Zum Thema ständige Beflaggung an staatlichen Schulen im Saarland. Flaggen sind seit Jahrhunderten Symbole der Zusammengehörigkeit, der Gemeinsamkeit, der Identität und Ausdruck der geltenden Werte und Ordnungen. Auch das heutige Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland, hält sich an diese ehrwürdige Tradition. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundesflagge schwarz-rotgold ist. Noch in der Weimarer Republik war das umstritten. Im sogenannten Flaggenstreit zwischen schwarz-weiß-rot und schwarz-rot-gold setzten sich zunächst die auch heute geltenden Farben durch.
Der Bund und die Länder bekennen sich zur herausragenden Bedeutung der Bundesflagge und zu den mit ihr verbundenen demokratischen und republikanischen Traditionen. An den allgemeinen Beflaggungstagen wird die Bundesflagge zusammen mit der Landesflagge und der Europaflagge gehisst. An unseren Schulen sollen neben dem notwendigen Wissen und Können aber auch das demokratische Miteinander gelehrt und vermittelt werden. Auch für die weit zurückreichenden freiheitlichen Traditionen insbesondere im deutschen Südwesten ist die schwarz-rot-goldene Fahne ein Symbol.
Warum aber sollten Traditionen und Farben überhaupt noch eine Rolle spielen? Ganz einfach deshalb, weil die damit verbundenen Freiheiten und Freiheitsrechte niemals einfach so vom Himmel gefallen sind, weil sie immer erkämpft werden mussten, weil sie mehrfach wieder verloren wurden, weil sie durch Anmaßung, Erschleichung und Veruntreuung von Macht immer wieder bedroht sind.
Im heutigen Europa, von dem Deutschland immer ein Teil war und bleiben wird, gibt es entgegen den ursprünglich guten Absichten und Entwicklungen seit den Fünfzigerjahren aktuell und seit etwa zehn Jahren eine Politik des Rechtsbruchs, der Täuschung, der Verführung und Ausbeutung der vermeintlich einfältigen Völker durch vermeintliche Eliten.
Aufkommender Widerstand wird von aktuellen Machthabern und zwangsfinanzierten Medien zuerst ignoriert, dann diffamiert und so weit wie möglich ausgegrenzt. Insbesondere der Unwille und die organisierte Unfähigkeit gegenüber der wilden Völkerwanderung nach Europa hat zum Abschied Großbritanniens von diesem Europa geführt. Das ist gerade einmal knapp 14 Tage her.
Auch innerhalb unseres Landes, in Deutschland, ist die Veruntreuung verliehener Macht schon am verächtlichen Umgang der Regierungschefin mit den Farben der Republik zu erkennen. An einem Wahlabend im Jahr 2013 auf der Bühne vor Millionen
Fernsehzuschauern entriss sie einem verdutzten Minister das freudig geschwenkte schwarz-rot-goldene Fähnchen und schmiss es in die nächste Ecke. Viele haben sich das gemerkt. Viele sind gerade deshalb auch in unsere Partei eingetreten. Die hündisch ergebenen deutschen Medien haben diesen Skandal ‑ ‑
Ich reagiere damit auf einen gewissen Sprachgebrauch, von dem ich gerade geredet habe. - Sie haben diesen Skandal nicht aufgegriffen und nicht kommentiert und nicht zum Thema gemacht. Man braucht sich nur auszumalen, was passiert wäre, wenn ein französischer Premierminister, ein amerikanischer Präsident oder ein russischer oder ein polnischer Regierungschef so mit seinen Landesfarben umgegangen wäre. Nach einer Schrecksekunde hätte der Betreffende wahrscheinlich Mühe gehabt, unverletzt von der Veranstaltung wegzukommen.
Was nun die Immer-noch-Regierungschefin betrifft, so führt eine deutliche Linie vom Umgang dieser Person mit den Farben unserer Republik zur Politik des „Deutschland zuletzt“. Es führt eine klare Linie zur öffentlichen Aufforderung, eine rechtmäßig und verfassungsmäßig zustande gekommene Wahl in einem Bundesland, so wörtlich, „rückgängig zu machen“. Eine Ungeheuerlichkeit, die ‑ ‑
Herr Kollege Müller, ich darf Sie bitten, bei dem eigentlichen Thema des Tagesordnungspunktes zu bleiben.
Ich bin beim eigentlichen Thema und darauf bestehe ich. Ich bin beim eigentlichen Thema des Umgangs unserer Regierungschefin mit den Farben der Republik und ihrem Verhalten, das sich daraus abliest.
Ich bitte Sie, sich zu dem Tagespunkt zu äußern betreffend: Öffentliche Schulen an Schultagen beflaggen, Herr Kollege Müller. Ich rufe Sie nochmals dazu auf, sich zu dem Tagesordnungspunkt zu bekennen und zu äußern.
Okay, jaja. Ich bestehe aber auf meinem freien Wort, Herr Präsident, und ich lasse es mir nicht nehmen.
