muss eines erwähnen. Sie haben vorhin zu Dr. Jung gesagt, was er sage, sei rückwärtsgerichtet. Da frage ich Sie, wie Sie den Atomunfall von Fukushima nennen. Zukunftsweisend? - Fragen Sie einmal die Japaner und die Menschen, die dort am Pazifik wohnen, wie sie das empfinden. Sie empfinden diese Energieform sicherlich nicht als zukunftsweisend.
Herr Hecker, keine Dialoge zwischen Redner und Plenum. Es gibt die Möglichkeit der Fragestellung. Die können Sie nutzen, wenn Sie wollen.