Wir erleben in diesen Tagen die absolute Notwendigkeit, als Demokraten und Republikaner, Herr Präsident, Farbe zu bekennen. Was da geschehen ist in der Folge der Wahl in Thüringen, ist eine Ungeheuerlichkeit, die von den Versagern in den öffentlichrechtlichen Medien nur widerwillig und am Rande erwähnt wird. Merkel ist inzwischen ein Fall für den Verfassungsschutz.
Kollege Müller, ich muss Sie nochmals aufrufen. Die letzte Äußerung „Merkel ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ ist eine Beleidigung der Kanzlerin. Es gehört sich nicht, das heute hier in dieser Debatte so darzustellen.
Ich bitte Sie nochmals, sich des parlamentarischen Sprachgebrauchs zu bedienen. Ich bin nahe dabei, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen!
Wir halten hier den Spruch „Wehret den Anfängen“ immer wieder hoch. Es werden hier Anfänge gemacht in dieser Republik, die schleichend zu Zuständen führen können, die wir alle nicht wollen können. Und von daher benenne ich die Dinge mit klaren Worten, damit diejenigen wach werden, die anscheinend noch schlafen.
Zur Identitätsstiftung gehört die identitätsstiftende Beflaggung an unseren Schulen, dazu gehört, dass unsere Jugend mit der schwarz-rot-goldenen Fahne ganz sichtbar aufwächst, dass sie die damit verbundenen Werte nach und nach erkennt und Angriffe jeder Art, ich betone: jeder Art, abwehrt und die Fahne und die Werte und Traditionen, die damit verbunden sind, und unsere Demokratie verteidigt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Ich eröffne die Aussprache und rufe für die SPDLandtagsfraktion Frau Abgeordnete Christina Baltes auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPDLandtagsfraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. Herr Müller, was Sie hier von sich gegeben haben, ist unter aller Würde und das kann man so nicht hinnehmen.
Jetzt spreche ich! - Der Antrag ist inakzeptabel und seine Annahme können wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. In diesen Sätzen, die Sie offenbaren, wird das nationalistische Gedankengut deutlich, da weiß man, aus wessen Feder das stammt. Um es in aller Deutlichkeit hier einmal zu sagen: Nationalistische Positionen wird sich dieses Haus, solange wir hier die parlamentarische Mehrheit haben, niemals zu eigen machen!
Es stellt sich mir hier die Frage: Was wollen Sie überhaupt mit Ihrem Antrag? Was wird durch Beflaggung an Schulen gestärkt? Wird dadurch das Nationalbewusstsein gestärkt? Hat unsere Jugend das nötig? - Definitiv nicht.
Meine Herren der AfD, ich darf Ihnen folgende Definition von Nationalismus an die Hand geben: „Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab.“
Ihr Antrag ist einzig und allein darauf gerichtet, die eigene Nation gegenüber anderen zu überhöhen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie nämlich gerade nicht nur eine gesunde Verbundenheit zu unseren Symbolen erwirken. Es wäre unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler einer solchen Belehrung auszusetzen.
Wofür stehen unsere Symbole, die der AfD so wichtig zu sein scheinen, noch? In der Bundesrepublik Deutschland verbinde ich sie vor allem auch mit Demokratie, die gemäß unserer 70 Jahre alten Verfassung, dem Grundgesetz, in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen zum Bundestag und den Landtagen ihren Ausdruck findet.
Was macht dagegen die AfD, um ihrem so wichtigen Anliegen im Landtag Gewicht zu verleihen? Sie kopiert die falsche Bezeichnung des zuständigen Ministeriums aus der Saarländischen Hoheitszeichenverordnung und fügt sie in ihren Antrag ein. Und uns wollen Sie dies jetzt als Druckfehler verkaufen. Ich helfe Ihnen aber gerne auf die Sprünge. Seit mittlerweile drei Jahren ist die richtige Bezeichnung „Ministerium für Inneres, Bauen und Sport“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es respektlos, wie häufig die AfD fehlerhafte Vorlagen einreicht. Auch darin spiegelt sich die Verachtung der AfD gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie wider. Und Verachtung gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie steht in krassem Widerspruch zu dem, was unsere Symbole ausdrücken. Wer den Landtag verachtet, darf nicht die Unterstützung der Mehrheit seiner Mitglieder erwarten, sondern vor allem seine entschiedensten Gegnerinnen und Gegner. Ich bitte um Ablehnung dieses Antrages. - Danke!
Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Minuten einen Tiefpunkt in unseren parlamentarischen Beratungen erlebt. Ich stehe noch ganz unter Schock bezüglich der Ausführungen, die hier gemacht werden. Aber ich möchte zunächst einmal zum Thema Flaggen sprechen und zu dem dreisten Versuch von Rechtsradikalen, sich unserer christlichen und freiheitlichen Symbole zu bemächtigen. Dies ist nämlich die Intention des Antrags der AfD. Deshalb rege ich an, dass bei der laufenden Ausstellung „Protestanten ohne Protest“, die zurzeit in der Ludwigskirche stattfindet, das Thema Beflaggung stärker in den Fokus genommen wird und nicht mehr nur das Thema Glocken. Wir müssen nämlich in Zusammenhang mit der Beflaggung auch an die denken, die Flagge gezeigt haben,